Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es gäbe in diesem Land kein wichtigeres Thema als die Erbschaftsteuer.
Es vergeht fast keine Woche, in der wir nicht einen entsprechenden Gesetzentwurf, Antrag oder ein Konzept vorgelegt bekommen. Und was haben diese Konzepte, Anträge und Gesetzentwürfe alle gemeinsam? Die inhaltliche Schwäche, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei, liebe AfD, hätten Sie mich mit den ersten Punkten Ihres Antrags sogar fast gehabt.
Aber dann kommt unter Punkt 6 Ihre strikte Ablehnung einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das zeigt, dass Ihr Antrag vollkommen an der Realität vorbeigeht.
Es macht eben doch einen Unterschied, ob das Elternhaus in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern vererbt wird.
Genau deshalb treten wir als CSU für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein.
Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie verbleiben.
Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk. Es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt, das der Familie gehört. Der Staat darf sich hier nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, auch um ihre Kinder und Enkel abzusichern.
Ebenfalls ist eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche oder adoptierte Kinder sinnvoll. So sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen, mittelständischen Unternehmen in ländlichen Regionen und von Handwerksbetrieben. Denn – ich wiederhole es gerne immer wieder – Unternehmen tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze erhalten, Steuern gezahlt, der ländliche Raum gestärkt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Zwar spät, aber die Stimmung ist noch da. – Deshalb sollten mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen nicht bekämpft oder als Feinde gesehen, sondern von uns unterstützt werden.
Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Sicherheit für Unternehmen, damit sie Investitionen tätigen und so die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Aber auch hier klaffen – wie so oft bei Ihnen – Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander,
wie wir letzte Woche auf europäischer Ebene wieder sehen konnten. Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. An dieser Stelle sei angemerkt: Auch die deutschen Grünen waren ganz vorne mit dabei. Das haben wir gestern in diesem Haus schon erörtert.
Eines ist und bleibt auf jeden Fall klar: Mit solchen Entscheidungen erreichen wir genau das Gegenteil. Deshalb ist Ihre Argumentation mit Blick auf den hier vorliegenden Antrag auch nicht stringent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen: Wir warten bei der Erbschaftsteuer immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses vorliegt, können wir detailliert über die Erbschaftsteuer reden. Klar muss aber auch sein: Eine Substanzbesteuerung bei Unternehmen legt die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Schnellschüsse, egal von wem sie kommen, helfen uns jetzt und hier nicht weiter. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab.
Vielen Dank.
Ich darf Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.