Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal in Richtung der AfD gesagt: Noch gestern hieß Ihr Antrag „Technisierung statt Sozialimport“. Was war das für ein widerlicher Titel! Damit zeigen Sie doch, was Sie eigentlich denken.
Jetzt wollen Sie das nur vertuschen. Für Sie sind doch die meisten Ausländer eine reine Kostenstelle, die Sie einsparen wollen, und von diesem Gedankengut distanzieren wir uns auf das Entschiedenste.
Wenn Sie schon Kostenstellen eliminieren wollen, dann kümmern Sie sich gefälligst um die Clanwirtschaft in Ihren eigenen Reihen!
Vier Punkte, die aus unserer Sicht im Bereich Migration und Arbeitsmarkt wichtig sind.
Erstens. Ja, es geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung. Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer Schritt in einem vereinten Europa. Dazu gehört aber auch: Wer hier langfristig Schutz erhält, von dem erwarten wir einerseits, dass er sich in den Arbeitsmarkt integriert, aber dem müssen wir auch die Möglichkeiten dafür schaffen. Die syrischen Flüchtlinge von 2015 haben doch gezeigt, wie es geht: Laut IAB-Studie sind über zwei Drittel von ihnen inzwischen berufstätig.
Zweitens. Wir wollen Fachkräfte gezielt gewinnen. Selbst kritische Ökonomen wie Raffelhüschen, den Sie ja so gerne zitieren,
sagen: Eine erhebliche Nettozuwanderung wird benötigt. – Es ist klar: Fachkräftezuwanderung ist in diesem Zusammenhang Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie Sie es darzustellen versuchen.
Deswegen bauen wir die Work-and-Stay-Agentur auf, wo wir Verfahren bündeln, wo wir Anerkennungen beschleunigen, wo wir erreichen wollen, dass die Verfahren statt Monaten nur noch Wochen oder vielleicht auch Tage dauern.
Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung.
Drittens. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeit schaffen, also neue Anreize, um die Erwerbsquote zu erhöhen. Dazu gehören – natürlich – zum Beispiel attraktive Betreuungsangebote für Familien. Dazu gehört die Stärkung der Aktivrente. Dazu gehört die neue Grundsicherung. Dazu gehört die Umsetzung der Sozialstaatsreform, die ja jetzt vorgelegt wurde. Wir wollen erreichen, dass Arbeiten attraktiv ist und dass der, der arbeitet, mehr Netto vom Brutto hat. Dafür stehen wir ein.
Viertens. Schließlich geht es uns darum, die Produktivität zu steigern; denn das Produktivitätswachstum in Deutschland lag in den letzten Jahren mehr oder weniger bei null. Weniger Arbeitskräfte und keine Produktivität, das bedeutet weniger Wohlstand. Und deswegen investieren und modernisieren wir. Wir haben den Investitionsbooster und beschleunigte Abschreibungen. Aber wir wollen auch KI einsetzen; deswegen schaffen wir mit der Umsetzung des AI Acts der EU klare Rahmenbedingungen. Technik ersetzt keine Menschen, aber sie macht sie stärker.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir als Koalition werden mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden die Produktivität steigern. Wir werden Arbeitsplätze, Investitionen, Beiträge und den Sozialstaat sichern. So verstehen wir Steuerung, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft anstelle des billigen Populismus der AfD.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.