6. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im letzten Jahr einen Höchststand von über 84 000 registrierten Straftaten erreicht. Das ist eine enorme Steigerung zum Vorjahr und auch zu den Jahren davor. Wir stellen fest, dass bei den unterschiedlichen Phänomenbereichen, die identifiziert werden, der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts den wesentlichen Teil ausmacht, mit mehr als der Hälfte der registrierten Straftaten.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es gerade heute wieder eine Aktion gegen eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung gegeben hat. Der Generalbundesanwalt hat in Zusammenarbeit mit dem BKA, den LfV und mit weiterer Unterstützung aus den Ländern eine terroristische Vereinigung ausgehoben. Diese terroristische Vereinigung nennt sich „Letzte Verteidigungswelle“. Diese terroristische Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Brandanschläge verübt hat, unter anderem gegen Asylbewerberheime, weitere Brandanschläge geplant hat und sich letztlich zu gemeinschaftlichem Mord verabredet hat.

Man sieht an dieser Stelle sehr deutlich, dass wir uns gegen diejenigen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angreifen, die das demokratische System zusammenbrechen lassen wollen, zur Wehr setzen und dass wir es schlichtweg nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass terroristische Vereinigungen in Deutschland an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.

Ich habe gerade auf die Uhr geschaut – ich rede noch weiter –, aber sie läuft nicht.

Von ursprünglich vier Minuten, die ich hatte, habe ich noch fünf übrig. Herzlichen Dank.

Ich will der Kollegin Hubertz, die heute zum ersten Mal hier für die Bundesregierung vorträgt, natürlich die Chance geben, ausreichend Stellung zu nehmen. Ich möchte trotzdem noch auf die Situation, die sich im Bereich der Migration darstellt, eingehen.

Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen:

Die eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit wäre, auch im Rahmen von GEAS noch schneller und schärfer gegen die illegale Migration in Europa vorzugehen.

Die zweite Ebene, um die es geht, betrifft die nationale Seite. Was können wir hier dafür tun? Ich habe noch mal sehr deutlich gemacht, dass diese Bundesregierung bereit ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Begrenzung der illegalen Migration. Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen. Wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen.

Wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, soweit möglich, beendet werden, und wir werden Straftäter umgehend nach Afghanistan und Syrien abschieben.

Dazu gehört auch – liebe Kollegin, letzter Satz –, dass wir an den Grenzen verstärkt kontrollieren und – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – stärker zurückweisen, auch bei Asylgesuchen.

Ich will an dieser Stelle den Bundespolizistinnen und -polizisten, die da im Einsatz sind, herzlich dafür danken, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir gegen die illegale Migration noch stärker angehen als in der Vergangenheit. Auch das ist auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn und auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Deswegen: Herzlichen Dank dafür an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren wertvollen Dienst tun!

Danke schön.

Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Start-up-Gründerin bin ich es gewohnt, ein bisschen schneller loszulegen, und fokussiere mich hier auf ein paar frische Denkansätze – auf Pragmatismus und Skalierung –, die wir auch im Baubereich brauchen.

In meiner Rede zur Regierungserklärung habe ich über drei Ts gesprochen, nämlich Tempo, Technologie und Toleranz.

Der erste Punkt, Tempo, betrifft die Baugesetzbuchnovelle, die wir in den ersten 100 Tagen vorlegen werden – das ist dringend notwendig –, einschließlich des sogenannten Bauturbos. Wir müssen einfacher und schneller bauen, auch mithilfe des Gebäudetyps E.

Zweiter Punkt: Technologie. Wir können einige Kosten einsparen, wenn wir seriell bauen, wenn wir KI nutzen, wenn wir modular bauen und wenn wir alle Innovationen, zum Beispiel aus dem Bundesforschungszentrum – hier wollen wir sozusagen ein Innovations-Hub fördern –, zur Verfügung stellen.

Zur Toleranz gehört auch, dass wir bauen wollen, und nicht jeder sagt: „Überall, aber nicht in meinem Hinterhof.“

Wir werden, wenn wir mehr bauen, auch die Wirtschaft ankurbeln; denn die Bauwirtschaft ist die Lokomotive unserer Volkswirtschaft. Und gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch ein paar Kohlen ins Feuer werfen.

Wenn wir über Wohnungen reden, dann müssen wir natürlich auch über den Markt reden. Das ist kein Markt wie jeder andere. Wir brauchen Regeln; wir brauchen die Mietpreisbremse. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Städten wohnen, wo wir uns begegnen können, wo wir das Miteinander stärken und wo vielleicht der ein oder andere Angstraum eingedämmt werden kann. Beispiele dafür durfte ich letztens beim Tag der Städtebauförderung in Koblenz-Neuendorf besichtigen.

Ich freue mich, mit Ihnen weitere Projekte in ganz Deutschland zu entwickeln, die beispielhaft zeigen, was geht, wenn wir Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zusammendenken, wenn wir an einem Strang ziehen, wenn wir neu denken und wenn wir alle miteinander beherzt anpacken.

Darauf freue ich mich, genauso wie auf Ihre Fragen, für deren Beantwortung ich ein bisschen mehr Zeit habe, als ich von Herrn Dobrindt für meinen einleitenden Bericht bekommen habe.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Innenminister, eines der größten innenpolitischen Probleme ist ja die ausufernde Zahl illegaler Migranten, die an der Grenze um Asyl nachsuchen. Nun war die niedrigste Monatszahl an Asylbewerbern letzthin 9 000. Das macht circa 2 000 pro Woche – einerseits. Andererseits wird berichtet, es seien jetzt an der Grenze in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen worden. Man hört aus Berichten, dass die Bundespolizei sich auf Stichproben beschränkt. Es sind also gut 30 von gut 2000 Asylsuchenden – das heißt gut 1 Prozent – zurückgewiesen worden bei knapp 99 Prozent anscheinend erst gar nicht Aufgegriffenen oder nicht Zurückgewiesenen.

Meine Frage: Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asylmigration erkennen, so wie sie die Union versteht? Ist das die Einlösung von Merz’ Wahlversprechen „vom ersten Tag an ausnahmslos alle“?

Das, was wir gerade beschreiben, ist die Asylwende mit mehreren Maßnahmen.

Und dazu gehört eben auch die verstärkte Zurückweisung an den Grenzen. Diese verstärkte Zurückweisung passiert, indem wir das eingesetzte Personal der Bundespolizei deutlich erhöhen. Bisher sind rund 11 000 Polizistinnen und Polizisten an der Grenze im Einsatz; wir werden diese Zahl um weitere 3 000 auf 14 000 erhöhen, um noch mehr Zurückweisungen zu ermöglichen. Die Daten, die wir bisher haben, zeigen auch deutlich, dass die Zahl der Zurückweisungen ansteigt, und zwar erheblich. Und zum ersten Mal weisen wir auch Menschen zurück, die Asyl beantragen.

Die Zahlen, die Sie vortragen, beziehen sich auf Menschen, die schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind und jetzt in der Asylstatistik auftauchen. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was zurzeit an der Grenze passiert, vergleichbar.

Herr Minister, ausgenommen von einer Zurückweisung sollen ja Angehörige vulnerabler Gruppen sein. Laut BAMF gibt es dazu ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit an der Grenze rechtssicher festgestellt? Etwa Kranke: nur per Selbstauskunft oder per Attest? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Etwa Minderjährige ohne Pass: per Selbstauskunft oder durch medizinische Altersfeststellung? Geschlechtsspezifisch Verfolgte? Wie geht das? Oder reicht generell schon die Behauptung, krank, minderjährig oder schwanger zu sein?

Vorausschickend noch mal: Die Polizistinnen und Polizisten, die heute an der Grenze ihren Dienst tun, leisten herausragende Arbeit, teilweise in Zwölfstundenschichten. Ich habe höchstes Vertrauen in diese Polizistinnen und Polizisten. Sie gehen mit der infrage stehenden Weisung des Bundesinnenministers sehr sorgfältig, genau und konsequent um. Deswegen: Weil ich Vertrauen in die Polizisten in Deutschland habe, weiß ich, dass sie an dieser Stelle das Richtige an der Grenze tun.

Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche, am 13. Mai, das sogenannte „Königreich Deutschland“ verboten. Als ich davon gelesen habe, war mein erster Gedanke: Da haben wohl einige zu viele alte Schlager gehört; wer wollte nicht schon mal König von Deutschland sein? Aber es ist kein Spaß, sondern es ist eine sehr ernste Sache. Und Sie haben sich dieser dann sehr konsequent angenommen. Was waren Ziel und Zweck dieser Maßnahme, Herr Minister?

Herr Kollege Oster, herzlichen Dank. – Die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ ist eine Vereinigung, die vom Umsturz geträumt hat, die einen Gegenstaat aufbauen wollte, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gestellt hat und nach eigenen Angaben 6 000 Anhänger hat. Nach unserer Einschätzung sind es erheblich weniger; aber um die 1 000 werden es wohl gewesen sein. Diese kriminelle Vereinigung war nach ihrer Organisation darauf angelegt, ihre Anhänger auf betrügerische Art und Weise um ihr Geld zu bringen. Es gab beispielsweise eine Reichsbank, in der man sein Geld anlegen konnte, und es gab auch eine Reichsversicherungsanstalt, die angebliche Versicherungen an die sogenannten Anhänger verkauft hat.

Diese Organisation hat den Umsturz in Deutschland vorbereitet, und deswegen wird sie bei uns verboten.

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die gestern von Ihnen vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität erwähnt, die eine deutliche Zunahme dieser Kriminalität ausweist. Das ist besorgniserregend. Sie nehmen das sehr ernst. Was planen Sie, was plant Ihr Ministerium angesichts der Zunahme dieser Kriminalität?

Wir haben es mit einer sehr vielfältigen Form der Kriminalität zu tun. Es sind leichte bis sehr schwere Straftaten zu verzeichnen. Und deswegen muss man auch mit verschiedenen Maßnahmen darauf reagieren. Uns geht es um eine Doppelstrategie.

Wir wollen zum einen die Polizei mittels neuer Ermittlungsmöglichkeiten stärken, um dagegen vorzugehen. Zum anderen braucht es schlichtweg auch Strafverstärkungen an dieser Stelle. Wir müssen mit allem, was uns zur Verfügung steht, und mit maximaler Härte gegen Personen vorgehen, die sich schlichtweg gegen diesen Staat stellen. Dazu gehören auch alle neuen Möglichkeiten im Digitalbereich.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, wir hätten gern mehr von Ihnen gehört. Ich hoffe, das war jetzt kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung.

Sie haben gerade das Thema „Bauen, bauen, bauen“ angesprochen. Doch während die Bagger rollen, steigen auch die Mieten. Das belastet vor allen Dingen einkommensschwache Haushalte. Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Beitrag ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was tun Sie neben dem Neubau gerade für einkommensschwache Haushalte, dass die Mieten nicht mehr so stark steigen, dass es wieder mehr bezahlbaren Wohnraum gibt und nicht immer mehr Menschen Angst vor Verdrängung haben müssen?

Kollegin Steinmüller, vielen Dank für die Frage. – Bauen bedeutet ja nicht immer nur Neubau; es kann auch Umbau bedeuten. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen können zu Wohnraum umgebaut werden. Neubau wollen wir auch kostengünstiger hinbekommen. Penthäuser haben wir genug. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Aber natürlich müssen wir uns auch den Markt anschauen. Es braucht neue Antworten. Zum Beispiel haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit schon in der letzten Legislatur gemeinsam vorangetrieben. Daran können wir anknüpfen.

Das Thema Mietrecht ist ein großer Brocken. Neben der Mietpreisbremse ist aber der Markt auch ein bisschen differenzierter anzuschauen. Es wird gerade in Berlin viel Humbug betrieben – Ihr Wahlkreis ist davon betroffen –, wenn zum Beispiel jemand eine Couch in die Wohnung stellt und sie dann als möbliert für 30 Euro pro Quadratmeter vermietet. Diesen Missbrauch und Wucher müssen wir verhindern. Meine Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, hat das alles schon in petto. Sie arbeitet daran mit Hochdruck. Da müssen wir den Instrumentenkasten in Gänze öffnen.

Wir werden weiter darauf achten, dass im Mietrecht etwas passiert. Dafür sind Sie aber leider nicht zuständig. Von daher hake ich bei der neuen Wohngemeinnützigkeit nach, die Sie gerade erwähnt haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Investitionszuschüsse kommen sollen. Können Sie eine konkrete Aussage machen, wann sie kommen und in welcher Höhe, um gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch Planungssicherheit zu geben?

