Mathias Weiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das waren die Worte des jetzigen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl, und das haben Sie, liebe CDU, unter frenetischem Applaus gefeiert. Wenn man das Tariftreuegesetz betrachtet, dann muss man sich fragen: Was ist aus dieser Ankündigung geworden, meine sehr geehrten Genossen aus der Christlich Demokratischen Union?

Sie beweisen heute wieder einmal, dass Sie in politischer Verantwortung das genaue Gegenteil von dem tun, was Sie vor der Wahl versprochen haben.

Sie wollen hier ein durch und durch linkes Gesetz beschließen,

welches für mehr Staat und weniger Wettbewerb sorgt. Und da kann man nur ein Urteil fällen: Liebe CDU, aus Ihnen ist der Mehrheitsbeschaffer für linke Politik in Deutschland geworden.

Frau Carstensen, Sie konnten einem ja fast schon ein bisschen leidtun, weil man gemerkt hat, dass Sie das, was Sie hier vortragen, selber nicht glauben. Wenn Sie mit Ihrem Elend mal Schluss machen wollen: Hier drüben sitzt die Lösung. Sie können die Brandmauer jederzeit einreißen, damit wir uns mit solchen Sachen gar nicht beschäftigen müssen.

– Sie schreien dazwischen.

Sie brauchen gar nicht mehr über soziale Marktwirtschaft zu reden, wenn Sie solche Gesetze beschließen.

Ihnen ist zwar die schwere wirtschaftliche Krise bewusst, und Sie halten ständig Sonntagsreden über mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, aber ich frage mich: Was hat das mit dem Tariftreuegesetz zu tun?

Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz zu mehr Bürokratie führt. Allein die Prüfung der Nachunternehmer wird einen immensen Aufwand in verschiedensten Branchen, vor allem in der Baubranche, auslösen. Der Mittelstand wird unter der Gleichmacherei eines staatlichen Lohndiktats leiden.

Höhere Löhne freuen zwar die Arbeitnehmer, bedeuten aber auch einen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Ein kurzfristiger Auftrag durch den Bund wird keine langfristige Liquiditätsplanung über den Haufen schmeißen. Viele Unternehmen werden sich aus dieser einfachen Überlegung heraus schlicht nicht an den Ausschreibungen des Bundes beteiligen. Ihr Ziel der höheren Tarifbindung haben Sie nicht in den Ländern erreicht, und Sie werden es mit diesem Gesetz auch nicht im Bund schaffen. Das wissen Sie.

Zu guter Letzt ist zu sagen, dass Sie in Zeiten klammer Kassen zusätzliche Stellen schaffen, um eine Prüfstelle für die Bundestariftreue einzurichten.

Diese Art der Wirtschaftspolitik ist für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten ist dieses Gesetz eine Zumutung; aber im dritten Jahr der Rezession in Deutschland ist es der komplett falsche Weg und ein schwerer Schlag für einen ums Überleben kämpfenden Mittelstand in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit linker Politik in Deutschland! Die Politik der staatlichen Lenkung unserer Wirtschaft und die Umverteilung haben Deutschland nicht nur geschwächt, sondern auch auf den Weg der schleichenden Verarmung und Deindustrialisierung geführt. Die Bundesrepublik muss wieder auf das setzen, was tatsächlich wirtschaftliche Stärke verleiht: Wettbewerb, ein schlanker Staat und Belohnung der Leistungsträger in unserem Land.

Wohlstand kann nicht angeordnet werden; er muss erarbeitet werden. Dafür steht die Alternative für Deutschland,

und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Vielen Dank.