Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich den Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und verantwortungsvoller Regierungspolitik.
Beginnen wir mit dem Antrag der Linken: Sie fordern ein „Recht auf nachhaltige Mobilität“, einen kostenlosen ÖPNV, regelmäßige und flächendeckende Anbindung, Nachtangebot und vieles mehr – finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds in schwindelerregender Milliardenhöhe. Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon nach sozialer Gerechtigkeit,
ist aber nichts anderes als ideologisch motivierte sozialistische Planwirtschaft.
Ah, jetzt!
Das, was Die Linke hier fordert, ist ein massiver staatlicher Eingriff ohne tragfähiges Finanzierungskonzept,
Vermögensteuer!
ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Dieser Antrag dokumentiert eindrücklich die realitätsfremden, ideologischen Vorstellungen der Linken. Ihr Vorschlag würde am Ende das Aus der deutschen Automobilindustrie bedeuten.
Dafür sind Sie verantwortlich!
Liebe Abgeordnete der Grünen, Ihre Ausführungen und Ansichten zu unterschiedlichsten Themen, die Sie hier im Hohen Haus äußern, lassen mich oft die Frage stellen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Kommen wir zum Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist zugegebenermaßen anders gelagert, aber ebenfalls entbehrlich.
Viele der aufgeführten Punkte, die hier als große Forderungen präsentiert werden, finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder
Zum Beispiel?
und werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen
Da hat Herr Hirte am Montag gesagt, dass das nicht passieren wird!
und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Papier, sondern für unsere Regierungskoalition ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt finanzierbar und realistisch abarbeiten.
Aber, verehrte Damen und Herren, was wir dabei nicht brauchen, sind – wie gefordert – pauschale Mittelaufstockungen ohne klare Prioritäten und ideologisch motivierte Technologiefestlegungen. Verkehrspolitik muss technologieoffen bleiben. Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Realitätssinn im Ganzen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller.