Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Danke, ganz herzlichen Dank, dass heute zum Abschluss meiner Amtszeit als Wehrbeauftragte der Jahresbericht 2024 im Plenum diskutiert werden kann. Darüber freue ich mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst. Es gibt Kriege, Krisen, Konflikte überall in der Welt. Unser Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie sind gefährdet, auch hier bei uns in Europa, auch in Deutschland. Und deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben – für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung.
Das ist der Auftrag der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.
Ich beginne mit dem Wichtigsten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Unseren Soldatinnen und Soldaten sind spitze.
Sie leisten jeden Tag einen verantwortungsvollen Dienst. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir sind stolz und dankbar, dass sie ihren Dienst so leisten.
Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert unsere Bundeswehr ganz enorm.
Ich habe im Jahresbericht 2024 dargestellt, dass das wichtigste Thema Personal ist. Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr.
Leider wird unsere Bundeswehr immer älter, und sie schrumpft. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.
Es gab im Jahr 2024 viele sehr gute, richtige und wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung. Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbungen. Es gab 8 Prozent mehr Einstellungen und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen. Das ist richtig gut. Weiter so! Aber dem Ziel, 203 000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sind wir leider immer noch nicht nähergekommen. Zum Jahresende hatten wir 181 174 Soldatinnen und Soldaten; das waren sogar noch weniger als im Jahr 2023.
Das liegt daran, dass immer noch zu viele Stellen, 20 Prozent, unbesetzt sind. Es gibt einen Beförderungsstau, und die Abbruchquote von 25 Prozent ist auch zu hoch. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, dass wir das Thema Personal als das Topthema ansehen und alle Anstrengungen unternehmen, um die Bundeswehr personell gut aufzustellen.
Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Minister, denken Sie bitte auch an die Frauen. Sie hören das von mir öfter: Wir brauchen genügend Frauen bei der Bundeswehr. Nur ein Mix aus ganz vielen verschiedenen Biografien, Geschlechtern usw. macht ein gutes Team, und deswegen muss der Frauenanteil auch noch steigen.
Die Bundeswehr ist sehr gefordert – das habe ich gesagt –, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht zu sehr belastet ist. Deswegen ist nicht nur das fehlende Personal, sondern auch die Tatsache, dass es immer noch zu wenig Material gibt und dass wir auch weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren müssen, natürlich etwas, wo dringend was verbessert werden muss. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die allerbesten Rahmenbedingungen, damit sie ihren Dienst und ihren Auftrag erfüllen können.
Neben Personal, Material und Infrastruktur werbe ich auch dafür – ich weiß, dass das schwierig ist –, die Aufgaben zu reduzieren. Es werden der Bundeswehr immer mehr Aufgaben erteilt, die unsere Soldatinnen und Soldaten auch wunderbar erfüllen; aber wir brauchen auch eine Aufgabenkritik.
Und bitte reduzieren Sie auch die Bürokratie für die Bundeswehr. Bauen Sie die Digitalisierung aus, beschleunigen Sie sie, und unterstützen Sie die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten! Das hilft, die Belastung abzubauen.
Wenn wir das Jahr 2024 in den Blick nehmen, dann muss ich sagen: Es hat sich sehr viel verbessert; es ist sehr viel erreicht worden. Wir sind aber noch nicht am Ziel; es gibt weiterhin noch viel zu tun. Deswegen sage ich: Bitte nicht nachlassen und unter Hochdruck weiter daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden!
Ich möchte drei sehr positive Themen hervorheben, die insbesondere auch das Parlament hier beschäftigt haben, und Danke sagen:
Erstens: Die Einführung des Veteranentages. Wir werden dieses Jahr das erste Mal am 15. Juni einen Veteranentag begehen und feiern. Das war eine ganz tolle Entscheidung des Deutschen Bundestages, und dafür sage ich von Herzen Danke; denn ich weiß, dass das unserer Truppe guttut.
Zweitens. Sehr wichtig, meine Damen und Herren, war die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Untersuchungsausschuss. Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze sind und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht. Das war eine sehr wichtige Aufarbeitung.
Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung.
