Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden.
Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall.
Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „Recht“, „Ordnung“, „Souveränität“ – das sind große Worte, die Sie da verwenden. Aber Ihr pseudojuristisches Framing und Ihre autoritären Fantasien lassen sich leicht entlarven. Dazu habe ich mir mal Ihren Antrag angeschaut. Darin werfen Sie mit Zahlen um sich, die Sie selber nicht verstehen: 168 000 Asylanträge, 105 000 Visa. Damit versuchen Sie, einen Ausnahmezustand herbeizureden: Es kommen Geflüchtete; es herrscht ein Ausnahmezustand. Die Wahrheit ist doch: Selbst wenn nur 34 Geflüchtete nach Deutschland kommen würden, würden Sie sagen: Es herrscht ein Ausnahmezustand.
Denn Sie brauchen diesen Ausnahmezustand. Sie müssen ihn konstruieren, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Große Zahlen erzeugen Stimmungen; das wissen Sie auch. Aber sie ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer eines Systems. Die AfD als Retter.
Aber Deutschland ist kein Opfer seiner eigenen rechtsstaatlichen Bindung. Deutschland ist nur deshalb noch ein Rechtsstaat, weil wir den Anspruch auf die Bindung an Grundrechte noch nicht aufgegeben haben.
Sie fordern die Suspendierung von EU-Asylrecht. Sie bringen das Bundesverfassungsgericht demonstrativ gegen den Europäischen Gerichtshof in Stellung – das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja bei jeder Entscheidung gegen sich selbst angreifen und diffamieren. Das ist einfach nur peinlich, was Sie da machen!
Wer hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats.
Und dann Ihre Angriffe auf die Justiz. Sie sprechen von „asylfreundlicher“ Rechtsprechung. Sie suggerieren, Gerichte müssten zur „richtigen Rechtsanwendung“ zurückgeführt werden. Was Sie eigentlich wollen, ist eine Gesinnungsjustiz – eine Justiz, die Ihren politischen Werten entspricht. Aber Gerichte müssen frei und unabhängig sein. Und sie legen Gesetze aus sehr guten Gründen nicht mehr nach dem „gesunden Volksempfinden“ aus.
Vielleicht noch mal zum Mitschreiben für Sie – ich sage das gerne noch mal laut und langsam, damit Sie das auch gut verstehen –:
In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. Das machen die unabhängigen Gerichte in diesem Land immer noch selber.
Und genau so beginnt der autoritäre Umbau. Erst wird der Ausnahmezustand ausgerufen, dann werden Gerichte denunziert, dann wird Macht konzentriert, und zum Schluss verschwinden Menschen.
– Ihre Reaktion ist entlarvend, genauso wie die Sprache in Ihrem Antrag. Sie entlarven sich hier gerade selber. Sie sprechen von „Massenzustrom“, von „Völkerwanderung“, von „kulturfremden“ Einflüssen und von der „Zusammensetzung […] des Staatsvolkes“.
Wer Menschen nur noch als „Strom“ oder „Bedrohung“ bezeichnet, spricht ihnen die Individualität ab. Unser Asylrecht basiert aber auf individueller Prüfung jedes Einzelfalls, auf dem Non-Refoulement-Grundsatz, auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf Artikel 3 EMRK. Schutz bedeutet nicht nur, nicht erschossen zu werden. Schutz bedeutet Schutz vor Kettenzurückweisungen. Schutz bedeutet Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Wenn Sie behaupten, niemand, der über den Landweg einreist, sei auf der Flucht, dann negieren Sie dieses individuelle Schutzprinzip pauschal. Das ist rechtlich und moralisch unhaltbar.
Und besonders absurd finde ich die Quellen in Ihrem Antrag. Sie stützen zentrale Behauptungen auf Artikel neurechter Plattformen, Tweets auf X oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch mal.
Für einen Bundestagsantrag ist das nicht nur sehr dünn; es ist peinlich, was Sie da geliefert haben.
Aber was soll man von einer Partei erwarten, die nicht nach Kompetenz einstellt?
Sie inszenieren sich als einzige Kraft, die „die Wahrheit sagt“. Sie stellen Europa, Gerichte und die Zivilgesellschaft als Gegner dar. Sie definieren den Rechtsstaat als Instrument zur Abwehr von Feinden und nicht zum Schutz von Grundrechten. Das alles nennen Sie Souveränität; es ist aber eine Machtverschiebung. Sie nennen es Rechtsklarheit. Tatsächlich greifen Sie die Gewaltenteilung an.
Mit mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie.
Und genau daher ist Ihr Antrag ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für dieses Parlament.
Vielen Dank.
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.