61. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft – diese Grundpfeiler haben in den vergangenen Jahrzehnten für Wohlstand, für Stabilität und für Fortschritt in unserem Land gesorgt. Heute trägt mein Ministerium, das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Verantwortung für die Stärkung genau dieser Grundpfeiler. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es Reformbereitschaft und Reformfähigkeit, und es bedarf der Bereitschaft, Schwerpunkte zu setzen. Das gilt auch und gerade in Zeiten finanziell begrenzter Mittel.

Unsere Schwerpunkte sind hierbei klar: bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie. Mit einer besseren Bildung sichern wir gerechte Chancen für jedes Kind in unserem Land, erfüllen das individuelle Aufstiegsversprechen und stärken die Innovationskraft unseres Landes. Zugleich erfüllen wir damit übrigens auch die Erwartungen der Menschen: Laut der neuesten Umfrage sind für rund 71 Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema. Dafür brauchen wir einen gelingenden und zeitgemäßen Bildungsföderalismus und eine gute Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Beispiel ist das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz. Mit den Landesministerinnen und Landesministern stehe ich in einem engen Austausch, bei der zentralen Zielsetzung sind wir uns einig geworden. Aktuell erarbeiten wir dazu den Referentenentwurf.

Ein weiteres Beispiel ist der Digitalpakt 2.0, ein Meilenstein. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung unserer Schulen, für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.

Das Startchancen-Programm setzen wir fort. Damit stärken Bund und Länder nicht nur mehr als 4 000 Schulen, sondern vor allem auch Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen.

Als Bildungsministerium gestalten wir auch die Transformation unserer Wirtschaft in der beruflichen Bildung. Unsere Qualitätsoffensive ist dabei ein zentraler Baustein.

Doch was wäre all das, was wären all diese Programme ohne die Menschen, die in Schulen und in Kitas arbeiten? Ich will an dieser Stelle einen großen Dank den Schulleitungen, den Lehrkräften und dem sonstigen Personal an unseren Schulen aussprechen und ihnen für ihre tägliche Arbeit danken.

Unser Land, meine Damen und Herren, braucht starke Familien. Sie sind Grundlage für unser Miteinander. Für die Bundesregierung bedeutet das eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. Es bedeutet, wirtschaftliche Stabilität von Familien zu verbessern. Es bedeutet, an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterzuarbeiten. Schwerpunkt unserer Arbeit ist im Augenblick die Reform des Elterngeldes. Aber Familien brauchen auch Schutz und Orientierung in einer sich rasant verändernden Welt.

Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit in der Gesellschaft diskutiert wird, dass wir das auf Basis wissenschaftlicher Expertise tun. Ich freue mich, dass dieses Thema inzwischen deutlichen Rückenwind aus beiden Regierungsfraktionen erhält. Die von mir eingesetzte Expertenkommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen. Erste Ergebnisse werden noch vor dem Sommer vorliegen.

Eine resiliente Demokratie erfordert, meine Damen und Herren, vorbereitet zu sein. Deshalb bringen wir in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für einen neuen Gesellschaftsdienst auf den Weg. Dieser soll die Gesellschaftsdienste weitgehend gemeinsam regeln. Falls die Wehrpflicht kommen sollte, wollen wir damit schon die Basis für einen modernen Zivildienst geschaffen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, die strategischen Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu stellen: für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Innovationskraft, aber eben auch für das individuelle Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, für ein Deutschland der Stabilität. – Ich freue mich auf Ihre Fragen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz vorzutragen und Ihre Fragen zu beantworten. Ich schließe an Kollegin Prien an, beziehe mich natürlich auf meinen Geschäftsbereich, den Umwelt- und Naturschutz.

Eine intakte Natur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft, für gute Lebensverhältnisse und auch für unsere Sicherheit. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die vor allem auf erneuerbare Energien setzt, ist zugleich Sicherheitspolitik. Denn sie macht uns von Energieimporten unabhängiger und unsere Wirtschaft somit resilienter; ein Blick auf den Benzinpreis an den Zapfsäulen zeigt das. Erneuerbare Energien sind damit Sicherheitsenergien. Und diese Bundesregierung tut alles dafür, sie nach vorne zu bringen und unsere Resilienz zu erhöhen.

Auch deshalb setzen wir als Bundesregierung unseren Kurs beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz fort. Dass wir hier noch mehr tun müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigt. Das Klimaschutzprogramm der letzten Regierung muss nachgebessert werden, damit wir die Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Ich will hier noch einmal daran erinnern, wie wichtig dabei die Einigung auf das europäische Klimaschutzziel im Jahr 2040 ist mit der Verpflichtung auf die Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in ganz Europa. An diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders wichtig, dass das EU-Ziel auch zu unseren nationalen Klimaschutzzielen passt.

Unser nächster großer Schritt Ende dieses Monats ist das neue Klimaschutzprogramm, das wir in der Bundesregierung derzeit abstimmen und mit dem wir auch die Defizite des Klimaschutzprogramms der letzten Bundesregierung nachbessern. Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein. Das Klimaschutzprogramm ist notwendig, damit die Klimaziele zuverlässig erreicht werden. Wir werden darauf achten, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt und ihr nicht schadet.

Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Intakte Ökosysteme sind unsere wirksamsten Klimaschützer. Mit der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zeigen wir: Moore, Wälder und Meere speichern CO2 und wirken als natürliche Senken, gesunde Wälder kühlen die Umgebung. Wer die Natur schützt, schützt immer auch das Klima und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen.

Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz wird dazu beitragen, besonders bedeutsame Naturflächen und Lebensraumkorridore zu erhalten, wiederherzustellen und zu vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen vom Bund – geht es voran. Vielen herzlichen Dank!

Was ein langfristig angelegter Naturschutz zu leisten vermag, dafür gibt es beeindruckende Beispiele, vor allem in Ostdeutschland. Frau Präsidentin, da die Ostbeauftragte auch hier sitzt und heute zudem Geburtstag hat, darf ich ihr nicht nur gratulieren, sondern auch kurz darauf hinweisen, wie schlecht insbesondere die Luft- und Wasserqualität der DDR 1989/90 – ich habe da gelebt; ich weiß das noch – war. Die Luft war furchtbar schmutzig; das Wasser in den Gewässern war gesundheitsgefährdend. Heute ist das anders.

Im Erzgebirge, auf der Hohen Schrecke und auch in den Auen der Mittelelbe kann man sehen, –

– was man mit Naturschutzprojekten erreichen kann. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Hohes Präsidium! Danke für erhaltenes Silentium. – Frau Ministerin Prien, wenn man sich mal die Frage stellt, warum die meisten NGOs, die vom Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden, links bis linksextrem sind, kommt man automatisch zu der Frage, wie die Fördermittel vergeben werden.

Ich habe hier speziell eine Frage zu den Partnerschaften für Demokratie. Wie Sie eventuell wissen, wird die Auswahl durch ein sogenanntes Bündnis vorgenommen. Dieses Bündnis wird wiederum von einer NGO einberufen, die als Koordinierungs- und Fachstelle dient. Diese Koordinierungs- und Fachstelle wird von der Verwaltung einberufen; das ist relativ komplex. Mittlerweile gibt es immerhin einen Grundsatzbeschluss des Kommunalparlamentes. Aber ansonsten ist das Kommunalparlament komplett außen vor. Damit hat dieses Programm, obwohl es den Namen trägt, keine demokratische Legitimierung. Deswegen die Frage: Planen Sie, die Partnerschaften für Demokratie in Zukunft demokratisch zu legitimieren?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und linksextreme Organisationen, Vereine, Verbände unterstützt würden, einmal deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall.

Im Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert.

Ja, Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir die Förderpraxis insoweit verändert haben, als dass nunmehr grundsätzlich die Zustimmung auch der kommunalen Parlamente erforderlich sein wird. Damit ist aus unserer Sicht gewährleistet, dass zukünftig eine pluralistischere Aufstellung der Partnerschaften für Demokratie durchgeführt werden kann.

Ich hatte schon vermutet, dass Sie bezweifeln, dass das linkslastig ist.

Wenn man sich mal die Förderrichtlinie ansieht, steht da tatsächlich drin: „Demokratie leben!“ ist gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus.

Wenn man allerdings auf die Webseite der Partnerschaften für Demokratie geht, wird da nur noch der Rechtsextremismus genannt.

Jetzt wäre meine Frage: Warum nennen Sie dort nicht das volle Spektrum, sondern werben nur um Organisationen, die gegen Rechtsextremismus oder Rechte kämpfen wollen?

Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Islamismus, der Antisemitismus, der eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie. Das ergibt sich aus der Förderrichtlinie und auch aus den entsprechenden Bescheiden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir müssen nicht nur verteidigungsfähiger werden; wir müssen uns auch auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir müssen uns auch auf eine immer älter werdende Gesellschaft vorbereiten.

Ein wichtiger Schlüssel dafür ist, dass wir mehr junge Menschen dazu motivieren, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen: entweder bei der Bundeswehr oder auch im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz im Rahmen eines Gesellschaftsdienstes. Deswegen war es auch so wichtig und sehr richtig, dass wir im Rahmen der Abfrage bei jungen Männern und Frauen, ob sie bereit sind, den neuen Wehrdienst abzuleisten, auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen haben.

Frau Ministerin, Sie haben das Thema, wie wichtig es ist, als Gesellschaft resilienter zu werden, bereits angesprochen. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst attraktiver zu gestalten und auch als attraktives alternatives –

– Angebot zum neuen Wehrdienst zu gestalten?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Resilienz erfordert, dass man in einer auch geopolitisch immer unsichereren Lage vorbereitet ist. Dazu gehört auch, dass wir die Gesellschaftsdienste neu ausrichten, dass wir uns darauf vorbereiten, dass möglicherweise auch ein Ersatzdienst neben dem Zivildienst wieder eingeführt werden muss. Auch dafür sind Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich.

Aber vor allem geht es darum, den Gesellschaftsdienst zukünftig attraktiver auszugestalten. Dazu gibt es eine Entschließung des Parlamentes, der Sie zugestimmt haben. Dort sind einige Aspekte aufgeführt, die zur Attraktivitätssteigerung beitragen werden. Für uns geht es auch darum, zukünftig einen Zivilschutzdienst als weitere Handlungsalternative in diesem Dienst vorzusehen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sommer dazu einen Referentenentwurf vorlegen können, der beide bisherigen Gesetze –

– das Zivilschutzgesetz und das Gesellschaftsdienstgesetz – zusammenlegt.

An dieser Entschließung habe ich persönlich mitgearbeitet. Wir haben dort auch festgehalten, dass die Freiwilligendienste finanziell gestärkt werden, dass sie 2026 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen und in den kommenden Jahren 80 Millionen Euro zusätzlich; das ist ein großer Erfolg. Wie wird sich dieser Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten niederschlagen, und welche strukturellen Verbesserungen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst mit diesem Geld noch attraktiver zu machen?

Mit den von Ihnen genannten zusätzlichen Mitteln wird es in erster Linie möglich sein, zusätzliche Plätze sowohl im Bundesfreiwilligendienst als auch bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass in einem ersten Schritt knapp 3 400 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste geschaffen werden können.

Im Übrigen haben Sie uns in Ihrer Entschließung ja einige Anregungen für die Steigerung der Attraktivität mitgegeben. Da geht es um die Frage von Transportkosten. Da geht es auch um die Frage der Erhöhung des Taschengeldes, aber auch der Erweiterung der pädagogischen Begleitung –

– und vieles andere mehr. Wir beraten darüber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schneider, die Koalitionsfraktionen haben letzte Woche Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Das wird zu mehr Gasheizungen führen. Es wird zu höheren Heizkosten führen. Ihre Koalition plant ein Teuer-Heizen-Gesetz.

Sie waren jetzt bei der Pressekonferenz selbst nicht dabei; aber Sie sind ja Teil dieser Koalition. Sie tragen Verantwortung – und sagen das auch immer wieder – für sozial gerechten Klimaschutz.

Was da letzte Woche vorgestellt wurde, ist weder gerecht noch sorgt es für Klimaschutz. Stattdessen treibt die schwarz-rote Koalition die Menschen und die Unternehmen in die Gaskostenfalle.

Denn die Abschaffung der Regelung zu 65 Prozent Erneuerbaren im Gebäudeenergiegesetz widerspricht faktisch dem Mieter/-innenschutz.

Ich möchte von Ihnen wissen, was Ihr ganz konkreter Beitrag sein wird, um zu verhindern, dass es teuer wird – für die Menschen und für das Klima.

Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht haben, fußt auf dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch auf der Entscheidung des Volkes zur Bildung einer Regierung. Ich respektiere – und tue das mit aller Demut – die Entscheidung des Parlaments und fühle mich verpflichtet sowohl der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes – deswegen werde ich Ende des Monats ein den Anforderungen entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – als auch der Befolgung der Maßgaben, die die Koalitionsfraktionen im Gebäudemodernisierungsgesetz niedergelegt haben. Anhand dieser werden wir jetzt im Ressortkreis die Abstimmung vornehmen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des von Ihnen genannten Aspekts des Mieterschutzes – eine Forderung, die sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, zu eigen gemacht hat.

Ja.

Das war jetzt sehr unkonkret, sehr geehrter Herr Minister.

Ich habe nicht rausgehört, was Sie tun werden, um die Mieter/-innen zu schützen. Ich habe auch nicht rausgehört, wie Sie verhindern wollen, dass das Teuer-Heizen-Gesetz

dafür sorgt, dass die deutschen Klimaziele unerreichbar werden, dem Land dadurch Strafzahlungen drohen und großer wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Ich frage Sie: Wo nehmen Sie denn dann die Milliarden Euro her, wenn Sie Strafe zahlen müssen? Wo kürzen Sie dann? Wird es womöglich bei der Heizungsförderung sein oder etwa bei der Rente?

Frau Kollegin Verlinden, die Koalition hat festgelegt, dass sie die Förderung energiesparender, vor allen Dingen CO2-sparender Heizungssysteme bzw. Energiequellen weiter voranbringen wird. Das betrifft insbesondere den Zuschuss zur Wärmepumpe, der bis Ende dieser Legislatur – das ist der Zeitraum, über den wir uns binden können – garantiert wird. Dort ist auch eine soziale Staffelung enthalten. Sie wissen selbst – es ist ein Vorgang aus der letzten Legislaturperiode –, dass bis zu 70 Prozent Zuschuss für die Investitionen möglich sind, auch für Menschen mit geringeren Einkommen.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Schneider, momentan bekommen wir viele Zuschriften, und ich führe auch ganz viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat, die voller Sorge sind im Hinblick auf die Preise für Benzin bzw. Diesel, die sie tagtäglich bezahlen müssen. Für mich ist klar, dass die verfrühte Preiserhöhung momentan vor allen Dingen Produkt der Mineralölkonzerne ist und dass das an Abzocke grenzt; anders kann man das nicht nennen.

Ich frage Sie: Welche Lehre können wir daraus ziehen? Ist es nicht richtig, zu diesem Zeitpunkt noch mal zu sagen, dass wir eine Resilienzagenda in Deutschland brauchen, um endlich loszukommen von den Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen?

Was müssen wir in Deutschland machen?

Kollege Limbacher, ich greife das gerne noch mal als Ergänzung zu meiner Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Verlinden auf. Wir haben in Deutschland nur begrenzte Ressourcen, insbesondere diejenigen, die wir zum Heizen, aber natürlich auch zum Tanken von Fahrzeugen einsetzen können. Dementsprechend sollten wir alles tun, um resilienter und unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Wir sehen jetzt angesichts des Angriffs auf den Iran und der Ölpreisentwicklung nicht nur am Spotmarkt, sondern auch an den Tankstellen, wie vulnerabel, wie verletzlich wir als Verbraucher direkt sind, aber natürlich auch unsere Volkswirtschaft.

Von daher ist ganz klar: Die Energieimporte, die im letzten Jahr bis zu 80 Milliarden Euro ausgemacht haben, wollen wir ersetzen durch die Produktion von Energie im Inland; das sind erneuerbare Energien: Wind, Solar, Biomasse. Aber natürlich muss es auch um Einsparungen gehen. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist eine, die nicht produziert werden muss. Das ist unser Kurs, und er wird sich auch im Klimaschutzprogramm wiederfinden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht auch an Herrn Schneider und bezieht sich ebenfalls auf das Gebäudeenergiegesetz. Die Koalition hat angekündigt, sie will weiter Gas- und Ölheizungen zulassen. Dabei ist Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Im GEG war eine Treibhausgasminderung von 10 Millionen Tonnen angegeben, und schon das war bereits zu wenig. In den neuen Eckpunkten finden sich lediglich 2 Millionen Tonnen. Sie haben seit der Veröffentlichung der Punkte inhaltlich noch nicht viel dazu geäußert und sollen im März ein Klimaschutzprogramm vorlegen.

Deswegen frage ich Sie: Was sagen Sie als Umweltminister zu den Eckpunkten? Und wie wollen Sie die Klimaschutzlücke schließen? Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht.

Was sagen Sie dazu? Und wie werden Sie im Klimaschutzprogramm diese Lücke schließen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, noch mal: Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und habe sie nicht zu kommentieren.

Das Parlament ist Auftraggeber der Regierung, und wir werden diesen Auftrag umsetzen. Das beinhaltet natürlich die Abwägung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen; das Klimaschutzgesetz ist eine davon.

