Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!
„Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“
Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Nein, das schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder vergangene Woche. Wenn also die Belgier die Klugen sind, dann stellt sich logischerweise die Frage: Wer sind eigentlich die Dummen?
Was haben denn die Belgier Kluges gemacht? Die Belgier haben den 22 Jahre alten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft gekippt und sich für den Neubau von Kernkraftwerken geöffnet. Begründet wird dieser Schritt der belgischen Demokratie mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Belgien. Das belgische Parlament erhört also die Hilferufe der belgischen Bürger und Industrieunternehmen nach preiswerter Energie und ist, anders als Sie, willens, seinem eigenen Volk beizustehen.
Als wäre Ihr Scheitern damit nicht offensichtlich genug: Auch das angebliche Musterland der Energiewende – Dänemark – öffnet sich für eine Debatte über Kernkraft. Eine Nation, die nie ein Kernkraftwerk in Betrieb hatte, schlägt eine radikal andere Richtung ein, und der Grund ist offensichtlich: weil die Energiewende gescheitert ist!
Und weil aller guten Dinge drei sind, hat auch die Bundesregierung beschlossen, ihren Widerstand gegen die Kernkraftmehrheit der EU-Staaten aufzugeben. Kernkraft wird das Rückgrat der europäischen Stromversorgung sein, weil die deutsche Regierung auf den Boden der Realität gezwungen wurde.
Auch in Spanien wird an der Zukunft der Kernenergie gearbeitet, nachdem bei einem Blackout in zehn Stunden Milliardenschäden angerichtet wurden und vier Menschen ihr Leben verloren.
Das grüne Kasperletheater ist am Ende. Deutschland ist von der Wirklichkeit umzingelt. Kernkraft hat Zukunft, und das verdanken wir nicht zuletzt dem abschreckenden Beispiel der desaströsen deutschen Energiewende.
Damit komme ich zur eingangs gestellten Frage zurück: Wer sind die Dummen, wenn die Belgier die Klugen sind? Das „Wall Street Journal“ hat diese Frage schon 2019 beantwortet: Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt.
Die SPD und die Grünen befürworten diese dumme Energiepolitik, und dafür sind Sie am 23. Februar abgestraft worden. Warum? Weil die Bürger keine dumme Energiepolitik wollen. Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. Die Bürger wollen eine kluge Energiepolitik. Das deutsche Volk ist genauso klug wie das belgische.
Nach der Wahl aber hat die Union – und ja, auch Markus Söder – die kluge Energiepolitik an der Brandmauer zerschellen lassen. Bundeskanzler Merz hat sich mit fliegenden Fahnen der dummen Energiepolitik im Koalitionsvertrag angeschlossen.
Nun ist geklärt, wer für Markus Söder der Dumme ist.
Es bleibt beim Fazit: Den Linken, der SPD, den Grünen und auch der Union darf man die deutsche Energiepolitik nicht in die Hände legen.