Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordnete werden wir ja häufig in Schulklassen eingeladen. Diese Begegnungen, sie sind lebendig, sie sind direkt, sie sind auch oft kritisch. Es macht mir große Freude, mit jungen Menschen über Politik zu diskutieren.
Ich erinnere mich aber auch an einen besonderen Besuch. Am Anfang war noch alles gut. Nach kurzer Zeit wurde ich von einem Teil der Klasse mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Die waren zugespitzt, die waren faktenfrei und die Stimmung wurde unterschwellig immer aggressiver. Damit kann ich umgehen. Als ehemalige Lehrerin kann ich das auch einsortieren. Das ist gar nicht schlimm. Was mich viel mehr beschäftigt hat, war das Gespräch im Anschluss, bei dem ich die Lehrkraft gefragt habe, wie sie damit umgeht, ob sie das jetzt noch mal einordnet, ob sie die Fakten prüft – gern von beiden Seiten. Und die Antwort war: Liebe Frau Reinalter, ehrlich gesagt ist es mir total unangenehm. Es tut mir auch leid. Aber die Sache ist mir zu heiß. Ich würde das in diesem Fall gerne so stehen lassen. Ich muss ja politisch neutral bleiben. Und ja, ich mache da lieber nichts.
Und genau hier beginnt das Problem; denn das ist kein Einzelfall. Wenn Neutralität so verstanden wird, dass man Falsches nicht mehr einordnen darf, dann entsteht Verunsicherung und Einschüchterung von Lehrkräften. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr fällt auch nicht vom Himmel. Diese Gefahr wird politisch befeuert, insbesondere durch die AfD mit Meldeportalen oder parlamentarischen Kampagnen, die gezielt Druck auf Lehrkräfte ausüben.
Gleichzeitig erleben wir, dass rechte und rechtsextreme Narrative sich auch in Teilen der Jugendkultur massiv ausbreiten. Das ist leider auch keine Randerscheinung mehr. Aber es zeigt ganz deutlich: Wir brauchen starke demokratische Schulen.
Deshalb bedanke ich mich auch bei der Linken für den Antrag; denn dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, mit einem ganz hartnäckigen Missverständnis aufzuräumen: Das sogenannte Neutralitätsverbot verpflichtet Lehrkräfte nicht zum Schweigen. Neutralität heißt, dass Lehrkräfte keine politische Werbung betreiben dürfen; das ist auch völlig okay.
Aber der Beutelsbacher Konsens ist keine Einladung zum Wegschauen, im Gegenteil. Er verpflichtet sogar dazu, kontrovers zu diskutieren und unsere Verfassung zu verteidigen.
Er ist also alles andere als ein Maulkorb.
Ein Berufsstand, der täglich Demokratie vermittelt, darf nicht eingeschüchtert werden. Wer Lehrkräfte einschüchtert, schwächt unsere Demokratie. Unsere Lehrkräfte leisten Großartiges,
oft unter schwierigsten Bedingungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer Lehrkräfte wirklich unterstützen will, der muss dafür sorgen, dass es Klarheit gibt, dass sie Schutz vor Einschüchterungen haben und Rückenwind durch die Politik. Demokratie beginnt im Klassenzimmer, und sie endet genau da, wo Lehrer eingeschüchtert werden. Das lassen wir nicht zu.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.