Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Islamischen Revolutionsgarden des Irans sind die wichtigste, vielleicht noch die einzige Säule des iranischen Terrorregimes – ein Regime, das sich mit Gewalt an der Macht hält und das sein eigenes Volk mit brutalsten Mitteln unterdrückt. Die Revolutionsgarden sind eine Organisation, die das Wort „Terror“ in ihrem innersten Kern trägt.
An dieser Stelle meinen größten Respekt für jeden und jede, die im Iran auf die Straßen geht und trotz dieser brutalen Gewalt für die Freiheit eines stolzen großen Volkes kämpft. Ganz großen Respekt an all jene, die das immer noch tun, meine Damen und Herren!
Und bewusst auch ein großes Dankeschön an die vielen Tausenden – zum Beispiel in München –, die völlig friedlich für die Freiheit der Menschen im Iran und somit für ihr eigenes Vaterland auf die Straße gegangen sind. Man kann auch friedlich in großer Zahl demonstrieren. Die Iranerinnen und Iraner haben das bewiesen. Vielen Dank dafür!
Die Revolutionsgarden stützen nicht nur das iranische Regime, sie destabilisieren den kompletten Nahen Osten. Ihr langer Arm reicht viel zu oft bis nach Europa und in viele Teile der Welt, meine Damen und Herren. Aber klar muss sein: Für die Feinde der Freiheit, für die Unterstützer des Terrors und für jene, die unsere Grundordnung untergraben wollen, darf es in diesem Land keinen Millimeter Platz geben. Das ist unsere unumstößliche Haltung. Wir, unser Innenminister und diese Koalition, werden mit aller Macht dafür sorgen, dass wir Menschen wie diesen, die so ein Terrorregime unterstützen, keinen Millimeter nachgeben. Darauf können Sie sich verlassen.
Umso wichtiger ist der Kampf mit den richtigen Mitteln. Das nationale Vereinsrecht alleine hilft hier wohl nur wenig; das klingt vielleicht ganz gut, aber führt uns am Ende eben nicht zum Ziel. Denn ein viel schärferes Schwert ist notwendig, nämlich internationale Geschlossenheit. Seit Februar stehen die Revolutionsgarden – ja, viel zu spät, aber jetzt Gott sei Dank auch durch die Stimme Deutschlands – auf der EU-Terrorliste. Ein entscheidender Schlag; denn das bedeutet, dass Vermögen eingefroren werden können, Finanzströme gekappt werden, Handelsrestriktionen erhoben werden können, dass Geschäftsbeziehungen sofort einzustellen sind. Wer die Revolutionsgarden noch immer unterstützt, macht sich strafbar. Das wirkt konkret, meine Damen und Herren.
Und wichtig ist: Wir gehen noch weiter. Mit dem neuen § 87a im Strafgesetzbuch – im Januar 2026 beschlossen – bekämpfen wir die Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit in unserem Land. Dieser Paragraf schützt ganz konkret Personen, die sich bei uns gegen das iranische Regime betätigen, und gibt uns auch im Strafrecht die Mittel, mit aller Härte gegen entsprechende Teile dieses Regimes vorzugehen, meine Damen und Herren. Das ist unser Weg: ein wehrhafter Rechtsstaat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.
Gottes Segen für unsere Heimat! Gott schütze die stolzen Iraner, die für ihre Freiheit kämpfen!