Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich von Krisen in der Vergangenheit unterscheidet. Es ist eine tiefe strukturelle Krise, die Entscheidungen erfordert. Wir brauchen Entscheidungen, auch mutige Entscheidungen, die dazu führen, dass es mit der Wirtschaft bei uns wieder aufwärtsgeht. Es muss wieder aufwärtsgehen mit unserer heimischen Wirtschaft.
Dann beendet doch die Koalition!
Und schauen wir der Realität ins Auge:
Wir haben eine rasant fortschreitende Erderwärmung,
Wo denn?
Wo denn? Scheiße kalt draußen!
Auf der Welt, Sie Trottel!
Auf der Erde!
Hier in Berlin? Gucken Sie mal raus!
Drehen Sie die Heizung ab!
Der sogenannte Hitzewinter!
die gleichfalls entschiedenes politisches Handeln erfordert.
Es geht darum, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren langfristigen Wohlstand sichern können. Wir müssen es unseren Kindern ermöglichen, dass sie auch in 20, in 30 und in 40 Jahren in unserem Land gut, sicher und gesund leben können.
Was folgt aus all dem? Was folgt daraus?
Ja, was folgt daraus? Genau! Das ist jetzt die Frage!
Daraus folgt, dass es uns gelingen muss, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden.
Das ist die Quadratur des Kreises!
Das klappt ja wunderbar in den letzten Jahren!
Beides sind keine Gegensätze und dürfen auch keine Gegensätze sein,
sondern wir müssen die Dinge zusammenbringen.
Das wird nicht funktionieren!
Die Wirtschaft ist Teil der Lösung; sie ist nicht Teil des Problems.
Es geht doch immer nur bergab damit!
Träumen Sie weiter!
Und mit Blick auf den Klimaschutz sage ich: Es geht nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben oder betreiben wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben.
Es gibt gar keinen Klimaschutz!
Wir müssen darin besser werden, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, gerade mit Blick auf die Industrie. Denn es muss uns doch gelingen, CO2-Emissionen Stück für Stück zu reduzieren,
Das braucht es nicht!
ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie zu verlieren.
Ohne den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Das schaffen Sie nicht!
Ja, okay! Kernkraft wann? Wann?
Das muss doch unser Ziel und unser Anspruch sein.
Meine Damen und Herren, wir haben hierzu ganz konkrete Vorschläge gemacht, und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diese Punkte auch unterstützt.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein. Wir können ja gerne nachher reden; ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang einmal darstellen. – Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dieses Ziel, Klimaschutz und eine starke Wirtschaft besser zu verbinden, erreichen können, und ich will zwei Bereiche ganz konkret ansprechen.
Der erste Bereich ist unsere Industrie. Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.
Hat sich bei Herrn Kuban aber noch alles anders angehört!
Jetzt denken vielleicht manche: Ja, ja, jetzt redet er über 2039. – Das mag noch lange hin sein; aber 2039 ist jetzt.
Ja!
Jetzt? Es ist 2026! Das ist in 13 Jahren!
Denn jetzt werden Investitionsentscheidungen getroffen mit Blick auf 2039 und darüber hinaus.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und auch der Umweltminister diese Dinge vertreten und sich dafür einsetzen, dass es eine Perspektive über 2039 hinaus gibt.
Ein ganz maßgeblicher Punkt in dem Zusammenhang ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Schutz der Industrie um, die im internationalen Wettbewerb steht? Was wir brauchen, ist eine längere Zuteilung der freien Emissionszertifikate – länger und in stärkerem Maße, als das nach den bisher geltenden Regeln angedacht ist. Wir brauchen das deswegen, weil dieser neue, angedachte Schutz – diese CO2-Grenzausgleichszölle – bisher nicht richtig funktioniert und große Schwächen hat. Wir können doch nicht den bestehenden Schutz aufgeben, bevor wir sicher sein können, dass der neue Schutz effektiv und bürokratiearm funktioniert.
Deswegen braucht es auch hier jetzt zügige Anpassungen auf europäischer Ebene. Auch hier ist es gut, dass sich die Bundesregierung genau dafür einsetzt.
Der zweite Bereich, den ich in aller Kürze ansprechen will, ist der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Es ist angedacht, dass ein europäischer Preis eingeführt werden soll, und – das sage ich jetzt gerade in Richtung der AfD – es ist in unserem deutschen Interesse, dass dies so kommt.
Herr Abgeordneter.
Wir haben heute einen CO2-Preis. Es ist gut fürs Klima und für unsere Wettbewerbsfähigkeit,
Das ist Augenwischerei!
Ablasshandel! Mehr ist das nicht!
wenn wir nicht nur in Deutschland einen Preis haben, sondern in ganz Europa.
Herzlichen Dank.
Die EU wird das niemals mitmachen!
Ich darf Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.