Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, den mittlerweile fünften und zugleich letzten Bericht der Amtsinhaberin, deren Mandat nun nach fünf Jahren endet. Im Namen meiner Fraktion danke ich der Wehrbeauftragten ausdrücklich und aufrichtig für ihren engagierten, sachlichen und stets unparteiischen Dienst an unserem Land und insbesondere an unseren Soldaten.
Frau Dr. Högl hat es in den vergangenen fünf Jahren verstanden, über politische Gräben hinweg mit allen Fraktionen des Hauses zu sprechen, Missstände schonungslos offenzulegen und dabei stets das Wohl der Truppe im Blick zu behalten. Und auch wenn wir politische Unterschiede natürlich nicht verschweigen: Die Wehrbeauftragte hat es verstanden, parteipolitische Interessen aus ihrem Amt herauszuhalten – und das in einer Zeit, in der das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Wir wünschen Ihnen, Frau Dr. Högl, alles Gute und viel Soldatenglück für Ihren weiteren beruflichen und persönlichen Weg.
Kommen wir aber nun zum inhaltlichen Teil des Berichtes und direkt zum drängendsten Problem, der katastrophalen Personallage in der Bundeswehr. Trotz der im Bericht angesprochenen 64 umgesetzten Maßnahmen der Task Force Personal, trotz höherer Bewerberzahlen, trotz politischer PR-Offensiven hat sich der Personalstand in der Bundeswehr im Jahr 2024 weiter verschlechtert, konkret: minus 340 Soldaten im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet das: Von den angestrebten 203 000 aktiven Soldaten bis zum Jahr 2031 sind wir Stand heute meilenweit entfernt.
Die vielleicht beunruhigendste Zahl: Rund 24 000 Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren sind nicht besetzt. In einzelnen Verwendungen liegt der Ausfall bei bis zu 48 Prozent; Stabsunteroffiziere fehlen mit bis zu 30 Prozent besonders deutlich. Die Truppe altert, ist unterbesetzt und zunehmend überfordert. Und hinzu kommt: Jährlich scheiden etwa 20 000 Soldaten aus dem aktiven Dienst aus. Das heißt, wir müssen allein diese Anzahl jedes Jahr ersetzen, um überhaupt nur den Status quo zu behalten – ein Ding der Unmöglichkeit bei gleichbleibenden Strukturen.
Während es zwar bei den Bewerbungen einen signifikanten Anstieg gibt, bricht fast jeder Vierte innerhalb der ersten sechs Monate wieder ab. Das Verhältnis von Bewerberzahl und tatsächlich diensttauglichem Personal ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Das, meine Damen und Herren, ist keine erfolgreiche Personalgewinnung; das ist einfach nur Schönfärberei.
Ein weiteres gravierendes Problem in der Personalstruktur ist der zunehmende Bürokratieanteil, der immer mehr Soldaten von ihren eigentlichen Aufträgen abhält. Die Wehrbeauftragte beschreibt völlig zu Recht, wie hochqualifizierte Kräfte, etwa Piloten, Ärzte oder Führungspersonal, heute zu einem erheblichen Teil mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind. Ein Offizier schilderte im Bericht, dass bereits 30 Prozent seiner eigentlichen Tätigkeit aus bürokratischem Klein-Klein bestehen.
Wenn militärische Dienstposten mit Verwaltungsaufgaben belegt werden, verliert die Bundeswehr ihre Schlagkraft. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, klare Strukturen und vor allem weniger Bürokraten und mehr Kämpfer. Wir brauchen keine CEOs mit Genderbeauftragten in jeder Stabskompanie, sondern Männer und Frauen, die führen, kämpfen und ihr Land verteidigen können.
Kommen wir nun zur Infrastruktur. Die Zustände an vielen Standorten sind immer noch desaströs. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf 67 Milliarden Euro – 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Der Großteil dieser Bauleistungen bezeichnet leider eben nicht Gefechtsstände, Schießbahnen oder Sanitätsversorgungszentren. Nein, es sind größtenteils energetische Gebäudesanierungen,
barrierefreie Neubauten und – ich zitiere – klimafreundliche Stubengestaltung.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz statt Gefechtsbereitschaft: Das ist Irrsinn grüner Ideologie in Reinkultur!
Ein besonders empörendes Beispiel: Soldaten, die mangels Unterkunft unter der Woche im Auto schlafen müssen oder in Hotels einquartiert werden. Der Komfortanspruch nach zivilen Maßstäben wird über alles gestellt. Jeder Soldat hat eine Einzelstube, WLAN, einen Fernseher, aber keinen Raum für Kameradschaft.
Wir sagen: Soldaten sind keine Hotelgäste. Wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht keinen Wellnessbereich, der braucht funktionierende Waffen, Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann. Zwei- oder Viermannstuben fördern das Kameradschaftsgefühl, stärken die psychische Widerstandskraft und sind schlichtweg effizienter.
Ein weiteres großes Thema: die Objektüberwachung durch private Sicherheitsfirmen – früher eine Aufgabe für Wachsoldaten, heute ausgelagert an einen Dienstleister. So geht nicht nur militärische Grundausbildung verloren, sondern auch Einsatznähe, und dabei wird uns das noch als kostensparend verkauft.
Abschließend müssen wir uns die Frage stellen: Wofür ist diese Bundeswehr eigentlich da? Unsere Antwort ist klar: für die Verteidigung Deutschlands, nicht für geostrategische Abenteuer im Nahen und Fernen Osten, nicht für endlose Auslandseinsätze und erst recht nicht für Stellvertreterkriege.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, und die Bundeswehr darf nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedienen.
Wir brauchen eine souveräne Außenpolitik, die auf Diplomatie, Friedenserhalt und nationale Interessen ausgerichtet ist. Unsere Soldaten müssen wissen, wofür sie dienen. Und dieser Dienst darf nicht bedeutungslos, verwaltet und zerredet werden. Er muss sinnvoll, glaubwürdig und sicher sein. Wir stehen für eine Bundeswehr, die wieder stolz macht – als Bollwerk für unser Volk, unsere Freiheit und unseren Frieden.
Wir danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen.
Herzlichen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU Thomas Erndl aufrufen. Sie haben das Wort.