Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir diesen Antrag heute endlich debattieren können, nachdem die AfD ihn schon einmal von der Tagesordnung genommen hat. Da fragt man sich, wenn Ihnen das Thema Migration so wichtig ist, warum Sie dann solche Anträge von der Tagesordnung nehmen. Aber es gibt mir die Gelegenheit, heute noch mal auf die alternativen Fakten in Ihrem Antrag zu reagieren und diese richtigzustellen. Zur Redlichkeit gehört ein Punkt. In diesem Antrag findet sich ein richtiger Satz, und der lautet, dass sich die Asylzahlen verringert haben. Das Ganze hat nur einen Fehler, nämlich dass Sie uns gar nicht mitteilen, wie sich die Zahlen verringert haben.
Da helfe ich sehr gerne nach: Seitdem die Bundesregierung Verantwortung trägt und wir die Migrationswende zu einem unserer wichtigsten Ziele gemacht haben, sind die Asylanträge um mehr als 60 Prozent zurückgegangen.
Jetzt erzählen Sie ein neues Märchen, und das lautet, dass das nicht an uns liegt oder in Teilen – das muss man ja auch sagen – noch an der Vorgängerregierung, die auch schon mit den Grenzkontrollen und Zurückweisungen angefangen hatte, sondern dass die internationale Lage das so hergebe. Ich weiß nicht, in welcher internationalen Lage Sie leben, aber wir haben mehr Kriege denn je auf dieser Welt. Schauen Sie in den Iran! Schauen Sie nach Syrien! Schauen Sie in den Gazastreifen! Das müssten jetzt doch eigentlich viel mehr Flüchtlinge sein als vorher. Deshalb würde ich gerne dieses Märchen einmal verstehen, aber das können Sie natürlich wie immer nicht erklären.
Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahmen, die Herr Innenminister Dobrindt ergriffen hat, wirken und dass wir auf einem sehr guten Weg sind, hin zu einer gesteuerten und maßvollen Zuwanderung in unser Land. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern basiert auf entschlossenen Schritten dieser Koalition,
die wir mit unserem Koalitionspartner und dieser Regierung gemeinsam gegangen sind.
Ich möchte Ihnen gerne die Chronologie der Migrationswende noch einmal vorstellen, damit Sie sich vielleicht von den Fakten überzeugen lassen, auch wenn das vermutlich hoffnungslos ist. Am 7. Mai letzten Jahres, also wenige Stunden nach seiner Ernennung, hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als erste Amtshandlung verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet.
Bereits eine Woche später stellte er hier im Hohen Haus seinen Plan für die Migrationswende vor. Zwei Wochen später, Ende Mai, beschließt das Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs und wiederum ein paar Tage später, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung bestimmt werden können. Einen Monat später wurde das Gesetz zum Familiennachzug schon in diesem Bundestag verabschiedet. Auch zu dieser Zeit konnten wir schon feststellen, dass die Zahl der Asylanträge niedriger war als im Vorjahr. Da wir die Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen können, war es richtig, dass Herr Minister Dobrindt im Sommer seine internationalen Amtskollegen zu einem Migrationstreffen eingeladen hat. Dann haben wir im August die ersten Auswertungen zu den vermehrten – und so kritisierten -Grenzkontrollen gesehen. Fazit: Über 10 000 Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen, etliche Schleuserbanden zerschlagen und die Zahl illegaler Grenzübertritte halbiert.
Im September startete das Kabinett dann mit der Umsetzung des verbesserten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, und Herr Minister Dobrindt vertiefte weiter den Austausch mit den europäischen Kollegen. Im Oktober schafften wir die Turboeinbürgerung ab, weil sie falsche Anreize setzte und echte Integration eben Zeit braucht. Im November betrug die Zahl der Asylanträge nur noch 8 000. Im Dezember beschlossen die EU-Innenminister eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit leichteren Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Und morgen werden wir hier im Bundestag final über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten und abstimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine einfache Chronologie, das ist der Inbegriff einer Migrationswende.
Sie sehen also: Von Tag eins an haben wir unser Versprechen gehalten. Wir haben gehandelt, und das mit Erfolg. Wir müssen den Weg noch weiter gehen, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Diese Erfolge haben wir aber nicht nur unserem entschlossenen Innenminister zu verdanken, sondern insbesondere auch der harten Arbeit unserer Bundespolizei. Dafür gebührt ihr unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. Von diesem Engagement brauchen wir mehr in unserem Land – von Anträgen der AfD weniger.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jochen Haug.