Man muss sich ja nur rational die Zahlen anschauen. Das Parlament hat entschieden

bzw. die Koalitionsfraktionen haben entschieden – das Parlament wird es noch –, wie fossile oder nachhaltige Nutzung von Wärme und Energie im Haushalt vonstattengehen soll, und haben diesen Vorschlag in die Hände des Parlaments gegeben. Aber es ist ein Kostenrisiko, wenn Sie auf Gas setzen. Durch den CO2-Preis und die Verknappung von Gas wird es Preiserhöhungen geben; man sieht es jetzt an den Weltmärkten. Deswegen ist die gezielte Förderung von nachhaltigen Lösungen, zum Beispiel Investitionen in Wärmepumpen, aber auch in Wärmenetze insbesondere bei den Kommunen, ein ganz entscheidender Punkt; das werden wir auch weiter unterstützen. Ich setze da auf Vernunft, –

– aber letztendlich auch auf die marktwirtschaftlichen Mechanismen.

Sie setzen also auf Vernunft und Förderprogramme. Aber es gibt ja auch viele, die gar nicht entscheiden können, welche Heizung in ihrer Wohnung ist, nämlich die Menschen – und das sind über die Hälfte der Bevölkerung –, die zur Miete wohnen. Diese Menschen haben jetzt die Befürchtung – alle Berechnungen zeigen, dass der Gaspreis, der ohnehin schon steigt, durch die Grüngasquote noch teurer wird –, dass sie in eine Kostenfalle laufen. Und von ihnen muss zudem auch noch das ganze Netz finanziert werden Die Antwort der Koalition ist immer nur, dass man den Mieterschutz garantieren wolle. Aber was wollen Sie denn ganz konkret machen, um Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu schützen, –

– für die das Heizen schon unter den jetzigen Bedingungen zu teuer ist?

Das ist eine berechtigte Frage.

Sie ist ja in der öffentlichen Debatte ebenfalls durch den Mieterbund aufgeworfen worden, in dem ich im Übrigen – wenn ich das sagen darf, ohne voreingenommen zu sein – Mitglied bin. Wir brauchen natürlich Incentives, also Anreize, dafür, dass der Vermieter tatsächlich in kostengünstige, nachhaltige Produkte investiert und nicht der Mieter die Zeche zahlt. Das ist der klare Grundsatz; an den halten wir uns auch. Das Programm dafür werden wir jetzt erarbeiten und dann mit Ihrer Unterstützung im Parlament umsetzen.

Sehr geehrter Herr Minister Schneider, 2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze dort allein in der Automobilindustrie verloren gehen.

Wir hatten eine sichere, zuverlässige, umweltfreundliche Stromversorgung durch Kernenergie, auch als Antwort auf die erste Ölkrise 1973. Es wurden die Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim gebaut, in denen wir in den letzten Betriebsjahren Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde erzeugt haben.

Wäre es jetzt, wo so viele Arbeitsplätze verloren gehen, nicht an der Zeit, –

– der ursprünglichen Forderung Ihres Koalitionspartners –

– nach der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke zuzustimmen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Es gibt einen klaren Konsens in der deutschen Gesellschaft: Die Atomkraft ist keine Zukunfts-, sondern eine gefährliche Technologie. – Aus diesem Grund ist Deutschland ausgestiegen.

Ich habe nach dem Standortauswahlgesetz die ehrenvolle Aufgabe, ein Atommüllendlager zu suchen. Bisher sind die strahlenden Reste des Atommülls übergeblieben; die damit verbundenen Kosten trägt aber auch das Umweltministerium.

Deswegen: Unsere Zukunft ist erneuerbar. Unsere Zukunft sind sichere Energien, die hier in Deutschland produziert werden, die aber nicht die Gefahren der Atomkraft mit sich bringen und im Übrigen auch günstiger sind.

Es gibt keinen Zuwachs von Atomkraftwerken auf der Welt; es gibt einen Zuwachs von Erneuerbaren.

90 Prozent der Stromleistung, die in den letzten Jahren in der Welt zusätzlich produziert wurde, kam aus Erneuerbaren.

Von daher ist es eine Mär, etwas anderes zu erzählen.

Im Übrigen haben wir, was die Arbeitsplätze betrifft, einen Zufluss von ausländischem Direktkapital für Investitionen in Deutschland und nicht einen Abfluss.

66 Kernkraftwerksblöcke sind weltweit im Bau. Und wenn Sie sich die Zusammensetzung hier im Parlament anschauen, erkennen Sie: Die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die für Kernkraft sind.

Herr Wiener von der CDU/CSU hat hier letzte Woche Small Modular Reactors, kleine modulare Reaktoren, ins Spiel gebracht. Die Union macht damit Wahlwerbung. Was halten Sie von diesem Ansatz? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zuständig für Strahlenschutz und habe da auch die atomrechtliche Aufsicht. Ich habe es in meinem Haus prüfen lassen: Es gibt weltweit einen einzigen SMR-Reaktor, der derzeit im Probebetrieb läuft. Er steht in Toronto, Kanada. Alle anderen stehen nur auf dem Papier.

Diese Reaktoren sind auch nicht effizienter; kleinere Reaktoren sind nicht so effizient wie ein großes Atomkraftwerk. Im Übrigen produzieren sie auch Müll. Darüber hinaus ist auch ihr Betrieb mit Sicherheitsrisiken verbunden, die allerdings noch breiter gestreut sind. Ich kann davon nur abraten, und das ist auch die Linie, die wir in der Koalition insgesamt haben.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, es freut mich sehr, dass Sie das wieder untermauern. Ich war diese Woche doch schon recht verwundert über die Pläne der Frau Ministerin Reiche, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen.

Bundeskanzler Merz hat konkrete Überlegungen geäußert, in Zusammenarbeit mit Frankreich die nukleare Abschreckung auszuweiten. Macron bestätigte diese Woche in seiner Grundsatzrede Pläne zur Ausweitung des Atomschirms auf Deutschland.

Ich habe vor diesem Hintergrund folgende Frage: Welche konkreten Initiativen, Beschlüsse, Prüfaufträge oder Ressortabstimmungen befassen sich seit dem 01.01.25 –

– mit einer Beteiligung Deutschlands an einer nuklearen Abschreckung?

Oben auf der Uhr stand eben eine Minute.

Schade. – Herr Schneider, Sie wissen, was ich von Ihnen erfahren möchte.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit bin ich nicht befasst. Das müssen wir Ihnen schriftlich zuleiten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Schmidt gesagt, dass Sie mit einem großen Auftrag, nämlich dem Bau eines Endlagers, betraut sind. Jetzt hat man gerade heute gehört, dass das Bundesumweltministerium von einer Zeitplanung komplett absieht. Darf ich Sie fragen, warum Ihr Haus eine Standortsuche bis in die 2070er-Jahre jetzt offensichtlich als zu ambitioniert abgelehnt hat?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können.

Es steht noch nicht fest, wie der diesbezügliche Gesetzentwurf im Kern aussehen wird. Mich hat die Vorlage, die in der Öffentlichkeit ist, bis heute nicht erreicht.

Ich habe Aufträge ins Haus gegeben; aber zu einem Entwurf kann ich Ihnen nichts sagen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Atomkraft sind ja zwei Dinge sicher: das Risiko und riesige Mengen von Atommüll.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt alle Beschleunigungsoptionen nutzen, um zügig ein Endlager zu finden. Und ich finde, wir brauchen spätestens bis Mitte des Jahrhunderts eine Entscheidung, wo dieses Endlager hinsoll.

Deswegen bitte ich Sie, noch mal zu dem heutigen Bericht des Deutschlandfunks Stellung zu nehmen, dass Sie keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz reinschreiben wollen.

Wenn Sie sagen, dass Sie das noch nicht erreicht hat: Werden Sie sich dafür einsetzen, –

– dass es eine klare Zielmarke für das Endlager gibt?

Ja, das werde ich tun. Es werden bereits Vorkehrungen dafür getroffen. Ich habe von dem Entwurf, der noch nicht mal ein Referentenentwurf ist, bisher noch keine Kenntnis gehabt, weil er noch nicht in die Hausleitung gekommen ist. Ich habe Aufgaben an das Haus, an meine Fachabteilung gegeben, Beschleunigungsoptionen zu prüfen und mir Vorschläge zu machen, wie wir die erreichen. Denn ich will nicht, dass erst im nächsten Jahrhundert der Standort des Endlagers festgelegt wird und erst dann gebaut wird, sondern, dass wir das so zügig wie möglich machen, damit diejenigen, die in der Nähe von Zwischenlagern leben, nicht ihr Leben lang quasi an einem Endlager leben.

Das ist auch eine Verpflichtung, die wir haben.

Danke schön. – Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass der Ausstieg aus der Kernenergie gesellschaftlicher Konsens wäre. Es wurde ja gerade schon darauf hingewiesen, dass die Wahlumfragen Parteien vorne sehen, die das eben nicht so sehen, sondern möglicherweise den Wiedereinstieg wollen. Der Bundeskanzler selber hat im letzten Monat gesagt, der Ausstieg aus der Kernenergie wäre ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen und Teil der „teuersten Energiewende auf der ganzen Welt“. Damit hat er recht.

Ist dieser gesellschaftliche Konsens auch Koalitionskonsens? Wie kann der Kanzler sagen, dass es ein „schwerer strategischer Fehler“ war, aus der Kernenergie auszusteigen, wenn Sie sagen, –

– das wäre einhellige Meinung?

Herr Abgeordneter Brandner, ich agiere hier auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze, und die sind eindeutig. Einzelne Parteien können sich immer anders positionieren; das ist ihr gutes Recht. Aber der Punkt, auf den wir uns als Koalition geeinigt haben, ist, dass der Ausstieg 2023 gewesen ist. Wir hatten ja auch noch eine Verlängerung der Laufzeiten. Diese war aber kein Wiedereinstieg in die Atomkraft, sondern ein Einstieg in die erneuerbaren Energien, die uns in eine saubere Zukunft führen werden.

Für uns ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die europäische Industrie steht aber zunehmend unter Druck, und damit wächst die Kritik an einzelnen Mechanismen des ETS 1, wie zum Beispiel dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Welche Reformschritte, Herr Minister, sind aus Ihrer Sicht notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Helfrich. – Ich bin nicht nur im Austausch innerhalb der Regierung, sondern natürlich auch mit dem Parlament und der Kommission, was die Fortentwicklung des ETS 1 betrifft. Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Review der Kommission vorgeschlagen bekommen. Ich habe mich gemeinsam mit der Kollegin Reiche an die Kommission gewandt und – in Abstimmung mit allen anderen Ressorts – mitgeteilt, dass wir dieses erfolgreiche Instrument eindeutig fortführen wollen.

Wir wollen an den Zielen einer Emissionsminderung um 60 Prozent und einer Effizienzsteigerung festhalten, aber Sonderbelastungen, wie zum Beispiel im Chemiebereich, vermeiden. Das bedeutet, dass bestimmte Benchmarks überprüft werden sollen, damit es nicht zu einer Sonderbelastung des Chemiesektors kommt, die aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigt ist. Ich gehe davon aus, dass die Kommission das sehr ernst nimmt und wir damit den Sorgen der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen gerecht werden.

Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort.

Sie sagten es, es steht in Brüssel eine Verschärfung der Benchmarks an. Damit – das vielleicht noch mal für alle – steht auch die Bemessungsgrundlage für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Feuer. Es droht eine Verschärfung teilweise auf Basis unrealistischer Annahmen, wo man also wirklich ganz außergewöhnliche Konstellationen in irgendeinem Mitgliedstaat dann zum Benchmark für alle macht. Welche Ansätze sehen Sie, um diese Benchmarks in Brüssel auf ein realistisches Maß zu bringen?

Wir haben uns – ich stelle das gerne zur Verfügung – in unserem Schreiben genau mit diesem Punkt an die Kommission gewandt: dass wir die Sonderbelastung, die aus unserer Sicht für den deutschen Chemiesektor einschlägig ist – weil der deutsche Chemiesektor an dieser Stelle keine Ausweichoption hat –, angesichts der konjunkturellen Lage und des Wettbewerbsdrucks im chemischen Bereich korrigiert sehen wollen – mit welchen Instrumenten, da sind wir im Zweifel flexibel. Im Kern ist entscheidend, dass die Sonderbelastungen – es sind etwa 200 Millionen Euro per annum – zurückgefahren werden.

Ich will aber auch sagen, dass die Strompreiskompensation, die Sie mitbeschlossen haben, das auch schon korrigiert.

Herr Minister, die Europäische Union hat beschlossen, die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Was heißt das für Deutschland?

Wir sind der Auffassung, der CO2-Preis, den Bürger und Unternehmen in Deutschland für Tanken und Heizen bezahlen, darf im Jahr 2027 nicht weiter steigen. Herr Minister, würden Sie diese Einschätzung teilen?

Herr Kollege, zunächst einmal: Es war die bewusste Entscheidung, die Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2 um ein Jahr zu verschieben, insbesondere um auch den Ländern in Mittel- und Osteuropa die Gelegenheit zu geben, vorbereitet zu sein.

Wir sind vorbereitet in Deutschland; wir haben einen erfolgreichen Emissionshandel seit 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir nutzen die generierten Mittel, die letztendlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung führen, zum Beispiel zur Förderung des Einsatzes von Wärmepumpen, aber auch für die Strompreiskompensation, sodass die Wettbewerbsgleichheit da ist. Ich bin innerhalb der Bundesregierung – –

Vielen Dank. – Herr Minister, zurück zur Industrie. Sie haben ja hier deutlich gemacht, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass das Verschmutzen der Atmosphäre billiger wird für die Industrie.

Was sagen Sie Unternehmen wie Heidelberg Materials, die sich auf den Weg zu einer CO2-freien Erzeugung gemacht haben und deren Aktienkurs genau aufgrund solcher Debatten gerade in den Keller geht?

Also, Frau Abgeordnete Badum, es gibt immer auch einzelbetriebliche Kennzahlen, die zu bestimmten Entwicklungen am Aktienmarkt führen.

Aber davon mal abgesehen: Wir stehen als Koalition zum Emissionshandel, zu ETS 1. Wir stehen auch für den weiteren Anstieg der Effizienzmöglichkeiten. Das heißt, Wettbewerbsgleichheit herzustellen – insbesondere durch CBAM –, was den internationalen Sektor, also Produkte aus dem Import, betrifft.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, meine Nachfrage – anknüpfend an das, was die Kollegen Gebhart und Helfrich zu diesem Komplex fragten –: Besonders im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige erhalten ja derzeit Kompensation nach Carbon-Leakage-Verordnung. Denken Sie, dass angesichts der Verlängerung unseres nationalen Sonderwegs auch ein verbesserter Carbon-Leakage-Schutz für die Industrien sinnvoll wäre?

Herr Abgeordneter, da, wo es notwendig ist und wo wir Nachsteuerungsbedarf haben, da tun wir das auch, in der Koalition, aber auch in Abstimmung mit Ihnen im Parlament natürlich.

Wir sind seit diesem Jahr in der Einführung des CBAM. Er ist ein wichtiges Instrument. Auch dort sind ja, durch die Omnibus-Entscheidung der Kommission, Vereinfachungen, insbesondere für den Bereich der kleineren Unternehmen, vorgenommen worden. Aber wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an dieser Art einer Bepreisung nichts vorbei.

Dann brauchen wir diese aber auch als Instrument –

– zum Schutz, über den CBAM.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, jetzt haben schon drei Abgeordnete der CDU Sie gefragt, ob es sinnvoll ist, diesen nationalen Alleinweg fortzuführen.

Jetzt auch noch mal unter dem Aspekt der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise: Wäre es denn nicht richtig, die CO2-Bepreisung, die CO2-Steuer, vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten?

Herr Abgeordneter Hilse, grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig.

Das fördern wir im Übrigen auch. Sie sind aufgrund Ihres Einkommens nicht antragsberechtigt. Aber ich kann batterieelektrische Autos trotzdem sehr empfehlen – die Ladeinfrastruktur ist auch im ostsächsischen Bereich exzellent –; dann brauchen wir über solche Fragen nicht zu diskutieren.

Alles andere hebt sich die Bundesregierung in der Betrachtung der nächsten Wochen auf. Möglichkeiten gibt es. Heute wollen wir uns dazu noch nicht verhalten; auch weil wir sehr hoffen, dass die militärische Auseinandersetzung sehr schnell beendet wird.

Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Queerfeindlichkeit.

Viele der Träger, die diese Projekte vor Ort begleiten, sprechen von wachsenden Unsicherheiten; zum einen, weil es der AfD und anderen Akteuren aus dem rechtsextremen Umfeld immer mehr gelingt, diese Initiativen anzugreifen, zum Zweiten aber auch, weil im Haus zunehmend ein Klima des Misstrauens gegen die geförderten Projekte, wie diese Träger schildern, wahrzunehmen ist.

Vor diesem Hintergrund meine Nachfragen: Erstens. Was unternehmen Sie ganz konkret, um die Projekte gegen die Angriffe von rechts außen zu schützen? Und zweitens. Können Sie den Trägern versprechen, dass die drei übergeordneten Förderziele, die wir festgehalten haben, die Sie auch festgehalten haben, nämlich „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“, erhalten bleiben?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, weiter auch Projekte der Demokratieförderung zu unterstützen. Das werden wir auch tun. Das tun wir so, wie ich es in den vergangenen Monaten bereits vorgestellt habe: im Jahr 2026 auf Grundlage der jetzigen Förderrichtlinie und ab dem Jahr 2027 aufgrund einer geänderten Förderrichtlinie.

Selbstverständlich stehen wir hinter den Projekten, die wir fördern, und legen auch Wert darauf, dass die Menschen, die sich vor Ort in diesem Bereich engagieren – sich dankenswerterweise engagieren –, auch entsprechend unterstützt werden.

