Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden.
Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab. Aber zu oft gelingt es uns nicht, schnell genug zu bauen.
Ein Beispiel: Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts entwickelte eine niederländische Regierungskommission die Idee, zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze bei Emmerich eine reine Güterbahnstrecke zu bauen. Hierdurch sollte die Zukunft des Hafens Rotterdam gesichert und die Autobahnen entlastet werden.
1992 schlossen die Regierungen der Niederlande und Deutschlands die Vereinbarung von Warnemünde. Darin wurde unter anderem der Neubau der Betuwe-Route auf niederländischer Seite mit einer Länge von 160 Kilometern sowie der dreigleisige Ausbau der deutschen Anschlussstrecke mit einer Länge von 73 Kilometern vereinbart. Die Fertigstellung beider Projekte sollte möglichst zeitgleich erfolgen.
Auf niederländischer Seite erfolgte 1998 der Baubeginn, 2007 die Eröffnung. Seit fast zwei Jahrzehnten rollen dort die Züge. Auf deutscher Seite wurde das Bauprojekt Emmerich–Oberhausen in zwölf Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Der erste Spatenstich zum vereinbarten Lückenschluss erfolgte im Januar 2017. Noch sind nicht alle Abschnitte planfestgestellt. Eine Fertigstellung des deutschen Abschnitts wird wohl nicht vor 2035 erfolgen.
Leider nur ein Beispiel von vielen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gegenüber unseren europäischen Partnern peinlich. Aber viel schlimmer ist, dass wir so nicht vorankommen.
Das ist kein Mangel an Ingenieurskunst. Das ist kein Mangel an Engagement. Das ist ein Problem von Verfahren, Zuständigkeiten und Tempo.
Planungsverfahren dauern Jahre, manchmal Jahrzehnte.
– Wo waren Sie Minister? –
Klagen ziehen sich über Instanzen. Zuständigkeiten sind unübersichtlich verteilt. Während wir noch Gutachten beauftragen, fahren anderswo die Züge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns als größte Volkswirtschaft Europas nicht leisten.
Langsame Verfahren kosten Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen.
Beschleunigung darf jedoch nicht bedeuten, Umweltschutz zu vernachlässigen oder Beteiligung zu verhindern.
Beschleunigung heißt: frühzeitige und verbindliche Beteiligung statt jahrelanger Nachbesserung, klare Fristen für Behörden, weniger Doppelprüfungen, mehr Digitalisierung, mehr Standardisierung und vor allem klare politische Prioritäten; denn wenn man mal ehrlich ist: Wenn wir alles priorisieren, haben wir am Ende nichts priorisiert.
Wir erleben doch gerade, was Verzögerungen bedeuten:
überlastete Strecken, gesperrte Brücken, fehlende Netzkapazitäten.
– Ich weiß, dass ihr heute sehr engagiert seid; finde ich gut. –
Jeder Monat Stillstand kostet Wettbewerbsfähigkeit. Jeder verschobene Baubeginn kostet Arbeitsplätze. Jede Verzögerung beim Netzausbau bremst die Energiewende.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt deshalb genau hier an. Wir bündeln Zuständigkeiten. Wir verkürzen Genehmigungszeiten. Wir ermöglichen mehr Digitalisierung in Planungsprozessen. Wir schaffen Rechtssicherheit durch klare Fristen. Lassen Sie uns den Mut haben, Strukturen zu reformieren, Prozesse zu vereinfachen und aus guten Beispielen in Europa zu lernen! Dieses Gesetz ist ein Signal: Deutschland kann wieder schneller werden – nicht hektisch, nicht planlos, sondern entschlossen, effizient und verantwortungsvoll.
Mit der heutigen ersten Lesung starten wir nun die parlamentarischen Beratungen. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche, um den guten Regierungsentwurf in den nächsten Wochen an der einen oder anderen Stelle noch besser zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Staatsministerin in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder.