Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden.
Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gentechkonzerne in Europa weniger Geld verdienen, als sie wollen.
Deshalb lobbyieren sie seit Jahren gegen die Kennzeichnungspflicht, und sie tun das mit Erfolg.
Die Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu?
Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Freitag auf Instagram geschrieben – ich zitiere –: Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, „was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt“. Gilt das auch für Gentechnik, ja oder nein?
SPD, CDU und CSU können sich da nicht wegducken. Man kann es natürlich machen wie die AfD: in Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über unseren Antrag in der Sache heute noch abstimmen.
Ich sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann ist es nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken.
Ich habe, ehrlich gesagt, nach den ganzen Versprechungen und der Bilanz der alten Gentechnik große Zweifel, dass die Hoffnungen, die in die neuen Technologien gesteckt werden, sich materialisieren. Wenn man sich anschaut, dass Niedersachsen dieses Jahr austrocknet, wo es letztes Jahr abgesoffen ist, dann wird auch dem Letzten klar, dass nur mehr Vielfalt in der Landschaft und mehr Vielfalt in der Landwirtschaft effektive Klimaanpassung ist.
Aber diese alte Debatte über Chancen und Risiken lege ich jetzt mal beiseite. Ich lege auch die Tatsache beiseite, dass diese Technologien das Einfallstor sind, um sich Tiere, Pflanzen oder Gene zu patentieren. Ein vom BMEL in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht womöglich gegen internationales Recht verstößt. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen. Es ist sehr differenziert. Die es gemacht hat, ist keine Gentechnikgegnerin. Der Vorschlag der Kommission ist einfach schlecht gemacht.
Ich lege das alles beiseite und stelle heute nur die Frage: Warum sollten Menschen nicht wissen dürfen, was sie essen?
Und was kann es für ein tolles Produkt sein, das nur dann eine Chance auf dem Markt hat, wenn derjenige, der es kaufen soll, nicht weiß, was er kauft?
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Stehen Sie auf der Seite der Menschen in Deutschland, oder stehen Sie auf der Seite von wenigen Konzernen, die damit Geld verdienen wollen?
Wir Grünen stehen auf der Seite der Menschen. Das tun wir auch, wenn wir regieren. Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister diese Kennzeichnungspflicht immer hochgehalten, und das übrigens nicht nur wegen der Verbraucherwünsche, sondern auch wegen der Landwirtschaft selbst. Es gibt Zehntausende Biobetriebe. Die wollen und dürfen diese Techniken, weder die alten noch die neuen, nicht einsetzen.
Es gibt einen Umsatz von über 17 Milliarden Euro pro Jahr mit konventionellen Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne GenTechnik“ tragen. Ohne eine Kennzeichnung vom Saatgut bis zur Supermarktkasse müssen diese Gruppen alle Abgrenzungskosten selbst tragen. Wer die Kennzeichnungspflicht ganz abschafft, der nimmt der heimischen Landwirtschaft hier Umsatz weg und ermöglicht mehr Importe, vor allem aus Süd- und Nordamerika.
Liebe Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, Umweltminister Carsten Schneider – die Staatssekretäre richten es euch aus –: Schützt die Verbraucher/-innen! Schützt die Biolandwirtschaft! Stellt euch an die Seite der großen Mehrheit der Menschen! Kämpft zusammen mit dem Europäischen Parlament für die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln!
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.