Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an!
Das kann man mit Sicherheit auch im Protokoll nachlesen. Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Die Liebe zu meinem Vaterland.
Das ist ein riesiger Unterschied zwischen Ihnen und mir – nur, dass wir uns hier richtig verstehen.
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. Das steht im Titel Ihres Antrags.
Dann setzten Sie das doch einmal ein, was wir gerade besprochen haben!
Das heißt, Sie implizieren, dass es eine Rechtsgrundlage jetzt nicht gibt. Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen.
Schauen Sie einmal in unseren Antrag von 2024 rein!
Fakt ist: Die Rechtsgrundlage existiert längst. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 eine Weisung erlassen, die den Weg für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen freimacht.
Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung!
Ich mache aber aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Ich bin zutiefst Anhänger der europäischen Idee und finde es schade, dass wir diese Maßnahme überhaupt brauchen. Das Schlimme ist ja, dass das System bislang dysfunktional war, und das ist
Und jetzt wird alles gut!
– da können Sie schon dazwischenrufen – genau der Punkt, warum wir massiv daran arbeiten, jetzt ein funktionales System hinzubekommen. Das ist doch genau der Punkt. Wir merken doch, und Sie merken es auch, dass eine Lösung ohne Europa überhaupt nicht funktioniert.
Es geht ja schon geografisch überhaupt nicht.
Das müssten Sie doch auch verstehen. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut, weil wir Ihnen Ihr Kernthema längst weggenommen haben.
Die Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren.
Es ist völlig klar: Man kann nicht mehr einfach nach Deutschland durchschicken. Das haben auch alle anderen gemerkt.
Aber der Unterschied ist: Unsere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, mit europäischen Partnern zusammen etwas zu schaffen.
Wo kommen Sie her?
Das können Sie nicht. Wir haben konsequent gehandelt mit den Grenzschließungen. Wir haben deutsches Interesse formuliert, aber immer Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarländern gesucht und suchen die auch weiterhin. Nur so macht das langfristig Sinn, meine Damen und Herren. Das hilft nichts.
Das schmerzt, weil Sie noch immer über etwas reden, was längst Realität geworden ist. Wir kontrollieren längst an den deutschen Grenzen; die Kontrollen sind jüngst wieder verlängert worden. Wir sind Ihnen hier halt meilenweit voraus, weil wir nicht nur reden, sondern auch handeln.
Ich glaube, der hier vorliegende Antrag gehört wieder mal zu Ihrer Taktik. Indem Sie immer noch ständig über Grenzkontrollen reden, versuchen Sie, den Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wir hätten nichts getan außer Grenzkontrollen.
Haben Sie auch nicht!
Fakt ist doch, dass das eingebettet ist in eine Gesamtstrategie vieler, vieler Maßnahmen.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben die Turboeinbürgerung abgeschafft.
Was?
Ausgesetzt! Nicht abgeschafft!
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir ahnden Betrug beim Einbürgerungsverfahren mit bis zu zehn Jahren Sperre. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften auf den Weg gebracht, und wir haben die Zahl der Rückführungen erhöht
und schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln.
Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD.
Morgen schaffen wir etwas, was viele lange Zeit versucht haben. Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit in den vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen.
Deutschland ist kein Bremser mehr. Deutschland stärkt die sicheren Außengrenzen. Deutschland verbessert somit insgesamt die Sicherheitslage in Europa. Ich bin sehr, sehr froh, dass dies gelungen ist.
Ich lade Sie ein: Stimmen Sie morgen zu, dann tun Sie wirklich was gegen illegale Migration, meine Damen und Herren.
All das schaffen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Das ist die Migrationswende. Sie wirkt.