Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln.
Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen?
Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln.
Ja! Fangen Sie doch an!
Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln.
Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern,
dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können.
Dann tun Sie etwas dafür!
Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.
Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern.
Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen.
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.
Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen
für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden.
Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.
Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig.
Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft.
Aber wo hilft das denn dem Klima, Herr Gebhart? Also wirklich!
Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen.
Herzlichen Dank.