Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer, einem der maßgeblichen Architekten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verstand Demokratie nicht nur als institutionelles System, sondern als verbindlichen Werte- und Ordnungsrahmen. Sein besonderes Verdienst als Präsident des Parlamentarischen Rates lag darin, diese Überzeugung in verbindliches, konkretes Verfassungsrecht zu überführen. Sein 150. Geburtstag ist deshalb Anlass zur Erinnerung und zur Dankbarkeit.
1948 – nach Diktatur, Krieg und moralischem Zusammenbruch – ging es darum, eine staatliche Ordnung zu schaffen, die Freiheit sichert, die Macht begrenzt und die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, und darauf können wir zu Recht stolz sein.
Aus Sicht der Christlich-Sozialen Union war dabei von zentraler Bedeutung, dass diese Ordnung auf christlich-sozialen Werten basiert und der Föderalismus als Lehre aus der Geschichte fest verankert wird. Gerade die bewusste Stärkung der Länder war eine klare Absage an Machtkonzentration und Zentralismus. Denn Föderalismus bedeutet auch Nähe zu den Menschen, und genau das ist es doch, was unsere Demokratie so stark macht.
In der Demokratie suchen wir im politischen Diskurs in den Parlamenten die beste Lösung, eine gute Regelung mit und für die Menschen. Deshalb ist die Demokratie die beste Staatsform, die wir haben, und gerade jetzt gilt es mehr denn je, diese Demokratie auch zu verteidigen.
Adenauer verband als Präsident des Parlamentarischen Rates und später als erster Bundeskanzler politische Weitsicht mit Entschlossenheit. Er führte die Bundesrepublik auf den Weg der Westbindung, der europäischen Integration und der sozialen Marktwirtschaft – Grundlagen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Zu dieser Gründergeneration gehörte auch Franz Josef Strauß, der früh Verantwortung in der jungen Bundesrepublik übernahm und ab 1949 als Abgeordneter in diesem Hohen Haus mitgearbeitet hat. In der Tradition Adenauers stand er für einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Auch er hat gezeigt: Demokratie braucht Haltung, Klarheit und Mut zur Entscheidung. Und das brauchen wir auch jetzt, in diesen schwierigen Zeiten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.