Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Nazideutschland, nachdem die Deutschen mit die schwersten Verbrechen begangen haben, die in der Geschichte von Menschen begangen worden sind.
Konrad Adenauer stand vor der schwierigen Aufgabe, dieses Land wiederaufzubauen, zumindest den freien Teil dieses Landes wiederaufzubauen, den demokratischen Teil, nachdem dieses Land moralisch kompletten Bankrott erlitten hat.
Konrad Adenauer hat den großen Verdienst, dass er dafür gesorgt hat, dass wir eine stabile Demokratie geworden sind. Er hat dafür gesorgt, dass die Westbindung umgesetzt worden ist, und er hat mit dazu beigetragen, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft tief in diesem Land verankert worden sind.
Das sind unglaubliche Verdienste. Und ich finde es, ehrlich gesagt, komplett befremdlich, wenn ein Vertreter einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei sich als konservativ bezeichnet, einer Partei, die all diese Verdienste zerstören will.
Um zu wissen, was unserem Land drohen würde, würden Sie jemals ernsthaft an die Macht kommen, der muss sich nur die Bilder unserer Städte von 1945 anschauen
und sich bewusst machen, dass das am Ende immer wieder die Folge der Machtübernahme von Faschisten und Rechtsextremen ist. Deshalb ist es die Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass nie wieder Rechtsextreme in Deutschland ernsthaft Macht über dieses Land und diese Menschen bekommen.
Allerdings muss man, glaube ich, bei all dem positiven Bild, das wir von Konrad Adenauer haben, in solch einer Gedenkstunde auch das eine oder andere Kritische anmerken. Man darf eines nicht vergessen: wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland, die Justiz getan hat mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland.
Nachdem die Justiz der Siegermächte über die schlimmsten Verbrecher in rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt hat, kam das Ganze zu sehr zum Erliegen. Das ist etwas, was wir uns auch bewusst machen sollten: Wenn schwerste Verbrechen begangen werden, gerade von staatlicher Seite, muss das immer sauber juristisch aufgearbeitet werden, damit eine Gesellschaft schneller zum Frieden findet. Und da ist in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland – so ehrlich müssen wir sein – einiges misslungen.
Und, vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist. Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt:
„Europa muß groß sein, muß Kraft haben, muß Einfluß haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.“
Das, glaube ich, ist eines der wichtigsten Verdienste von Konrad Adenauer, und das ist angesichts von Trump, von Putin, von Xi aktueller denn je.
Deshalb lasst uns dafür sorgen, statt nur darüber zu reden. Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.