Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern war eine Sternstunde der deutschen Außenpolitik. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden war lange gefordert worden, und gestern wurde sie kraftvoll beschlossen. Dafür danke ich Ihnen, lieber Herr Wadephul, ganz herzlich.
Die Menschen im Iran haben sich sehr gefreut. Seit gestern Nachmittag habe ich über 1 000 Meldungen über Instagram erhalten, in denen sich die Menschen bedankt haben.
Wir haben wenige Minuten nach diesem Beschluss gemeinsam mit dem Kollegen Röttgen eine bilinguale Botschaft aufgenommen. Sie musste dann noch geschnitten und mit persischen Untertiteln versehen werden. Vorhin habe ich geguckt: Es gibt bereits 90 000 Aufrufe. Das war eine sehr wichtige und richtige Entscheidung. Nach Presseberichten hatte sich sogar der Bundeskanzler dafür eingesetzt. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass man das Thema nicht nur verbalisiert, sondern auch politisch umgesetzt hat; darauf kommt es an.
Lieber Herr Kollege Lucks, Sie haben recht: Der Beschluss kam zu spät. Aber warum haben Sie ihn nicht umgesetzt, als Sie an der Regierung waren?
Damals gab es natürlich auch Widerstände. Und wissen Sie was? Ich habe einen Bericht von der Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin namens Masih Alinejad, die in den USA unter Personenschutz vom FBI steht, gelesen. Sie reiste im November/Dezember 2023 nach Deutschland und hatte den Wunsch geäußert, sich mit Frau Baerbock zu treffen. Diese hat sich geweigert, sie zu empfangen. Sie durfte sich lediglich mit Frau Amtsberg,
„Lediglich“?
der damaligen Menschenrechtsbeauftragten, treffen. Aber Frau Amtsberg hat verlangt, dass das Treffen vertraulich bleibt.
Warum denn bloß?
Deshalb hat Frau Alinejad sich geweigert, am Termin teilzunehmen. Ich will nur sagen: Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich möchte keine moralischen Fingerzeige auf uns gerichtet haben.
Aber auf andere?
Während wir hier sprechen, geht das Morden im Iran ungemindert weiter. Schätzungsweise gab es bisher 30 000 Tote. Die Menschen erwarten, dass wir sie unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Militärschläge der USA, weil man nur durch solche gezielten intelligenten Militärschläge die Mordmaschinerie der Revolutionsgarden zerstören kann und dem Volk die Möglichkeit geben kann, das Regime zu stürzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf.