Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten. Nach dem Versagen der vorherigen Regierung in dieser Frage liegt uns nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Verantwortung hierfür vor allem den Vermietern aufgebürdet werden soll. Dabei bringt es nichts, diese als Wucherer zu kriminalisieren, vielmehr sollten erst einmal die Ursachen benannt werden.
Hierzu gehört auf jeden Fall – und das ist nicht die Mutter aller Probleme, aber ein Verschweigen hilft auch nicht weiter – die verfehlte Einwanderungspolitik der Altparteien. Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.
Es besteht eine Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.
Hier hat der Staat in der Vergangenheit zu wenig Investitionsanreize gesetzt
sowie die Kosten für Neubau und Renovierung in die Höhe getrieben. Wer heutzutage Miethäuser errichten oder renovieren will, muss hierfür viel mehr Geld aufwenden als früher, sei es durch gestiegene Materialkosten, durch die infolge des Mindestlohns erhöhten Personalkosten oder auch durch Kosten im Zusammenhang mit Klimaschutz- oder Energieeffizienzauflagen. Es stellt sich die Frage, welche Investitionen sich wann rechnen und ob das sehr komplexe Mietrecht zukünftig Mietzinsanpassungen noch erlaubt. Die Sache ist ohnehin schon schwierig genug.
Und nun kommen Sie von der Linkspartei daher und meinen, die Vermieterseite mit einer Verschärfung der Wuchervorschriften noch weiter verunsichern zu wollen.
Zukünftig soll es nicht mehr auf das Element des Ausnutzens eines geringen Angebots ankommen, sondern nur noch darauf, dass ein solches besteht. Statt einer gebotenen Einzelfallprüfung, ob die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung des Mietzinses ursächlich gewesen ist, soll allein das Vorliegen dieser Mangellage ausreichen.
Gerade dort, wo der Wohnungsdruck am höchsten ist, würden Vermieter sich Investitionen dreimal überlegen. Die Folge wären verfallende Bauten und damit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebots. Die von Ihnen geforderte Kriminalisierung der Vermieter würde also genau das Gegenteil bewirken.
– Ja ja, bei Ihnen ist ja Eigentum Diebstahl. – Ihr planwirtschaftliches Denken lehnen wir genauso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus.
Und noch in einer anderen Sache besteht Gewissheit: Die Verhängung hoher Geldbußen wird keine einzige Miete in Deutschland senken. Erst wenn Angebot und Nachfrage – ja, ich weiß, da kennen Sie sich nicht so ganz gut aus – wieder ausgeglichen sind, ist eine Entspannung des Mietmarktes zu erwarten.
Was kommt jetzt? Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, vielleicht wird ja auch noch eine Kommission eingesetzt. Wenn Sie dann im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen beantragen, dann werde ich diesem Antrag zustimmen, weil mich das Ganze einfach freut: Bis auf diejenigen, die Sie dann als eigene Experten mitbringen, wird kein Sachverständiger mit Hirn und Verstand diesem Gesetzentwurf zustimmen, sondern ihn in der Luft zerreißen, und darauf freue ich mich.
Abschließend vielleicht noch das, was ich hier schon beim letzten Mal gesagt habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, aus Verantwortung für Deutschland zu reden und zu handeln, dann sage ich: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland!
Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.