Im Übrigen sind wir bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie, die ab dem Jahr 2027 gelten soll, noch nicht am Ende unserer Überlegungen angekommen und werden das Ergebnis rechtzeitig bekannt geben. Es gibt einen intensiven Dialog mit den Förderempfängern, –

– wo über die neuen Entwicklungen aufgeklärt wird.

Ja. – Frau Ministerin, die Anzahl der Straftaten, die rassistisch sind, die antisemitisch sind, die queerfeindlich sind, die frauenfeindlich sind, die antimuslimisch sind, steigt seit Jahren. Wie beurteilen Sie und auch Ihr Haus an der Stelle, dass es immer wieder Sorgen gibt, dass das Förderziel „Vielfalt gestalten“ in dem Programm depriorisiert wird oder vielleicht sogar gestrichen?

Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere wehrhafte Demokratie, zu schützen. Wo es um vermehrte Straftaten geht, da greift das Strafrecht. Es geht hier um vermehrte Bildungsangebote, schulisch und außerschulisch. Und es geht um Angebote unter anderem in „Demokratie leben!“, aber auch um Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes und von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Und ich hatte ausgeführt, dass wir bei der Neuausrichtung noch nicht zum Abschluss gekommen sind mit unseren Überlegungen.

Frau Ministerin, Themen Demokratieförderung und Aktionsplan „Queer leben“. Sie erklären den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet und sagen, man müsse sich damit eben abfinden. Ihre Aussage hat zu viel Unmut in der queeren Community geführt. Frau Ministerin, ich kann Ihnen mitteilen: Wir als Community werden uns damit nicht abfinden; darauf können Sie sich verlassen.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen.“ Wie soll das konkret aussehen, Frau Ministerin?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der nationale Aktionsplan ist nicht von mir beendet worden, sondern war befristet auf die letzte Legislaturperiode. Da gab es also von mir gar kein entsprechendes Handeln, vielmehr ist das Gegenstand der Verantwortlichen der letzten Legislatur gewesen. Wir in der Bundesregierung setzen Maßnahmen, die sich aus diesem Aktionsplan ergeben, um, soweit das jeweils in den Ressorts für erforderlich gehalten wird. Im Übrigen übernimmt da auch unsere Beauftragte entsprechende Verantwortung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn bei Projekten, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervorgehen, ein Beschluss oder zumindest eine Befassung kommunaler Gremien nachgewiesen werden muss, dann heißt das doch faktisch, dass Projekte gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig sind. In den Gremien könnten rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen. Wie wollen Sie verhindern, dass gerade dort, wo rechtsextreme Kräfte stark sind, Projekte gegen Rechtsextremismus künftig blockiert werden können?

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch aufgestellt ist, dass es über eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen zugänglich ist; es geht ja um Partnerschaften für Demokratie. Und wir glauben, dass wir mit den neuen Verfahrensrichtlinien einen Beitrag zu mehr Akzeptanz für das Programm insgesamt leisten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will mich auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehen. Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass die Förderrichtlinie aktuell überarbeitet wird. Und Sie haben davon gesprochen, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Projektmittelempfängern gibt. Ich weiß nichts von einem Dialog; mir liegen nur sehr viele an die Zuwendungsempfänger gerichtete Schreiben vor. Vielleicht könnten Sie noch mal darstellen, wie dieser Dialog aussieht und welche Formen der Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie stattfinden und von Ihrem Haus ausgehen sollen.

Vielen Dank, Herr Döring. – Ich glaube, mit der SPD-Fraktion gibt es morgen Abend ein Gespräch dazu, und mit den Trägern gibt es regelmäßige Treffen, so wie auch in der Vergangenheit: mit den Ländern zum Beispiel in der vergangenen Woche, Mitte dieses Monats mit den Trägern im Bereich der Partnerschaften für Demokratie. Und insofern hat sich an dem Dialogprozess auch gar nichts verändert.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja bei der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Radikalisierung im digitalen Raum gelegt. Warum ist es so wichtig, die Extremismusprävention dort zu stärken?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pöpsel. – Es ist eben wichtig, dass wir uns im Rahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention den aktuellen Phänomenen zuwenden. Das gilt für die Demokratiebildung; junge Menschen informieren sich im Wesentlichen heute im Netz, wenn es um politische Fragen geht. Auch Extremismus und Radikalisierung, auch Spontanradikalisierung, finden heute im Netz statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier wirksame Programme schaffen, damit dem vorgebeugt werden kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, die SPD und etwas später auch die Union haben sich dazu positioniert, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen wollen. Nun meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser vor Risiken durch Algorithmen, vor sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen? Und wie sollen diese Maßnahmen im Zusammenspiel mit Europa erfolgen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hostert. – Wie Sie wissen, habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass wir uns diesem Thema zuwenden. Damals waren auch noch nicht alle in der SPD davon überzeugt, dass wir das tun sollten. Wir haben uns aber darauf verständigt, eine Expertenkommission einzurichten, die sich mit diesem sehr breiten Themenfeld beschäftigt. Auch Rechtsfragen in diesem Kontext wie zum Beispiel „Werden mögliche Regulierungen wie Altersbeschränkungen, Altersverifikationen durch EU-Recht oder im Bereich des nationalen Rechts geregelt?“ werden von der Kommission geklärt.

Erste Ergebnisse erwarten wir von der Kommission im Sommer 2026, und wir werden auch die Handlungsempfehlungen der Kommission noch vor der Sommerpause erhalten. Auf dieser Grundlage werden wir als Ministerium für alle staatlichen Ebenen gesamtgesellschaftliche Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorlegen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein Social-Media-Verbot nicht die einzige Antwort sein kann. Wir sprechen auch viel darüber, dass die Förderung der Medienkompetenz – sprich: ein kritischer Umgang mit Inhalten – unterstützt werden soll. Welche Maßnahmen planen Sie hier konkret?

Frau Abgeordnete Hostert, wir sind uns tatsächlich einig, dass die Regulierung, also die Einführung einer Altersgrenze oder einer Altersverifikation, nur ein Aspekt ist. Es wird sehr viel um Aufklärung gehen; es wird sehr viel um verbesserte Medienkompetenz gehen. Das fällt natürlich im Wesentlichen in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Die Schulen dort werden mehr als bisher gefragt sein, Kinderärzte werden eine andere Rolle übernehmen müssen, und viele andere Maßnahmen sind erforderlich. Wir warten hier auf die Empfehlungen der Kommission –

– und werden dann auf dieser Grundlage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Herzlichen Dank. – Apropos Jugendschutz: Gerade Werbung für ungesunde Produkte wird im Netz ja aggressiv an Kinder und Jugendliche herangetragen; wir reden beispielsweise von Energydrinks oder auch von Junkfood. Da frage ich mich natürlich: Was macht denn die Bundesregierung, was machen explizit Sie als Ministerin, um Kinder gerade vor diesem Marketing schützen? Wir fordern ja eine Altersgrenze für den Erwerb von Energydrinks; denn wir und auch Experten raten, hier endlich aktiv zu werden entsprechend dem Vorbild anderer Staaten, die schon deutlich weiter sind als Deutschland. Was machen Sie, um Kinder und Jugendliche zu schützen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregierung mit den verschiedenen zuständigen Ministerien. Unter anderem werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hierzu eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen.

Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle einführen wollte mit der Begründung, sie bekämpfe Kinderpornografie. Wie wollen Sie denn verhindern, dass mit der Altersverifikation eine Identifikation im Netz stattfindet? Denn die ist ja Voraussetzung dafür, dass man eine Altersverifikation durchführen kann.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir reden hier über Sucht und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen in einem Ausmaß, wie es bisher durch kaum ein anderes Phänomen entstanden ist. Deshalb ist der Kinder- und Jugendschutz im Netz von entscheidender Bedeutung. Hier geht es nicht um die Beschränkung von Freiheitsrechten, sondern hier geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtgefahren, vor Gesundheitsschäden, vor mangelnder Konzentrationsfähigkeit, vor Leistungsabfällen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier unserer Verantwortung gerecht werden.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Prien, wenn Sprache fehlt, bleibt Teilhabe aus. Die geplanten Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen werden weitreichende Folgen haben. Wie kann man sich über mangelnde Integration beschweren und dann bei den Integrationskursen kürzen? Für viele junge zugewanderte Menschen ist der „Garantiefonds Hochschule“ ein wichtiges Förderinstrument im Anschluss an einen Integrationskurs. Wenn Sie bei den Integrationskursen kürzen, wird es schlicht weniger Absolventinnen und Absolventen geben. Was heißt das konkret für den „Garantiefonds Hochschule“? Konkret möchte ich dazu von Ihnen wissen: Ist der „Garantiefonds Hochschule“ im Haushalt 2027 vollständig gesichert – ja oder nein –, oder planen Sie auch hier Kürzungen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßnahmen des Bundesministers des Inneren beziehen. Dazu hat er sich geäußert, dazu werden auch noch Gespräche geführt. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt die Sprachentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen: Dazu planen wir ein Gesetz – das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz –, mit dem Sprachdiagnostik und Sprachförderung für Kinder im Alter von rund vier Jahren bundesweit verbindlich eingeführt werden sollen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt auch zu mehr Integration. Im Übrigen werde ich mit Ihnen heute nicht den Haushalt 2027 erörtern.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Ja, die habe ich auch. – Seit der Umstrukturierung Ihres Ministeriums hat die Koordinierungsstelle „Garantiefonds Hochschule“ keine Kenntnis darüber, welchem Ministerium sie zugeordnet wird. Das sorgt für viel Unsicherheit bei den Beschäftigten und auch bei den Beraterinnen und Beratern. Wann haben Sie vor, die Koordinierungsstelle darüber verbindlich zu informieren?

Die Koordinierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich meines Ministeriums.

Dazu gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, und zwar vom Abgeordneten Pascal Meiser.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sicht, wenn es auch um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen geht, nicht hilfreich, dass auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Ukrainerinnen und Ukrainer, die frisch hierherkommen, schnell Deutsch lernen und schnellen Zugang zu diesen Kursen haben? Das BMAS hat sich aus fachlicher Sicht im Ausschuss sehr kritisch zur Entscheidung des BMI geäußert.

Ihre Zeit ist zu Ende.

Wie sehen Sie das aus fachlicher Sicht?

Frau Ministerin.

Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung. Sie wissen, dass es neben den Integrationskursen auch andere Sprachkursangebote gibt, die übrigens auch von Menschen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, wahrgenommen werden können. Es gibt sehr gute Onlineangebote, auch von den Volkshochschulen, die aus meinem Haus gefördert werden. Insofern würde ich Ihre Frage – „Macht es Sinn, die deutsche Sprache zu erlernen?“ – unbedingt bejahen, aber – –

Frau Ministerin, Ihre Zeit ist zu Ende. – Damit kommen wir zur nächsten Runde, und die erste Frage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den anschließenden Protesten wurden Teilnehmer, Journalisten und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Der CDU-Abgeordnete Volkmann sprach von linksextremer Selbstjustiz. Wie vereinbaren Sie vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Organisationen wie der DGB-Jugend mit erheblichen Fördermitteln aus Ihrem Haus mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganisation einer Partei. Die DGB-Jugend wird wie alle anderen Antragsteller darauf verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wir haben ja erklärt, dass wir im Kontext des Förderprogramms „Demokratie leben!“ auch auf die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Organisationen stärker schauen als bisher. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass eine Einzeläußerung aus dem Jahr 2018, die ich jetzt gar nicht bestätigen oder nachprüfen kann, im Zusammenhang stünde mit der Frage, ob die DGB-Jugend weiter gefördert werden darf oder nicht.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Also nur mal zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet und unterstellt, dass die DGB-Jugend eine Parteijugend wäre. Aber: Sei’s drum.

Würde eine Jugendorganisation, die öffentlich dazu aufruft, sich Veranstaltungen anderer Parteien zu widersetzen, ebenfalls Fördermittel aus Ihrem Haus erhalten, oder gelten da andere Maßstäbe?

Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Regelfall nicht Gegenstand der Überprüfungen und müssten im Bedarfsfall auf die Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien überprüft werden. Das tun wir im Einzelfall, wenn uns problematische Äußerungen bekannt werden. Das kann ich aber im Kontext mit der DGB-Jugend hier nicht bestätigen.

Die Zeit ist zu Ende, und es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Frau Höchst, bitte.

Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“. Können Sie bitte einmal dem Hohen Hause Ihren Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erläutern, falls Sie da einen sehen?

Ich persönlich habe ja bereits geäußert, dass ich die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ politikwissenschaftlich für falsch erachte. Dessen ungeachtet ist es so, dass wir – wenn Sie darauf anspielen – auf die Inhalte einzelner Publikationen keinen Einfluss nehmen.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Lorenz Gösta Beutin.

Vielen Dank. – Ich würde Ihnen absolut zustimmen, dass es keine Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ geben sollte. Deswegen ganz kurz die Frage: Ist es nicht so, dass eine Partei, die millionenfache Remigration von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern fordert, die Holocaustleugnung in ihren internen Chats betreibt und Ähnliches bis dahin, dass sich in ostdeutschen Kreisen Migranten teilweise kaum noch auf die Straße wagen – –

Ihre Zeit ist zu Ende, die Frau Ministerin kann antworten.

Ist es nicht sinnvoll, dagegen Maßnahmen zu ergreifen?

Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden,

zu demonstrieren und entsprechend zu bekunden, dass er mit dem Programm dieser Parteien nicht nur nicht einverstanden ist, sondern sich dagegenstellt.

Das ist selbstverständlich legitim, und ich kann das auch nur unterstützen.

Also, man hat 30 Sekunden, und innerhalb dieser 30 Sekunden muss auch die Frage gestellt werden. Wenn man das nicht tut, dann kann man auch keine Antwort erwarten.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, von Frau Bessin. Dann lasse ich noch eine Nachfrage aus der Linksfraktion zu, und dann lasse ich zu der Hauptfrage keine Nachfrage mehr zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden.

Ich frage Sie: Wie wird in Zukunft überprüft, dass solche demokratiefeindlichen und deutschenfeindlichen Projekte nicht mehr gefördert werden?

Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich habe schon zum wiederholten Mal erklärt, wie wir mit dem Programm in 2026 und dann in 2027 umgehen werden. Trotzdem wird man bei einem solchen Programm nie ausschließen können, dass es einzelne Veranstaltungen gibt, deren Inhalte von mir oder von meinem Ministerium weder für sinnvoll noch für klug erachtet werden. Dann ist im Einzelfall zu überprüfen, ob damit ein Widerruf –

Danke.

– des Förderbescheides einhergehen kann.

Danke. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, von der Abgeordneten Eißing von der Linksfraktion.

Selbes Thema. Kennen Sie den Leitfaden der AfD mit dem furchtbaren Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“, mit dem kommunale Abgeordnete der AfD und der Rechten dahin gehend geschult werden, wie sie in den kommunalen Parlamenten die Partnerschaften für Demokratie zerstören können? Und sehen Sie dieselbe Gefahr wie wir, nämlich dass vor allem in Ostdeutschland durch die dortigen Mehrheitsverhältnisse „Demokratie leben!“ stirbt?

Nein, Frau Abgeordnete, die Gefahr sehe ich nicht.

Gut. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in der vergangenen Woche in Schwerin eine Qualitätsoffensive zum Thema „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“ gestartet. Was steckt denn dahinter, und was ist der Unterschied zu dem, was bis jetzt gemacht worden ist? Wo wollen Sie da Ihre Schwerpunkte setzen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Edelhäußer. – Wir haben tatsächlich unsere Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vorgestellt. Wir werden insbesondere die sogenannten Bildungsketten – das ist ein umfangreiches Programm zur beruflichen Orientierung, das wir gemeinsam mit den Ländern an den allgemeinbildenden Schulen und dem Übergang zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aufsetzen – auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Fachpraxis bringen, also neu aufsetzen, und weiter finanzieren.

Wir werden im Bereich der Validierung einen neuen Validierungszuschuss einführen, um Menschen mit nonformalen Qualifikationen zu erleichtern, hier zu einer Anerkennung zu gelangen. Wir werden insgesamt das Thema „künstliche Intelligenz“ im Bereich der beruflichen Bildung fördern. Wir werden das Thema Teilqualifikation weiter voranbringen, um insbesondere den nicht formal Qualifizierten in unserem Land die Chance zu eröffnen, sukzessive einen dualen Abschluss zu erwerben. Und darüber hinaus gibt es viele weitere Bestandteile, um mehr Jugendliche in duale Ausbildung zu bringen.

Vielen Dank.

Ja, bitte.

Ich hätte nur eine kurze Nachfrage. Sie haben das Wort „KI“ erwähnt; es ist ja in aller Munde. Können Sie dazu etwas konkreter sagen, wie die KI in der beruflichen Bildung eingesetzt werden kann oder soll?

Auch dafür vielen Dank. – Die künstliche Intelligenz wird immer wichtiger in den Ausbildungen, in den Betrieben selber, aber auch in den beruflichen Schulen. Wir erhöhen unsere Mittel im Bereich der Forschung, im Bereich unseres Bundesinstituts für Berufsbildung. Dort wird es ein eigenes Kompetenzzentrum für den Einsatz von KI in der beruflichen Bildung geben. Eine Nachwuchsforschungsgruppe ist bereits eingerichtet. Und wir werden uns auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen daraufhin anschauen, inwieweit Elemente der künstlichen Intelligenz dort ergänzt und aufgenommen werden müssen.

Eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von dem Abgeordneten Dahler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, im internationalen Vergleich orientieren sich andere Länder an unserem dualen Ausbildungssystem. Was werden Sie tun, um die berufliche Bildung europäisch und international besser aufzustellen, jungen Menschen Erfahrungen im Ausland zu ermöglichen oder auch mit dem EuroSkills-Wettbewerb internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern?

Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind und auch die Medaillenränge mit anführen. Deshalb finanzieren wir die Teilnahme an den EuroSkills und an den WorldSkills auch weiterhin. Wir werden die EuroSkills 2027 in Düsseldorf durchführen. Dazu kann ich nur alle einladen; das ist eine total beeindruckende Veranstaltung.

Und wir werden uns natürlich weiter dafür einsetzen, dass im Rahmen von Erasmus auch Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung bzw. junge Auszubildende in den Genuss des europäischen Austauschs kommen.

Es gibt keine Nachfragen. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Da hat die Abgeordnete Denise Loop das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ beschäftigt. Gerade in dieser Debatte wurde sehr deutlich, dass sexualisierte Gewalt an Kindern, aber auch Menschenhandel und Vergewaltigung strukturelle Probleme und Verbrechen sind, denen wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft noch viel stärker widmen müssen. Wir müssen dabei ganz klar die Perspektive und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus rücken und auch ganz deutlich sagen, dass wir da noch einen großen Handlungsbedarf haben, um sexualisierte Gewalt und Ausbeutung besser zu bekämpfen und die Betroffenen wirksam zu schützen.

Deswegen frage ich Sie: Welche Schlüsse ziehen Sie anlässlich der aktuellen Debatte um die Epstein-Akten, und inwieweit und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Schutz der Betroffenen noch weiter stärken?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Loop, für die wichtige Frage. – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den schlimmsten Verbrechen, die wir in unserer Rechtsordnung kennen. Deshalb verfolgen wir diese und ergreifen auch immer mehr Präventionsmaßnahmen gegen diese; denn das ist am Ende das Entscheidende.

Wie Sie wissen, ist das UBSKM-Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird nicht nur die Beauftragte dauerhaft installiert, sondern wir haben dort auch festgelegt, dass die Betroffenen dauerhaft im Betroffenenrat angehört werden müssen. Wir haben dort festgelegt, dass wir weiter an der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt arbeiten werden.

Und was für mich ganz wichtig ist: die Durchführung der Dunkelfeldstudie „Safe!“, die noch 2026 veröffentlicht werden wird, mit der wir uns erstmals einen Überblick darüber verschaffen können, wie viele junge Menschen – Kinder und Jugendliche – in Deutschland tatsächlich Opfer von sexualisierter Gewalt werden.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Frau Loop.

Vielen Dank. – Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen? Zum Beispiel hatten wir in der letzten Wahlperiode die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, auch von der UBSKM. Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Prävention, und, wenn ja, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen tatsächlich, diese Kampagne fortzusetzen – das haben wir auch im vergangenen Jahr schon getan – und werden darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern, wo ja zum Beispiel Schutzkonzepte für Kitas und Grundschulen vorhanden sind, –

Frau Ministerin.

– auch bei der Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes weiter vorangehen.

Es gibt noch ein paar Nachfragen. Als Erstes für Die Linke die Abgeordnete Gebel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Ministerin Prien, Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter benötigen in ihrem Erwachsenenleben ganz oft Psychotherapie, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt haben wir aber eine sehr schlechte Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen; es gibt lange Wartezeiten. Eine Hilfe kann dabei der –

Ihre Frage.

– Fonds Sexueller Missbrauch sein. Wann können wir –

Jetzt.

– mit einem Vorschlag der Bundesregierung rechnen, den wieder aufzulegen?

Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsausschuss uns beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Fortführung vorzulegen. Dieses Konzept haben wir inzwischen entwickelt, und es befindet sich in der Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen, sodass wir davon ausgehen, dazu demnächst auch öffentlich etwas sagen zu können.

Gut. Dann stellt jetzt Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größtmögliche Klarheit vor Gericht notwendig ist. Eine Vergewaltigung ist ja nie etwas, was im Konsens stattfindet. Da hat das deutsche Strafrecht bei der „Nein heißt Nein“-Regelung Lücken.

Ihre Frage.

Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Unterstützen Sie eine neue Regelung zu einem „Nur Ja heißt Ja“?

Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechtes, und infolge dieser Evaluation werden wir uns auch über diese Frage enger austauschen. Wir haben mit Blick auf Kinder und Jugendliche dazu ja schon eine Position bezogen. Die entsprechenden EU-Richtlinien haben dort jedenfalls eine Verschärfung befürwortet.

Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: die Abgeordnete Höchst. – Und dann lasse ich noch eine aus der CDU/CSU-Fraktion zu.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, wie bewerten Sie in diesem Kontext, dass an einer Berliner Schule ein Dragkurs für 13-Jährige angeboten wird?

Ich persönlich habe tatsächlich ein wenig Probleme mit dem Anspruch, dass das in den Bereich von 13-Jährigen kommen sollte.

Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich grundsätzlich Entscheidungen der Länderschulbehörden nicht bewerte, und das werde ich auch in diesem Fall so handhaben.

Vielen Dank. – Dann hat noch Herr Kollege Ralph Edelhäußer die Möglichkeit zur Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich schon was ab? Und wie ist der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz? Wie ist es in der Umsetzung?

Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden die Länder bei der Umsetzung weiter unterstützen, damit zunächst der Sicherstellungsanspruch, der ab nächstem Jahr gelten wird, und dann im weiteren Verlauf auch der Rechtsanspruch jeder einzelnen Frau auf Beratung und Schutz in Kraft treten kann.

Sehr schön. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage, und die stellt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jakob Blankenburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festgestellt hat, dass das Klimaschutzprogramm, das damals, 2023, die Ampelkoalition ausgearbeitet hat, nicht ausreicht, um die gesetzlich verankerten Reduktionen der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen; denn dieses Urteil sendet das klare Signal, dass die gesetzlich festgelegten Klimaziele Verbindlichkeit entfalten und ihre Einhaltung rechtlich überprüfbar ist.

Und da Sie ja gerade bei der Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms sind, würde mich interessieren, welche Schwerpunkte Sie setzen, um gesetzliche Ziele bis 2030 verlässlich zu erreichen, und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung dafür sorgt, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dabei Hand in Hand gehen?

Herr Abgeordneter Blankenburg, zunächst einmal respektieren wir das Urteil. Die letzte Regierung hat Revision eingelegt, um Rechtsklarheit zu haben. Das heißt aber auch für die jetzige Bundesregierung, dass das Urteil bindend ist. Wir rechnen natürlich damit, dass unser Programm eventuell auch überprüft wird. Dementsprechend: absolute Zusage, dass wir das nicht nur vollumfänglich über alle Sektoren, sondern auch mit klaren Zahlenangaben haben. Aber das ist eine Binse.

Zum Zweiten. Die Sektorschärfe bei der Zielverfehlung ist ja in der letzten Legislatur rausgenommen worden. Aber es ist klar, dass wir in einzelnen Sektoren – ich denke vor allem an den Verkehrsbereich, aber auch an den Gebäudebereich – noch Nachholbedarf haben. Wir haben Erfolge bei der Elektrifizierung, aber es besteht noch Nachholbedarf. Und ich verspreche mir insbesondere – das habe ich bereits dem Abgeordneten Hilse gesagt –, dass wir durch den Hochlauf der Elektromobilität – auch mit in Zwickau gebauten Autos – die Klimaziele immer stärker erreichen werden.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Danke schön.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch bei der Elektromobilität gesorgt hatte. Vielleicht können Sie uns noch einmal mitnehmen und ausführen, was Sie weiterhin geplant haben, um diesen Hochlauf vor allen Dingen von in Deutschland produzierten Autos voranzubringen.

Das Allererste ist das Förderprogramm, das Sie im Parlament dankenswerterweise mit unterstützt haben, mit dem wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Beschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen, aber auch Plug-in-Hybriden zur Verfügung stellen. Dies wird markante Nachfrageeffekte haben; das ist auch schon absehbar. Deswegen war es mir wichtig, dass das rückwirkend mit Beginn dieses Jahres gilt und wir dabei auch eine soziale Staffelung haben, das heißt, dass auch diejenigen, die über nicht so hohe Einkommen verfügen, die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu fortzubewegen.

Vielen Dank. – Es gibt zwei Nachfragewünsche aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich werde auch keine dritte zulassen. Starten wird die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, auch mir geht es um den Gebäudebereich. Das Teuer-Heizen-Gesetz wird die Klimalücke 2030 im Gebäudesektor um zwei Drittel vergrößern; aber nicht nur das. Die Mieter/-innen werden aufgrund der Grüngasquote mehrere Hundert Euro im Jahr zusätzlich zahlen. Deswegen frage ich mich: Woher kommt diese Quote? Die Gaswirtschaft hat sie propagiert. Meine Frage ist: Stehen Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter oder auf der Seite der Gaslobby?

Sehr geehrte Abgeordnete Badum, das Gesetz, das Sie genannt haben, ist mir nicht bekannt.

Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Gesenhues.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Blankenburg hat gerade die Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm angesprochen. Ich finde, die Reaktion auf dieses Urteil müsste sein, dass das Klimaschutzprogramm entsprechend nachgebessert wird. Das haben Sie jetzt angekündigt. Ich frage mich nur, warum Ihre Reaktion auf dieses Gerichtsurteil vor allem ist, dass Sie zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abschaffen wollen. Wie passt das zusammen, –

Herr Kollege.

– wenn Sie für Klimaschutz stehen?

Das war die Frage.

Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und ermöglichen Sie weiterhin Umweltklagen!

Herr Minister.

Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage, wie Verbände sich registrieren können. Ich bin sehr froh, dass wir ein starkes Umweltrecht haben; das bleibt bestehen.

Ich will auch der verzerrten Wahrnehmung, Umweltrecht würde Infrastruktur oder wirtschaftliches Handeln behindern, entgegentreten; das ist nicht der Fall, –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– sondern es ist gutes und klares Recht, und wir schärfen es noch.

Damit kommen wir schon zu der nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Danke schön. – Frau Prien, wie Sie bestimmt wissen, beendeten in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Ich finde es ziemlich ironisch, wenn ausgerechnet ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU entscheiden kann, ob ein Bundesprogramm, das Projekte gegen Rechtsextremismus durchführt, fortgeführt wird. Sie haben ja eben bestätigt, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig sind.

Meine Frage: Wie verhindern Sie, dass Mehrheiten aus CDU und AfD flächendeckend Demokratieprojekte beenden?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente über die Verwendung der Mittel mitentscheiden. Es gibt Ausnahmen, etwa in den Fällen, in denen es eine Kofinanzierung durch das Land gibt. Ich halte es für die demokratische Legitimation eines Programmes für wichtig, so zu verfahren.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Aufgrund von Beschlussfassungen wissen wir alle, dass in vielen Kommunen Projekte für Demokratie durch Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern gefährdet sind.

Herr Brandner!

Haben betroffene Träger überhaupt noch die Option, sonstige Bundesmittel zu erhalten? Oder ist die Situation dann, dass es in jeder einzelnen Kommune von den Mehrheitsverhältnissen abhängig ist, ob es in der Region Demokratieförderung gibt? Denn falls es so sein sollte, öffnen Sie Rechtsextremismus Tür und Tor.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie wissen, es geht hier nur um eine Säule des Programms „Demokratie leben!“, nämlich um die Partnerschaften für Demokratie. Es gibt übrigens in vielen anderen Programmen, die von anderen Ministerien finanziert werden, auch für einzelne Träger die Möglichkeit, direkte Anträge zu stellen. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, als würde sozusagen das Wohl unserer Demokratie an dieser Entscheidung hängen, ist insofern, glaube ich, irreführend.

Zu einer Nachfrage gebe ich jetzt dem Abgeordneten Martin Reichardt das Wort.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt: Akzeptieren Sie diese demokratischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, –

Ihre Zeit ist zu Ende. Sie haben eine Frage gestellt.

– wenn sie von Abgeordneten unserer und Ihrer Partei beschlossen werden?

Die Ministerin kann antworten.

Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben ausgeführt. Im Regelfall sind die Entscheidung und die Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich. Ich halte das für eine sinnvolle Regelung.

Im Übrigen ist es selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten, auch aus der Partei der Linken, das zu kritisieren, so wie Sie auch vieles hier kritisieren. Damit habe ich kein Problem.

Es gibt an der Stelle keine weitere Nachfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Runde. Es beginnt wieder die AfD mit dem Abgeordneten Stephan Brandner.

Danke schön. – Frau Ministerin, Sie stehen praktischerweise schon. Im November vergangenen Jahres wurde durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, ein fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hessen – also hierzulande – beschrieben wurde. Darin heißt es, dass immer mehr Kindern unter anderem Anstrengungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Konzentrationsfähigkeit fehlten. Sie könnten nicht zuhören, nicht mitdenken, nicht nachfragen, nicht länger sitzen, sich nicht die Schuhe binden, sie könnten den Stift nicht halten – sie hätten die sogenannte Pfötchenhaltung –, und sie seien auch nicht in der Lage, auf die Toilette zu gehen, weil sie es nicht gewohnt seien, Toilettenpapier zu benutzen. Jetzt meine Frage – Hessen ist natürlich nicht der Bund; dafür sind Sie nicht primär zuständig –: Sehen Sie die für Hessen geschilderte Problemlage auch bundesweit? Und wie würden Sie diese in Bezug auf die Bildungslandschaft in Deutschland grundsätzlich einordnen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Frage ist, die Sie der hessischen Landesregierung stellen sollten, weil ich dafür schlicht und ergreifend nicht zuständig bin.

Wenn Sie mich fragen, ob sich die Generation der Schulkinder von heute von den Kindern unterscheidet, die wir vor 20 oder 30 Jahren vor uns hatten, dann ist das klar mit Ja zu beantworten. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mehr in frühe Bildung und in die Qualität der Kitas investieren. Da kann der Bund unterstützen, und da wollen wir auch unterstützen, damit Kinder, die in die Schule kommen, bessere Chancen zum Lernen haben. Es ist auch richtig, dass Schulen, an denen ein hoher Anteil der Kinder schlechte Startchancen hat, mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Dies setzt die Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms um. Insofern müssen wir mit den Kindern, die wir haben, leben und sie so gut wie möglich ins Leben bringen.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Meine Frage war ja, ob Sie in den Zuständen, die für Hessen geschildert wurden, auch ein bundesdeutsches Phänomen sehen. Das werden Sie als Bundesministerin wohl beantworten können. In dem Zusammenhang die Nachfrage: Im Juli vergangenen Jahres haben Sie in der Sendung „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard eine – Zitat – „Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund“ an Schulen als denkbares Modell bezeichnet. Die Sendung wurde freilich vor dem Brief aus Hessen aufgezeichnet. Aber würden Sie einen Zusammenhang zwischen einer Obergrenze für Migranten und den Zuständen in den Schulen sehen?

Ihre Zeit ist vorbei.

Und welche Obergrenze schwebt Ihnen da vor?

Sie haben eine Frage gestellt, Herr Brandner.

Herr Abgeordneter, den Zusammenhang, den Sie herstellen, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Gegenden in Deutschland und Viertel in Städten, in denen mehr Kinder mit schlechten Startchancen leben. Das hat sehr oft mit Armut zu tun. Das hat auch mit Migrationshintergrund zu tun, übrigens aber fast immer nur in der ersten Generation, in den folgenden Generationen dann nicht mehr. Ich habe zu keinem Zeitpunkt – auch in dieser Sendung nicht – eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan.

Die Zeit ist zu Ende. – Es gibt noch ein paar Nachfragen. Starten wird der Kollege Zaum von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank für das erhaltene Wort. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mein Kollege Brandner hat eben angesprochen, dass wir eine Verschlechterung der Ergebnisse in den Schulen sehen und die Leistungen immer schwächer werden. Das hängt auch damit zusammen, dass wir eine gewisse Disziplinlosigkeit verzeichnen, weil Lehrer in ihrer Rechtsstellung geschwächt wurden. Ich weiß, dass nicht jedes Bundesland gleich ist. Aber haben Sie als Bundesministerin dieses Problem auf dem Schirm? Und können Sie sich vorstellen, –

Die Zeit ist zu Ende.

– durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen die Stellung von Lehrern zu stärken? – Vielen Dank.

Die Ministerin kann antworten.

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe.

Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Auch das Erziehungsverhalten der Eltern hat sich verändert. Ich glaube, niemand von uns hier will zurück zur schwarzen Pädagogik. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem Kinder zum Beispiel ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben.

Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Hermeier.

Danke schön. – Frau Ministerin, zum Thema „Startchancen und Armut“. Für Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bleibt es im Moment bei einer Nullrunde. Chancengleichheit ist bei ihnen nicht gegeben. Wann – mit konkreten Daten – legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Nullrunde für Alleinerziehende endlich beendet und diese im Besonderen berücksichtigt? Können wir im ersten Halbjahr 2026 endlich mit konkreter Hilfe für Alleinerziehende rechnen? – Vielen Dank.

Frau Ministerin.

Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der Verhältnisse so nicht teile. Wir haben in Deutschland ein vorbildliches Recht des Unterhaltsvorschusses, auch im europäischen Vergleich. Ja, wir werden in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorlegen. Dieser wird sich auch mit der Frage der besseren Beitreibung beschäftigen. Im Übrigen ist dies ja Gegenstand der Sozialstaatskommission. Dazu werden auch dort neue Regelungen zu beraten und zu beschließen sein.

Danke schön. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen.

Ich rufe die nächste Hauptfrage auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister Herrn Schneider. Das Bundeskabinett hat Ende Januar die Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht. Wir sind uns sicherlich einig, dass dies massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird.

