Herr Bahnhofsvorsteher!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke, für klimafreundliche Mobilität und für ein gutes Leben in unserem Land. Es gibt tagtäglich viel Verkehr auf der Schiene, egal ob im Fern- oder Regionalverkehr oder auch im Güterverkehr. Wir wollen sogar noch mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, und dafür brauchen wir schnellere Planung, schnellere Genehmigungen und schnellere Umsetzungen unserer Infrastrukturprojekte. Insofern ist es zunächst einmal positiv, dass die Grünen, von denen man das vielleicht nicht so erwartet hätte, dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
Die letzten Jahre zeigen ein durchwachsenes Bild: jahrzehntelange Planungen, verzögerte Genehmigungen, Klagen und dann auch noch ewig verspätete Fertigstellungen. Das wollen, nein, das werden wir ändern.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir letzte Woche in erster Lesung beraten haben, machen wir wichtige erste Schritte: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden deutlich digitaler, effizienter und schneller. Das wird gerade auch der Schiene zugutekommen.
Ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie positiv sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird, ist die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Dieses Projekt in meiner Region ist für die Mobilität im gesamten Umkreis von großer Bedeutung und wird durch das Bundes-GVFG gefördert. Dabei sehen wir, wie schwerfällig Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise noch sind. So wird beispielsweise für den Ausbau und die Elektrifizierung der Zollern-Alb-Bahn trotz bereits weit fortgeschrittener Vorplanung ein Zeithorizont diskutiert, der bis weit in die 2040er-Jahre hineinreicht; für die zentrale Verkehrsachse einer ganzen Region ist das nicht akzeptabel. Hier setzt unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz an: mit vereinfachten Verfahren, mit mehr Planrechtsfreiheit bei kleineren Infrastrukturmaßnahmen und mit besseren Rahmenbedingungen für Modernisierung, Digitalisierung und Elektrifizierung des Netzes.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir den bereits guten Gesetzentwurf, Herr Minister, noch besser machen. Gerade bei Elektrifizierung, Digitalisierung, Bahnsteigmaßnahmen oder kleineren Kapazitätserweiterungen lassen sich die Verfahren deutlich vereinfachen, ohne die notwendigen Schutzstandards zu gefährden. Deshalb, liebe Grüne, deshalb lieber Herr Gastel: Wir arbeiten bereits daran, Infrastrukturvorhaben insgesamt zu beschleunigen.
Ich denke nicht, dass es dazu diese ellenlange Liste – Sie haben es selber angesprochen – an zum Teil sehr kleinteiligen Maßnahmen braucht, die einiges vermischt.
Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Befreiung von Maßnahmen von der Planfeststellung, hätten durchaus auch schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müssen, aber dazu müsste man so manches von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreien, was Sie aber nicht wollten.
Wir arbeiten mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz an einer echten Verbesserung und nehmen Ihren Antrag zur Kenntnis.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.