Die Investitionszuschüsse sind ein ganz zentraler Baustein, damit Bauen einfach auch attraktiv ist. Wir sind gerade in zwei sehr sportlichen Verfahren für den Haushalt 2025 und den Haushalt 2026. Die Gespräche dazu darf ich noch nicht vorwegnehmen. Aber ich habe das ganz oben auf meiner Liste. Damit wollen wir so schnell wie möglich loslegen. Wir kommen gern zu weiteren Beratungen in den Ausschuss und können uns dort alle miteinander noch mal konkret darüber unterhalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Hubertz, ich begrüße sehr, dass Sie den beschleunigten Wohnungsbau in den Vordergrund stellen. Da würde mich konkret interessieren: Welche einzelnen Vorhaben sind vorgesehen, um den Wohnungsbau insbesondere dort, wo die Wohnungsmärkte sehr angespannt sind, tatsächlich voranzutreiben?

Danke, Frau Kollegin Glöckner, für Ihre Frage. – Wir wollen mit dem BauGB mehrere Maßnahmen einführen wie den Bau-Turbo, der nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten besonders gebraucht wird, sondern auch in anderen Bereichen. Um zu verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentum übergehen, müssen wir den sogenannten Umwandlungsschutz stärken.

Wenn wir über Beschleunigung sprechen, dann müssen wir alle hier im Bundeskabinett uns an die Nase fassen und zugeben: Wir sind einfach zu langsam, wir sind zu kompliziert, und wir müssen die Interessen und die Lagen zusammenbringen. Wir müssen die Planung allgemein beschleunigen; denn wir ersticken in diesem Land in Normen. Es wird eine gesamtheitliche Aufgabe dieser Bundesregierung sein, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Das merken wir dann im Bau, aber auch in anderen Bereichen.

Als ich über Normen sprach, hatte ich schon kurz den Gebäudetyp E genannt. Das bedeutet einfaches, entbürokratisiertes Bauen, auf den Schnickschnack zu verzichten, dessen Mehrwert man auch nicht richtig spürt. Dann kommt man auch zu Baupreisen von 2 000 bis 3 000 Euro pro Quadratmeter anstatt wie jetzt zu 5 000 bis 6 000 Euro.

Der soziale Wohnungsbau wurde als eine sehr wichtige Säule für den Wohnungsbau generell dargestellt, aber auch für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum. Wie können Sie das aus Ihrer Sicht realisieren? Was sind die Vorhaben Ihres Hauses?

Der soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrittweise verstärken; denn wir brauchen noch mehr bezahlbare Sozialwohnungen. Gerade viele gemeinwohlorientierte Unternehmen bewerben sich auf entsprechende Projekte in den Ländern. Das wollen wir fortsetzen und noch mehr sozialen Wohnraum bauen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt. Insbesondere aus größeren Städten und Tourismusregionen wissen wir, dass durch Airbnb und viele Ferienwohnungen Innenstädte veröden, dass die Mieten massiv steigen, dass Wohnungen verloren gehen und Zwangsräumungen an der Tagesordnung sind.

Sie sagen immer: Bauen, bauen, bauen! – Mit Blick auf Airbnb und die Wohnraumkrise möchte ich wissen: Was tun Sie ganz konkret, um Zehntausende Wohnungen – es fallen ja auch hier in Deutschland tagtäglich Wohnungen aus der Vermietung heraus, weil Leute sie lieber über Airbnb vermieten – auf den Mietwohnungsmarkt zurückzuholen und sie als Mietwohnungen zu schützen?

Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich kenne die Diskussion auch sehr gut aus meiner Heimatstadt Trier. Da hat sich der Stadtrat ganz konkret mit der Frage beschäftigt, wo das ermöglicht werden soll. Wir können das nicht alles von Berlin aus entscheiden. Wichtig ist mir als erster Schritt, das Vermieten von sogenannten möblierten Wohnungen zu verbieten, die eigentlich gar nicht möbliert sind, sondern dauerhaft zu Wucherpreisen vermietet werden. Eine Wohnung, in der eine alte Ikea-Couch steht und für die man 30 Euro und mehr pro Quadratmeter zahlt, hat einfach nichts mit gutgemeintem Vermieten von möbliertem Wohnraum zu tun.

Das Airbnb-Thema müssen wir aber differenziert betrachten. Die Situation stellt sich je nach Stadt unterschiedlich dar. Aber nicht alles, was neu ist – das gilt für Innovationen generell –, ist auch schlecht. Ich selbst bin auch ab und zu gern in einer solchen Wohnung. Aber wir müssen natürlich schauen, dass es genug Wohnungen gibt und dass wir nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch in den Städten und auch im ländlichen Raum gewährleisten.

Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen.

Ich war da schon mal im Urlaub.

Aber was tun Sie konkret, um dieses Problems Herr zu werden? Sie haben darüber gesprochen, dass man den Umwandlungsschutz stärken muss. Wenn Leute Wohnungen kaufen, die vorher Mietwohnungen waren, und diese dann über Airbnb anbieten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass wir dieses Problem nicht mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen können.

Erst mal muss ich kurz klarstellen: Ich war schon mal im Urlaub in einer Airbnb-Wohnung. Jeder kann ja Urlaub machen, wo und wie er will. Ich freue mich, wenn jeder – vom Campingplatz bis zum Hotel – etwas für ihn Geeignetes findet.

Natürlich ist „Bauen, bauen, bauen“ nicht die einzige Antwort. Deswegen habe ich eben skizziert: Wir brauchen den Umwandlungsschutz, der verhindert, dass ein Investor ein Mehrfamilienhaus kauft und dann seine privaten Interessen verfolgt und diese Wohneinheiten dem Wohnungsmarkt entzieht. Wir werden im Ministerium Ideen dazu entwickeln.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch einen Mietpreisdeckel einführen wollen. Wie sollen Sie denn Investoren dazu bewegen, zu bauen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass sie Verluste machen statt Gewinne? Man baut ja privat, um Gewinne zu erzielen. Wie viele Milliarden wollen Sie denn eventuell an Subventionen ausgeben, damit mehr gebaut wird? Das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Wie möchten Sie preiswerter bauen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass private Investoren wirklich bereit sind, auch in den Bau zu investieren?

Zur Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut doch keiner mehr eine Wohnung“ –, an der Stelle unbegründet.

Was wollen Investoren? Verlässliche Rahmenbedingungen und ein gutes Umfeld, also dass sie hier schnell bauen können, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass das in diesem Land auch kostengünstig gelingt. Und dann kann man hier sogar als neuer Investor preisgünstig eine Wohnung bauen und findet sogar noch Mieterinnen und Mieter, die darin auch gerne und gut wohnen wollen.

Ja, habe ich. – Der Staat ist für ungefähr 40 Prozent der Baukosten verantwortlich. Also, das ist die Staatsquote, die der Staat gerne hat, wenn gebaut wird. Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie die Baukosten nach unten drücken, damit die Vorstellung von 15 Euro pro Quadratmeter wirklich umgesetzt werden kann? Bitte mal eine konkrete Antwort.

Sie haben ja schon selbst auf den großen Anteil, den wir als Staat haben, hingedeutet. Da müssen wir durch diesen Wald durch und dürfen wirklich nichts aufeinander liegen lassen. In der letzten Legislatur hatten wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das über 170 Maßnahmen entwickelt hat, wo eben alle an einem Strang ziehen müssen.

Bei den 15 Euro pro Quadratmeter müssen wir an andere Stellschrauben ran, nämlich an die sogenannten Finanzierungskosten. Hier kann der Staat mit seinem Baukasten an Garantien auch die gute Bonität zur Verfügung stellen und diesen großen Kostenblock runterbekommen.

Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert. Menschen werden ganz häufig aus ihren Wohnungen vertrieben, um die Wohnungen zu sanieren und sie dann teuer zu verkaufen. In einem anderen Fall wird möbliert vermietet, um Mieten durch die Decke schießen zu lassen. Vor Ort tun wir alles, um das zu verhindern, und es wurde auch gerade untersagt, aber der Baustadtrat ist in einer Grauzone. Wann wird das ganz konkret geregelt?

Der zweite Fall ist, dass die Frage des Vorkaufsrechts auch nicht mehr klar geregelt ist. Auch dort ist der Baustadtrat –

– vor Ort in einer Grauzone, –

– und auch da brauchen wir eine klare Regulierung, –

– dass das Vorkaufsrecht möglich ist. Wann kommt es?

Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es eine sogenannte Expertenkommission geben wird, die meine Kollegin Stefanie Hubig einsetzt. Die wird bis Ende nächsten Jahres noch mal konkrete Vorschläge erarbeiten und sich natürlich auch mit der Bandbreite der Problemlage, wie Sie sie gerade für Neukölln beschrieben haben, beschäftigen. Da gucken wir uns aber auch zum Beispiel noch mal das große Problem der Indexmieten an. Da werden all die Dinge adressiert.

Wir alle sind hier konstruktiv gewillt, die beiden Interessen übereinanderzubekommen: einen starken Mieterschutz, aber auch Vermietende, die natürlich Lust haben, –

– zu investieren und Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat.

Das sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hingegen wirkt nicht. Wie wollen Sie konkret nachbessern, damit sie den Mietenanstieg wirklich eindämmen kann? Das ist meine Frage.

Kollegin Lay, erst mal möchte ich widersprechen: Die Mietpreisbremse wirkt natürlich; denn wenn wir sie nicht hätten, dann hätten wir ganz andere Situationen überall im Land.

Deswegen ist es auch dringend erforderlich, dass wir sie verlängern.

Wir haben aber natürlich einen Markt, der Daseinsvorsorge bedeutet. Ein Dach über dem Kopf ist nicht wie ein Auto, das ich mir kaufe, oder ein neues Handy. Deswegen müssen wir uns anschauen: Wie schaffen wir mehr gemeinwohlorientierten Wohnraum?

Stichwort „soziale Wohnungen“, die wir fördern, Stichwort „neue Wohngemeinnützigkeit“, aber eben auch dadurch, dass die Expertenkommission noch mal wirklich die ganze Bandbreite der regulatorischen Möglichkeiten auf den Prüfstand bringt.

Frau Ministerin, bei der Mietpreisbremse sind sich die Experten einig, dass sie gar nichts bringt. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten in Deutschland – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – im Schnitt um 45 Prozent gestiegen. In Städten wie Berlin beispielsweise sind die Mieten seit Einführung der Mietpreisbremse um über 100 Prozent gestiegen.

Warum glauben Sie denn, dass sich jetzt mit der Fortsetzung der Mietpreisbremse daran etwas ändert? Was werden Sie tun, damit sie wirklich greift? Denn im Moment sind sich die Experten alle einig und die Zahlen sprechen ganz klar dafür, dass sie nichts bringt.

Ihre Experten finde ich sehr spannend.

Denn das Problem ist nicht behoben; da stimme ich Ihnen zu. Aber die Mietpreisbremse ist ein ganz essenzielles Puzzleteil, damit wir überhaupt etwas gegen diese steigenden Mieten tun und den Preisanstieg dämpfen.

Wir haben auch Bewertungen dessen. Wir sind ja kein Land, wo man sagt: Jetzt machen wir mal mit und mal ohne. – Es gibt aber auch die Betrachtung und die Berechnungen, die eben sagen: Die Mietpreisbremse wirkt. – Und dass Sie nicht immer an Fakten glauben, wundert mich jetzt auch nicht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, ich möchte ganz gerne wieder zu Ihrem Geschäftsbereich zurückkommen und nicht nur zum Geschäftsbereich der Justizministerin sprechen.

Ich möchte vorwegschicken, dass wir als Union es sehr begrüßen, dass eine Bauministerin sagt: Bauen, bauen, bauen! – Das ist aus unserer Sicht genau das, was wir brauchen: Wir dürfen uns nicht so stark alleine mit Regulierungsfragen auseinandersetzen, sondern wir müssen am Ende das Problem an den Wurzeln packen. Deswegen müssen wir die Märkte wieder in einen Ausgleich bringen, und deswegen ist Bauen das Richtige.

Ich möchte darauf zurückkommen, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen Tempo. – Das unterstreichen wir ausdrücklich. Den Wohnungsbau-Turbo haben Sie genannt. Da gab es ja schon Vorgängerideen, Entwürfe, die die Ampel entwickelt hatte. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar gesagt, dass wir das in den ersten 100 – bzw. jetzt sogar 70 – Tagen, bis zur Sommerpause, bringen wollen.

Wir sind der Auffassung: Es muss vor allen Dingen ein umfassender Bau-Turbo sein. Er muss maximale Wirkung entfalten. Das heißt, er muss bundesweit gelten, nicht nur auf den angespannten Märkten – das hatten Sie gerade schon angedeutet –, und er muss den Kommunen überlassen, zu entscheiden, was da genau gebaut werden kann.

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie noch einmal ganz kurz Ihre Ideen, Ihre Überlegungen skizzieren könnten, wann wir mit einem solchen Vorschlag rechnen könnten.

Danke, Herr Kollege Luczak. Wir sind jetzt gerade bei den vorbereitenden Maßnahmen, sodass wir schnell in die Ressortabstimmung und in die Frühkoordinierung gehen können. Also, da ist schon einiges geleistet. Der Kollege Bartol betreut das mit mir zusammen im Bauministerium, und auch wir wollen das maximal Mögliche. Wir müssen jetzt nicht irgendwie alles lange zurückhalten, was denn auch ginge. Wir wollen auf jeden Fall einen mutigen, proaktiven Ansatz wählen. Ich möchte aber jetzt hier noch nicht zu sehr aus dem Gesetzestext zitieren, um auch dem Prozess in der Regierung erst mal Raum zu geben.

Wichtig ist aber: Das hat mehrere Facetten. Neben dem Bau-Turbo brauchen wir im BauGB auch noch ein paar andere Dinge, die Lärmregulierungen zum Beispiel: Wie nah darf eine Wohnung an einem Gewerbe oder an einem Volksfest sein? Wir müssen uns an der Stelle mal mit der TA Lärm beschäftigen und da dann auch pragmatisch lösen, womit sich alle mit Kenntnislage beschäftigen. Daneben ist natürlich auch das Thema Umwandlungsschutz direkt mit zu adressieren. Aber das BauGB bietet noch mehr. Deswegen machen wir irgendwann in der Legislatur einen zweiten Schritt.

Sehr gerne. Vielen Dank. – Noch mal zurückkommend auf das Thema Tempo: Wir haben ja einen sehr großen Bauüberhang in Deutschland: viele Hunderttausend Wohnungen, wo wir Genehmigungen haben, wo aber nicht gebaut wird. Das hat vor allen Dingen auch etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren die Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Förderbedingungen nicht ausreichend gewährleistet waren.

Deswegen ist für uns ganz wichtig – das haben wir im Koalitionsvertrag ja festgelegt –, dass wir den EH55-Standard wieder förderfähig machen wollen, damit eben möglichst schnell aus diesen Bauüberhängen tatsächlich auch Wohnungen werden, in denen die Menschen zu bezahlbaren Konditionen wohnen können.

Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht kurz sagen könnten, wo wir da aktuell stehen.

Der Bauüberhang ist eine tolle Reserve; denn wir haben über 800 000 Baugenehmigungen, wo in großen Teilen der Bau einfach noch nicht begonnen wurde. Das heißt: Wenn die schnell angereizt werden können, haben wir richtig was gewonnen, weil alles Formale schon erledigt ist. Und den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag mit der Frage „Wie kann man das vielleicht auch finanziell anreizen?“ schauen wir uns jetzt gerade im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens an.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass die steigenden Mieten zum sozialen Problem in Deutschland geworden sind. Sie reden jetzt hier über den Bau-Turbo. Und ja, wir sind uns einig: Es muss gebaut werden; denn es fehlen Wohnungen. Wir wissen aber auch, dass die Regulierung und die steigenden Baupreise zum Problem auf dieser Seite führen. Also, neues Angebot an Wohnungen schaffen ist ein Problem in Deutschland. Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, dass wir auch auf der Nachfrageseite – nach Wohnungen – operieren könnten?

Denn wir haben beispielsweise die höchste Einwohnerzahl Deutschlands aktuell.

Also, was machen Sie für die Nachfrageseite?

Na ja, jeder, der gerne in unserem Land leben möchte und sich an unsere Spielregeln hält, der ist hier auch herzlich willkommen. Deswegen werde ich jetzt nicht die Nachfrage hier im Land kontrollieren oder in irgendeiner Weise steuern. Wer hier wohnt, hat auch ein Recht auf ein Dach über dem Kopf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Verfahren für alle. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie denn gerade, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stracke. – Wir müssen standardisierter werden, wir müssen einfacher werden. Und wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannten Hamburg-Standard. Warum nehmen wir den nicht und sagen in der Bauministerkonferenz: „Den packen wir jetzt mal auf die anderen Bundesländer, und wir suchen Mitmacher“? Wenn wir über Standardisierung reden, geht es auch über die Digitalisierung, aber beim Umweltschutz auch über Kataster. Also, jedes Ressort muss wirklich gucken: Wo wird jetzt Zeit verbraucht, und wie kriegen wir möglichst schnell einen Entscheidungsprozess und die Probleme gelöst?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, am ersten Tag in Ihrem Amt haben Sie der Bundespolizei die Weisung erteilt, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern. Weder aus dem Text der Weisung noch aus öffentlichen Stellungnahmen ist bisher klar, auf welche Grundlage sich die Bundesregierung hierbei rechtlich stützt.

Vor genau einer Woche haben Sie im Interview im „Morgenmagazin“ auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen und es damit gerechtfertigt. Ein paar Stunden später habe ich hier an Ort und Stelle den Kanzleramtschef Frei und den Vizekanzler Klingbeil gefragt, die sich ausweichend dazu verhalten haben

und gesagt haben: Artikel 72 AEUV wird nicht benutzt. – Und das ist wirklich eine große Unklarheit, ein heilloses Durcheinander in dieser Frage. Haben Sie da jetzt einen Rechtsbruch ohne Rechtsgrundlage oder einen Rechtsbruch mit Rechtsgrundlage? Also, beziehen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein?

Herr Kollege Emmerich, herzlichen Dank für die erwartbare Frage. Aber erster Hinweis: Warum haben Sie eigentlich meine Pressekonferenz damals am ersten Tag nicht angeschaut?

Das wäre ganz interessant gewesen. Ich glaube, man kann es sogar noch nachholen. Da habe ich sowohl darauf hingewiesen, dass etwas vereinbart worden ist, was meine Weisung anbelangt, die an die Bundespolizei gegangen ist, was die Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz.

Daran habe ich auch danach nichts geändert, und dabei bleibt es. Diese Rechtsgrundlage ist bestehend, und die ist eigentlich doch nachvollziehbar, wenn man bereit ist, zuzuhören. – Herzlichen Dank dafür.

Schön, also sagen Sie, dass die sogenannte Notlage gezogen wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Ihre Einzelmeinung ist und nicht die Meinung der Bundesregierung.

Denn Ihre Kollegen im Kabinett haben anderes hier ausgesagt und auch der Regierungssprecher.

Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Belastung der Bundespolizei. Sie haben von Zwölfstundenschichten gesprochen. Wir haben auch jetzt die Situation, dass es da eine große Kündigungswelle gibt, eine hohe Belastung, Fortbildungen finden nicht mehr statt. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen klar, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass wir ein Sicherheitsrisiko bekommen?

Und woher kommen eigentlich diese 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei?

Erstens. Herr Kollege, da war jetzt in Ihrer Frage eine Unterstellung dabei, die ich natürlich zurückweise. Sie haben von einer Notlage gesprochen. Eine nationale Notlage gibt es hier nicht, sondern letztlich die Anwendung von nationalem Recht, eingebettet in europäisches Recht.

Das ist das, was wir hier machen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, auch bitte den Versuch der Missinterpretation hier mit einer nationalen Notlage schlichtweg nicht zu tätigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an den deutschen Grenzen, da Ihre Anordnung zwar Ausnahmen für sogenannte vulnerable Personen vorsieht – wie Minderjährige, Familien oder Schwangere –, aber nicht alle vulnerablen Gruppen erfasst, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, –

– Betroffene von Menschenhandel oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben.

Wieso haben Sie diese Gruppen ausgenommen?

Frau Kollegin Polat, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie darauf hinweisen, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, dass wir bei der Anwendung von § 18 Absatz 2, den Zurückweisungen, vulnerable Gruppen an der Stelle ausgenommen haben. Ich halte das auch ausdrücklich für richtig an dieser Stelle.

Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung wahr.

Ich weise weiterhin darauf hin, dass die Polizei vor Ort das in einer hervorragenden, sensiblen Art und Weise macht.

Alles, was mir an bisherigen Berichten dazu vorliegt, bestätigt, dass genau das passiert: dass die vulnerablen Gruppen hier von Zurückweisungen ausgenommen sind. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noch wenige Wochen durchhalten kann. Es fehle den Kolleginnen und Kollegen an moderner Ausrüstung. Eine ähnliche Frage gab es eben schon. Deshalb jetzt noch mal meine Nachfrage: Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen und werden Sie ergreifen, um dieser Überlastung Ihrer Beamtinnen und Beamten entgegenzutreten? Und wie rechtfertigen Sie eigentlich die Verhältnismäßigkeit dieser Kontrollen an der dänischen Grenze?

Herr Kollege, die Kontrollen finden seit letztem Jahr bereits an allen unseren Grenzen statt, den Binnengrenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir haben sie verstärkt, das heißt, auch gegenüber Dänemark finden diese Kontrollen statt. Wir sind im besten Einvernehmen übrigens mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen, die ihrerseits ja die Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze vornehmen. Und deswegen ist es richtig, auch dort mit einer Polizeipräsenz dafür zu sorgen, dass Zurückweisungen theoretisch möglich sind. Ich muss aber dazu sagen, dass es nicht der Hauptfokus der Grenzen in Deutschland ist, –

– aber auch da findet das statt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie haben ja Erfahrung mit dem Brechen von EU-Recht. Als Verkehrsminister haben Sie 2015 Regelungen zur Pkw-Maut vorgelegt und behauptet, das sei mit EU-Recht vereinbar.

Es kam bekanntlich anders, und am Ende musste der Steuerzahler 243 Millionen Euro an einen österreichischen Mautbetreiber überweisen.

Neben dem materiellen Schaden durch das Mautdesaster verursachen Sie jetzt auch noch immateriellen Schaden durch den Rechtsbruch im Umgang mit Schutzsuchenden. Werden Sie diesmal zurücktreten, wenn die Gerichte bestätigen, dass Sie in Sachen Migration wieder EU-Recht verletzt haben?

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich habe ja auf die Rechtsnorm verwiesen, die wir an dieser Stelle anwenden, möchte aber die Chance nutzen, den zweiten Teil der Frage, die ich nicht beantworten konnte, jetzt mit diesen 20 Minuten noch zu füllen.

Schade, Frau Präsidentin. Das wäre schön gewesen. – Dann: mit diesen 20 Sekunden zu füllen; jetzt sind es noch 10.

Es geht schlichtweg darum, dass wir der Bundespolizei durchaus Zumutungen auferlegen, aber in engem Austausch mit ihr sind. Der Bundespolizeipräsident hat heute noch mal bestätigt: Die Bundespolizei ist in der Lage, alles Notwendige zu tun, –

– temporär, aber auch über einen längeren Zeitraum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, den Zivilschutz, also die zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, weiter zu stärken. Gerade angesichts der außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Lage ist das sehr wichtig. Deshalb meine Frage: Wie sehen die Pläne Ihres Hauses aus, den Zivilschutz in Deutschland schnell und effektiv zu stärken? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben im Sicherheitsbereich sein – übrigens eng vernetzt mit dem militärischen Schutz. Das ist etwas, was wir in der Vergangenheit so nicht gesehen haben und wofür auch nicht die Notwendigkeit bestand. Die Zeitenwende hat es mit sich gebracht, dass es hier richtigerweise eine neue Betrachtung gibt.

Wenn wir jetzt über den Zivil- und Bevölkerungsschutz reden, dann wird klar, dass es uns um eine deutliche Stärkung derjenigen Organisationen geht, die dafür hohe Zuständigkeiten haben, beispielsweise des THWs und der Feuerwehren. Wir brauchen die notwendige finanzielle Ausstattung, damit es zu einer Modernisierung genau dieser Organisationen kommt. Ich werbe dafür, dass wir die Möglichkeit, die es gibt, auch außerhalb der Schuldenbremse Zivil- und Bevölkerungsschutz zu finanzieren, auch nutzen, um sehr schnell in eine Modernisierung genau dieser Organisationen – THW, Feuerwehr und andere – zu kommen.

Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, wir haben auch einen großen Katalog an Sicherstellungs- und Versorgungsgesetzen, in denen durchaus Reformbedarf zum Schutz der Bevölkerung besteht. Sie haben hierfür die federführende Koordinierung. Können Sie uns sagen, wann hierzu Gesetzesreformen aus Ihrem Haus angedacht sind? Ich denke, es ist wichtig, hierauf eine Priorität zu setzen. – Vielen Dank.

Wir gehen hier, Frau Kollegin Eichwede, in die Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, um genau das zu ermöglichen: dass wir noch in diesem Jahr eine sehr schnelle parlamentarische Umsetzung erreichen. Das ist etwas, was in dem Gesamtkonzept eines Zivil- und Bevölkerungsschutzes auch dringend notwendig ist. Deswegen: Mein Anliegen wäre, dass wir uns im Herbst im Deutschen Bundestag damit befassen können.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Thema Bevölkerungsschutz gerade schon angerissen. Wir als Abgeordnete wissen ja alle, dass das Thema in Deutschland vor allen Dingen vom Ehrenamt lebt. Und all die Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland, die sich in diesem Bereich einsetzen, erwarten, dass wir endlich das Thema der Helfergleichstellung angehen. Wir haben hier immer noch eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Helferinnen und Helfer in verschiedenen Organisationen, und meine Frage ist, ob Sie gedenken, daran etwas zu ändern.

Herr Benner, ich kann Ihnen darauf keine abschließende Antwort geben, bin aber bereit, mir das im Detail anzuschauen. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, inwieweit diese Unterscheidung bei den Helfern eine Grundlage auf einer Rechtsbasis hat oder ob es sich hier schlichtweg um unnötige Unterscheidungen handelt. Ich bin aber bereit, dem Thema entsprechend nachzugehen und dann auch Ihnen darüber zu berichten. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut,

wird dieser Unterschied zunehmend unklar.

AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vollständig stoppen. – Sie: Ankündigung, den Familiennachzug für bestimmte Gruppen auszusetzen.

AfD: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. – Sie: Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben. – AfD: Einführung von Ausreisezentren oder Ausreisehaft zur schnelleren Abschiebung. – Sie: „Haft oder Heimflug“.

Wenn ich das lese, klingt es so, als gebe es da keinen großen Unterschied. Ihnen wird ja auch häufig vorgeworfen, dass die Union bei der AfD abschreibt.

Können Sie mir jetzt noch einmal deutlich den Unterschied –

– zwischen Ihrer Migrationspolitik und der AfD erklären? – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hoffe, Ihnen ist aufgefallen, woher der Applaus für Ihre Wortmeldung kam.

Da möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Überraschen tut mich diese Wortmeldung schon; denn wenn ich an die Nähe zu Putin denke, würde ich mal sagen: Sie haben Gemeinsamkeiten mit denen und wir nicht.

Und dann würde ich Ihnen empfehlen, sich auch weiter damit zu beschäftigen. Die CSU ist eine proeuropäische Partei. Die Parteien der Mitte in diesem Parlament zeichnen sich dadurch aus, dass sie proeuropäische Parteien sind.

Da kann man bei Ihnen Zweifel haben und bei denen sowieso.

Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?

Wir werden diesen Rechtsbeistand in der Abschiebehaft abschaffen; das ist auch folgerichtig.

Wer sich in Abschiebehaft befindet, hat alle rechtlichen Maßnahmen negativ durchlaufen und steht vor der Abschiebung, und deswegen muss die durchgeführt werden, meine Damen und Herren.

Danke schön. – In der Ausgangsfrage ging es ja um Gemeinsamkeiten mit der oder Abgrenzung zur AfD, Herr Dobrindt. Im März 2018 haben Sie Ihren damaligen Parteichef Horst Seehofer verteidigt und wörtlich geäußert: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ – 20. März 2018. Und Sie haben gesagt, bei der Debatte über den Islam in Deutschland gäbe es einen Maulkorb. Wie steht der heutige Bundesinnenminister zu seiner Aussage aus dem Jahr 2018 – ich zitiere –: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“?

Herr Brandner,

es ist eine zulässige Aussage: Der Islam gehört zu Deutschland.

Darf ich ausreden?

Es ist eine zulässige Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“, und es ist eine zulässige Aussage: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ich will Ihnen an der Stelle unmissverständlich mitteilen: Menschen, die muslimischen Glaubens sind in Deutschland, die gehören auch zu diesem Land, wenn sie in dieser Gesellschaft gerne leben, sich integrieren wollen und mit uns leben wollen. Das ist unsere Haltung an dieser Stelle.

Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor allem die Dauer von Grenzkontrollen darstellen; denn wir wollen die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten erhalten, gleichzeitig aber darauf drängen, dass dies nur im Rahmen des Notwendigen erfolgt.

Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit bekomme, darauf einzugehen. – Auch in dieser Frage war eine Unterstellung enthalten. Wir reden nicht davon, dass wir dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Europas wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen, dass Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entfallen, indem wir das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen der Europäischen Union bearbeiten.

Für den Weg dahin brauchen wir die Binnengrenzkontrollen; aber langfristig müssen diese in Europa wieder entfallen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister Dobrindt, Sie haben eben klargestellt, dass Sie sich auf Artikel 72 AEUV berufen. Da dieses Land ja nicht immer die besten Erfahrungen mit Ihrer freihändigen Interpretation von europäischem Recht gemacht hat, wollte ich noch mal nachhaken, auf welcher genauen Fakten- und Datenbasis Sie die Aktivierung von Artikel 72 AEUV hier in Betracht ziehen.

Schauen Sie, ich habe Ihnen die Normenkette noch mal verdeutlicht, weil ja Zweifel daran gehegt worden sind, ob ich sie genannt hätte; deswegen auch noch mal der Hinweis an dieser Stelle, um was es geht.

Ich will Ihnen auch sagen, dass wir uns in unserer Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Woche genau darüber unterhalten haben. Ich habe davon gesprochen, dass Deutschland mit der Migration, die seit zehn Jahren in erheblichem Maße stattfindet, an vielen Stellen am Limit ist. Und dieses Limit rechtfertigt es schlichtweg, dass wir Maßnahmen ergreifen wie andere Länder auch. Österreich beispielsweise bezieht sich beim Aussetzen des Familiennachzuges auch auf den Artikel 72 AEUV. Deutschland tut das eben auch.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für die nächste Hauptfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Hess von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Messerkriminalität in Deutschland nimmt stark zu. Im Jahr 2024 hatten wir 29 014 Delikte zu verzeichnen, das bedeutet 79 pro Tag. Es gab also alle 18 Minuten ein Messerdelikt. In der Folge sehen sich auch Polizeibeamte in ihrem Einsatzgeschehen immer häufiger mit Messertätern konfrontiert und sind aufgrund des Versagens des Pfeffersprays leider meist gezwungen, die Schusswaffe einzusetzen.

Die Alternative für Deutschland fordert seit Jahren, dass auf diese Entwicklung reagiert wird und die Bundespolizei endlich mit dem DEIG, dem Distanzelektroimpulsgerät, umgangssprachlich „Taser“ genannt, ausgestattet wird. Ihre Vorgängerin von der SPD, Frau Faeser, hat sich dieser Ausrüstung beharrlich verweigert. Sie hat einen Prüfauftrag erteilt, obwohl die Unbedenklichkeit und die Effektivität des Tasers als Einsatzmittel längst nachgewiesen sind. Meine Frage an Sie: Werden Sie, notfalls auch gegen den Widerstand Ihres Koalitionspartners, der SPD, die Bundespolizei mit dem Taser ausstatten, und, wenn ja, bis wann konkret ist mit einer Ausstattung zu rechnen?

Erstens. Ich bin in einem engen Austausch mit unserem Koalitionspartner, und wir verständigen uns auf gemeinsame Projekte, die wir umsetzen wollen. So ist es auch in diesem Fall.

Zweitens. Ich bin ein überzeugter Anhänger des Tasers. Ich bin der Überzeugung, dass der Taser eingesetzt und eingeführt werden soll. Wir werden das auch möglichst schnell tun, indem wir dafür sorgen, dass es in der Koalition eine Mehrheit für die Einführung des Tasers bei der Polizei gibt.

Herr Hess, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Herr Minister, ich nehme zunächst erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie die Auffassung der AfD-Fraktion teilen, dass Taser Bestandteil der Ausstattung der Bundespolizei sein müssen. Allerdings ist die Antwort, die Sie mir im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt gegeben haben, natürlich nicht zufriedenstellend. Ich bitte Sie deshalb noch mal, darzustellen, mit welchem Zeithorizont bezüglich dieser Ausstattung grob zu rechnen ist: 6 Monate, 12 Monate, 24 Monate? Sehen Sie darüber hinaus, dass weitere Ausstattungsinstrumente erforderlich sind, insbesondere zum Beispiel stich- und schnitthemmende Schutzkomponenten?

Die Grundlage zur Einführung des Tasers wird in meinem Haus gerade vorbereitet. Ich kann Ihnen heute keinen zeitlichen Rahmen geben, wann das möglich sein wird. Der Hinweis, dass wir das umsetzen wollen, sollte für heute mal reichen.

Zu Ihrem weiteren Hinweis, was die Ausstattung der Bundespolizei anbelangt, will ich Ihnen sagen: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Bundespolizei gerade unter diesen Bedingungen die bestmögliche Ausstattung bekommt. Daran werden wir auch arbeiten. Ich sage aber: Bestmögliche Ausstattung ist das eine, maximale Rückendeckung aus der Politik das andere. Und das bekommt die Polizei von uns.

Vielen Dank, Herr Minister. – Nachfragen liegen uns nicht vor.

Damit kommen wir zu nächsten Hauptfrage. Für diese erteile ich dem Abgeordneten Stefan Seidler das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihrem Haus anzusprechen. Grundsätzlich begrüße ich ja die Entscheidung, dass die Kulturförderung unserer nationalen Minderheiten aus dem Bundeskanzleramt ins BMI überführt wird. Bisher liegen mir aber keine Informationen vor, ob und in welchem Maße die Haushaltsmittel aus den Töpfen des BKM in Ihren Einzelplan überführt werden. Können Sie dazu etwas sagen? Und können Sie vielleicht auch sagen, ob das in gleicher Höhe vorgesehen ist, wie es bereits im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2025 geschehen sollte?

Nein, Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen keine abschließende Antwort geben. Die Umsetzung des Organisationserlasses ist gerade in Arbeit, das heißt, sie wird zwischen den Häusern abgestimmt. Was das im Detail bedeutet, auch bezüglich der Finanzen, kann ich jetzt nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist in Abstimmung mit dem Finanzministerium gerade dabei, die Beratung der Haushalte 2025 und 2026 im Kabinett und dann im Deutschen Bundestag vorzubereiten. Sobald der Organisationerlass entsprechend der Vereinbarung umgesetzt ist, können wir auch über die Finanzzahlen bessere Auskunft geben als heute.

Kollege Seidler, haben Sie eine Nachfrage?

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Danke schön, Herr Minister, wir sind dann gespannt auf die Antwort. – Die vorläufige Haushaltsführung stellt viele unserer ehrenamtlichen Organisationen, auch die Minderheitenorganisationen, vor enorme Herausforderungen. In einem Rundschreiben des BMF vom Montag wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum ersten Regierungsentwurf gemachten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen. Gilt das analog auch für die in Ihr Haus überführten Titel? Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen.

Nein, auch dazu kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Aber es werden zurzeit Bedarfe identifiziert, die im Haus dann nicht nur angemeldet, sondern im bilateralen Verfahren mit dem BMF besprochen werden. Ich darf deswegen auch die Gelegenheit wahrnehmen: Wir sehen dringendsten Bedarf bei den Integrationsprogrammen, die aus unserer Sicht für dieses Jahr nicht ausreichend mitfinanziert werden. Wir stehen deswegen in einem engen Austausch mit dem BMF, um sicherzustellen, dass ausreichende Finanzierungen dafür noch in diesem Jahr bereitgestellt werden.

Danke, Herr Minister. – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mirze Edis von der Linken.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, bei einem Gespräch mit Menschen aus der Politik hat Herr Merz mal gesagt, dass Sie vernünftige Menschen an den Grenzen nicht anhalten werden, nur die unvernünftigen. Wie unterscheidet man zwischen vernünftigen und nicht vernünftigen Menschen? – Danke sehr.

