Drucksache 21/1941

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/4344: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1941, 21/4325 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

   DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren 500 Milliarden Euro in unser Land: in Straßen, in Schienen, in Gebäude, in Klimaschutz, in Sportstätten, in Hightech, in Digitalisierung, in Breitbandaus

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2. 2. Rede · Peter Bohnhof · AfD

   PeterBohnhofAfDPeter Bohnhof (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenü

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3. 3. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   WilfriedOellersCDU/CSUWilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbei

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4. 4. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   RicardaLangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRicarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist ironisch, wenn die AfD hier von Treue spricht; denn Treue kennt sie ausschließlich gegenüber dem Kontostand ihrer eigenen Familienmitglieder. (Beifall beim BÜNDNIS

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5. 5. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   PascalMeiserDie LinkePascal Meiser (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdank

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6. 6. Rede · Annika Klose · SPD

   AnnikaKloseSPDAnnika Klose (SPD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt. (Ina Latendorf [Die Linke]: Hat er ja gerade erklärt!) An dieser Stelle muss ich sage

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7. 7. Rede · Carsten Becker · AfD

   CarstenBeckerAfDCarsten Becker (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich habe am Wochenende sehr gespannt dem CDU-Parteitag gelauscht: (Jörn König [AfD]: Ich nicht!) sehr viele gute Reden mit auf den Punkt gebrachten Analysen der Probleme im Land: Reformstau, feh

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8. 8. Rede · Sandra Carstensen · CDU/CSU

   SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes. Bereits in der ersten Lesung h

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9. 9. Rede · Armin Grau · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewerbsvort

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10. 10. Rede · Jan Dieren · SPD

    JanDierenSPDJan Dieren (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind

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11. 11. Rede · Mathias Weiser · AfD

    MathiasWeiserAfDMathias Weiser (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Das waren

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12. 12. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

    PeterAumerCDU/CSUPeter Aumer (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede! (Zuruf von der AfD: Aber eine sehr gute!) Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Markt

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13. 13. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Start-ups! Wir Grüne stehen klar für gute Arbeit, faire Löhne und Tarifbindung. Punkt! Und gleichzeitig – der Vorredner hat das ja auch schon angesprochen – gil

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14. 14. Rede · Bernd Rützel · SPD

    BerndRützelSPDBernd Rützel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohn

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15. 15. Rede · Nora Seitz · CDU/CSU

    NoraSeitzCDU/CSUNora Seitz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz noc

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16. 16. Rede · Johannes Winkel · CDU/CSU

    JohannesWinkelCDU/CSUJohannes Winkel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, warum heute das Tariftreuegesetz mit den Stimmen der Union beschlossen wird, ist der gleiche, warum die Arbeitszeitflexibilisierung kommen wird: Es steht so im Koalitionsvertrag, und diese Fraktion ist koa

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