Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitätsgarantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.
Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös.
So viel zum ersten Teil Ihres Antrags.
Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition – ich zitiere – „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen?
Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren.
Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.
Tram statt Tiguan, E-Roller statt E-Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze – heute und in Zukunft.
Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit.
Danke.