Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!
Das hatten wir schon mal!
Zuallererst: Ich bin in Gedanken bei den Opfern der Tat vom vergangenen Sonntag in Bielefeld und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen eine schnelle Genesung!
Meine Worte der Anteilnahme stehen für sich.
Ich möchte an dieser Stelle etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Gesellschaft hat ein Kriminalitätsproblem in einem Ausmaß, wie es hier heute noch gar nicht angesprochen wurde. Ich finde, das muss man mal tun. Wir als Parlament müssen uns einmal ganz genau anschauen, wo in diesem Land jeden Tag Menschen von schwerster Kriminalität bedroht sind und Opfer von ihr werden.
938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden. Die Täter waren ihre Ehepartner, ihre Freunde oder ihre Ex-Freunde, aber vor allem waren es Männer.
Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ist Alltag. Sie wurzelt in Sexismus, in ungleichen Machtverhältnissen, in Geschlechterstereotypen, und daraus wird tagtäglich tödlicher Hass.
Allein in den letzten Wochen: Ein Mann überfährt seine Ehefrau und tötet sie; ein Mann übergießt seine schlafende Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündet sie an; ein Mann erschießt seine Ex-Freundin und dann sich selbst mit seiner Dienstwaffe; am selben Tag ersticht ein Mann seine Ex-Partnerin.
Ich werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen.
Aber bitte schnell!
Aber Sie sind auch ein Fall für den Verfassungsschutz!
Aber was mich wirklich wütend macht, ist diese Ignoranz der Union. Sie haben den Innenausschuss nach schweren Taten immer wieder zusammenrufen lassen, nach Solingen, nach Magdeburg – völlig zu Recht, weil wir uns als Parlament mit solchen Taten befassen müssen. Aber es ist Ihnen nicht im Traum eingefallen, nach vier Femiziden in zwei Wochen eine politische Befassung zu beantragen.
Richtig!
Ich habe auch heute genau zugehört: Von Ihnen kommt nichts zu diesem Thema. Warum verschließen Sie die Augen, wenn die Gewalt von Tätern ausgeht, die Thomas, Michael oder Mark heißen?
Wir haben heute unsere Ausschüsse konstituiert; wir sind arbeitsfähig. Setzen Sie Femizide mit uns zusammen auf die Tagesordnung! Dafür hätten Sie meinen großen Respekt.
Das ist nicht die einzige Art von Kriminalität, die in diesem Haus unterm Radar fliegt. Wir haben in diesem Land neben Femiziden noch einen weiteren Anstieg im Bereich Kriminalität. Auch diese Art von Kriminalität betrifft Menschen in ihrem Alltag:
auf den Straßen, beim Einkaufen, zu Hause mit ihrer Familie. Sie betrifft Menschen in unseren Kommunalparlamenten, Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie betrifft unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Kollegen und unsere Kinder.
Sie meinen den Linksextremismus!
Im letzten Jahr sind die Taten von Rechtsextremisten um fast 50 Prozent gestiegen. Jede zweite Tat mit politischem Motiv wird von Nazis begangen! Diese Zahlen machen doch eins deutlich: Wir haben ein Rechtsextremismusproblem in Deutschland. Nazis sind zur größten Sicherheitsbedrohung in unserem Land geworden.
Das sind zum erheblichen Teil Propagandadelikte! Wenn Linke ein Hakenkreuz anschmieren, ist das ein rechtes Delikt! Das muss man eben mal wissen!
Und nein, Herr Dobrindt, der Linksextremismus und der Rechtsextremismus sind nicht gleichermaßen ein Problem. Im rechten Spektrum haben wir Parallelwelten aus NSU, aus Reichsbürgern, aus Menschen, die sich über TikToks des parlamentarischen Arms des Rechtsextremismus radikalisieren und dann zu Tätern werden.
Wen meinen Sie denn?
Aber wir sind all dem nicht schutzlos ausgeliefert. Wenn Sie von Union und SPD hier heute rausgehen und sagen: „Das kann so nicht bleiben“, dann suchen Sie die Lösung bitte nicht im Strafgesetzbuch oder bei den bösen Ausländern,
Bei den bösen Grünen!
sondern machen Sie sich gerade! Verbessern Sie die Sicherheit in unserem Land! Finanzieren Sie Melde-, Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Gewalt!
Das hat echt toll funktioniert die letzten zehn Jahre! Toll!
Was gibt es denn da dazwischenzurufen?
Setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich vollumfänglich um!
Bilden Sie Richter/-innen und Staatsanwältinnen und -anwälte im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt fort! Fördern Sie die Bildungsarbeit in Schulen und Kindergärten zu Geschlechterstereotypen!
Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz!
Sie haben jahrelang die Gelder in das linkskriminelle und linksextreme Vorfeld gesteckt!
Mit verfassungsfeindlichem Vorfeld kennen Sie sich aus!
Und vollstrecken Sie die mehr als 800 ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextremisten! Dann wird dieses Land für uns alle sicherer werden.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Herr Josef Oster.