Ihrem Haus zufolge werden die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Im Vorfeld wurde mit Praxischecks die Umsetzbarkeit geprüft. Von Verbänden und Unternehmerseite wird dennoch kritisiert, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht. Meine Frage: Wie begegnen Sie dieser Kritik? Und wie können wir gemeinsam dem Auftrag aus unserem Koalitionsvertrag gerecht werden, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Eins-zu-eins-Umsetzung zu gewährleisten?

Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat nach langen Abstimmungsrunden innerhalb des Kabinetts die sehr wichtige Richtlinie für die Industrieemissionen beschlossen. Sie liegt jetzt bei Ihnen. Wir haben auch auf die Beschlussfassung der Kommission reagiert, was den Umwelt-Omnibus betrifft. Wir haben dabei zwei Maßnahmen zurückgestellt: das Chemikalienmanagement und den Transformationsplan. Auch die Einführung des Umweltmanagements ist um drei Jahre bis zum Jahr 2030 verlängert worden.

Was die Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung betrifft: Es ist eins zu eins umgesetzt; wir machen das so schlank wie möglich. Es liegt jetzt in Ihren Händen. Ich bin gern bereit, das Ganze noch weiter zu erörtern; aber wir haben das Thema mit den Ländern schon sehr intensiv beraten. Ich wäre dankbar, wenn wir dieses wichtige Gesetz beschließen könnten.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Eine Nachfrage noch an der Stelle. Die Industrie hat schon gesagt, dass auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu Mehraufwand und Bürokratie führen würde. Vielleicht könnten Sie noch mal erläutern, an welchen Stellen schon jetzt Maßnahmen angelegt worden sind, die zu einer Entlastung führen.

Das liegt, wie gesagt, in Ihren Händen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um Industrieanlagen in Deutschland für die Bevölkerung akzeptabel zu machen, und dafür ist es wichtig, dass wir klare Schutzstandards haben. Ich bin sehr dankbar, dass das so schlank wie möglich machbar ist. Wir haben in Deutschland die Industrie auch nah an Städten, und das ist gut und richtig so. Das ist der Erfolg einer klugen Regulierung.

Herr Minister, die Zeit ist zu Ende.

Wir haben auch gar nicht mehr so viel Zeit. Ich habe jetzt noch ganz viele Nachfragen. Ich würde noch zwei zulassen: einmal von Herrn Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Koller von der CDU/CSU-Fraktion. Danach ist die Befragung der Bundesregierung beendet. – Herr Bär.

Guten Mittag! – Danke, Herr Schneider. Wir wissen, dass die chemische Industrie in Deutschland ganz viel Reste an Chemikalien in Flüsse einleitet, unter anderem auch Ewigkeitschemikalien – PFAS, Trifluoracetate –, die sich nie wieder abbauen. Halten Sie es für richtig, dass es erlaubt ist und gestattet wird von Landesbehörden, zum Beispiel über das Wasserhaushaltsgesetz, solche Immissionen in Flüsse einzuleiten? Wir wissen, dass die Niederländer schon immer öfter kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen können. Was tun Sie dagegen?

Herr Abgeordneter, die wissenschaftliche Erforschung, die wir über das Umweltbundesamt, aber auch über die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in diesem Bereich haben, beauftragen wir und nehmen wir im Übrigen auch zur Kenntnis. Die Gefahren, die sich aus Ewigkeitschemikalien in unseren Flüssen, vor allen Dingen aber auch im Grundwasser ergeben, nehme ich nicht nur sehr ernst, sondern wollen wir auch reduzieren. Aus diesem Grunde sollen sie dort, wo kein Ersatz möglich ist, weiterhin möglich sein, natürlich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes. Da aber, wo wir sie ersetzen können, werden wir sie auch ersetzen.

Ansonsten bin ich auf Ihrer Seite, was die Frage der Reinhaltung unserer Flüsse und Gewässer betrifft.

Vielen Dank.

Diese sind in keinem guten Zustand, und das muss sich ändern.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die letzte Nachfrage hat der Kollege Hans Koller von der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, wir haben zunächst einmal von der Eins-zu-eins-Umsetzung gehört, was ja positiv ist. Aber derzeit laufen auch die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der unter anderem Umweltvorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Im Vorschlag für den Umwelt-Omnibus sind auch zielgerichtete Erleichterungen im Hinblick auf die Idee enthalten.

Kommen Sie zu Ihrer Frage!

Gibt es derzeit seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit der Europäischen Kommission, –

Danke.

– um die nationale Umsetzung der Idee mit den derzeit laufenden Arbeiten am EU-Omnibus zu verknüpfen?

Sehr geehrter Herr Kollege, das tun wir, und das tue ich auch persönlich. Mit der Kollegin Roswall haben wir im Umweltministerrat darüber gesprochen, und das wird auch Thema bei der nächsten Tagung des Umweltministerrats sein. Das geht im engen Austausch. Aus diesem Grunde haben wir auch die zwei Aspekte, die ich vorhin genannt habe, herausgenommen und zurückgestellt. Wir werden das begleiten, natürlich nach Maßgabe der Abstimmung mit Ihnen als Parlament.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff auf den Iran ist eine Entscheidung der USA und Israels. Es ist keine deutsche Entscheidung, und es ist auch keine europäische Entscheidung. Aber selbstverständlich: Die USA sind ein besonders enger NATO-Alliierter von uns, zu Israel haben wir ein besonders nahes Verhältnis. Der Nahe Osten ist unsere Nachbarregion. Die Lage dort, die Instabilität, die Terrorisierung, die es dort gegeben hat und immer noch gibt, die Kriege, die dort bestehen, berühren uns in unmittelbarer und ganz vielfältiger Weise. Darum ist dieses Geschehen etwas, was hier im Bundestag zu bewerten und zu diskutieren ist. Und es ist auch die Frage zu stellen, was es für uns bedeutet. Darum ist es richtig und gut, dass die Koalitionsfraktionen dies zum Thema einer Debatte hier im Deutschen Bundestag gemacht haben.

Zur Bewertung und Bedeutung dieser Vorgänge. Ich möchte, was die Bewertung anbelangt, auf einen Aspekt abstellen, nämlich auf die Wirkung des militärischen Angriffs, der geschehen ist. Die Wirkung ist, dass das Terrorregime der Mullahs maximal geschwächt worden ist und möglicherweise – hoffentlich – beseitigt werden wird. Dieser Umstand der Schwächung – und hoffentlich Beseitigung – dieses kriegerischen, terroristischen Regimes ist ein maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner, meine Damen und Herren. Diese Wirkung möchte ich hier festhalten.

Wenn dieses Regime verschwindet oder maximal geschwächt ist, dann bedeutet das auch einen Gewinn für Sicherheit und Frieden jenseits des Landes: in der Region und über die Region hinaus. Denken wir an das illegale Atomprogramm dieses Regimes, an das Raketenprogramm, an den Terror im Land, an den Krieg, der in der Region organisiert und finanziert worden ist. Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben. Und wir sehen jetzt die wahllosen Angriffe auf die arabischen Nachbarn, die ja auch gegen die amerikanische Entscheidung waren. Das sind wahllose Terrorangriffe auf die Nachbarstaaten, die wir absolut verurteilen und die alles über dieses Regime und seine Gefährlichkeit – nicht nur für die Menschen im Iran, sondern für die gesamte Region – sagen, meine Damen und Herren.

So klar die Wirkung ist, Wirkung allein ist noch keine rechtliche Rechtfertigung. Aber sie macht klar, wie kompliziert hier die Abwägung ist. Sie macht für mich klar, dass es in dieser Frage kein Richtig oder Falsch gibt.

Wer nur sagt: „Diesen Angriff bewerte ich völkerrechtlich“, und zu einer negativen Bewertung kommt, der kann doch nicht ausblenden, dass das Ergebnis wäre, dass dieses Regime, das die Ablehnung und Verachtung des Völkerrechts in der Praxis als solches ist, eine Existenzgarantie behielte, meine Damen und Herren.

Man muss doch diesen Widerspruch und dieses Dilemma sehen. Ich glaube, wenn man ernsthaft an diese Frage herangeht, muss man sagen: Es geht hier um eine Abwägung von Übeln. Was ist das kleinere Übel? Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber ich sage genauso klar: Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus, meine Damen und Herren.

Daraus folgt aus meiner Sicht, wenn es um das Regime und das System geht, dass auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß, ob das so unmittelbar die Entwicklung sein wird. Aber es ist eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht.

Nicht nur um Raketen und Waffen. Die werden wiederkommen, wenn der politische Wille weiter existieren sollte.

Darum meine letzte Bemerkung. Es wird ein Ende dieses Krieges geben. Es wird, wie Friedrich Merz in Washington gesagt hat, den Tag danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für diese einzusetzen. Nach diesem Krieg können wir Europäer und Deutsche uns der Verantwortung nicht mehr entziehen, –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

– sondern wir haben dann eine Verantwortung für einen sichereren, stabileren und friedlichen Nahen Osten.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Auf diese Arbeit freuen wir uns, und wir arbeiten daran.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident.

Die Ajatollahs haben Persien in einen totalitären islamischen Staat umgewandelt, der die Region mit Terror überzieht, Terror in der Welt protegiert, Regime- und Islamkritiker ermordet und sein Volk in Geiselhaft nimmt, besonders die Frauen.

Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht.

Es gibt keinen schnellen oder einfachen Weg zu Freiheit oder gar Demokratie in der islamischen Welt.

Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt – auch gerade hier Unter den Linden – für einen freien Iran demonstrieren: mit den bunten Fahnen von Persien, Deutschland, Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästinademos!

Die freiheitsliebende Perserin ohne Kopftuch hat ihren Platz in Deutschland. Der bärtige Hisbollah-Aktivist gehört hier nicht hin und muss raus, und zwar schnell.

Wir stehen aber der Möglichkeit, Gesellschaften oder Regime durch externe Militärinterventionen zu verändern, sehr skeptisch gegenüber. Wunsch und Wirklichkeit liegen sehr weit auseinander. Unsere Erfahrungen mit Regime Changes im Nahen Osten bisher? Blutige Bürgerkriege oder neue diktatorische Regime.

Der Arabische Frühling war eine große Illusion und endete in einer Katastrophe.

Wenn es diesmal anders sein sollte, dann sind wir darüber sehr glücklich. Aber wir sollten und können nicht damit rechnen.

Im Nahen Osten gibt es häufig nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Pest: ein Iran mit Atomwaffen. Und dann ziehen die anderen islamischen Regionalmächte nach. Das haben sowohl der saudische Kronprinz als auch Erdoğan hinlänglich deutlich gemacht. Eine islamische Welt voller Atomwaffen: ein Albtraum, die Pest. Und die Cholera: eine Militärintervention im Iran mit unklarem Ziel und ungewissem Ausgang.

Es drohen maximale Eskalation in Nahost und bei uns Terroranschläge und Flüchtlingswellen, und die Gas- und Ölpreise steigen.

Wir können nun lange darüber sprechen, ob Trumps Wahl zwischen Pest und Cholera die richtige war. Aber eins bleibt richtig, was der „Spiegel“ gesagt hat: Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle. Wir Deutschen können weder den Iran daran hindern, Atomwaffen zu beschaffen, oder das Regime stürzen noch können wir den Krieg verhindern. Bekenntnisse zum Völkerrecht? Immer wieder gerne. Aber das sind Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse und keine faktische Macht.

Wir müssen fragen: Was ist jetzt im deutschen Interesse? Den USA in den Rücken fallen oder selber in den Krieg eintreten? Sicher nicht. Konzentrieren wir uns darauf, worauf wir Einfluss haben, also „Germany First“, und das müssen wir dann tun:

Erstens. Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute fest schließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien die Schiffe bzw. Boote zurückschicken können, die zu uns kommen wollen.

Zweitens: Sicherheit. Das heißt, wir müssen die Schläfer des Mullah-Regimes, die Terroristen bei uns aufspüren, unschädlich machen, abschieben, einsperren. Alles, was rechtlich möglich ist,

gegebenenfalls Gesetze dazu ändern – ganz demokratisch. Und wir brauchen ein Ende der Auslandsfinanzierung der Moscheen und Zentren, die hier Hass gegen uns schüren und Rückzugsräume bieten.

Drittens: die Wirtschaft. Die Öl- und Gaspreise steigen. Also was tun? So viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz – und zwar jetzt erst recht! Zurück zur Kernkraft – jetzt erst recht! Nord Stream wiederbeleben – jetzt erst recht! Und Steuersenkungen auf Energiepreise – jetzt erst recht!

Das können wir tun, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf.

Die größte Gefahr für uns ist die geografische Nachbarschaft zur islamischen Welt, einer Welt voller Fanatismus, Unterdrückung und Gewalt.

Und ja, das hat etwas mit dem Islam zu tun; ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir können die islamische Welt nicht reformieren, aber wir können verhindern, dass deren Konflikte zu uns kommen.

Das ist unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung. Und die AfD nimmt diese Herausforderung an.

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert.

Und heute, an Tag fünf der Operation, muss man sagen: Der Nebel dieses Krieges ist noch sehr, sehr dicht und sehr, sehr undurchsichtig. Auf welche Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet und Gewalt sät – nicht zuletzt über diese Proxys, aber auch selbst –, ein Regime, das seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, nach innen und außen Repression und Terror verbreitet. Diese Angriffe richten sich gegen eine fanatische Staatsführung, die ihre eigene Bevölkerung mit brutalen Methoden unterdrückt und kaltblütig niederschlägt. Eine Bevölkerung, die übrigens – und das kann man gar nicht hoch genug einschätzen – trotz dieser brutalen Unterdrückung, trotz drohender Folter und Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren.

Und, meine Damen und Herren, die völkerrechtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist wichtig. Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung – davon bin ich fest überzeugt – kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.

Sie kann nur langfristig stabil sein, wenn sie über interessenausgleichende Institutionen und Mechanismen verfügt, die nicht von innen heraus geschwächt werden. Militärische Alleingänge, jedenfalls alleine, führen nicht zu dieser langfristigen Stabilität.

Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch mit iranischen Waffen, und Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa.

Und wo stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten. Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten – wir müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste es, was es wolle – und noch mehr Terror zu verbreiten. Die Gefahr für einen wachsenden Flächenbrand und eine weitere Destabilisierung der ganzen Region ist damit riesig. Und sie ist zu groß, als dass wir in Europa einfach zur Tagesordnung übergehen könnten.

Unser Fokus als Bundesregierung und als Verteidigungsministerium liegt nun auf drei Bereichen:

Erstens. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region hat oberste Priorität. Ich habe am Montag in einer Videokonferenz mit den Kontingentführern und Militärattachéstäben in der Region gesprochen und ihnen genau dies noch einmal versichert und ihnen für ihren Einsatz gedankt, meine Damen und Herren.

Die Angriffe auf die Standorte unserer Kontingente in Erbil und Al-Asrak konnten erfolgreich abgewehrt werden, und alle Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf. Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besonnene Vorgehen in einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage.

Gleichzeitig ist diese Situation höchst angespannt und die Auftragserfüllung für die Truppe derzeit nur sehr eingeschränkt möglich.

Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst. Das hat die Bundesregierung im Blick, und das Auswärtige Amt unterstützt unsere Landsleute, wo immer es geht, zuletzt mit der Entsendung von Flugzeugen und der Ermöglichung der Ausreise auf dem Landweg.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren.

Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen. Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen. Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren.

Drittens brauchen wir einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen. Die Geschichte lehrt uns: Kriege zu beginnen, ist deutlich einfacher, als sie zu beenden. Das heißt im Umkehrschluss, es braucht eine belastbare Exitstrategie. Und die, meine Damen und Herren, sehe ich gerade nicht. Es ist illusorisch, zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen. Das müssen und das werden wir auch immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und israelischen Freunden unterstreichen.

Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis. Es braucht langen Atem für diplomatische Initiativen, weil politische Lösungen gebraucht werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Entwicklungen in Nahost dürfen wir nicht vergessen, an wie vielen anderen Orten auf der Welt ebenfalls jeder Tag von Gewalt und Krieg beherrscht wird. Meine Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus dem Tagesgeschehen verschwindet und sich der Fokus verschiebt, meine Damen und Herren. Und das dürfen wir nicht zulassen!

All diese Konflikte – auch das lehren die Erfahrungen der vergangenen Jahre – können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Alle sind irgendwie miteinander verknüpft. Wer Sicherheit für den Nahen Osten will, der muss sie auch für die Ukraine wollen.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns bitte Ursache und Wirkung der Konflikte nicht verwechseln! Lassen Sie uns mit klarem Blick einander vergewissern, wer unsere Verbündeten und wer unsere Gegner sind. Und lassen Sie uns für Frieden, Stabilität und Sicherheit eintreten – hier in Deutschland und weltweit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind. Ich stand dort als Kind eine ganze Nacht, bevor im Morgengrauen mein Onkel, der mir Lesen und Schreiben beigebracht hatte, hingerichtet wurde. Er hatte die falschen Flyer verteilt. Er wurde 17 Jahre alt.

Meine Damen und Herren, dieses Gefängnis ist bis heute das Herz der Unfreiheit in dem Land, im Iran. Und gerade in diesem Augenblick hat dieses Regime nichts Besseres zu tun, als die Essensausgabe für viele der Häftlinge dort auszusetzen und ihnen einfach die Grundversorgung zu verweigern. Diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sie gehören freigelassen. Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert.

Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.

Es ist im Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun. Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern.

