Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil sie Aufmerksamkeit schafft und weil die Menschen im Iran verdient haben, dass man jetzt hinschaut nach all diesen Wochen des kalten Grauens, bei dem das Regime eine sogar für seine Verhältnisse neue Qualität von Rücksichtslosigkeit und Gewalt angewandt hat – mit einer fünfstelligen Zahl von Toten. Und ich bin vor allem Ihnen, Herr Asghari, sehr dankbar für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, auch für die letzten Worte, womit Sie noch einmal die Solidarität mit dem iranischen Volk und unseren Beistand angesprochen haben. Das bedeutet, glaube ich, nicht nur mir sehr viel. Herzlichen Dank dafür.
Gleichzeitig muss ich zugeben, dass bei mir ein bisschen Ratlosigkeit herrscht. Die AfD sagt, sie stehe auf der Seite des iranischen Volkes, beschreibt die Gräueltaten und sagt zum Abschiebestopp „Nein, danke“. Gleichzeitig wird kein Wort darüber verloren, dass es eine Hauptschutzmacht des Regimes gibt, und das ist Russland. Es hat vielleicht Gründe, warum Sie das nicht ansprechen. Und auch die Drohnen und andere Unterstützung des Irans, die in der Ukraine massiv Schaden und Leid mit sich bringen, sind nicht angesprochen worden. Ich muss aber auch sagen: Es verwirrt mich, wenn der Kollege Volkmann, den ich sehr schätze, hier präzise beschreibt, was zu tun ist. Sie regieren – machen Sie!
Ich bin sehr dankbar, dass der Außenminister nach zehn Tagen sein Schweigen gebrochen hat und die Bundesregierung nun bereit ist, sich in Brüssel wieder einzusetzen für eine Listung der Revolutionsgarden, die als Terrororganisation das Rückgrat der Unterdrückung im Iran sind. Das ist ein schwieriger Weg, und ich wünsche wirklich das Beste, damit das gelingt. Aber auf dem Weg dahin gibt es noch einiges, was man tun kann. Ich will hier nur eines sagen, und ich bitte darum, dass das passiert:
Der Innenminister kann mit einem Federstrich ein Betätigungsverbot für diese terroristische Organisation in Deutschland verhängen, und zwar heute. Bitte tun Sie das! Ich frage mich, warum das nicht passiert ist. Ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden braucht man nicht in Europa abzustimmen; das kann man heute sofort machen. Bitte kommen Sie ins Tun!
Herzlichen Dank.