Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen wir alle. Kurz gesagt: Sie hat sehr viel Geld gekostet – bis 2024 rund 65 Milliarden Euro – und den Sparern trotzdem nichts gebracht.
Das ist bedauerlich, nicht nur, weil den Bürgern im Gegenzug für diese blumigen Versprechen 4 Prozent des gesetzlichen Rentenniveaus genommen wurden, sondern auch, weil es in diesen vielen Jahren, in denen die Wirtschaft gut lief und in denen es auch die Mittel dafür gegeben hätte, natürlich genug Möglichkeiten gab, um langfristig Kapital aufzubauen, sei es individuell oder in Form eines Staatsfonds. Andere Länder haben es vorgemacht. Das alles hat man nicht getan, und ich glaube, dass da vor allem der SPD ihre ideologischen Scheuklappen vor dem „bösen“ Kapital im Weg gestanden haben
Wie auch immer, jetzt, wo die gesetzliche Rente droht an die Wand zu fahren, soll also möglich sein, was all die Jahre angeblich nicht ging, und zwar mit einem Gesetzentwurf, der durchaus in die richtige Richtung geht, aber wie immer weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Denn hier herrscht schon wieder der Geist von Bürokratie und Regulierung und infolgedessen auch von unnötigen Kosten.
Liebe Kollegen, ein Kostendeckel für Verwaltung und Vertrieb von 1,5 Prozent ist keiner. Wenn selbst der Bundesrat Sie darauf hinweist, dass das siebenmal so viel ist wie bei einem handelsüblichen ETF, dann will das was heißen. Das heißt nämlich: Die Anbieter können sogar noch drauflegen, und die Lenkungswirkung ist gleich null. Millionen Menschen im Land haben das begriffen und sparen lieber selbst bei Direktbanken und Neobrokern. Das ist die Realität, und unser Antrag zur steuerlichen Förderung des ETF-Sparens zielt ja gerade darauf ab.
Für die anderen aber braucht es ebenfalls gute Angebote. Was Sie aber mit Ihrem Entwurf erreichen: dass diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, zu vergleichen, die vielleicht nicht internetaffin sind, mal wieder über den Tisch gezogen werden. Sie sagen, Sie wollen ein kostengünstiges Standardspardepot. Dann schaffen Sie eins. Und wenn Sie einen Staatsfonds einführen wollen, ja, dann machen Sie das. In Schweden schafft man das mit Kosten unter 0,1 Prozent. Warum nicht hier? Und Sie vergessen wieder die Selbstständigen. Die bleiben einfach außen vor, als gäbe es sie gar nicht.
Liebe Kollegen, was wir hier vorliegen haben, ist schlichtweg Etikettenschwindel. Das ist fahrlässig, das ist ungerecht, und das können wir uns nicht mehr leisten. Meine Bitte deshalb: Machen Sie es doch ein einziges Mal richtig. Das gilt im Übrigen auch für die Rentenreform, die nach wie vor aussteht. Vergessen Sie die Rente mit 70, und machen Sie einfach Ihre Arbeit!
In diesem Sinne hoffe ich sehr auf die kommenden Beratungen in den Ausschüssen und die entsprechende Anhörung.
Vielen Dank.
Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.