Herr Minister Dobrindt, Sie haben in verschiedenen Beiträgen gerade die hohe Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kundgetan. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass sie in einer herausfordernden Situation große Arbeit leisten. Jetzt ist Wertschätzung das eine; Sie sind auch hingefahren; einer Ihrer ersten Termine im Amt war bei der Polizei. Das andere ist, eine moderne taugliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei zu schaffen, aber auch der Sicherheitsbehörden insgesamt. Deswegen die Frage: Was planen Sie konkret im Hinblick auf die Modernisierung der Grundlage für die Arbeit der Bundespolizei, aber auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt in Deutschland?

Vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass ich an einem meiner ersten Tage im Amt die Gelegenheit wahrgenommen habe, die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze zu besuchen. – Ich darf darauf hinweisen, dass ich auf eine hochmotivierte Gruppe von Polizistinnen und Polizisten gestoßen bin, die ihren Dienst sehr gerne und aus Überzeugung tun und auch sehr dankbar sind, dass sie diesen Dienst so tun dürfen; und wir dürfen dankbar sein, dass sie den zum Schutz und zur Sicherheit der deutschen Bevölkerung tun. Sie haben es formuliert: Es geht auf der einen Seite um Wertschätzung. Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten schaffen müssen.

Wir wollen das Bundespolizeigesetz reformieren. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Es ist von 1994. Daran sieht man, dass digitale Möglichkeiten damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Mit der vorgesehenen Modernisierung im Bundespolizeigesetz wollen wir die Nutzung digitaler Möglichkeiten einbauen, zum Beispiel die Nutzung von Quellen-TKÜ, von künstlicher Intelligenz bei Nachverfolgungen. Das ist das, was wir umgehend umsetzen wollen, um die Bundespolizei auf einen modernen Stand zu bringen.

Herzlichen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank. – Stichwort „digitaler Raum“: Vieles hat sich verlagert. Sie haben Instrumente angesprochen; die IP-Adressen-Speicherung ist ein weiteres. Was konkret versprechen Sie sich in diesem Zusammenhang in Richtung Einsatzmöglichkeiten, aber vielleicht auch in Richtung Effizienzsteigerungen bei den Sicherheitsbehörden?

Auch die IP-Adressen-Speicherung ist ein wesentliches Element. Es ist allerdings ein Element, das im Bereich des BMJ angesiedelt ist. Aber wir befinden uns in enger Abstimmung mit dem BMJ über diese Frage; denn ich bin der Überzeugung, dass das ein dringend notwendiges Mittel ist, um dafür zu sorgen, dass wir Täter identifizieren können. Heute ist es oftmals das einzige Mittel und die einzige Möglichkeit, um Verbrechen im digitalen Raum nachzuverfolgen und aufzudecken. Deswegen ist das eine der notwendigsten Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen sollten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will noch mal nachhaken; denn der Kollege Henrichmann hat meiner Ansicht nach die Frage anders gemeint. Es geht um Cybersicherheit. Und die Frage ist: Was tun Sie für die Cybersicherheit? Die Union hat im letzten Jahr die Gespräche zur Umsetzung von NIS 2 und zur Erhöhung der Cybersicherheit leider verweigert. Jetzt sind Sie sehr spät dran. Die Hütte brennt lichterloh. Was tun Sie wann, um die Cybersicherheit in Deutschland endlich zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen.

Von daher sind wir nicht spät dran. Wir sind sehr früh dran, das, was Sie versäumt haben, nachzuholen, und das ist genau die Aufgabe, die wir wahrnehmen.

Herr von Notz, es sind keine weiteren Nachfragen Ihrerseits möglich. – Es gibt eine letzte Nachfrage; dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Kollegin Mihalic.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet.

Er hat auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen. Sie haben auf die vergangene Bundesregierung verwiesen. Aber jetzt sind Sie an der Regierung, und wir haben Sie gefragt, was Ihre Bundesregierung und was Sie ganz speziell als Innenminister dafür tun, beabsichtigen und bereits geplant haben, um die Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen, auch angesichts der Umstände, in denen wir uns befinden.

Vielen Dank für die erneute Nachfrage.

– Ich habe sehr konkret mich darauf bezogen,

dass es unsere Aufgabe ist, die Versäumnisse der Regierung, der Sie angehört haben, jetzt zu korrigieren.

Sie hatten die Chance, Sie haben es nicht gemacht. Wir werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden es umsetzen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Dafür erteile ich das Wort der Abgeordneten Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage den Bundesminister nach der Bedeutung seiner Grenzkontrollen für den europäischen Binnenmarkt. Der europäische Binnenmarkt ist zweifelsohne die Topdestination für europäische Unternehmen. Sie befinden sich momentan in einer wirtschaftlichen Schwäche und sind darauf angewiesen sind, dass der Warenfluss funktioniert. Aber das tut er gerade nicht. Wir haben erhebliche Probleme an den deutschen Grenzen aufgrund Ihrer Politik. Ich frage Sie deswegen kurz und bündig: Warum gewichten Sie die Aspekte aus dem CSU-Parteiprogramm, aber auch die europarechtswidrigen Grenzkontrollen höher als die Interessen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Unternehmen? Aus Ihren bisherigen Ausführungen zu den innenpolitischen Herausforderungen habe ich keine Antwort entnehmen können.

Sehr geehrte Kollegin, ich muss jetzt schon noch mal darauf hinweisen: Diese Grenzkontrollen wurden in der vergangenen Wahlperiode an allen deutschen Grenzen eingeführt. Zugegebenermaßen: Sie haben lange gebraucht, bis Sie verstanden haben, dass das ein notwendiges Mittel gegen die illegale Migration ist; aber Sie wurden von Ihnen – spät, aber immerhin – eingeführt.

Das, was wir an dieser Stelle machen, ist, diese Grenzkontrollen jetzt zu verstärken. Diese Grenzkontrollen dienen dazu, illegale Migration zurückzudrängen. Sie dienen nicht dazu, den Binnenmarkt in irgendeiner Weise übermäßig zu stören. Vielmehr achten wir durch intelligente Maßnahmen sehr darauf, dass der Warenverkehr funktioniert. Wir haben zum Beispiel stichprobenartige Kontrollen eingeführt, die dafür sorgen, dass der Warenverkehr bestmöglich läuft, aber auch ein Optimum an Aufklärung bei der illegalen Migration stattfindet. Von daher haben wir das, was Sie eingeführt haben, schlichtweg verbessert.

Frau Kollegin Detzer, eine Nachfrage?

Da Sie die Bedeutung für die Wirtschaft nicht erwähnt haben, gehe ich auch nach Ihrer Antwort weiter davon aus, dass Sie Ihre anderen Interessen über das Interesse der deutschen Wirtschaft stellen.

Deswegen möchte ich an der Stelle konkret nachfragen – Sie haben drei Maßnahmen skizziert –: Was werden Sie konkret unternehmen, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich zu halten?

Wir sind in einem engen Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der anderen Seite Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen –, gegeneinander ausspielt. Wir bringen das gut zusammen: Wir haben einen funktionierenden Binnenmarkt, und gleichzeitig gehen wir den Kampf gegen die illegale Migration an.

Mich überrascht, dass diese Frage von Ihnen kommt. Nach drei Jahren Rezession ist Ihnen zur Stärkung der Wirtschaft nichts anderes eingefallen, als eine Ampel zum Bruch zu bringen. Deswegen ist es nicht sehr ernst zu nehmen, wenn Sie über Wirtschaftswachstum in Deutschland reden.

Die nächste Nachfrage kommt von Sandra Stein, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Innenminister Dobrindt, da Sie die Frage meiner Kollegin nicht beantwortet haben, frage ich noch mal nach.

Mir wird gerade aus dem produzierenden Mittelstand von großen Sorgen berichtet. Die Unternehmen machen sich Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Transportkosten sind schon jetzt eine enorme Belastung für die Unternehmen. Lange Standzeiten werden diese Transportkosten noch mal in die Höhe treiben. Wie rechtfertigen Sie diese Belastungen für den deutschen Mittelstand?

Meine Gespräche mit dem produzierenden Mittelstand zeigen ein anderes Bild:

Es zeigt sich als Erstes ziemlich viel Hoffnung, weil man das Gefühl hat, mit einer neuen Wirtschaftsministerin in Deutschland könnte wieder etwas vorwärtsgehen.

Und als Zweites. Ich wohne in einer Grenzregion, bin im engen Austausch aber auch mit allen anderen Ländern an unseren Grenzen, und deswegen kann ich Ihnen versichern: Ihre Bedenken sind unbegründet.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zur nächsten Nachfrage erteile ich das Wort dem Kollegen Throm.

Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfnisse genommen wird.

Aber eine andere Frage – es geht um den sicherheitspolitischen Gewinn durch diese Grenzkontrollen; das beschäftigt uns neben dem Thema „irreguläre Migration und Grenzübertritt“ –: Welchen weiteren Vorteil haben denn die Grenzkontrollen, die bereits im letzten Jahr eingeführt wurden, Stichwort „Beifang“?

Im Rahmen der Grenzkontrollen stellen wir fest, dass es zu einem erheblichen Beifang kommt. Das heißt, es werden andere Straftaten aufgedeckt: Das ist im Bereich der Drogendelikte, das ist im Bereich des Waffenbesitzes, das ist im Bereich der nicht umgesetzten Strafbefehle, Haftbefehle. Man ist manchmal überrascht, was es alles an Aufgriffen dort an der Grenze gibt. Allein deswegen ist es notwendig, dass wir diese Kontrollen in der aktuellen Situation fortführen.

Übrigens setzen auch unsere europäischen Nachbarn – es wird ja immer so getan, als sei Deutschland das Land der Grenzkontrollen – gerade jetzt auf die Verlängerung der Grenzkontrollen, auch deswegen, weil man hiermit gegen Kriminalität vorgehen kann, nicht nur gegen die illegale Migration.

Herr Minister, aufgrund der Fülle der Nachfragen, die es jetzt noch gibt, würde ich noch eine zulassen und dann zur nächsten Hauptfrage voranschreiten.

Konstantin von Notz hat das Wort.

Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig.

Aber jetzt mal, um auf den Kern der Sache zu kommen: Wir haben Ihnen ja am Montag letzter Woche 18 Fragen gestellt. Sie haben bei praktisch allen die Fristen gerissen und haben das Parlamentsrecht, hier zu fragen, nicht ernst genommen. Und da wollte ich fragen: Ist das einfach der Holprigkeit Ihres Starts im Bundesinnenministerium geschuldet, oder liegt es daran, dass die Fragen doch etwas diffiziler sind, sodass Sie nicht in der Lage sind, die Fragefristen einzuhalten?

Das hat nicht sehr viel mit der Hauptfrage zu tun, Herr Minister. Sie müssen das nicht beantworten.

Nein, aber es ist ja ein guter Hinweis. Also, wir wollen ja alle hier gut zusammenarbeiten, und deswegen: Fristen sollte man einhalten.

Ich kenne aus meinem Haus nur die Bitte, dass man bei Ihnen um Verlängerung ersucht hat. Ich gehe mal davon aus – weil auch das ja hier zum guten Miteinander gehört –, dass man diese Verlängerung, wie üblich, zugesteht. Von daher glaube ich, dass wir das für mögliche weitere Fragen, die vielleicht im Laufe der nächsten Wochen und Monate von Ihnen noch kommen, dann so hinbringen, dass wir beide zufrieden sind.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Hauptfrage kann stellen Hendrik Bollmann, Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Schrott- und Problemimmobilien“ spielt vor allen Dingen in Ballungsräumen, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, eine erhebliche Rolle. Es vergiftet teilweise die Atmosphäre in Quartieren, manchmal in ganzen Stadtteilen. Jetzt ist deswegen dankenswerterweise im Koalitionsvertrag das Thema „Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen“ verankert. Vielleicht, Frau Ministerin, könnten Sie skizzieren, welche Bedeutung das Ganze hat und in welcher Form das stattfinden würde.

Herr Kollege, Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an. Wenn wir uns in Städten aufhalten, in Nachbarschaften, und uns dort umschauen, dann möchten wir, dass es schön ist und dass dort nicht Problem- und auch nicht Schrottimmobilien das Umfeld prägen.

Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken. Es gibt ja jetzt auch schon ein theoretisches Vorkaufsrecht. Aber in der Praxis ist es eben sehr schwer, das dann auch umzusetzen, weil teilweise die Immobilie betreten werden muss. Und deswegen wollen wir dieses Recht stärken, sodass die Kommune auch zum Zuge kommt und dann eine Stadt entsteht, eine Nachbarschaft, in der man gut und gerne lebt.

Möchten Sie eine Nachfrage stellen, Kollege? – Bitte.

Frau Ministerin, können die Mittel aus der Strukturförderung auch für die Aufwertung von Problem- und Schrottimmobilien genutzt werden?