Ich wünsche mir so sehr, dass meine Bundesregierung schnellstmöglich mit anderen eine Initiative ergreift, um dem Land, das gerade am schnellsten in den Abgrund rutscht, nämlich dem Libanon, beizustehen. Der Libanon wird in diesen Stunden existenziell vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, von der Hisbollah bedroht. Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der gesamten Region immer größer.

Es gäbe aber auch innenpolitische Hausaufgaben für diese Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen etwas erlebt, was nicht nur mir den Magen umgedreht hat: dass es Trauerfeiern für die Henker gegeben hat. Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden.

Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert.

Jetzt lese ich Berichte, dass der Sohn des Revolutionsführers indirekt, über Strohmänner, zwei Hotels in meiner Stadt Frankfurt am Main besitzt. Meine feste Bitte an das Finanzministerium: Helfen Sie mit! Tragen Sie dazu bei, dass das gestohlene Volksvermögen der Iranerinnen und Iraner eingefroren wird und diese Schergen sich nicht auch noch damit bereichern!

Ein Letztes. Wir haben Gott sei Dank eine unabhängige Justiz. Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen. Auch das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, die meisten Menschen im Nahen Osten sehnen sich so sehr nach Frieden nach all dem Blutvergießen, den Kriegen und Konflikten. Frieden gibt es nur mit Gerechtigkeit; Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Freiheit. Und „Freiheit“ war der Slogan all dieser Wellen von Demonstrationen und Protesten der letzten Jahrzehnte im Iran, immer wieder vor allem getragen von mutigen Frauen. „Freiheit“ heißt auf Farsi, Kurdisch und Dari „Azadî“. Es ist so überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kommen, dass sie nicht auf Demonstrationen danach rufen müssen, sondern sie im Alltag erleben, dass „Freiheit“ nicht nur ein Slogan auf Demonstrationen ist, dass sie eine Regierung bekommen, die ihr Vertrauen verdient hat. Das Regime hat das Vertrauen der Menschen längst verloren.

Möge die Freiheit bald kommen. Rooze Azadi nazdik ast.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes.

Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und der Anwältin Nasrin Sotudeh. Das Regime hält sie im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte der Frauen einsetzen, Folter benennen und Freiheit einfordern. Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch bei den Müttern vom Laleh-Park. Ihre Angehörigen wurden bei Protesten vom Regime getötet, und sogar ihre Trauer wird jetzt kriminalisiert.

Sie alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim.

1951 wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute.

Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte!

Natürlich löst so ein Moment nach 50 Jahren Unterdrückung Hoffnung aus. Die Unterdrückung und der Terror der Islamischen Republik dürfen jedoch nicht als Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging!

Beides muss gelten: Ja, es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und ja, es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen.

Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht den Völkerrechtsbruch. Herr Merz, das Völkerrecht steht aus Gründen bei uns im Grundgesetz. Es ist nicht an Ihnen, es nach persönlichem Belieben auszulegen.

Und militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen sehen will. Machen Sie es wie Pedro Sánchez, machen Sie mal den Rücken gerade, stehen Sie für das Völkerrecht ein!

Apropos „den Rücken gerade machen“ – wir haben es gerade auch von Herrn Pistorius gehört –: Herr Klingbeil, auch Sie können den Völkerrechtsbruch nicht benennen. Sie haben jegliche Haltung verloren.

Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt das?

Aber es ist nicht nur das. Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Reisenden zurückzuholen. Sie tut nichts gegen die steigenden Preise. Der Krieg treibt schon jetzt die Kosten an der Zapfsäule und beim Heizen an. Die Energiekonzerne erhöhen die Preise in der Erwartung eines Ölschocks – in der Erwartung.

Frau Reiche, Frau Connemann, Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen, nicht Ihre reichen Freunde. Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein!

Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation.

Wir sagen ganz klar: „Nein zu den Mullahs“, „Nein zur Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran!

Für die Bundesregierung darf ich der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.

Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.

Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen.

Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach.

Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung.

Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben:

Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort.

Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern. Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt.

Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss.

Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.

Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.

Wir bleiben dran.

Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.

Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden.

Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!

Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden.

Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung. Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel.

Wir hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte bisher vermisst habe, ist erstens die klare Feststellung, dass die Ablehnung eines Regimes, so grausam es auch ist, nicht automatisch einen Krieg rechtfertigt, und zweitens die Frage: Was folgt aus diesem Krieg für Deutschland? – Meine Kollegin von Storch ist darauf eingegangen.

Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum?

Die amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte und man die eigene Präsenz in der Region schützen musste. Trump widerspricht dem öffentlich. Und das Ziel? Verteidigungsminister Hegseth sagt: kein Regimewechsel. Rubio sagt: Ausschaltung von Raketen und Seestreitkräften. – Das soll ja schon erfolgt sein. Und Donald Trump widerspricht wieder und forderte erst gestern doch einen Regimewechsel – im Oval Office in Anwesenheit von Bundeskanzler Merz, der nach dem Gespräch sagte: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht […].“

Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Es gibt gar keinen Plan. Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen.

Und weil wir das gehört haben, auch von der Regierung, möchte ich die Kollegen ansprechen, die immer noch glauben, es gebe so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung, die es zu verteidigen gelte: Welche Regeln gelten noch, wenn Israel und Amerika einen Angriffskrieg ohne Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, ohne Anlass zur Selbstverteidigung vom Zaun brechen?

Und von Ordnung kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn bei einer solchen folgenschweren Militäraktion nicht einmal innerhalb der amerikanischen Regierung Einigkeit über die eigentlichen Gründe besteht.

Diese Ordnung existiert nicht; sie ist am Ende. Und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das nicht der Fall, festigt diese absolute Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den Entwicklungen auf dieser Welt.

Zuschauer am Spielfeldrand – mehr sind wir nicht!

Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße.

Und ausgerechnet jetzt tritt zu allem Überfluss eine irrsinnige EU-Verordnung in Kraft, die russische Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben hat.

Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen! Und diese Werte werden parallel zur Inflationsrate und den Verbraucherpreisen steigen. Es ist ein Krieg der wenigen, den aber wir alle bezahlen müssen.

Was wir fordern, sind ernsthafte Bemühungen um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die E3-Erklärung vom Sonntag war ein fatales Zeichen.

Es ist gut, dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird.

Es braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen.

Es braucht auch ein klares Signal in den gesamten Nahen Osten: „No way“; Deutschland kann und wird keine Heimat für weitere Migranten sein. Wir können und werden keine weitere Migrationswelle verkraften.

Und endlich braucht es eine ehrliche Debatte darüber – um greifbare Konsequenzen daraus zu ziehen –, was passiert, wenn vermeintlich befreundete Nationen ohne Mandat, ohne Strategie und ohne Rücksicht auf unsere Interessen Kriege anzetteln und Deutschland wieder die Rechnung bezahlen soll.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid, das das iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit.

Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes. Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen Menschen Hoffnung – Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Doch Hoffnung und Sorge liegen in diesen Tagen eng beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran.

Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.

Ich habe in den letzten Tagen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region gesprochen. Ihre Botschaft war sehr eindeutig: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß.

Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut. Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall.

Das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Regeln und Recht basiert. Denn eines darf niemals gelten: dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. – Das Völkerrecht schützt nicht Diktaturen; es schützt Menschen, und es schützt die internationale Ordnung vor Chaos. Und deshalb gilt für mich ganz klar: Das Völkerrecht gilt für alle Seiten – ohne Ausnahme.

Und deshalb müssen völkerrechtliche Fragen zwingend geprüft werden; denn militärische Angriffe ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium.

Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger Frieden können nur am Verhandlungstisch entstehen.

Und genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen? Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine substanziellen Antworten. Diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden.

Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen.

Die Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen wird notwendig sein.

Die Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen, das den Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys bedroht wird. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben.

Die Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real – was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig.

Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles führen soll. Mal ist von „Regime Change“ die Rede, dann von Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes und dann wieder doch nicht. Auch in der Frage von Bodentruppen will man ja nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran.

Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität.

Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage – zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen – so die großen Versprechen. Bisher war davon aber nicht viel zu sehen. Es gab anscheinend am Anfang offensichtlich nicht einmal einen Plan zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger/-innen, stattdessen flapsige Bemerkungen, widersprüchliche Aussagen und einen überforderten Außenminister. Erst aufgrund der großen Kritik wurde dieser schwere Fehler korrigiert.

Und die Bundesregierung – wir konnten es in dieser Debatte beobachten – erlaubt sich sogar zwei unterschiedliche Bewertungen der Lage. Die eine kommt von der Union, die andere kommt von der SPD; das ist nachzulesen – bis hin zu den Statements des Kanzlers und seines Vizekanzlers. Solche Widersprüche kann man sich in einer solchen Weltlage doch nicht leisten!

Meine Damen und Herren, die hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach wegducken, ist doch keine kluge Strategie.

Man fragt sich wirklich: Spielt das Völkerrecht mit seiner besonderen Rolle im Grundgesetz für diese Bundesregierung überhaupt noch eine Rolle? – Die Probleme und die schwierigen Dilemmata verschwinden auch nicht einfach, weil man sie ängstlich verschweigt. War die Botschaft von Kanzler Merz in Washington vor Donald Trump gestern wirklich, dass er tun und lassen kann, was er will? Das kann nicht unser deutsches Interesse und auch nicht die Antwort des Bundeskanzlers sein.

Statt unseren britischen und spanischen Freunden zur Seite zu stehen, fällt der Kanzler ihnen dann auch noch vor Donald Trump unterwürfig in den Rücken, und versucht erst im Nachhinein, nachzusteuern.

Solidarität, Stärke und europäische Führung sehen anders aus.

In diesem alten Trott wird es nicht gelingen, sich in dieser neuen, rauen Welt zu behaupten. Es ist Zeit, das zu ändern; denn es ist nicht gesagt, dass Deutschland und Europa in dieser ernsten Weltlage so unter ihren Möglichkeiten bleiben müssen.

Vielen Dank.

Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen.

Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig.

Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt.

Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden.

Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Gerne. Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung.

Ja, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt,

nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde ich antieuropäisch von Friedrich Merz. Und ich glaube nicht, dass das den deutschen Interessen entspricht.

Danke schön.

Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben.

Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir.

Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass die spanischen Kollegen das tun.

Ich glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird.

Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt. Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach.

Das iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran in unserem ureigenen deutschen Interesse.

Wir wissen, dass es im Juni gelungen ist, das Atomprogramm und den Bau der Bombe deutlich zurückzuwerfen. Wir wissen aber auch: Der hochangereicherte Brennstoff Uran ist weiter im Land verfügbar. Und wir wissen, dass das Raketenprogramm der Iraner wieder auf einem sehr hohen Niveau angekommen war, wo tatsächlich monatlich rund 100 neue Raketen gebaut werden konnten. Diese Gefahr, die das für die Welt und auch für uns bedeutete, wird durch die gegenwärtige Aktion aus der Welt genommen.

Unser Ziel ist es, dass das iranische Regime von diesem Kurs abgeht. Und ich fürchte: Das geht nicht mit den bisherigen Machthabern und auch nicht mit ihren Nachfolgern.

Ich bin dafür: Wir müssen uns dringend dafür engagieren, dass der Konflikt sich nicht in der Region ausbreitet. Ich sehe keine Spirale der Gewalt in der arabischen Welt, weil der Iran diese arabischen Staaten einseitig angreift, aber umgekehrt diese arabischen Staaten sich nicht dagegen wehren, was laut Völkerrecht ihr Recht wäre, sondern im Gegenteil sehr besonnen und sehr behutsam damit umgehen – im Vertrauen und im Hoffen darauf, dass die Amerikaner und Israelis diese Angriffsfähigkeiten in Kürze tatsächlich zerstören werden.

Deswegen sehe ich diese Spirale der Gewalt nicht. Ich danke der arabischen Welt dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgeht.

Ich finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht. Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht auf die deutsche Bundesregierung zu stützen.

Aber ich finde es auch gut, dass es für diejenigen, die dort stranden und tatsächlich nicht mehr weiterwissen, eine konsequente Hilfe gibt: mit einer Hotline hier in Deutschland, mit konsularischer Unterstützung und mit Transport- und Flugunterstützung der deutschen Bundesregierung. Das ist ein richtig guter Schritt.

Ein Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder die Belutschen würden möglicherweise sagen: Wir machen unser eigenes Ding, ohne Zentralgewalt. – Kommt es dazu, dass das Regime weiter Terror ausüben kann? Das wäre der schlechteste Fall. Das Beste wäre, wenn das Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das Militär sich auf die Seite der Menschen stellt; das wäre mein großer Wunsch.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken. Am erschütterndsten: die kleinen für die von der sogenannten Sittenpolizei oder den Islamischen Revolutionsgarden kaltblütig ermordeten Kinder. Das berichten etliche Überlebende der Massaker, die die Mullahs in den vergangenen zwei Monaten an der eigenen Bevölkerung angerichtet haben.

Und nun die Situation seit dem 28. Februar. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision einen Schlag gegen die Mullahs ausgeführt. Im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist strittig. Wohl nein, wobei sich allerdings sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf das Völkerrecht berufen haben: die Amerikaner auf das präventive Recht zur Selbstverteidigung, die Israelis auf das Recht zur Notwehr gegen existenzielle Bedrohungen. Das können wir hier jetzt nicht einfach entscheiden.

Aber wir können uns fragen: Lag dieser Schlag in unserem deutschen Interesse? Die Antwort ist auch hier nicht einfach. Ich sage: Durchaus, wenn, erstens, damit den Terrormachthabern der Kopf abgeschlagen und der Weg zu einem Regimewechsel von innen durch die Iraner selbst erleichtert wurde und wenn, zweitens, alles getan wird, um einem langen Krieg, einem Flächenbrand entgegenzuwirken. Damit steht und fällt allerdings tatsächlich die Bewertung der Lage.

Die Linken sind verblüffend still. Die, die noch vor Kurzem „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – skandierten, ergehen sich jetzt in endlosen Erörterungen über völkerrechtliche Fragen.

Es ist nun mal keine junge orientalische Frau, die hier gegen die Mullahs vorgeht, sondern ein alter weißer Mann: Donald Trump.

Da nimmt es kaum Wunder, dass die deutsche Mainstream-Presse aufheult und ihr liebstes Hassobjekt als den unmoralischsten Menschen der Welt diffamiert.

Aber Moralisierungen helfen uns hier nicht weiter; denn jeder, der im deutschen Interesse handeln will, darf die gegebene Situation nicht einfach moralistisch betrachten, sondern er muss das auch geopolitisch einordnen.

Sprechen wir hier also auch über Geopolitik. China ist ebenso wie Deutschland ein Wirtschaftsriese mit Rohstoffarmut. Die größten Ölreserven der Welt hat Venezuela, die drittgrößten der Iran, und beider Hauptabnehmer war China.

Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China.

Insofern ist die Situation sehr viel komplexer, als vermeintliche Experten in den deutschen Medien, in den Talkshows uns das glauben machen wollen.

Es geht weiter. Die Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar.

Die Hisbollah erwies sich weitgehend als zahnloser Tiger. Die iranische Achse des Terrors scheint an ihr Ende gelangt. Das jedenfalls ist eine gute Nachricht, sowohl für den Nahen Osten wie auch für uns.

Vor allem zeigt dieser Krieg aber, wie fragil die Versorgung mit Öl und Gas von einem Tag auf den anderen werden kann. Wir sehen es an den in den letzten Tagen deutlich gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen, und wir sehen auch, wie falsch und kurzsichtig es war, die einwandfrei funktionierenden deutschen Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten.

Sie waren ganz entschieden eine Lehre aus der Ölkrise von 1973. Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt propagierte seit 1974 massiv den Ausbau der Kernkraft als Freiheitsenergie, um energiepolitisch unabhängig zu werden.

Die Geopolitik ist keine Spielwiese für traumtänzerische „One World“-Enthusiasten oder schwelgerische Klimahüpfer; sie ist knallhart. Unser Land muss dafür gerüstet sein.

Letzter Satz. Dem stolzen persischen Volk wünschen wir ein Leben in Würde und Freiheit.

Vielen Dank.

Wir hören Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora,

bei all jenen, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit leiden. Ihr Schmerz, ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und auch ihre Angst vor dem, was kommen wird: All das ist real.

Es ist eine historische Zäsur, dass das Regime um Ali Khamenei möglicherweise Geschichte ist. Dass der Tod eines Tyrannen bei manchen Erleichterung oder sogar Freude auslöst, ist menschlich nachvollziehbar. Manche vergleichen diesen Moment mit dem Fall der Mauer.

Zugleich trauern andere um weitere Opfer und fürchten die kriegerische Eskalation. Diese Ambivalenz ist zutiefst verständlich. Liebe iranischen Freundinnen und Freunde, wir stehen an eurer Seite, wir sehen euch, und wir fühlen mit euch.

Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump. Es gab im Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA.

Wie das Auswärtige Amt richtig gesagt hat: Die nachträglich vorgetragenen Belege überzeugen nicht. Das festzustellen, bedeutet keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts.

Ebenso klar ist: Die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern sie sind auch Kriegsverbrechen. Diese Gleichzeitigkeit von Wahrheiten in Zeiten globaler Krisen auszuhalten und auszusprechen, ist essenziell.

Nur so bleiben wir als Staat, bleiben Europa und unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner handlungs- und funktionsfähig.

Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, die uns schützt und unseren Wohlstand sichert. Daraus folgt ebenso klar für uns als Deutschland: Eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg darf es nicht geben.

Das ist keine subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren.