Wenn ich heute hier zu meiner letzten Rede vor Ihnen stehe, dann nehme ich natürlich auch die letzten fünf Jahre in den Blick und möchte hervorheben – das wissen Sie; aber ich möchte das noch mal betonen –, wie sehr sich alles verändert hat in diesen fünf Jahren. Als ich im Mai 2020 angefangen habe, steckten wir mitten in der Coronapandemie und waren dankbar für die grandiose Amtshilfe unserer Soldatinnen und Soldaten, die uns geholfen hat, so durch die Pandemie zu kommen. Das war stark, und das werden wir nicht vergessen.
Wir haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung. Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient.
Es gibt eine große Übereinstimmung – und das finde ich auch sehr gut –, dass wir in die Truppe investieren müssen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das sind keine leichten Entscheidungen; aber das ist gut investiertes Geld in unseren Frieden und unsere Freiheit. Und deswegen sage ich auch dafür Danke und wünsche alles Gute für die weiteren schwierigen Entscheidungen. Das Geld ist gut und richtig investiert in unsere Soldatinnen und Soldaten.
Ein Thema hat mich fünf Jahre lang beschäftigt, und auch da ist viel passiert. Als ich angefangen habe, am 25. Mai 2020, hatte General Kreitmayr, der damalige Kommandeur des KSK, unserer Spezialkräfte in Calw, gerade einen offenen Brief geschrieben und gesagt: „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus“; Sie erinnern sich. Ich habe jetzt am Montag meinen letzten Truppenbesuch beim KSK gemacht. Das war der Verband, in dem ich am häufigsten war – 13 Besuche. Ich habe den Verband eng begleitet, und ich muss Ihnen sagen: Dieser Verband ist in den fünf Jahren zu einem spitzenmäßigen Verband geworden, der eine gute Zukunft hat und auf den wir sehr stolz sein können.
– Danke schön. – Ich hatte von Anfang an immer im Blick, dass wir diejenigen unterstützen, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben, sondern täglich ihren Dienst leisten, dass alle mithelfen, die Vorfälle aufzuarbeiten, und dass wir viel in Prävention investieren.
Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz hat.
Herr Präsident, ich spute mich. – Ganz schnell ein Dankeschön oder ein paar Dankeschöns:
Fünf Jahre waren mir – ich glaube, Sie wissen das auch – eine Ehre und eine große Freude, und deswegen sage ich Danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und, wenn ich das als Hilfsorgan so sagen darf, auch für die gute Zusammenarbeit. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür!
Ich danke sehr herzlich dem Ministerium und dem Minister. Lieber Boris, für guten Austausch und tolles Miteinander herzlichen Dank!
Ich danke auch den Medien und der Öffentlichkeit. Ich sagte es eben schon: Das ist wichtig für das Interesse – gar nicht mal an der Arbeit der Wehrbeauftragten, sondern vor allen Dingen an der Aufgabe unserer Bundeswehr.
Und ich danke dem wunderbaren Amt – dort sitzen die Kolleginnen und Kollegen –, dem Amt der Wehrbeauftragten, für herausragende Zusammenarbeit, für tolle Unterstützung und Begleitung. Es hat fünf Jahresberichte erstellt, 400 Truppenbesuche vorbereitet und begleitet, pro Jahr 2 500 Eingaben bearbeitet und sich vor allen Dingen jeden Tag mit Sorgfalt und Herzblut um die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten gekümmert. Herzlichen Dank, das war spitze!
Gleich werden Sie meinen Nachfolger wählen, meine Damen und Herren, und ich wünsche meinem Nachfolger Henning Otte von Herzen alles Gute für die Wahl, ein gutes Ergebnis. Das ist wichtig für das Amt der Wehrbeauftragten und auch als Signal an unsere Bundeswehr. Ich wünsche ihm einen guten Start im Amt und viel Freude bei der Aufgabe. Ich hatte sie jeden einzelnen Tag.
Ich wünsche ihm viel Erfolg und Gottes Segen.
Ich sage am Ende noch mal: Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich immer eine glückliche Hand bei notwendigen und wichtigen Entscheidungen, immer ausreichende Mehrheiten in ernster Lage für unsere Bundeswehr.
Und ich sage – ganz zum Schluss, Herr Präsident, und dann bin ich fertig – das allerletzte Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren herausragenden Dienst. Ich danke auch für tolle Gespräche, für wunderbare Begegnungen.
Und ich sage: „Ich bin stolz auf unsere Bundeswehr“ – ich glaube, wir alle können sehr stolz sein –, und sage von Herzen: Danke schön, alles Gute!