Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgeben müssen. Das müssen wir ändern, und das lässt sich auch ändern.
– In der Tat, mit den Linken.
Wesentlich ist dabei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Der fortgesetzte Ausbau mit den bisherigen Zielzahlen würde bis 2030 zu einem Sinken des Börsenstrompreises um 20 bis 23 Prozent führen. Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei außerordentlich effektiv. Jeder Förder-Euro führt nach Untersuchungen zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden, und er darf nicht torpediert werden, wie das jetzt durch das Netzpaket von Katherina Reiche angestrebt wird, in dem ja Sperren angedroht werden und Zusatzkosten sowie Streichung der Förderung vorgesehen sind.
Nun ist ja der Einwand richtig, dass der Strompreis sich nicht nur durch die Entstehungskosten ergibt. Die Kosten des Systems ergeben sich auch wesentlich zum Beispiel daraus, wie die großen Netzbetreiber die Kosten der Übertragungsnetze gestalten. Dieses System kommt die Stromverbrauchenden enorm teuer zu stehen. Eine Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Unter den jetzigen Bedingungen werden die Netzentgelte um weitere 7 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe gehen und den Strom verteuern. Deutlich günstiger wäre eine öffentliche Finanzierung. Hier würden die Entgelte lediglich um 1,7 Cent steigen, einfach deshalb, weil der Bund sehr viel weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Das wäre der richtige Weg.
Warum findet der Netzausbau überhaupt unter der Regie von großen gewinnorientierten Betreibern statt? Es wäre viel sinnvoller, ihn in öffentlicher Hand zu bündeln. Keine Rendite, sondern Selbstkostenpreise und sehr viel niedrigere Kosten bei der Kreditaufnahme sind die ökonomisch schlagenden Argumente, die Systemkosten zu senken.
Und natürlich: Die Stromsteuer muss endlich auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen gesenkt werden. Das macht Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos billiger und wirtschaftlicher gegenüber den fossilen Lösungen.
Vielen Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.