Das ist eine sehr gute Idee. Da muss man sich im Einzelfall das Programm anschauen: Ist es ein europäisches, ist es ein nationales, ein regionales? Dabei sollte man sich ganz detailliert die Förderbedingungen anschauen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, wenn Sie eine konkrete Frage zum Ruhrgebiet haben.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort der Kollegin Mirow.

Vielen Dank. – Da würde ich gerne nachfragen. Haben Sie denn vor, dieses kommunale Vorkaufsrecht zum Beispiel auch in Milieuschutzgebieten künftig zu stärken? Denn gerade dort sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf.

Danke für Ihre Nachfrage. – Ja, das Vorkaufsrecht allgemein müssen wir stärken, und auch in den Milieuschutzgebieten haben wir das vor. Wir werden uns das mit den Schrottimmobilien gemeinsam anschauen, damit die Kommune einfach einen Baukasten hat, dort auch zu reagieren und proaktiv tätig zu werden.

Vielen Dank. – Kollegin, Sie könnten auch, wenn Sie mögen, stehen bleiben; denn für die nächste Hauptfrage erteile ich das Wort der Kollegin Mirow von der Linkspartei. Frau Mirow, wenn Sie mögen, können Sie jetzt die nächste Hauptfrage stellen. Bitte.

Danke. – Meine Frage richtet sich an Ministerin Hubertz. Sehr geehrte Frau Hubertz, Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das dringend und entschlossen angegangen werden muss. Teilen Sie diese Einschätzung, und was planen Sie, um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen, gerade auch mit Blick auf die Dunkelziffer von wohnungslosen Menschen? Und wie wollen Sie insbesondere junge wohnungslose Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Wohnungslosigkeit, die allzu oft aus den Hilfsstrukturen herausfallen, künftig besser unterstützen?

Ich bin meiner Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium sehr dankbar, dass wir dies erstmals in der letzten Legislatur mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit adressiert haben. Wir verfolgen da den sogenannten Housing-First-Ansatz. Er besagt, dass jeder und jede die Möglichkeit eines Dachs über dem Kopf bekommen sollte. Wir müssen aber auch schauen, dass man gar nicht erst in der Wohnungslosigkeit landet, dass also eine Zahlung, die man verpasst, nicht zum Kündigen der Wohnung führt und dass dann eben der Hinauswurf auf die Straße der nächste Schritt ist.

Das Thema „Wohnungslosigkeit von Jugendlichen und von Migranten“ ist eins, das wir ebenfalls in dem Aktionsplan adressieren. Da brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit, weil die Dunkelziffer oftmals gar nichts besagt. Da sprechen Sie etwas sehr Wichtiges an. Das ist etwas, woran wir arbeiten und worauf wir auch aufbauen werden.

Herzlichen Dank. – Für eine Nachfrage erteile ich Ihnen ein weiteres Mal das Wort.

Vielen Dank. – Lassen Sie mich da nachhaken; denn es ist ja so, dass rund ein Drittel aller Menschen ohne Unterkunft keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, und gerade der von Ihnen angesprochene Nationale Aktionsplan sieht an der Stelle lediglich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, aber nicht in den Wohnungsmarkt. Und da wäre für mich die Frage, wie Sie diese Lücke künftig schließen wollen.

Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von der Caritas betrieben; es liegt in einer Grenzregion –, wo vielen geholfen wird, die aus anderen Ländern kommen. Deswegen müssen wir Einrichtungen wie genau diese dabei unterstützen. Für Menschen, die so viele Probleme zu lösen haben, um wieder einen geregelten Alltag zu haben, ist der Eintritt in den Arbeitsmarkt vielleicht nicht direkt das erste Ziel.

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage geht an Caren Lay, Linkspartei.

Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und deutlich mehr in sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden wird?

Ich bin unserem Kanzler und auch dem Vizekanzler und Finanzminister sehr dankbar, dass alle adressiert haben: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und wie wir das in welchem Programm wie lösen, das müssen wir jetzt in den Haushaltsberatungen miteinander hinkriegen. Wichtig ist, wir müssen massiv investieren. Wichtig ist, wir müssen mehr investieren.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die geht an Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, in Deutschland fehlen 800 000 Wohnungen. Eigentlich müssten jedes Jahr 400 000 Wohnungen neu gebaut werden. In den dreieinhalb Jahren, die Ihre Vorgängerin amtierte, ist die Fertigstellungsquote bei neugebauten Wohnungen jedes Jahr zurückgegangen: von ursprünglich 300 000 bei Amtsübernahme auf nur noch 150 000 bis 175 000, die in diesem Jahr erwartet werden.

Jetzt ist meine konkrete Frage: Wie viele Wohnungen wollen Sie denn in den nächsten Jahren während Ihrer Amtszeit bauen? Und vor allem: Was werden Sie anders machen als Ihre Vorgängerin, um nicht auch an diesem Thema zu scheitern?

Ja, so richtig Lust habe ich nicht, darauf zu antworten.

Wir haben ja in den letzten drei, vier Jahren nicht im luftleeren Raum Politik gemacht. Wir hatten Inflation, wir hatten die Energiepreiskrise, wir hatten Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Deswegen ist es nicht richtig, dass wir eine Zahl in Stein meißeln und ihr vier Jahre hinterherlaufen, sondern wir brauchen regionale, wir brauchen bedarfsorientierte Prognosen. Und wir müssen so viel Tempo an den Tag legen, dass jetzt alles dafür getan wird, Bauüberhang abzubauen und schnell zu bauen, und wir müssen alles in die Waagschale werfen, damit wir bei den Zahlen wieder hochkommen. Und ich darf Sie beruhigen: Ganz so schlimm, wie Sie immer alles skizzieren, wird es dann auch nicht.

Genau, irgendetwas Konkretes habe ich jetzt nicht gehört. Konkrete Maßnahmen wären einmal angesagt! Was wollen Sie jetzt eigentlich konkret tun?

Eines ist doch klar: Warum wird in Deutschland nicht gebaut? Weil die Baukosten zu hoch sind. – Wir haben vorhin schon gehört, dass 40 Prozent der Baukosten staatlich verursacht sind. Und das sind im Wesentlichen: Energievorschriften, Dämmvorschriften und steuerliche Belastungen.

Jetzt frage ich Sie: Was werden Sie in diesen Bereichen tun, um Bauen in Deutschland wieder bezahlbar zu machen? Und bitte konkret antworten und hier nicht irgendwelche wolkigen Märchen erzählen! Was werden Sie konkret tun, um an diesem Thema nicht genauso zu scheitern wie Ihre Vorgängerin?

Sie haben in den letzten 90 Minuten irgendwie nicht richtig zugehört. Wir haben hier über sehr viele sehr konkrete Maßnahmen gesprochen:

vom Bau-Turbo bis zum Gebäudetyp E. Ich sage hier ganz klar für die Regierung, für mein Haus, aber auch für die Sozialdemokratie: Wir werden nie die Menschen und den Klimaschutz gegeneinander ausspielen. Denn es geht beides zusammen: ein nachhaltiges Bauen und ein bezahlbares Bauen. Daran können Sie mich am Ende meiner Amtszeit messen.

Vielen Dank. – Es gibt eine erste Nachfrage von Michael Kießling, Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja in Ihren Ausführungen zu Anfang der Regierungsbefragung das Thema „nachhaltiges Bauen/Bauen mit Holz“ herausgestellt. Wie sehen Sie das Potenzial des Holzbaus? Beim Wohnungsbau liegt der Anteil bei ungefähr 5 Prozent. Welche Auswirkungen könnte der Holzbau auf den mehrgeschossigen Wohnungsbau haben? Und natürlich auch: Wie stehen Sie zur Technologieoffenheit im Bereich des Materialeinsatzes?

Herzlichen Dank für die progressive Nachfrage, über die ich mich sehr freue.

Es werden schon Hochhäuser aus Holz gebaut, zum Beispiel in Kaiserslautern. Aus Holz kann man alles bauen, sogar Feuerwachen. Aber wir dürfen uns, wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, natürlich nicht auf ein Material versteifen. Es gibt viele nachwachsende Rohstoffe, die übrigens dann auch für die Landwirtschaft noch mal neue Erlösmodelle bieten.

Deswegen sage ich: Wir müssen uns den kompletten Lebenszyklus anschauen, den kompletten CO2-Fußabdruck. Da hilft Holz natürlich gewaltig dabei mit, CO2 zu speichern und den Gebäudesektor, der ja noch kein großer Treiber bei der Dekarbonisierung ist, schrittweise klimaneutral zu gestalten. Und man kann schön und gerne in Holzhäusern wohnen.

Vielen Dank.

Die nächste Nachfrage kann Sylvia Rietenberg von Bündnis 90/Die Grünen stellen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, die Preise am Wohnungsmarkt steigen; das haben wir gerade schon gehört. Mich würde interessieren, was Sie vorhaben, dagegen zu unternehmen. Und da geht es ja nicht nur um die Baukosten, sondern auch die steigenden Bodenpreise stellen ein erhebliches Hemmnis dar. Welche Maßnahmen planen Sie also für eine Senkung der steigenden Bodenpreise?

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. – In der Tat dürfen wir nicht nur über die Hülle und die Energie sprechen, sondern müssen auch über Grund und Boden sprechen, die einen sehr großen Anteil ausmachen. Mein Haus arbeitet an dem Thema Erbbaurecht/Erbpacht. Also: Muss ich eigentlich Grund und Boden per se besitzen? Oder können wir auch über Pacht durch kommunale Hand oder andere Stiftungen und Trägerschaften neue Modelle des Wohnens erarbeiten? Das ist ein sehr interessanter Ansatz, den ich auch weiter vertiefen und verfolgen will. Wir arbeiten zum Beispiel daran, dass unser Ministerium einen Mustererbpachtvertrag zur Verfügung stellt, damit sich nicht jede Kommune aufs Neue mit dem Thema beschäftigen muss.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kann Wilhelm Gebhard von der Union stellen.

Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich diese Frage stellen kann. – Frau Ministerin, erst mal merkt man, dass mit Ihnen ein neuer Drive in der Sache ist; darüber freuen wir uns. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe!

Aber ich habe noch mal konkret eine Nachfrage. Ich bin ein Kind des ländlichen Raums, und der ländliche Raum fehlt mir an dieser Stelle, wenn wir über sozialen Wohnungsbau sprechen. Der ländliche Raum bietet unglaublich viel Potenzial. Denn dort sind sehr viele Leerstände zu beklagen; das weiß ich aus meiner langjährigen Tätigkeit.

Deshalb die Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie ergreifen, welche Förderprogramme, welche Anreizprogramme möchten Sie zum Beispiel gestalten, um tatsächlich den ländlichen Raum zu stärken, um auch das dortige Potenzial zu nutzen? Dann müssten wir auch weniger über sozialen Wohnungsbau in den Großstädten sprechen. – Danke.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Aspekt hier noch mal nach vorne bringen. Auch ich komme aus dem ländlichen Raum und weiß sehr gut, was Sie meinen. In den Dörfern gibt es ja die Situation: Es gibt ein Neubaugebiet und den Dorfkern, wo dann irgendwie keiner so richtig das Bauernhaus oder ein altes Gebäude übernehmen will. Deswegen haben wir das Programm „Jung kauft Alt“. Wir gucken uns gerade auch noch mal an, wie wir das ein bisschen besser anpassen und weiterentwickeln können.

Städtebauförderung, das klingt immer sehr groß; aber sie adressiert auch die kleinen Regionen, die kleinen Gemeinden. Da kann man jede Menge machen, wenn es darum geht, wie das Miteinander organisiert wird. Die ländlichen Regionen werden also in meinem Haus nicht vergessen.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat Pascal Meiser für die Linksfraktion.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was halten Sie davon, die Warmmieten entsprechend auf der Höhe zu deckeln, auf der sie sind, wenn es zu entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen kommt, und die darüber hinausgehende Umlage der Kosten zu untersagen?

Wir haben noch vor, eine richtige Mammutaufgabe anzugehen, nämlich wie wir Vermieter dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen ausführen, aber die Mieter/-innen dabei nicht überfordern. Bei dem Heizungsgesetz, über das man viel schimpfen kann, finde ich, ist uns eine gute Sache gelungen: Wir haben zwar eine neue Modernisierungsumlage eingeführt, die haben wir aber bei 50 Cent gedeckelt. Grüße an Kevin Kühnert; der hat das für uns verhandelt.

