Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –,
Das wird doch aus dem Steuersäckel bezahlt! Das ist doch „linke Tasche, rechte Tasche“!
der Ausweitung der Strompreiskompensation, der fortgesetzten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und dem Industriestrompreis, den die Grünen übrigens drei Jahre nicht hinbekommen haben.
Herr Wiener, führen Sie ihn morgen ein! Alle warten schon drauf! Was hindert Sie daran? Jammern Sie nicht über die Vergangenheit!
Insgesamt schlägt hier, Frau Badum, eine Entlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu Buche. Davon profitieren 600 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein, also vor allem Firmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen.
Hinsichtlich der Stromsteuersenkung für alle:
Ja! Wo bleibt die?
Sie wird kommen. Im Moment gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Aber – vielleicht ist das etwas, was Sie von den Grünen und Sie von den Linken sich auch mal hinter die Ohren schreiben könnten – wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Und Sie schenken das Geld Markus Söder!
Wir müssen sehen, dass wir da finanziell durch die Tür kommen.
Etwas überrascht in der Debatte heute, aber auch in den Anträgen hat mich, dass auf einmal ein Thema aufgegriffen wird, das jahrelang überhaupt keine Rolle gespielt hat, nämlich die Bezahlbarkeit von Energie.
Wo waren Sie denn bisher in dieser Debatte?
Viele Jahre haben Sie die Systemkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien komplett vernachlässigt. Die Stromkunden haben Hunderte von Milliarden Euro dafür bezahlt, und das war Ihnen relativ egal. Deswegen: Wenn Sie heute immer wieder Bezahlbarkeit einfordern, auch mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz, sollten Sie sich mal an die eigene Nase fassen,
wie viel das gekostet hat, das wir wild gefördert haben, wild bezahlt haben mit festen Vergütungsstrukturen, Hunderte Milliarden. Jetzt regen Sie sich hier über Petitessen auf.
Was für ein Unsinn!
Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ansatz verfolgt. Mit dem Energie-Monitoring zum Beispiel hat das BMWE endlich einmal einen vollständigen Blick auf die Systemkosten der erneuerbaren Energien geworfen. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Kraftwerksstrategie. Denn eines ist klar: Wir brauchen steuerbare Leistung, wenn wir die Schwankungsanfälligkeit der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen.
Wir haben, glaube ich, heute einen sehr langen Sitzungstag vor uns.
Ich würde sagen, wir machen einfach mal weiter.
Ich habe mir gedacht, dass Ihnen das entgegenkommt.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Mit dem Netzpaket: Wir werden dafür sorgen, dass Batteriespeicher zukünftig dort ans Netz gehen, wo sie dem Netz auch dienlich sind, und dass nicht mehr wie bisher das Windhundprinzip regiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine wirklich bezahlbare Energie wollen – und das wollen wir unter dem Strich ja alle –, dann brauchen wir eine Ausweitung des Energieangebots, und zwar – das betone ich hier immer wieder – technologieoffen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Technologien auszuschließen, die zu einem bezahlbaren Energiemix beitragen können, von Biomethan über synthetische Kraftstoffe bis hin zur Kernfusion; da müssen wir dabei sein.
Zu einer Ausweitung des Energieangebots gehört übrigens auch, dass wir die internationalen Energiepartnerschaften voranbringen. Genau deshalb haben Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche die Länder des Nahen Ostens besucht. Hier geht es genau um den Ausbau internationaler Partnerschaften.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ich auch das ablehne.
Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert. Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist.
Ich würde gerne zum Schluss auch noch etwas sagen zum Antrag der Grünen mit Blick auf den Klimaturbo und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mein Kollege Andreas Jung hat dazu schon ausgeführt, und ich schließe mich ihm voll an. Aber ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen. Wer war es denn, der 2022/23 die sechs Kernkraftwerke, die wir noch hätten nutzen können, einfach abgeschaltet hat? Da ging es nicht um einen Neueinstieg, aber wir hätten 70 Terawattstunden Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent nutzen können.
Wir haben das immer angesprochen! Wo waren Sie bisher in dieser Debatte?
Dann wären wir beim Thema Bezahlbarkeit und beim Thema CO2-Ausstoß schon viel weiter.
Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass 50 Millionen bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich anfallen, weil Sie Kohle verbrennen. Wir hätten die Hälfte des Weges, der uns noch fehlt, schon lange durchschreiten können,
Hätte, hätte, Fahrradkette!
wenn Sie damals pragmatisch gehandelt hätten und zumindest für eine gewisse Zeit zugelassen hätten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen.
Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott.
Vielen Dank.