Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich:
„Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“
Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022.
Über Sie!
Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne.
Wir schämen uns gar nicht!
Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter.
Es reicht nicht mehr, Oppositionsreden zu halten!
Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs.
Kniefall-Robert! Was sagen Sie dazu?
Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein.
Wie ist denn Ihre Haltung?
Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern.
Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen,
Wir reden über Russland!
weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Aber gerne.
Da hat er mehr Gelegenheit, endlich mal was dazu zu sagen!
– Ja. Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.
Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher.
Ich habe ja bei Ihnen gelernt.
Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird
und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht?
Ist doch nicht so schwer!
Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht.
Ich zitiere:
„Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“
Das ist doch nicht so schwer, Herr Kuban! Sie sind doch sonst nicht auf den Mund gefallen!
Und das zweite Zitat:
„Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“
Wer hat das gesagt?
Jürgen Trittin!
Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt.
Ja oder nein?
Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren.
Ja oder nein?
Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen.
Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin. Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern.
Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen.
Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben.
Ich bin für jeden Austausch bereit.
Bald reichen die Zitate nicht mehr!
Frau Dröge, bitte.
Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet.
Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht?
Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein?
Vielleicht haben Sie noch ein Zitat dabei!
Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen
Ja oder nein?
und ohne Ende moralisieren.
Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist.
Oh, ist das schlecht!
Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung.
Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen.
Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren.
Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun.
Hört! Hört! Interessante Antwort!
Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris.
Fulminant nichts gesagt!
Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde.
Heiße Luft, ne?
Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge.
Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht.
Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten.
Das wird es mit uns nicht mehr geben.
Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.