Wir erleben nämlich eine brandgefährliche Dynamik. Die Angriffe werden nicht nur präziser, sondern auch willkürlicher. Sie treffen immer mehr zivile Orte. Die Zerstörung ist umfassender. Der Krieg greift über iranisches Territorium hinaus und destabilisiert die gesamte Region. Das ist keine Strategie für Sicherheit. Das ist eine Eskalationsspirale, die in einem Flächenbrand enden kann. Daher muss die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für das Morgen.

Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erkennbar.

Stattdessen droht die iranische Zivilbevölkerung zum wiederholten Male zum Spielball unklarer politischer Strategien zu werden. Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Wir brauchen zügig eine humanitäre Waffenruhe.

Während dieser humanitären Waffenruhe müssen wir die Zivilbevölkerung schützen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung aus Deutschland und Europa auch erhalten.

Das ist nicht nur ein symbolischer Akt. Die Waffenruhe ist eine zwingende Voraussetzung dafür, zur Diplomatie zurückzukehren. Diplomatie heißt aber nicht, tatenlos zu bleiben. Diplomatie heißt beispielsweise, die Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt.

Wir brauchen Diplomatie, Stabilität und vor allem eine Zukunft für die Iranerinnen und Iraner. Unsere Solidarität gilt euch, meine Freundinnen und Freunde.

Wir hören Diana Herbstreuth für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung. Meine Gedanken sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich noch von Krieg und Zerstörung bedroht sind.

Vor allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten ist oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben.

Wer den Wert der Freiheit wirklich schätzt, der darf nicht wegsehen, wenn andere darum kämpfen.

Der Weltfrauentag diese Woche erinnert uns einmal mehr daran. Doch ist es unsere Verantwortung, Menschenrechte, Frauenrechte eben nicht nur an einem Tag zu zelebrieren, sondern zu schützen, und zwar überall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Deutschland in dieser sehr angespannten Situation eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeitet, dass der Krisenstab tagt und dass deutsche Staatsangehörige unterstützt und alle diplomatischen Wege und Kanäle genutzt werden. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln in einer hochdynamischen Lage.

Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, den Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen. Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die vor allem auf Recht basiert statt auf Macht; Macht, die momentan immer mehr an Gewicht gewinnt. Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns sein. Es ist und bleibt das Fundament unserer regelbasierten Ordnung in dieser Welt.

Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen: Es ist sehr herausfordernd, das Völkerrecht in diesem Bedrohungsszenario wirksam anzuwenden. Die Ereignisse zeigen auch, wie schnell wir dabei in ein völkerrechtliches Dilemma geraten können. Die Antwort darauf darf nicht sein, Regeln einfach beiseitezuschieben.

Nein, die Antwort muss sein, Regeln durchsetzungsfähiger zu machen.

Der Krieg sollte uns allen Anlass geben, ganz kritisch und selbstreflektiert Folgendes zu überdenken: Wie stärken wir internationale Institutionen? Wie machen wir Europa sicherheitspolitisch handlungs- und entscheidungsfähiger? Wie schaffen wir es, Sanktionen konsequent und wirksam durchzusetzen? Und wie gehen wir mit Regimen um, die systematisch an den Grenzen des Völkerrechts operieren oder es ganz und gar brechen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten von Krisen entscheidet sich, wie belastbar unsere Prinzipien sind. Unsere Stärke, unsere Glaubhaftigkeit misst sich daran, wie standhaft wir unsere Werte vertreten und für sie eintreten – gerade dann, wenn sie bedroht sind.

Vielen Dank.

Ich darf Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristische Begriffe, Sicherheitsfragen und ökonomische Folgen dreht, die alle für sich genommen extrem wichtig sind. Wir sollten Empathie für die Bevölkerung im Iran aufbringen, die seit 47 Jahren von diesem Regime systematisch unterdrückt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wird.

Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben.

Ich will auch klar sagen: Ein mehrwöchiger geplanter Krieg mit einem dermaßen intensiven Bombardement birgt das Risiko, dass es zu Tausenden ziviler Todesopfer im Iran kommen kann.

Natürlich haben dieselben Menschen im Iran auch Angst vor weiteren drohenden Repressionen durch das Regime selbst, das diese Lage ausnutzen will und es leider auch schon tut.

Der tote Diktator Khamenei und die Verantwortlichen in diesem Regime haben hingegen keinerlei Empathie verdient. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich diese Diktatoren, dieses Regime für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die jüngste entsetzliche Terrorwelle – die schlimmste in der Geschichte der Islamischen Republik – vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Gerade deswegen sage ich als jemand, der diese militärische Operation mit unabsehbaren Folgen genauso wie unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert: Es ist gut, dass dieser Diktator nun Geschichte ist.

Und ich kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden.

Gleichzeitig ist der Satz richtig, dass wir in dieser Welt keine bessere Richtschnur haben als das Völkerrecht und die internationale Ordnung, die seit den ersten Januartagen durch Handlungen des US-Präsidenten schwer unter Druck geraten sind. Ich finde es vor diesem Hintergrund richtig, dass wir als sozialdemokratische Fraktion – genauso wie der spanische Premier Sánchez, der kanadische Premier Carney und im Übrigen auch unsere Partner, die amerikanischen Demokraten, die Democrats – vor einer Politik warnen, die das Völkerrecht aushebeln will, und dies auch sehr klar ansprechen. Joe Biden und Kamala Harris hätten im Weißen Haus jedenfalls nicht die Grenzen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts überschritten.

Zur Betrachtung dieses Krieges gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region.

Wir sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm. Eine Feuerpause – das haben der Kollege Ahmetovic und auch Rolf Mützenich dieser Tage gesagt – ist in diesem Moment von absoluter Notwendigkeit. Sie ist dringend geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung, ebenso die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Abschließend will ich sagen: Angesichts der Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit des Regimes mache ich mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen.

Ich bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können. Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak leiden unter diesen Proxys. Das ist die gesamte Region, meine Damen und Herren.

Der Terror in der Region wird in die Welt hinausgetragen, und – das ist ganz schlimm – er wird auch gegen das eigene Volk gerichtet. Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden. Der Iran bombardiert jetzt diese Nachbarn, mit denen er teilweise sogar eng zusammengearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen. Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird? Diese Antwort müssen wir finden.

Wären wir zu spät gewesen, weil wir der Meinung sind, dass völkerrechtlich noch nicht alles getan ist, und stellen wir uns vor, der Iran hätte die Atomwaffe: Was würde denn dann heute in der Region passieren? Jeder plädiert gegen Eskalation. Aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden: Wenn jemand nicht will, wie kann man ihn dazu bringen, davon abzulassen?

Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region. Es sind unsere Nachbarn, mit denen wir oft ihr Schicksal teilen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht: für die Iraner selbst, für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich wünsche Stabilität in deiner Heimat, Omid, und auch Bürgerbeteiligung. Ich hoffe vor allen Dingen, dass es keinen Bürgerkrieg in der Region gibt, dass wir daran teilhaben, einen solchen zu verhindern. Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren. Was mir wichtig ist, wenn wir über die Neuordnung im Nahen und im Mittleren Osten reden: Alle Fragen und alle Länder müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Sicherheit Israels eine Perspektive für die palästinensischen Menschen in der Region. Ohne diese wird es eine dauerhafte Neuordnung des Friedens in der Region nicht geben.

Lassen Sie mich abschließend all denjenigen, die daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass deutsche Bürger zügig aus der Region rauskommen – ich habe selbst am Wochenende dreimal mit dem Konsulat vor Ort gesprochen –, danken. Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir alle unserer Verantwortung dort gerecht werden.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert? Nach dem heutigen Recht lautet die Antwort: unklar. Denn als das Produkthaftungsgesetz geschrieben wurde, gab es solche Produkte schlicht noch nicht. Wir wollen das Gesetz ändern, damit es genau auf diese Fragen künftig eine klare Antwort gibt.

Mit dem Gesetzentwurf modernisieren wir das Produkthaftungsrecht erstmals seit über 35 Jahren. Wir machen es fit für das digitale Zeitalter. Was ändert sich konkret?

Erstens. Das Gesetz erfasst Software und KI. Bisher galt das Produkthaftungsgesetz für körperliche Gegenstände, also für den Staubsauger oder für das Auto. Unklar war, welche Regeln für deren Software gelten. Künftig gilt: Software ist ein Produkt, egal wie sie benutzt wird. Von großer Bedeutung ist auch: Wenn Apps oder Fahrassistenten fehlerhaft sind und Menschen zu Schaden kommen, muss es einen klaren Haftungsrahmen geben, und genau den schafft dieses Gesetz.

Zweitens. Der Kreis der Haftenden wird an die Realität angepasst. Heute kaufen wir alle Produkte von Herstellern, die außerhalb der EU sitzen. Bei Schäden ist der Hersteller erst mal weit weg, und die Geschädigten stehen im Regen. Der Gesetzentwurf spannt sozusagen einen Regenschirm: Einbezogen in die Haftung werden künftig weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Onlineplattformen und Beauftragte des Herstellers.

Drittens. Geschädigte können ihren Anspruch künftig leichter beweisen. Heute müssen Verbraucherinnen und Verbraucher meistens selbst den Fehler und den Schaden nachweisen. Das ist ihnen kaum möglich bei einem komplexen KI-System oder einem vernetzten Gerät. Das Gesetz sieht daher künftig Beweiserleichterungen vor und auch – ganz neu – einen Offenlegungsanspruch. Wer als geschädigte Person plausibel machen kann, dass ein Produktfehler infrage kommt, kann vom Hersteller dazu Informationen verlangen. Das gilt natürlich nicht grenzenlos. Der Entwurf stellt sicher, dass Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist konsequenter Verbraucherschutz – konsequenter Verbraucherschutz, ohne dabei Unternehmen mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu überfordern. Das ist ein ausgewogener Ansatz, der uns auch gesetzlich in die Gegenwart bringt.

Vielen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alternative für Deutschland fordert ein Produkthaftungsrecht, das Verbraucher schützt und Hersteller in die Verantwortung nimmt. Doch dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, bleibt weit hinter dem zurück, was er vorgibt zu leisten. Er ist ein Musterbeispiel für den vorauseilenden Kadavergehorsam, wenn EU-Richtlinien mal wieder umzusetzen sind.

Die Bundesregierung versucht, uns hier eine Verbesserung der Produkthaftung zu verkaufen. Tatsächlich handelt es sich im Kern aber nur um die Umsetzung europäischer Vorgaben mit begrenztem eigenständigem Gestaltungswillen.

Die Beweislast bleibt faktisch beim Geschädigten. Zwar wird von Erleichterung gesprochen: Beweismittel sollen auf Antrag des Klägers oder des Beklagten vorgelegt werden müssen. Allerdings gibt es hierzu Ausnahmen, Vermutungen und Fiktionen, und generell soll die Offenlegung von Beweismitteln auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt werden. Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden – keine Frage, Frau Ministerin –, doch strukturell steht der einzelne Bürger weiterhin komplexen technischen Sachverhalten, Gutachterketten und finanzstarken Unternehmen gegenüber.

Von echter Waffengleichheit kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf preist an, die Produkthaftung zu verbessern, nimmt aber nur formale Anpassungen an eine EU-Richtlinie vor. Diese kosmetischen Änderungen, Frau Ministerin, verschleiern die zentrale Schwäche, die wir dort sehen. Das derzeitige System schützt vielleicht vor staatlich anerkannten Sicherheitsmängeln, nicht aber vor politisch umstrittenen Risikoabwägungen, die wir leider in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend kritisch debattieren müssen. Einer dieser Aspekte, der in diesem Gesetzentwurf völlig ungenügend berücksichtigt wird, ist die Nutzung von künstlicher Intelligenz – Sie haben es eben angesprochen –, die in unserem Alltag und in unserer Berufswelt eine immer größere Rolle einnimmt. Der Gesetzentwurf bezieht ausdrücklich digitale Produkte, Software und KI-Systeme in das Produkthaftungsrecht ein. Das klingt erst einmal sehr fortschrittlich, Frau Ministerin, ist aber hochproblematisch. KI ist ohne Zweifel eine der Schlüsseltechnologien unserer Zukunft. Es prägt die technologische Entwicklung maßgeblich. Doch die Entwicklung ist dynamisch, global, unüberschaubar und voller Unwägbarkeiten. Gerade in Bereichen, in denen autonome Entscheidungen algorithmisch getroffen werden, sind Festlegungen heute kaum tragfähig. Wir sprechen von selbstlernenden Systemen, autonomen Entscheidungsprozessen und Anwendungen, deren Innovationszyklen in Monaten, nicht in Jahren gemessen werden.

Im Gesetzentwurf wird die Vernichtung oder Beschädigung von Daten als Haftungsfall normiert. Doch wenn wir schon den Haftungsfall auf Daten ausweiten, weshalb nicht auf die unbeabsichtigte Änderung oder die Schöpfung neuer Daten? Wie wollen Sie hier eine angemessene Grenze juristisch eindeutig definieren? Technologieoffenheit und flexible Rahmenbedingungen sind die Antwort. Sonst wird das Ergebnis nicht Rechtssicherheit sein, sondern Innovationshemmung.

Gerade mittelständische Unternehmen und Start-ups werden sich zweimal überlegen, ob sie in Deutschland noch KI-Produkte entwickeln, wenn sie unkalkulierbare Haftungsrisiken tragen sollen. Während andere Staaten technologieoffen agieren, drohen wir uns erneut selbst zu fesseln,

alles nur, um die EU glücklich zu machen.

Ich komme zur größten Schwäche dieses Entwurfs, und die liegt in der politischen Inkonsistenz. Wenn wir über Produkthaftung sprechen, müssen wir auch über jene Produkte sprechen, Frau Ministerin, die in den vergangenen Jahren millionenfach eingesetzt wurden, mit massiver staatlicher Empfehlung und politischem Druck: Reden wir über die Coronaimpfungen. Im Fall der Coronaimpfstoffe galten – das wissen Sie hier alle im Hohen Haus – besondere Haftungsregelungen. Hersteller wurden durch EU-Vereinbarungen in speziellen Fällen abgesichert, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen übernehmen. Risiken wurden und werden somit von der öffentlichen Hand übernommen. Der BGH prüft aktuell einen derartigen Fall der Herstellerhaftung. Mit dem Urteil dürfen wir noch diesen Monat rechnen. Gleichzeitig wurde die öffentliche Debatte über Risiken und Nebenwirkungen jedoch unterdrückt. Wer Zweifel an der Impfung äußerte, galt als Impfverweigerer, wurde gesellschaftlich isoliert. Zum Glück sind diese dunklen Zeiten vorbei!

Doch die Frage bleibt: Warum gilt bei einem der folgenreichsten medizinischen Produkte der jüngeren Geschichte eine Sonderregelung? Verbraucherschutz darf nicht selektiv sein. Produkthaftung darf nicht davon abhängen, ob ein Produkt politisch genehm ist oder nicht. Wenn der Staat in bestimmten Fällen Haftungsrisiken kollektiviert und in anderen Fällen verschärft, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dieser Entwurf hat jedenfalls massiven Nachholbedarf. Wir werden im Ausschuss darauf bestehen, eine bessere Balance sicherzustellen; denn es braucht beides, Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit. Und das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Wir hören Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung entscheiden. Insofern verstehen wir Ihre Einlassungen zum Produkthaftungsgesetz gar nicht. Sie überziehen einfach wie immer.

– Wir haben zugehört, im Gegensatz zu Ihnen.

Das ist, glaube ich, das Problem. Aber das kennen wir ja von Ihnen, wenn es um den Verbraucherschutz geht.

Es geht um ganz andere Produkte. Es geht zum Beispiel um die Kaffeemaschine, die wir kaufen, die möglicherweise beim Prüfvorgang explodiert und nicht nur Sachschäden, sondern auch Körperschäden verursachen kann. Wer haftet nun, wenn das Gerät App-gesteuert ist und der Schaden auf einem Softwarefehler beruht? Oder wie sieht es aus, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt? Wir haben es schon gehört: Bisher haben wir nicht immer die passgenauen Antworten parat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie um und bringen das bewährte Haftungsregime in das digitale Zeitalter.

Das Produkthaftungsgesetz stammt im Kern aus einer Zeit – wir haben es gehört –, in der Produkte greifbar waren: Maschinen, Haushaltsgeräte, Fahrzeuge. Heute sprechen wir über vernetzte Geräte, Updates, künstliche Intelligenz. Unsere Rechtsordnung muss dieser Realität gerecht werden – klar, verlässlich und eben innovationsfreundlich und nicht innovationsfeindlich. Für uns als Union ist dabei entscheidend: Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke sind kein Gegensatz; sie bedingen einander. Wer Produkte herstellt und in Verkehr bringt, muss für Fehler und Schäden einstehen, die dadurch entstehen. Das ist Ausdruck von Verantwortung und schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes.

Mit der Modernisierung sorgen wir nun dafür, dass auch die digitalen Produkte und Updates umfasst werden. Viele Produkte im Haushalt der Verbraucher funktionieren heute auch digital. Kommt dort etwas zu Schaden, geht die Suche nach der Ursache los, bis hin zur Software. Hier darf es eben keine Haftungslücken geben.

Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass die Anforderungen für unsere Unternehmen, insbesondere für die kleine Wirtschaft, praktikabel bleiben. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln sehr genau anschauen müssen, um zum Beispiel die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wirklich sicherzustellen. Wir setzen dabei auf klare, ausgewogene Regelungen. Geschädigte erhalten bessere Möglichkeiten – wir haben es gehört –, ihre Ansprüche durchzusetzen, etwa durch erleichterte Beweisführung in besonders komplexen technischen Konstellationen. Gleichzeitig bleiben die Haftungsvoraussetzungen klar definiert. Es geht nicht um eine uferlose Ausweitung, sondern um eine sachgenaue Anpassung an neue Risiken.