In diese Richtung müssen wir denken, damit die Kosten dann nicht zu einer Überforderung führen. Aber wir müssen natürlich auch Unterstützungsangebote machen, damit die Sanierung überhaupt angegangen wird. Und da brauchen wir kluge Ideen, damit beide Interessen dann auch zusammengeführt werden können und man nachher in einer gut sanierten Wohnung wohnt.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die voraussichtlich letzte Hauptfrage, die wir heute schaffen, kann Siegfried Walch für die Fraktion CDU/CSU stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister. Ich bin sehr, sehr froh, dass mittlerweile illegale Migration konsequent bekämpft wird.

Ich bin sehr froh, dass Extremismus aller Arten konsequent durch den Bundesinnenminister und die Bundesregierung bekämpft wird.

Ich möchte aber auf einen Themenkomplex zu sprechen kommen, der in den letzten Jahren in Deutschland an Qualität und Quantität stark zugenommen hat – Stichwort „Clankriminalität in Deutschland“. Mich würde interessieren: Was hat das Bundesinnenministerium, was hat die Bundesregierung vor, und welche Prioritätensetzung genießt das Thema Clankriminalität?

Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Form der Organisierten Kriminalität in Deutschland der Boden entzogen wird und dass Deutschland hier wieder sicherer wird. Mich würden Ihre Ausführungen hierzu interessieren. – Vielen Dank.

Lieber Kollege Sigi Walch, herzlichen Dank dafür. – Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität ist auch in dieser Wahlperiode eine der Hauptaufgaben in der Sicherheitspolitik.

Uns geht es vor allem darum, dass wir die Möglichkeit haben, die Clankriminalität finanziell auszutrocknen. Wir haben ja die Situation, dass unglaubliche Summen an Geld durch kriminelle Machenschaften, durch kriminelle Energie generiert werden. Dadurch, dass wir in jedem Einzelfall von staatlicher Seite den Nachweis erbringen müssen, dass es sich hierbei um Geld handelt, das kriminell erwirtschaftet worden ist, haben wir oftmals die Schwierigkeit, dass diesen Systemen das Geld nicht entzogen werden kann.

Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir eine Beweislastumkehr einführen und damit die Möglichkeit schaffen, den Clans, den kriminellen Banden ihre finanziellen Mittel zu entziehen. Das ist der empfindlichste Punkt, an dem wir die Clankriminalität treffen können, um gegen sie vorzugehen, wenn wir ihr die finanzielle Grundlage für ihr kriminelles Handeln entziehen.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Haben Sie eine Nachfrage?

Lieber Herr Minister, es wurde ja schon die Frage nach der IP-Adressen-Speicherung gestellt. Die würde ich hier jetzt gerne noch konkret im Zusammenhang mit Clankriminalität anschließen: Welche Rolle spielt sie hier und wie wichtig ist sie, damit das Bundesinnenministerium handlungsfähig ist und hier Sicherheit herstellen kann?

Ich würde die Speicherung von IP-Adressen und die Quellen-TKÜ in einem Zusammenhang sehen. Es ist klar, dass wir hier mit normalen Ermittlungsmethoden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr weiterkommen; die Clanstrukturen haben sich schon lange darauf eingestellt. Deswegen ist es auch ein zentraler Bestandteil des Kampfes gegen das Verbrechen, bei solchen kriminellen Strukturen die Quellen-TKÜ anwenden zu können und Zugriff auf IP-Adressen zu bekommen, um ein klares Stoppsignal zu setzen und zu zeigen: Wir gehen den Kampf gegen die Clankriminalität an.

Herzlichen Dank. – Zu einer letzten Nachfrage in der heutigen Befragung der Bundesregierung erteile ich das Wort Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Minister, im Kontext „Extremismus und Clankriminalität“ möchte ich noch mal über das bereits thematisierte Verbot des sogenannten „Königreichs Deutschland“ sprechen. Das war ein längst überfälliger Schlag gegen die sogenannte Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Das Weltbild dieser Szene ist zutiefst von Antisemitismus geprägt, und dieses Weltbild verbreitet sich in der ganzen Gesellschaft, bis weit in die Mitte hinein. Daher würde ich gerne fragen: Was plant die Bundesregierung, um gegen diese Verbreitung vorzugehen?

Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Ich habe gestern bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität längere Ausführungen darüber gemacht, weil die Kriminalität in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, also was Judenhass und Antisemitismus anbelangt, leider massiv steigt, übrigens sowohl im rechtsradikalen Bereich als auch in Bereichen des importierten Antisemitismus. Deswegen muss von uns immer das klare Signal ausgehen: Antisemitismus, egal welcher Art, egal aus welcher Richtung, hat in Deutschland keinen Platz und wird massiv bekämpft.

Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland mit antisemitischen Straftaten auffallen, obwohl sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, dieses Land wieder verlassen müssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit registriert; das sind 79 Messerdelikte an jedem einzelnen Tag. Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet. Der Befund ist eindeutig: Der Staat hat offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden.

Hier nur einige Beispiele der letzten Tage: In Bielefeld sticht ein islamistischer Terrorist auf junge Leute ein – vier werden schwer verletzt, zwei davon lebensgefährlich. In Halle attackiert ein Kosovare spielende Kinder und Erwachsene mit einem Messer. Auch hier: Gott sei Dank keine Toten. Aber dieser Gewaltverbrecher wird wieder nach Hause entlassen, weil der Staatsanwalt weder Wiederholungs- noch Fluchtgefahr erkennen will. Zwischen Bodelshausen und Hechingen, meiner Geburts- und Heimatstadt, wird eine 17-Jährige am helllichten Tag von einem Mann mit sogenanntem dunklem Teint mit einem Messer angegriffen; der Täter ist bis dato flüchtig. – Was sich da draußen auf unseren Straßen, in unseren Zügen, auf unseren Schulhöfen und öffentlichen Plätzen abspielt, ist ein sicherheitspolitisches Desaster, das es in Deutschland in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat und das von Jahr zu Jahr immer größer wird. Es gibt nur eine Kraft, die sich dem tatsächlich entschlossen entgegenstellt, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.

Anstatt die wahre Ursache, nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik, klar zu benennen und entschlossen zu handeln, wird von den Altparteien verharmlost, relativiert und abgestritten. Statt der Opfer zu gedenken, stellt man die Täter in den Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge von 33 auf 37 Prozent, bei einem Anteil von nur 2 Prozent an der Bevölkerung. Bundesweit sieht die Lage ähnlich aus. Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf zu Recht als ideologisch verblendet und verantwortungslos bezeichnet werden. Sie werden dafür vom Bürger die Quittung erhalten.

Denn die Opferzahl steigt kontinuierlich und immer weiter an, und dabei handelt es sich immer öfter um die Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder, Frauen, Senioren – Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, selbst die hilfsbedürftigsten Bürger zu schützen, dann kann das nur als eine Kapitulation vor importierten Schwerverbrechern interpretiert werden. Der Rechtsstaat verliert dadurch seine moralische Legitimation. Diese Entwicklung müssen wir endlich stoppen.

Die CDU/CSU ist mit großen Versprechungen angetreten und setzt leider nahezu nichts davon um. Migrationswende? Fehlanzeige! Der angebliche Grenzschutz der Regierung entpuppt sich als große Luftnummer: 32 Asylbewerber wurden in einer Woche abgewiesen, 1 535 Asylbewerber haben im gleichen Zeitraum einen Asylantrag gestellt. Es werden also nur 2 Prozent der Asylbewerber an unseren Grenzen zurückgewiesen. Und dann hört man aus der CDU/CSU doch tatsächlich, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung – ich zitiere –: „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub, aber für diese Aussagen gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder haben Sie von der tatsächlichen Lage an der deutschen Grenze keine Ahnung – wovon ich jetzt nicht ausgehe –, oder Sie kennen die Zahlen ganz genau, sagen aber gegenüber dem Bürger bewusst die Unwahrheit, um einen positiven Effekt für sich selbst zu erzielen.

Egal wie: Mit der Realität hat das alles nichts zu tun.

Also hören Sie auf, den Bürgern einen Bären aufbinden zu wollen. Ihre Maßnahmen sind vollkommen wirkungslos. Sie machen sich damit – glauben Sie mir das bitte – bei den Bürgern unseres Landes komplett lächerlich.

Wenn wir in Deutschland Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir jetzt endlich die Maßnahmen umsetzen, die die AfD-Fraktion seit 2015 fordert.

Ein effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller und illegal aufhältiger Ausländer versteht sich von selbst. Dieser seit 2015 fortdauernde Rechtsbruch ist endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!

Die nächste Rede hält Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren.

Und wenn Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land wie in Mannheim attackiert oder gar getötet werden, dann haben wir den Auftrag, die zu schützen, die uns schützen. Den Auftrag nehmen wir ernst.

Deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Innenminister Alexander Dobrindt relativ schnell klargemacht hat, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr, sondern zukünftig ein Verbrechen ist. Allen muss klar sein: Wir dulden diese Taten nicht. Wir bestrafen die Täter hart, meine Damen und Herren.

Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. Die Parole „Alle Migranten sind schuld; wenn wir keine mehr haben, dann sind alle Probleme gelöst“ ist ja Schwachsinn.

Ehrlicherweise: Wenn Sie mal in die Kriminalstatistiken gucken – der Umgang mit Zahlen und Fakten ist nicht Ihre Sache; mir ist das schon klar –, dann sehen Sie, dass 80 Prozent der Taten aufgrund der schieren Verfügbarkeit von Messern im häuslichen Bereich immer noch mit Brotmessern und Co stattfinden.

Vor allem sähen Sie, wenn Sie die Taten mal zur Kenntnis nehmen würden, dass wir genau diese Debatten – über Tatmittel und Messer – schon im Jahre 2003 und im Jahre 2008 hatten. Das Problem der Messerkriminalität ist älter als Ihre Erzählung von vermeintlich illegalen Grenzöffnungen.

Deswegen liegen Sie falsch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben keine Konzepte, meine Damen und Herren.

Ich sage aber auch selbstkritisch:

Wir haben zu lange den Ansatz von Klein-Klein beim Waffenrecht gefahren.

Ich habe vor vielen Jahren ein Praktikum in einer Justizvollzugsanstalt gemacht. Am ersten Tag gab es den Fall eines Insassen, der ein profanes Frühstücksmesser an seiner Fensterbank scharf gemacht und zu einer tödlichen Waffe geformt hatte; er wollte damit seine Verlegung verhindern. Wir müssen erkennen: Waffen und gefährliche Gegenstände

sind leider unendlich in dieser Gesellschaft verfügbar.

Aber umgekehrt gilt auch: Wir haben hier vor wenigen Monaten noch das Sicherheitspaket der Ampel diskutiert, mit dem Verbot, im öffentlichen Personennahverkehr Messer mitzuführen. Wenige Tage später saß eine Frau in der Bahn neben mir, packte Äpfel aus und legte ein Messer daneben – eigentlich genau der Fall, worüber alle sagen: Das ist eine Alltagssituation; das ist eine Art des Gebrauchs, die man tolerieren könnte. Aber soll denn der Vollzugsbeamte entscheiden, ob jemand ein Messer nur für einen Apfel in der Tasche hat, bevor er die Verfolgung aufnimmt? Das ist absurd. Wir haben beim Vollzug des Waffenrechts wirklich den Überblick verloren. Deswegen ist es gut, dass dieser Koalitionsvertrag deutlich benennt: Wir kämpfen a) gegen illegale Gegenstände und Waffen und evaluieren b) bis hin in die Vollzugsebene: Was läuft schief?

Die Vollzugs-PS gehören auf die Straße. Wir wollen die Illegalen packen, wir wollen Straftäter verfolgen, meine Damen und Herren.

Und ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht – digitale und gut vernetzte Behörden.

Aber wir müssen vor allem und zuallererst die Täter und weniger die Tatmittel in den Blick nehmen.

Ein Beispiel habe ich selber mal erlebt: Eine Hochzeitsgesellschaft, offenbar sehr mobil, fährt mit Karacho und lauter Musik und hupend über den Pariser Platz. Irgendwann kommt ein mutiger Polizist, diskutiert, hält die Kolonne an; und wenig später fährt sie weiter, hupt noch mal, spielt noch lautere Musik und fährt unter lautem Getöse Unter den Linden davon. – Ich habe später einen Polizeigewerkschafter gefragt: Warum ist das so? Warum hat man denen nicht sofort den Führerschein entzogen und das Auto stillgelegt? – Er sagte mir: Na ja, der gute Polizist wird wahrscheinlich um seine Reputation gefürchtet haben. Er muss sich mit der Beweislastumkehr beim Thema Diskriminierung auseinandersetzen; er fürchtet um seine Beförderung. – Aber gleichzeitig filmen Hunderte von Touristen dieses Vorführen des Rechtsstaates. Es ist das fatale Signal an die Täter: Du gewinnst am Ende, wenn du nur dreist genug bist. – Und genau da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren.

