Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf.
Aber man weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem, der Wohnraum bereitstellt.
Dann schreiben Sie allen Ernstes, das belaste die Kommunen nicht. Wer, bitte, soll denn kontrollieren? Wer prüft Möblierungszuschläge, Vergleichsmieten, Indexdeckel, Kappungsgrenzen? Sollen Vermieter künftig vorsorglich bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob sie rechtssicher vermieten können? Das ist doch absurd. Was Sie hier betreiben, ist Planwirtschaft. Das ist staatliche Preisfestsetzung, kombiniert mit Sanktionsdrohungen. Sozialismus in Reinform!
Während Sie Vermieter mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, verschweigen Sie die Realität: Wenn ein Mieter nicht zahlt, kann es Monate oder Jahre dauern, bis eine Räumung tatsächlich vollzogen ist. Das Risiko trägt allein der Eigentümer. Wer will unter solchen Bedingungen noch vermieten? Wer soll noch bauen? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir das sehr genau überlegen; denn in der Regel ist ein Mietshaus im privaten Bereich keine Spielwiese, sondern eine Altersvorsorge, eine Investition, die sich rechnen muss. Wenn Sie Rendite systematisch unmöglich machen, wird eben nicht mehr investiert.
Sie tun so, als seien steigende Mieten ein moralisches Fehlverhalten. Dabei steigen überall die Kosten: Energie, Bau, Material, Löhne. Und ja, auch Mieten folgen Angebot und Nachfrage. Vor 2015 hatten wir vielerorts Leerstand. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, warum das heute anders ist. Aber das wollen Sie ja nicht wissen.
Heute haben wir Mangel, weil zu wenig gebaut wurde. Aber Sie Grünen waren doch in der Regierung des Versagens. Wo sind denn die versprochenen Wohnungen? Sie hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden.
Wir haben vor allen Dingen in den letzten Jahren jedes Jahr 150 000 bis 200 000 Wohnungen verloren.
Ihre Redezeit ist am Ende.
Also, mit dieser Politik lösen Sie keine Wohnungsnot; Sie verschärfen sie. Deshalb lehnen wir diesen sozialistischen Schwachsinn entschieden ab.
Tschüs!
Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.