Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan hat.
Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, diese Bilanz zu übertrumpfen. Es würde mich sehr wundern, wenn das gelänge; aber das können wir ja weiter diskutieren. Also, machen Sie da weiter, wo Habeck aufgehört hat!
Ich will zu dem Punkt Energiesouveränität zurückkommen. Wir hatten schon mal eine Große Koalition aus Union und SPD, die ja jetzt nicht mehr so groß ist. 2015 haben Sie den Gasspeicher in Rehden an die frühere Gazprom Germania GmbH verkauft. Das war ein schwerer Fehler. Ich dachte, eine neue Koalition aus Union und SPD würde wenigstens neue Fehler machen und nicht die alten Fehler wiederholen, so wie Sie es jetzt tun.
Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen.
Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler.
Es waren Annalena Baerbock und Oliver Krischer, die Sie hier im Bundestag vor dem falschen Deal mit Gazprom Germania gewarnt haben. Und wir warnen Sie – wir haben es vorher schon getan –, dass solche Deals hier angesichts der Frage von Energie, Souveränität und Unabhängigkeit zustande kommen.
– Tilman Kuban möchte gerne fragen. Er darf es, wenn Sie die Uhr anhalten.
Schon getan, aber danke für den Hinweis. – Ich frage Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Sehr gerne, Herr Präsident.
Die Uhr ist angehalten. – Herr Kuban, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, ich weiß, es ist ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Sie waren ja mal Teil der Regierung; Sie waren Staatssekretär. Sie haben auch manchmal Prüfungen vorgenommen und am Ende entschieden.
Ich erinnere Sie beispielsweise an den Fall COSCO,
als Sie wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben. In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline.
Und deswegen frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Außenwirtschaftsrecht vielleicht nicht immer alles möglich macht, was man sich selber so politisch vorstellt. Da Sie ja selbst mal diese Entscheidung getroffen haben, gehört es, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, bei aller politischen Herangehensweise Dinge auch auszuschlachten.
Es ist gut, dass Sie das fragen. – Zu COSCO im Hafen von Hamburg. Sie wissen: Das war ein langer Streit, auch in der Koalition.
– Ja, wir haben es am Ende genehmigt. Ich fand es falsch; ich muss mich gar nicht irgendwie verbiegen, um das zu sagen.
Ganz ehrlich: Ich finde, dass die europäische und deutsche Infrastruktur weder in chinesische noch in amerikanische noch in russische Hände gehört.
Das müssen wir doch lernen; das haben die Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate erneut gezeigt.
Wir sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz,
und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese gemeinsam schließen würden.
Dabei helfen wir gerne mit all unseren Erfahrungen.
– Ja, wir können weiter reden; das ist doch gut.
Jetzt läuft die Uhr wieder.
Ich wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig und gut;
das habe ich auch gelobt.
Ich finde aber – und das ist meine große Sorge; das haben wir ja gerade schon besprochen –: Sie sind auf dem transatlantischen Auge blind, oder Sie kneifen es zu, oder Sie blinzeln.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, findet sich ja ziemlich mega, aber eigentlich ist er ziemlich MAGA.
Der geht zu Trumps Krönungsmesse und lobt Donald Trump. Er schmückt sich mit Freundschaften zu Trump-Buddys.
– Hören Sie mir doch zu. – Er hat selbst Verständnis für die Position von Donald Trump zu Grönland. Und das finde ich nun wirklich, wirklich die falsche Positionierung.
Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich und sehr klar sagen:
Jens Spahn sollte aufpassen, dass er nicht da endet, wo Gerhard Schröder endete, nämlich als Putin-Freund, Putin-Versteher und Putin-Verteidiger.
Ich habe den Eindruck, Jens Spahn droht zum besten Trump-Versteher zu werden,
und das ist falsch, das ist wirklich falsch. Passen Sie auf, dass Sie für unser Land nicht falsch abbiegen.
Und es geht doch nicht nur um einen Fall – Stichwort „Sunoco“ –, sondern wir sehen doch: Uniper muss als Auflage Anteile der OPAL-Pipeline verkaufen. Wir hören immer wieder Gerüchte, wer hier in Deutschland Raffinerien übernehmen will. Wir hören auch immer wieder, dass es Bestrebungen der Amerikaner gab, die Nord-Stream-2-Pipeline zu erwerben.
Hier geht es aber nicht darum, auf dem Schulhof Sammelkarten zu tauschen. Nein, hier geht es wirklich ernsthaft um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir als Europa dürfen nicht abhängig sein. Wir brauchen Energiesouveränität.
Diese verteidigen wir hier gemeinsam. Infrastruktur gehört in europäische und deutsche Hände.
Dieser Punkt ist mir sehr wichtig; denn wir haben doch in unserem Regierungshandeln gemerkt, was es für eine Aufgabe war, uns aus dieser Abhängigkeit von Russland zu befreien.
Und ich möchte, dass eine übernächste Regierung nicht die gleichen Fehler macht und da wieder ansetzen muss. Deswegen bleiben erneuerbare Energien – Freiheitsenergien! – richtig. Diesen Weg müssen wir gehen. Und wir dürfen uns auch bei den fossilen Energien nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen; das schadet unserem Land.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.