Die neue Bundesregierung hat hier Lösungen im Köcher. Wir haben als Erstes festgehalten: Wir wollen unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen Polizeibeamte, die gegen Kriminelle vorgehen, ohne Angst haben zu müssen, selber zum Opfer zu werden. Wir brauchen den Kampf gegen illegale Waffen, aber zuallererst müssen wir Täter in den Blick nehmen statt Tatmittel. Wir brauchen individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder. Unsere Polizeibeamten kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn bei ersten Straftaten sofort Waffenverbote über 10, 15, 20 Jahre verhängt werden, verbunden mit robusten Kontrollmöglichkeiten, damit man diesen Tätern auf die Pelle rücken kann, und mit harten Strafen bei Verstößen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Innenminister Dobrindt hat hier mit der Verbrechenseinstufung den richtigen Weg beschritten.

Wenn Eltern ihre Kinder abends wieder mit gutem Gefühl in die Klubs dieser Stadt gehen lassen können, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Und das ist das allerbeste Mittel gegen hasserfüllte und konzeptlose Populisten in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen.

Dieser feige und menschenverachtende Angriff auf Menschen, die vor einer Bar gefeiert haben, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass sie so schnell den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil sich ein terroristisches Motiv verdichtet. Und ich denke, wir hoffen alle, dass die Hintergründe dieser Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Meine Damen und Herren, Bars wie die in Bielefeld, Klubs wie das „Pulse“ in Florida, in dem vor neun Jahren 49 Menschen aus queerfeindlichen Motiven getötet wurden,

oder Konzerthallen wie das „Bataclan“ in Paris, das wir alle als Ort eines grauenvollen Anschlags kennen, all diese Orte sind ein Symbol für Freiheit, für Lebenslust, für Vielfalt und für Weltoffenheit.

Und genau deswegen sind sie Zielscheibe geworden von jenen, die Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit verachten.

Es gehört zur bitteren Realität, dass unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in Gefahr ist. Dazu zählen der Islamismus und islamistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, aber eben auch der Rechtsextremismus.

Wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus ist, haben wir erst gestern bei der Vorstellung der Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gesehen. Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres,

das ist zutiefst erschreckend und eine Mahnung an uns alle. Die Razzia von heute Morgen bei Mitgliedern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, der vor allen Dingen junge Menschen angehören, muss uns warnen. Die beiden jüngsten Beschuldigten sind noch keine 16 Jahre alt – noch keine 16 Jahre alt! – und sollen bereits einen Anschlag auf ein Kulturhaus verübt haben.

Meine Damen und Herren, das schockiert mich. Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen.

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen die Ursachen dieser Probleme bekämpfen. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und eine gut funktionierende Justiz sind eine Grundvoraussetzung. Aber wer glaubt, dass man mit Law and Order und einfach nur harten Sprüchen etwas erreicht, der täuscht sich; denn es braucht auch Prävention, es braucht Perspektiven und es braucht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Menschenverachtende Hetze,

Hass und Gewalt sind das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Und genau da treffen sich Islamisten und Rechtsextreme in ihrem Gedankengut.

– Dass Sie lachen, ist erschreckend genug. Es zeigt, wo Sie sich einsortieren in dieser Frage.

Es zeigt doch, wo Sie sich sehen. Oder was ist daran zum Lachen? Sagen Sie mir, was daran zum Lachen ist!

Ihre Instrumentalisierung von Taten wie der in Bielefeld, indem Sie sich hierhinstellen und nur über Grenzen reden, das ist rassistisch und verhöhnt die Opfer von Gewalt.

Ihr Geschäft ist die Spaltung in diesem Land. Das Gift, das Sie säen, ist Ihre Lebensversicherung.

Wir Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen. Und ich sage allen, die in diese Rhetorik des Überbietens einsteigen: Lassen Sie es sein!

Drehen Sie diese Spirale nicht weiter! Denn sie führt nur an einen Ort: Sie führt in den Abgrund, wo die uns haben wollen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rasha Nasr für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen.

Das ist genau mein Humor.

– Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte!

Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder.

Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon.

Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen.

Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen.

Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir.

Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt.

Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung.

– Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten,

und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter!

Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.

– Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen.

Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe.

Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden.

Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben

oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind.

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut.

Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das.

Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig.

Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen.

Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen. All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen.

Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.

Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen.

Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung.

Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet,

um gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen.

Mit Ihrer Instrumentalisierung zeigen Sie, dass Sie keinerlei Empathie mit den Opfern von Bielefeld haben. Das Einzige, was Sie können, ist, Hetze zu betreiben auf dem Rücken der Betroffenen.

Was kann denn eine syrische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts. Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft.

Dabei sind es auch viele Menschen muslimischen Glaubens, die vor dem IS fliehen. Das ist eine Realität, die wir alle anerkennen sollten.

Der Mitbewohner vom Täter aus Bielefeld hat mitgeteilt, dass sich der Täter in den vergangenen sechs Monaten stark verändert hat. Da war er aber schon lange in Deutschland.

Das zeigt doch vor allem eine Sache: dass es endlich Investitionen in psychosoziale Betreuung geben muss.

Warum sprechen wir nicht darüber? Warum sprechen wir nicht über Deradikalisierung, über Programme gegen islamistische Radikalisierung?

Was Sie fordern, sind Massenabschiebungen selbst in Länder, in denen islamistische Gruppen wie der IS oder die Taliban herrschen. Und dann noch diese Erzählung, weniger Migration mache das Land sicherer. Das ist kompletter Unsinn, was Sie da erzählen.

Gewalt ist nicht migrationsbedingt.

Sie ist vor allem eines: männlich,

sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung.

Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland insgesamt auf einem Rekordhoch. Der größte Anteil sind rechte Straftaten: über 42 000 allein im Jahr 2024, mehr als jemals zuvor in der Statistik vorkamen.

Das heißt: alle zwölf Minuten eine rechte Straftat.

Laut Opferberatungsstellen gibt es täglich durchschnittlich neun körperliche Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation – Angriffe, bei denen Menschen verletzt werden, weil sie eben nicht ins Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eines: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus.

Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei.

Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Ich könnte die Liste noch fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land.

Und dass Sie die Chuzpe haben, hier von Recht und Ordnung zu sprechen, ist doch komplett absurd.

Meine Damen und Herren, dabei haben Islamisten und Neonazis doch viel gemeinsam: Sie sind antisemitisch, rassistisch, autoritär,

frauenfeindlich. Sie glorifizieren Gewalt, denken in Feindbildern, geben sich als Opfer und wollen entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Kein Wunder, dass Biografien existieren, in denen Neonazis zu Islamisten werden oder umgekehrt.

Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen den Weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangenen Wochenende in Bielefeld sein. Denn ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben und die Opfer leider außer Acht lassen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist diese Phalanx von Messerattentaten – Brokstedt, Mannheim, Solingen, jetzt Bielefeld – in keiner Weise akzeptabel. Ich habe persönlich auch sehr viel Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt zu Recht die Politik in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass man sich wieder sicher in den Stadtpark begeben kann, dass man sicher und getrost auf einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische Anklagen und Vorwürfe, noch hilft uns, glaube ich, wenn wir bestimmte Dinge einfach verharmlosen.

Es ist einfach ein Faktum, dass die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte, bei denen Messer eine Rolle gespielt haben, von 2023 auf 2024 um 10,8 Prozent gestiegen sind. Und es ist auch ein Faktum, dass über 50 Prozent der Straftäter, bei denen Messer eine Rolle spielen, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und es ist aus meiner Sicht auch entsprechend darauf zu reagieren.

Deswegen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr schnell nach der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte eine Migrationswende ins Werk gesetzt hat. Und ich kann Ihnen, meine lieben Kollegen von der AfD, nur sagen – Sie werden das sehen und dann auch immer leiser werden –: Diese Migrationswende wirkt.

Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt deutlich ab; die Anzahl der Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien.

Ich bin dem Bundesinnenminister auch sehr dankbar, dass er nicht nur eine Migrationswende, sondern auch eine Sicherheitsoffensive ausgerufen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit anbelangt, in den kommenden vier Jahren hier in Deutschland vieles verändern und – um es deutlich zu sagen – verbessern wird. Ich begrüße außerordentlich, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ganz dezidiert steht, dass wir die gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich schnell in die Tat umsetzen werden.

Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen.

Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren.

Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen.

Ich bin der festen Überzeugung: Dieser schreckliche Vorfall, dieses schreckliche Attentat vom vergangenen Wochenende in Bielefeld, muss der allerletzte Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland wirklich signifikant verändert.

In diesem Sinne kann ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eines klar zusagen: Wir machen Ernst mit der Politikwende, wir machen Ernst mit der Migrationswende, und wir machen Ernst mit der Sicherheitsoffensive.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus dem Abgeordneten Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte falscher nicht sein können, und jeder echte Sicherheitsexperte wusste dies bei der Grenzöffnung.

Der Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, der damalige Bundesinnenminister es richtigerweise nannte, ist die Ursache. Und heute sehen wir die Wirkung, leider aktuell auch in Bielefeld.

Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Die innenpolitischen Folgen des verhängnisvollen Satzes „Wir schaffen das“ sind dramatisch: islamistische Terroranschläge, Massenvergewaltigungen als neues, importiertes Kriminalitätsphänomen, ausgelassene Feiern der Party- und Eventszene mit Tumulten und selbstgebauten Sprengmitteln in deutschen Innenstädten, eine Mocro-Mafia, die sich durch Nordrhein-Westfalen bombt, ausufernde Messergewalt bundesweit, Drogenkriminalität an nahezu allen Schulen und ein Anstieg der Gewalt- und Tötungsdelikte. Zudem steht die nächste Freibadsaison erst noch ins Haus.

Der innenpolitische Kontrollverlust ist polizeilich nicht mehr zu lösen.

Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen.

Zuständige Ministerin: Josefine Paul von den Grünen, die von der „Süddeutschen“ nicht zu Unrecht als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde.

07.05.2025: Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale in Krefeld wird von einem 25-jährigen afghanischen Mitarbeiter abgestochen.

Und jetzt, 18.05.2025:

Ein Syrer versuchte in Bielefeld, mit einem Messer – einem Stockdegen – fünf Fußballfans abzustechen. Vier Männer und eine Frau werden teils schwerst verletzt.

Der Täter konnte zunächst flüchten. Einem Spezialeinsatzkommando der Polizei NRW gelang am 19.05. in Heiligenhaus die Festnahme. Den Einsatzkräften gilt unser herzlichster Dank.

All dies sind nur kleine Ausschnitte, die exemplarisch zeigen, was unseren Bürgern zugemutet wird. Und ja, nicht immer, aber allzu oft wiederholt sich hier leider ein gewisses Muster:

Täter männlich, jung, muslimisch, Asylbewerber, oftmals bereits abgelehnt und ausreisepflichtig; Tatmittel Messer.

Und ich sage Ihnen das nicht als Theoretiker, sondern als Praktiker mit 30 Jahren Berufserfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung. Was wir schaffen müssen, ist ein konservativer Politikwechsel, den es nur mit der Alternative für Deutschland gibt.

Was Sie hier geschafft haben, ist ein innenpolitisches Staatsversagen erster Klasse, und das trifft die Bevölkerung, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte gleichermaßen. Islamistischer Terror wird hier seit Jahren kleingeredet. Nur, die Taten können nicht länger ignoriert werden. Der rosarote Elefant der importierten Terroristen und der Antisemiten steht nicht länger nur im Raum, sondern er trompetet laut.

Kein Polizist, kein Bürger hat diesen Kontrollverlust verdient. Er ist politisch hausgemacht.

Ich sage Ihnen: Die Anzahl der Bürger, die diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen, wird jeden Tag und mit jeder Tat größer. Ihre berühmten Einzelfälle fallen Ihnen in immer kürzeren Abständen auf die Füße. Messerkriminalität entwickelt sich längst zum Massenphänomen. Stoppen Sie diese Gewaltorgien! Schließen Sie die Grenzen! Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes!

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich dem Kollegen Ingo Vogel von der SPD das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist.

Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden. Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum.

Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht.

Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt.

Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht. Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug.

Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind.

Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.

Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels.

Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.

Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns.

Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden. Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen!

Herzlichen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.