Ein Punkt – die Frau Ministerin hat ihn angesprochen –, der uns in diesem Gesetz besonders wichtig ist, betrifft die Haftung bei Produkten, bei denen der Hersteller außerhalb der EU sitzt. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen – das kommt ja nicht jeden Tag vor – haben sich dazu in gemeinsamen Stellungnahmen bereits geäußert. Die Zunahme von Problemen mit den sogenannten Drittstaatenhändlern ist evident. Ein erster kleiner, minimaler Lösungsansatz findet sich in diesem Gesetz. Er sieht vor, dass auch Importeure, Lieferanten oder insbesondere der sogenannte Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden kann, also in der EU ansässige Unternehmen, die für dritte Unternehmen Aufgaben wie Lagerhaltung, Verpackung, Etikettierung, Adressierung und den Versand übernehmen – eine kleine, aber wichtige Verbesserung für Verbraucher.

Ich freue mich in diesem Sinne auf die parlamentarischen Beratungen und verbleibe mit herzlichem Dank.

Wir hören Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch? Mein sehr geschätzter Mitbewerber in meinem Wahlkreis Wolfgang Schmidt hat gesagt, der Gamechanger für ihn seien beheizbare Einlegesohlen gewesen, also Sohlen unter den Füßen, die mit Batterien beheizt werden. Dadurch habe er immer warme Füße gehabt, und das sei super gewesen. Ihm geht es gut; aber nicht allen ging es gut mit diesen Einlegesohlen. Relativ viele dieser Einlegesohlen sind schlicht explodiert. Es gab nicht nur heiße Füße, sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen. Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier leer ausgegangen. Das ist ein anschauliches Beispiel.

Genauso wie das zweite Beispiel. Eine Familie in der Nähe von Aachen hatte einen Saugroboter gekauft. Die Familie war im Urlaub; es war nur die Katze zu Hause. Dann hat sich der Akku entzündet. Es hat gebrannt. Fast der ganze Hausrat ist verloren gegangen, und die Katze war auch tot. Tatsächlich ist ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Leider hatte diese Familie keine Hausratversicherung. Da auch hier der Hersteller in China saß, konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden. Das macht anschaulich, wofür wir das Produkthaftungsrecht brauchen. Bei der Gewährleistung ging es um den Ersatz des Kaufpreises für den Saugroboter. Hier ging es aber um den Schaden, der durch einen solchen Brand entstand, also um alles drumherum. Dafür brauchen wir das Produkthaftungsrecht. Gut, dass wir es haben.

Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Union sich darangemacht hat, das effektiver zu machen. Wir haben jetzt die Aufgabe, europäisches Recht umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Europäische Union haben. Es ist gut, dass wir solche Rechtsetzung von der Europäischen Union bekommen.

Wir müssen aber besser werden, und wir müssen uns einige Regelungen noch genauer anschauen. Das gilt in der Tat für das Thema Beweiserleichterung. Ein paar Sachen berücksichtigt der Gesetzentwurf schon. Aber wir müssen noch besser werden. Ich sehe mit Sorge, dass die Union das beschränken will. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, das noch praktikabler zu machen.

Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt es eine Lücke: Nach dem Gesetzentwurf ist niemand als Haftender vorgesehen, wenn der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert. Zwar wird gefordert, einen Beauftragten im europäischen Inland zu benennen. Aber es gibt gar keine Anforderungen an einen solchen Beauftragten. Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln. Ob der Beauftragte in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen, und ob er überhaupt solvent ist, ist nicht geregelt. Es muss aber klare Anforderungen daran geben, was ein solcher Beauftragter leisten muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher Ersatz für den Schaden bekommen, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht.

Das ist wichtig; denn wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen.

Wir wollen auch die Wettbewerber schützen, die sich an die Regeln halten, die vernünftige Produkte herstellen, die nicht sofort kaputtgehen, die Produkte herstellen, die keine große Gefahr darstellen, und die auch einstehen, wenn mal etwas schiefgehen sollte. Das trifft ja auf die Mehrzahl der auf dem Markt vorhandenen Anbieter zu. Sie werden benachteiligt, wenn sich diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, tatsächlich von ihren Pflichten freimachen können.

Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und wir müssen ganz dringend an den genannten Stellen des Gesetzentwurfs nacharbeiten, damit das entsprechend geregelt ist.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist.

KI als Schicksal? Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht. Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.

Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.

Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen. Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus.

So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen. Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt. Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.

Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.

Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat. Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform.

Letzter Satz. Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einfacher Satz: Fortschritt darf kein Risiko für Menschen sein.

Wenn ein intelligenter Wasserkocher überhitzt und eine Küche zerstört, wenn eine fehlerhafte Software ein Fahrzeug falsch lenkt, wenn ein online bestelltes Produkt aus dem Ausland Schaden anrichtet,

dann geht es nicht nur um Technik; dann geht es insbesondere um Sicherheit, um Vertrauen und auch um Gerechtigkeit, und genau darum modernisieren wir das Produkthaftungsrecht.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten passen wir es an eine digitale, globale und vernetzte Welt an. Künftig gilt: Produkthaftung umfasst auch Software, egal ob lokal installiert oder aus der Cloud, und auch künstliche Intelligenz fällt darunter. Wenn ein Update einen Fehler verursacht, haftet der Hersteller, und wenn ein notwendiges Sicherheitsupdate unterbleibt, ebenfalls. Denn wer die Kontrolle über ein Produkt hat, trägt eben auch die Verantwortung.

Wir erleichtern außerdem die Durchsetzung von Ansprüchen. Bislang standen Geschädigte oft vor einem Berg aus Technik und Intransparenz. Wie soll man als Einzelner beweisen, was in einer komplexen Software schiefgelaufen ist? Künftig kann ein Gericht die Offenlegung relevanter Informationen anordnen. Komplexität darf nämlich kein Schutzschild gegen Verantwortung sein.

Und wir reagieren auf globale Lieferketten. Wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt, müssen auch andere Beteiligte in die Verantwortung genommen werden können, etwa Importeure oder bestimmte Plattformanbieter; denn für Verbraucherinnen und Verbraucher darf es keinen Unterschied machen, wo ein Produkt hergestellt wurde. Sicherheit kennt eben keine Grenzen.

Ein starkes Zeichen ist auch: Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt. Wer großen Schaden verursacht, der muss eben auch umfassend dafür einstehen. Das alles stärkt diejenigen, die Qualität liefern, es stärkt faire Wettbewerbsbedingungen, und es stärkt Vertrauen.

Meine Damen und Herren, Innovation ist ein Motor unserer Gesellschaft, und sie braucht ein stabiles Fundament. Dieses Fundament heißt Vertrauen. Dieses Gesetz bringt beides zusammen, technologischen Fortschritt und wirksamen Schutz der Menschen. Denn am Ende gilt: Technik darf unser Leben leichter machen, aber sie darf es gleichzeitig nicht unsicherer machen. Genau dafür schaffen wir den richtigen Rahmen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, dass die AfD gegen Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Richtlinien wettert, mehr Regulierung und mehr Bürokratie will und damit in die „Alerta, Alerta!“-Rufe von ganz links einstimmt.

Frau Vogtschmidt, ich war noch gar nicht auf der Zinne; denn die erste Hälfte Ihrer Rede war vollkommen in Ordnung. Dann haben Sie sich wieder beschwert, dass wir hier nur das kapitalistische System verwalteten. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz froh, dass wir das kapitalistische System verwalten. Im real existierenden Sozialismus brauchten Sie keine Produkthaftungsgesetze; denn der bringt keine normalen Produkte hervor.

Insofern sind wir froh, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen.

Herr Kollege Steffen, wenn die fehlerhafte Rasenroboter-Software nicht die Katze, sondern im schlimmsten Fall den Igel überfährt, dann braucht es auch Haftung. Digitale Fehler können reale Schäden auslösen. Unser Recht muss das abbilden. Und für Geschädigte wird es dann leichter, Ansprüche durchzusetzen. Das ist erst mal richtig.

Es ist aber schon, wie ich glaube, angezeigt, dass wir uns – gerade als Volksparteien der Mitte – dieses Austarieren zwischen dem, was unsere Unternehmer zu sehr belastet, und dem, was der Verbraucher wirklich braucht, genau anschauen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir das deutsche Zivilrecht mit seinen Beweislastregeln nicht völlig aushebeln, und aufpassen, dass wir zwar den Verbraucher schützen, aber den Unternehmer nicht überlasten.

Wir setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. Für uns gilt der klare Grundsatz: Keine zusätzlichen Regeln, die europarechtlich nicht vorgesehen sind. Denn Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt. Wir verzichten bewusst auf jedes Gold-Plating. Deswegen passen wir das europäische Recht jetzt an die Systematik unseres deutschen Rechts an.

Dieses Gesetz wird Klarheit schaffen, die Geschädigten stärken und unser Recht im digitalen Zeitalter ankommen lassen. Ich freue mich darauf.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Johannes Rothenberger von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren. Das Gute ist: Das braucht er auch nicht mehr; denn diese Fahrzeuge fahren von alleine.

Das ist der Lauf der Zeit; das ist die Innovation, die Technik, die unsere Welt voranbringt. Und wir können uns jetzt mit der Erneuerung des Produkthaftungsgesetzes an diese neue Welt anpassen.

Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, sind sie geschützt. Einige Menschen haben große Bedenken hinsichtlich einer künstlichen Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes.

Aber nicht nur die Hersteller haften. Daneben können zukünftig auch weitere Akteure in die Haftung genommen werden wie beispielsweise die Importeure, die Beauftragten des Herstellers, die Lieferanten oder auch die Anbieter von Onlineplattformen. Damit stärken wir die Rechte der Käufer, wenn Waren außerhalb der EU gekauft werden.

Auch bei Recycling und Wiederverwertung von Produkten gibt es einen größeren Schutz der Verbraucher. Denn wenn von einem upgecycelten Produkt neue Gefahren ausgehen, werden die Verbraucher ebenfalls geschützt. Das ist eine gute Nachricht an alle, die einen alten Bulli haben: Wenn Sie da einen KI-Fahrassistenten einbauen können, dann werden Sie durch das neue Gesetz ebenfalls geschützt.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf können wir die Menschen vor neuen Gefahren schützen. Wir können die nachhaltige Entwicklung von Produkten fördern und vor allem unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen Kontrolle kämpft David gegen Goliath. Einer Oppositionsfraktion wie unserer stehen ganze Ministerien und eine Vielzahl an Bundesbehörden gegenüber, mit Abertausenden Mitarbeitern und Beamten.

Es gibt das parlamentarische Fragerecht. Doch wenn wir dabei auf das beschränkt blieben, was öffentlich bekannt wird und sich meistens aus den Pressemitteilungen der Regierung speist, dann würden wir gerade einmal an der Oberfläche kratzen und weitestgehend im Dunkeln tappen. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland den Bundesrechnungshof. Er ist gemäß Grundgesetz ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Aufgabe ist es unter anderem, die Haushaltsführung des Bundes zu prüfen und darüber unabhängig zu berichten.

Was sich vielleicht etwas trocken anhört, ist am Ende allerdings nichts anderes als eine Art institutionalisiertes „Follow the money“. Denn alles, was die Regierung tut, muss sie bezahlen, und zwar mit dem Geld deutscher Steuerzahler.

Damit ist es der Bundesrechnungshof, der einen elementaren Teil der parlamentarischen Kontrolle überhaupt erst ermöglicht.

Als Haushälter wären wir ohne den Bundesrechnungshof im Grunde blind. Der Bundesrechnungshof darf nämlich – im Gegensatz zur Opposition – direkt in die Akten der Ministerien schauen und verfügt so über einen direkten Einblick in das Handeln der Exekutive.

Übrigens: Während der Staatsapparat insgesamt wuchs und wuchs, hat der Bundesrechnungshof bei sich selbst gespart und seine Stellen um 17 Prozent gekürzt. Der BRH hat es so in den letzten Jahren geschafft, seinem verfassungsgemäßen, politisch neutralen Auftrag vorbildlich nachzukommen. Seine Stellungnahmen sind in der Regel gründlich, fair und unabhängig. Doch genau diese Unabhängigkeit ist es, die jetzt gefährdet wird, und zwar von der Bundesregierung, der der Bundesrechnungshof offenbar zunehmend lästig wird.

Es begann mit unberechtigter inhaltlicher Kritik von der links-grünen Seite, der sich sogar die Regierungspartei SPD anschloss. Und bei den letzten Haushaltsberatungen gab es dann auf den letzten Metern und ohne Vorankündigung pauschale Stellenkürzungen für den BRH, obwohl dies vorher anders vereinbart war. Und das wohlgemerkt in einer Situation, in der der Rechnungshof aufgrund der verschiedenen Sondertöpfe und Schattenhaushalte dieser Regierung eigentlich etwas mehr Personal braucht, um hier bei der Prüfung noch hinterherkommen zu können.

Doch all das ist dieser immer repressiver denkenden Regierung nicht genug. Und so beschloss man, den BRH an die Kette zu legen, indem man nun direkt eine Dame zur Vizepräsidentin des BRH macht, die unter Olaf Scholz gerade eben noch Bundesbauministerin gewesen ist. Dies alles ist nichts anderes als ein

gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes – und damit auch direkt auf die parlamentarische Kontrolle und somit letzten Endes auf die Gewaltenteilung in diesem Land selbst.

Es ist für jeden mit Augen im Kopf erkennbar, dass es die Intention von Lars Klingbeil ist, den Bundesrechnungshof zur Außenstelle des Bundesfinanzministeriums zu machen. Sämtliche Mechanismen der Selbstregulierung versagen hier gerade komplett.

Also haben wir es ganz offensichtlich mit einer Regelungslücke zu tun, die vom Gesetzgeber dringend geschlossen werden muss.

Deshalb legen wir heute unseren Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes vor.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen innerhalb einer Karenzzeit von fünf Jahren

nicht in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch Mitglieder des Bundestages innerhalb einer Karenzzeit von zwei Jahren nicht als solche Mitglieder berufen werden dürfen.

Mit einer Sofortabstimmung über diesen Gesetzentwurf hätten wir am heutigen Tage zeigen können, dass wir als Parlament auch kurzfristig handlungsfähig sind. Doch dies war leider nicht gewünscht. Also werden wir morgen leider erleben, wie Frau Geywitz – wieder einmal – einfach zum BRH durchgewunken werden wird. Es hätte hierzu jedenfalls eine Menge Alternativen gegeben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir hören Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an war es das Problem der Menschen, Ressourcen zu finden und damit auszukommen. Im frühgeschichtlichen Familienverband war das noch überschaubar und kontrollierbar. Mit Entstehung der Staaten wurde das Zusammenleben immer abstrakter organisiert, und es stellte sich die Frage: Wer überwacht denn die sparsame und wirtschaftliche Verwendung staatlicher Mittel?

Das alles hat sich nicht aus der Laune eines geschichtlichen Augenblicks heraus entwickelt. Die Geschichte des Bundesrechnungshofs geht 300 Jahre zurück.

Unabhängig, kritisch, aber immer konstruktiv begleitet und unterstützt er heute unsere Arbeit als Parlamentarier. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute ausdrücklich für ihre Arbeit danken.

Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof nimmt eine besondere Stellung in unserem ausbalancierten System des demokratischen Rechtsstaats ein. Die AfD versucht nun mit diesem Gesetzentwurf, dieses System infrage zu stellen.

Warum sage ich das?

Erstens. Am Donnerstag wählen wir eine neue Vizepräsidentin, nach § 5 BRH-Gesetz ohne Aussprache zur Person. Warum machen wir das? Zum Schutz der Integrität des Bundesrechnungshofes und zum Schutz der zur Wahl stehenden Person.

Es ist ein durchschaubarer Plan, mit diesem Gesetzentwurf diese Vorgabe einfach zu umgehen. Das Ausscheiden des Vizepräsidenten war lange genug bekannt, die Bewerberin hat sich uns am 17.12.2025 im Ausschuss vorgestellt; sie alle konnten Fragen stellen.

Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip.

Die Präsidentin oder die Vizepräsidentin kann gar nicht in dem von Ihnen unterstellten Sinne auf die Prüferinnen einwirken.

Aber das wissen Sie ja ganz genau, und das macht Ihr Ansinnen so durchschaubar. Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, sondern darum, Misstrauen in das Funktionieren demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen in unserem Land zu säen. Und das lassen wir nicht zu.

Meine Damen und Herren! Am 02.03. jährte sich der Todestag von Bernhard Vogel. Er sagte:

„Es braucht mehr Leute, die mitmachen, und weniger Leute, die miesmachen.“

Auch in diesem Hause sollten wir uns daran halten.

Danke schön.

Ich darf Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig. Dieser Beginn des Buches über die Geschichte des Deutschen Rechnungshofes leitet ein, um aufzuzeigen, wie wichtig eine tiefgreifende Kontrolle von Regierung ist, um Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abzulegen. Selbstkritik und Verbesserungswillen der Regierung als wichtige Bausteine einer guten Demokratie. Es lohnt sich also, unabhängig von der Rolle als Regierung oder Opposition, für eine funktionierende Kontrolle einzustehen.

Die Geschichte des Rechnungshofes zeigt, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen selbstbewussten und gut arbeitenden Bundesrechnungshof haben, dass in seiner Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeiten vorhanden sind, Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen und gemeinsam zu lösen.

Wenn die geäußerte Kritik der AfD stimmen würde, dann müsste der Bundesrechnungshof die letzten Jahrzehnte eine verdammt schlechte Arbeit gemacht haben;