Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegenen Mieten der letzten Jahre sind für viele Mieterinnen und Mieter gerade in großen Städten ein echtes Problem.
Für viele Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studenten und ältere Menschen ist die Frage, ob Wohnen bezahlbar bleibt, eine zentrale soziale Frage ihres Alltags. Deshalb ist für uns klar: Das Mietrecht muss starke soziale Leitplanken enthalten.
Genauso klar ist aber auch: Ein modernes Mietrecht muss die Realität auf dem Wohnungsmarkt abbilden. Es muss auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit derjenigen sichern, die Wohnraum bereitstellen. Denn der Wohnungsmarkt in Deutschland lebt nicht nur von den großen Konzernen. 64 Prozent der Mietwohnungen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen oder Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Eigentümer meist auch Privatpersonen sind. Auch diese Vermieter spüren die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre.
Wer in dieser Lage massiv reguliert, ohne die wirtschaftlichen Folgen mitzudenken, der riskiert am Ende genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich weniger Investitionen, weniger Modernisierung und weniger Neubau. Genau das höre ich, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Viele Menschen lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, als sie weiter zu vermieten. Und deshalb überzeugen Ihr Antrag und Ihr Gesetzentwurf nicht.
Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal. Wer den privaten Bauherren sagt: „Eure Kalkulationsgrundlage ist nach zwölf Monaten schon wieder obsolet“, der macht den Neubau unattraktiv. Und Sie haben es ja gerade gesagt: Wir brauchen mehr neue Wohnungen.
Auch eine pauschale Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen geht viel zu weit. Eine solche Regelung mag in Härtefällen sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass berechtigte Interessen der Vermieterseite pauschal zurückgedrängt werden.
Daneben fordern Sie unter anderem eine Neuregelung der Indexmieten und des möblierten Wohnens. Da sind wir ja gerade schon dran. Genau zu diesen Themen werden wir praxistaugliche Regelungen vorlegen; an denen wird gearbeitet.
Unser Maßstab ist also klar: Ja zu einem starken Schutz für Mieterinnen und Mieter, jedoch kein Mietrecht, das Investitionen in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung abwürgt, private Kleinvermieter aus dem Markt drängt und damit den Bestand gefährdet.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Galla.