Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues Kapitel in der engen Partnerschaft unserer beiden Länder auf und geben ihr ein neues, dauerhaftes Fundament, und das zu einem Zeitpunkt, wo Stärke, Verlässlichkeit und Zusammenhalt in Europa so dringend gebraucht werden wie selten zuvor.
Dass das Verhältnis in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch angekommen ist, ist kein Zufall; das ist das Ergebnis beharrlicher Arbeit und des Engagements einerseits der Regierung Scholz, an das die Regierung Merz nahtlos angeknüpft hat. Aber auch das große Bekenntnis der Regierung Starmer auf der anderen Seite hat neue Vertrauensgrundlagen geschaffen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten bedanken – in den Außenministerien, im Kanzleramt, im Cabinet Office und in den Botschaften –, ohne die man die politischen Leitlinien nicht so gut mit Leben gefüllt hätte. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank an die sogenannte Arbeitsebene!
Dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich auf so große Zustimmung gestoßen ist, zeigt, wie sehr beide Seiten darauf gewartet haben, dass nach dem Brexit diese Partnerschaft endlich auf eine feste Grundlage gestellt wird. Die Rede Seiner Majestät des Königs hier an dieser Stelle war als Symbol wichtig bezüglich ihrer Inhalte. Aber auch den Umstand, dass weite Teile der Rede auf Deutsch gehalten wurden, kann man als historisch bewerten. Auch das Engagement unseres Bundespräsidenten, zum Beispiel beim Staatsbesuch im Dezember, zeugt eindrucksvoll davon, dass dies höchste Priorität hat.
Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch.
Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw. Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung.
Wir müssen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten noch enger verzahnen. Die All-Party Parliamentary Group on Germany einerseits und die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe bei uns sind lebendige Beispiele, wie man eng zusammenarbeitet. Hier sind wir eher noch damit konfrontiert, dass die Briten immer sagen: Jetzt macht mal schneller! Konstituiert euch! Wir wollen mehr machen; wir wollen mehr Treffen organisieren und das politisch mit Leben füllen! – Und das tun wir. Dafür ein großer Dank an Sir Mark Hendrick, Phil Brickell, Anneliese Dodds, Baroness Smith und Lord Kirkhope, die das mit Leben füllen.
Auch wirtschaftspolitisch werden wir nicht nachlassen. Es macht Sinn, zum Beispiel bei SAFE oder beim Industrial Accelerator Act Großbritannien enger miteinzubeziehen, weil strategische Autonomie auch kluge Partnerschaft bedeutet.
Ich darf mit einem abgewandelten Zitat des Kollegen Coleman bei der entsprechenden Debatte in Westminster Hall letzte Woche schließen – mein Niveau ist ja nicht so hoch wie das des Kollegen Mayer; deswegen mache ich es ein bisschen kürzer –: The United Kingdom will always have a special place in my heart – as well as in the hearts of the German people and nation. This Treaty is a big step forward, on which we will build an even closer friendship.
Vielen Dank.