Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, wie man bei dem Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man die Menschen im Iran so wenig in den Blick nehmen kann.
Wir haben in diesem Haus ganz unterschiedliche Hintergründe. Lieber Reza Asghari, ich bin dir nicht nur für deine Rede dankbar, sondern auch für das, was du uns mitbringst, weil du vor vielen Jahrzehnten eine Frage beantwortet hast, die sich wahrscheinlich die meisten von uns in den letzten vier Wochen immer wieder gestellt haben: Hätte ich selbst den Mut gehabt, aufzustehen?
Hätte ich in diesen Tagen den Mut gehabt, auf die Straße zu gehen? Wäre ich vielleicht hin- und hergerissen zwischen meinem Glauben und der Vernunft, zwischen dem, was ich erlebe, zwischen den Verlockungen, die auch das Regime bietet? Wie hätte ich mich verhalten?
Die Bilder von den riesigen Demonstrationen im Iran wecken Hoffnung; es sind mächtige Bilder. Aber die einfache Wahrheit ist, dass sich jeder Einzelne, der da demonstriert, irgendwann genau diese Frage hat stellen müssen, die Frage „Werde ich vielleicht“, wie das bei dir damals war, „ins Gefängnis geworfen? Werde ich vielleicht irgendwann gefoltert? Werde ich vielleicht entrechtet oder am Ende sogar ermordet?“
Jede Frau, die ihr Kopftuch im Iran abnimmt, muss sich diese Frage stellen. Jeder Student, der ein Transparent hochhält, muss sich diese Frage stellen. Jeder Nachbar, der an eine Wand in seiner Sackgasse schreibt: „Hier ist kein Fluchtweg“, muss sich die Frage stellen und viele, viele andere.
Wir haben Bilder gesehen, die schlimmer nicht sein konnten, weil die Antwort des Regimes im Iran furchtbar war. Wir wissen von mindestens 6 500 Ermordeten, wahrscheinlich sind es über 30 000. Wir wissen von mindestens 40 000 Menschen, die verschleppt worden sind, wahrscheinlich sind es über Hunderttausende. Wir wissen von Leichenbergen, die in Krankenhäusern liegen. Wir haben Geschichten gehört, dass sich Menschen nicht trauen, ihre Verletzungen behandeln zu lassen, weil sie dann verschleppt werden. Ich habe irgendwo einen Bericht gelesen von einer jungen Frau, die geschildert hat, dass Beamte des Regimes Frauen – verletzte und unverletzte – in Wagen gezogen und ihnen zugerufen haben: „Wir töten euch nicht – wir vergewaltigen euch erst, und dann töten wir euch!“
Mein lieber Außenminister, die Listung der Revolutionsgarden ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Vielen Dank dafür!
Sie beschreibt das Regime als das, was es ist: ein Terrorregime. Diese Listung gibt den Menschen im Iran Hoffnung. Und darauf sind sie angewiesen.
Vielen Dank.