Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken in unserem Land sind der niederschwelligste Zugang der Menschen zu unserem Gesundheitssystem. Dies werden wir bewahren, ausbauen, aber auch weiterentwickeln. Deshalb darf keine Apotheke mehr vom Markt verschwinden. Gerade in Krisenzeiten haben unsere Apotheken bewiesen, dass sie da sind. Sie haben Enormes in der Coronapandemie geleistet. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einfach auch hier mal Danke sagen.
Mit diesem Gesetz stärken wir genau diese Strukturen. Für uns als Unionsfraktion ist bei dieser Apothekenreform klar: Neue Aufgaben, neue Verantwortlichkeiten und auch die Vergütungen müssen jetzt ineinandergreifen. Wir werden die pharmazeutischen Dienstleistungen ausweiten. Es gibt neue Leistungen in den Bereichen Herz-Kreislauf, Diabetes und Prävention. Damit werden wir die Kompetenzen der Apotheken vor Ort stärken.
Wir erleichtern die Anschlussversorgung chronisch erkrankter Menschen; denn nun soll in definierten Fällen die Abgabe auch ohne ein neues Rezept möglich sein. Das reduziert Bürokratie, entlastet Arztpraxen und sichert Kontinuität.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Vor-Ort-Apotheken tragen nun einmal die Lasten wie Notdienste und Präsenzpflichten. Hier gilt es, die Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sicherzustellen. So ehrlich müssen wir uns machen. Deshalb werden wir diesen in den Blick nehmen und die Rahmenbedingungen entsprechend nachjustieren.
Meine Damen und Herren, wir haben als Fraktion sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung ist. Natürlich gehört dazu ein Fixum. Aber, liebe Kollegen, trennen Sie bitte Verordnung und Gesetzgebung. Ja, wir werden das im parlamentarischen Verfahren zusammen denken. Mir ist wichtig, hier darauf hinzuweisen.
Das Packungsfixum ist seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht angepasst worden, während die Kosten natürlich deutlich gestiegen sind. Der Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sieht eine deutliche Anhebung vor. Diese Verpflichtung nehmen wir sehr ernst. Ebenso richtig ist es, dass wir nun im parlamentarischen Verfahren Verantwortung tragen, diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages nicht nur zügig, sondern auch – das sage ich an die Grünen gewandt – differenziert und richtig umzusetzen. Das ist wichtig.
Wir werden auch das Thema Nullretaxierung angehen und Skonti noch mal klar definieren. Es kann nicht sein, dass ein Rezept ausgegeben wird und der Apotheker dann das finanzielle Risiko trägt, wenn es einen Formfehler gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Anschluss an die ePA ist uns sehr wichtig; diesen möchten wir mitdenken. Die Apotheken sind eine wichtige Schnittstelle für die Versorgungsqualität, um vor allem Kontraindikationen zu vermeiden. Wir haben eine Viertelmillion stationäre Aufenthalte aufgrund von Kontraindikationen. Das kann es nicht sein.
Unser Ziel ist eine stabile, leistungsfähige, flächendeckende Apothekenversorgung. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Apothekerberuf ist ein toller Beruf. Wir brauchen Sie alle.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.