Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken. Am erschütterndsten: die kleinen für die von der sogenannten Sittenpolizei oder den Islamischen Revolutionsgarden kaltblütig ermordeten Kinder. Das berichten etliche Überlebende der Massaker, die die Mullahs in den vergangenen zwei Monaten an der eigenen Bevölkerung angerichtet haben.
Und nun die Situation seit dem 28. Februar. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision einen Schlag gegen die Mullahs ausgeführt. Im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist strittig. Wohl nein, wobei sich allerdings sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf das Völkerrecht berufen haben: die Amerikaner auf das präventive Recht zur Selbstverteidigung, die Israelis auf das Recht zur Notwehr gegen existenzielle Bedrohungen. Das können wir hier jetzt nicht einfach entscheiden.
Aber wir können uns fragen: Lag dieser Schlag in unserem deutschen Interesse? Die Antwort ist auch hier nicht einfach. Ich sage: Durchaus, wenn, erstens, damit den Terrormachthabern der Kopf abgeschlagen und der Weg zu einem Regimewechsel von innen durch die Iraner selbst erleichtert wurde und wenn, zweitens, alles getan wird, um einem langen Krieg, einem Flächenbrand entgegenzuwirken. Damit steht und fällt allerdings tatsächlich die Bewertung der Lage.
Die Linken sind verblüffend still. Die, die noch vor Kurzem „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – skandierten, ergehen sich jetzt in endlosen Erörterungen über völkerrechtliche Fragen.
Es ist nun mal keine junge orientalische Frau, die hier gegen die Mullahs vorgeht, sondern ein alter weißer Mann: Donald Trump.
Da nimmt es kaum Wunder, dass die deutsche Mainstream-Presse aufheult und ihr liebstes Hassobjekt als den unmoralischsten Menschen der Welt diffamiert.
Aber Moralisierungen helfen uns hier nicht weiter; denn jeder, der im deutschen Interesse handeln will, darf die gegebene Situation nicht einfach moralistisch betrachten, sondern er muss das auch geopolitisch einordnen.
Sprechen wir hier also auch über Geopolitik. China ist ebenso wie Deutschland ein Wirtschaftsriese mit Rohstoffarmut. Die größten Ölreserven der Welt hat Venezuela, die drittgrößten der Iran, und beider Hauptabnehmer war China.
Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China.
Insofern ist die Situation sehr viel komplexer, als vermeintliche Experten in den deutschen Medien, in den Talkshows uns das glauben machen wollen.
Es geht weiter. Die Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar.
Die Hisbollah erwies sich weitgehend als zahnloser Tiger. Die iranische Achse des Terrors scheint an ihr Ende gelangt. Das jedenfalls ist eine gute Nachricht, sowohl für den Nahen Osten wie auch für uns.
Vor allem zeigt dieser Krieg aber, wie fragil die Versorgung mit Öl und Gas von einem Tag auf den anderen werden kann. Wir sehen es an den in den letzten Tagen deutlich gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen, und wir sehen auch, wie falsch und kurzsichtig es war, die einwandfrei funktionierenden deutschen Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten.
Sie waren ganz entschieden eine Lehre aus der Ölkrise von 1973. Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt propagierte seit 1974 massiv den Ausbau der Kernkraft als Freiheitsenergie, um energiepolitisch unabhängig zu werden.
Die Geopolitik ist keine Spielwiese für traumtänzerische „One World“-Enthusiasten oder schwelgerische Klimahüpfer; sie ist knallhart. Unser Land muss dafür gerüstet sein.
Letzter Satz. Dem stolzen persischen Volk wünschen wir ein Leben in Würde und Freiheit.
Vielen Dank.
Wir hören Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.