Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze verbreiten, Ängste schüren und immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass wir hier große Erfolgsgeschichten zu erzählen haben.
Ich sage das auch als Wirtschaftspolitikerin.
Angela Merkel hat vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen das.“ Und ja, tatsächlich: Wir haben unglaublich viel geschafft. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten heute.
Und 90 Prozent dieser Menschen, die arbeiten, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
Die stocken auf!
– Nein.
Doch!
Das heißt, sie liegen dem Sozialstaat nicht auf der Tasche,
Wie viele davon stocken auf?
sondern leisten, im Gegenteil, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme.
Klar, ich will nicht verhehlen, dass die letzten zehn Jahre auch eine große Herausforderung waren – in erster Linie für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Das sind Menschen, die ihre Heimat verloren haben,
die eine neue Sprache erlernen mussten und eine neue Kultur kennenlernen mussten – das müssten Sie vielleicht auch mal tun; das würde Ihnen von der AfD auch guttun –,
die sich möglicherweise mit einem Trauma durch ihr Leben navigieren mussten.
Es war auch für die Kommunen eine Belastung. Ich spreche ganz viel mit den Bürgermeistern bei mir im Sauerland. Klar, das war eine große Aufgabe – bei der Unterbringung, bei der Versorgung, auch bei der Integration. Es war auch eine enorme Leistung der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe eingebracht haben. Und es war eine riesige Leistung der Unternehmen, die sich eingebracht haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen, die Sprachkurse organisiert haben und die dafür gesorgt haben, dass die Menschen eine Ausbildung machen können.
Es ist uns gelungen, dass diese Menschen – Kinder, Frauen und Männer – Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sich in den Vereinen einbringen, dass sie sich integrieren, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben. Das stärkt am Ende den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft auch stärker.
Wer also wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD behauptet, dass Geflüchtete einseitig den Staat belasten, der hat einfach nicht recht, der liegt komplett falsch.
Denn heute tragen Geflüchtete ganz wesentlich zu unserer Gemeinschaft bei.
Sie tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei.
Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor. Ganz ehrlich: Sie könnten sich auch mal an die Fakten halten. Aber das tun Sie nicht; Sie erzählen hier Lügen.
Aber Sie argumentieren doch komplett faktenbefreit!
Sie leben doch in einer Traumwelt!
Um noch mal auf die Wirtschaft zurückzukommen: In einer Zeit, in der eine ganze Generation von Babyboomern in Rente geht und in der wir ganz dringend Arbeitskräfte suchen, da sind auch Geflüchtete ein ganz wesentlicher Baustein, um unsere Wirtschaft zu stärken.
Unsere Wirtschaft geht den Bach runter!
Ich bin überzeugt: Ein ganz wesentliches Mittel, um Integration zu verbessern und Akzeptanz zu schaffen, ist, Menschen, die geflohen sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wie denn, wenn sie keine Ausbildung haben?
Aber zur Realität gehört auch, dass wir es den Menschen immer noch unnötig schwermachen. Das heißt, wir haben viel zu lange Asylverfahren; die Menschen hängen in der Schwebe.
Und wir haben auch eine Unsicherheit bei den Unternehmen: Kann der Auszubildende tatsächlich bei mir bleiben? Muss der Student, der Ingenieur wird, unser Land bald wieder verlassen? Kann derjenige, der die Ausbildung schon abgeschlossen hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, oder muss er wieder gehen? – Das müssen wir ändern. Hier müssen wir als Staat deutlich besser werden.
Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen vor allem den Menschen, die gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bieten.
Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung.
Die AfD stellt sich immer gerne als Botschafterin für Mittelstand und Handwerk dar. Dann fragen Sie doch mal die ganzen Betriebe! 200 000 Stellen sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks in den Betrieben nicht besetzt, und es werden Fach- und Arbeitskräfte ganz dringend gebraucht.
Ja, weil das mit den Flüchtlingen nicht funktioniert!
Und wer sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes.
Migrationspolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik.
Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben lassen, sondern wir brauchen hier eine ganz klare Willkommenskultur.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn das stärkt auch unsere Wirtschaft.
Die große Wirtschaftspolitikerin!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stein. – Klaus Mack spricht als Nächster für die Unionsfraktion.