Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist tatsächlich – das ist schon mehrfach betont worden – ein schwerwiegender Fehler, eine Panne beim ZDF. Ein zwar inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde in zweifacher Weise mit falschem Bildmaterial unterlegt. Zum einen war ein Teil KI-generiert – das ist ein No-Go im Nachrichtenjournalismus –, zum anderen wurde eine ältere Szene gezeigt, die mit ICE tatsächlich nichts zu tun hatte.
Beides sind schwerwiegende Fehler!
Das war Absicht!
So etwas darf nicht passieren; gar keine Frage. Denn es verfälscht auf der einen Seite die einzelne Nachricht erheblich, und es entspricht damit auf der anderen Seite nicht dem Anspruch, den wir alle zu Recht an das ZDF stellen und den das ZDF in aller Regel erfüllt; auch das gehört ja zur Wahrheit dazu. Ein solcher Vorfall beschädigt vor allen Dingen aber auch das Vertrauen in das System insgesamt.
Hört! Hört!
Und natürlich – wie man sieht – nutzen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der qualitätsvollen Nachrichtenberichterstattung das sofort zum Generalangriff. Das ist das, was passiert. Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde hier heute beantragt haben.
Dabei spielt es für Sie auch überhaupt keine Rolle, dass Transparenz über das, was passierte, hergestellt worden ist, dass es mehrfach angesprochen wurde, dass für diesen Fehler um Entschuldigung gebeten wurde, dass natürlich Aufklärung und Aufarbeitung Platz greifen. Und dabei ist es auch nicht wirklich entscheidend, ob Sie wieder irgendwelche Halbsätze oder Sätze aus Kontexten reißen. Und ob ich dem zustimme oder nicht, spielt auch überhaupt keine Rolle. Es ist entscheidend, aufzuklären – und das ist das, was tatsächlich passiert –: Wo kam der Fehler her?
Das ist kein Fehler! Das ist Vorsatz!
Wie kann er in Zukunft verhindert werden, um den hohen Standards gerecht zu werden?
Und wie oft ist das schon passiert?
Und die Redaktion, der Sender, die Aufsichtsgremien, auch die Rundfunkkommission der Länder und viele andere haben hier klargestellt, dass wir diese Arbeit jetzt leisten müssen. Das ist das, was seriöserweise passieren muss.
Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. Das ist durchsichtig und erwartbar. Ich hätte übrigens noch so ein paar andere Begriffe erwartet wie „Staatsfernsehen“. „Altparteien“ hätte vielleicht auch noch irgendwie reingerührt werden können; Altparteien, die, irgendwie von langer Hand vorbereitet,
Sie sind der Erste, der das jetzt sagt!
nun planvoll versuchen, einen „Manipulationsapparat öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in Gang zu setzen.
Es kommen noch zwei Redner!
Das ist aber, mit Verlaub, schlicht und ergreifend einfach Quatsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist demokratische Infrastruktur.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das hat Herr Lehmann völlig zu Recht eben gesagt – schafft Orientierung. Er stellt kritische Fragen. Er hinterfragt diejenigen, die im Land mächtig sind.
Das machen andere!
Er stellt auch Fragen zu Ihren familiären Clanstrukturen, Verflechtungen und Arbeitsverhältnissen – auch das ist hinreichend von Frau Kollegin Klein schon adressiert worden –, er gibt Kulturen, Regionen und Minderheiten eine Stimme, die in der Ökonomie der Klicks untergehen würden. Das ist der Kern, um den es Ihnen eigentlich geht.
Ihnen geht es natürlich nicht um die Aufklärung eines Fehlers. Ihnen geht es noch nicht einmal darum, das ZDF oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch besser zu machen. Es geht Ihnen darum, diese schlechtzumachen. Nicht nur Qualitätsjournalismus haben Sie im Fadenkreuz; längst sind es auch Vereine, sind es Kirchen, sind es zivilgesellschaftliche Organisationen in den Kommunen, die Wissenschaft sowieso. Alles, was widerspricht, wird für Sie zur Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt.
Das allerdings werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wollen wir auch gar nicht!
Uns ist es wichtig, dass wir Probleme benennen,
dass wir diese auflösen, dass wir besser werden.
Stimmt doch gar nicht!
Wir verteidigen die demokratische Infrastruktur der öffentlich-rechtlichen Medien und der Zivilgesellschaft.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.