62. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Mitchell! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den nicht wenigen erinnernswerten Geschichten aus dem Leben von Winston Churchill gehört die einer Einladung, die ihm der irische Schriftsteller George Bernard Shaw anlässlich der Premiere eines neuen Theaterstücks zugeschickt hatte. Shaw fügte eine kurze Notiz bei: Ich schicke Ihnen zwei Karten. Bringen Sie doch einen Freund mit, wenn Sie einen haben. – Churchill schrieb daraufhin zurück, dass er an dem Abend leider nicht kommen könne, aber Shaw möge ihm doch bitte zwei Karten für die nächste Aufführung schicken, wenn es denn noch eine gäbe.

Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Briten im Jahr 2016 zum Austritt aus der Europäischen Union gab es viele begründete Zweifel daran, ob dem Land noch Freunde in Europa verbleiben würden. Zu tief saßen die Enttäuschungen bei denen, die diese niemals leichte Partnerschaft über Jahrzehnte hinweg mit Sympathie und Verständnis begleitet hatten. Es folgte ein langer, teilweise qualvoller Prozess der Rückabwicklung gemeinsamer Vereinbarungen und Institutionen. Dieser Prozess führte allen Beteiligten vor Augen, wie eng verflochten wir doch waren: von Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Kultur bis hin zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen. Als Beispiel für das Letztere erwähne ich die bereits vor über vier Jahrzehnten begonnenen jährlichen Treffen von christdemokratischen und konservativen Abgeordneten in Cadenabbia, dem früheren Urlaubsdomizil von Bundeskanzler Adenauer.

Meine Damen und Herren, dass wir nach wechselseitigen Absagen nun auf dem Weg zu einer neuen Aufführung sind, unterstreichen wir mit dem heute zu ratifizierenden Kensington-Vertrag. Diese Vereinbarung ist zugleich mehr als ein bilaterales Abkommen – die Frau Präsidentin hat darauf schon hingewiesen –; sie ist auch ein Grundpfeiler für eine neue Architektur im Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur gesamten Europäischen Union. Nicht nur ich halte die Austrittsentscheidung nach wie vor für einen Fehler. Aber ich hielte es umgekehrt auch für töricht, wenn sich die Europäische Union und ihre verbliebenen 27 Mitglieder eine Frage nicht stellen würden, nämlich was wir dazu beigetragen haben, dass die einst zweitgrößte Volkswirtschaft der Union den Rücken gekehrt hat. Es ist daher folgerichtig, dass sich die Europäische Union inzwischen auf manchen Gebieten bewegt hat, gerade auf solchen, die vor zehn Jahren in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU aus Sicht der Briten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Das ist neben der stärkeren Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung vor allem der Abbau von Bürokratie und Überregulierung in Europa.

Das Kensington-Abkommen kann die neubelebte Annäherung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ergänzen; es kann und will sie nicht ersetzen. Deshalb ist es eingebettet in die im Mai 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. In die Zielsetzung des Abkommens gehört auch die begonnene Zusammenarbeit der britischen Behörden mit Frontex. Die Beteiligung am Erasmus-Programm sollte ebenso wie das Youth Mobility Scheme Visa rasch ins Werk gesetzt werden. Denn Letzteres ermöglicht es jungen EU- und britischen Bürgern, sich bis zu vier Jahre im jeweils anderen Land zu Studium und Arbeit aufzuhalten.

Besonders schön ist, dass die neue Annäherung von einer wachsenden Zustimmung der Menschen in Großbritannien, in den Ländern der Europäischen Union und gerade auch in Deutschland getragen wird.

Der Historiker Wolfgang Mommsen hat schon in den 80er-Jahren festgestellt, dass Deutschland und Großbritannien, obwohl sie historisch vielfach in erbittertem Streit lagen, mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben als, wie er sagte, alle anderen europäischen Nationen untereinander. Er führte die Ähnlichkeit der sozialen Zusammensetzung, der wirtschaftlichen Struktur und der Lebensstile unserer beiden Völker an.

Nur unsere politischen Wege liefen lange stark auseinander. Sie wurden vor allem erst durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft zusammengeführt. Dieses verknüpfende Band ist leider weggefallen. Das aber darf nicht dazu führen, dass unsere politischen Wege wieder auseinanderdriften, im Gegenteil. Dafür müssen wir nun – auch bilateral – aktiv etwas tun. Ein wichtiger Schritt dazu ist dieser Kensington-Vertrag.

Seine Ratifikation allein reicht aber nicht. Wir wollen ihn durch unsere Entschließung um eine stärkere parlamentarische Zusammenarbeit ergänzen. Zumindest die Auswärtigen Ausschüsse und die Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sollen regelmäßig zusammenkommen. Andere Ausschüsse können das durchaus auch tun.

Wir streben ein Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit dem Vereinigten Königreich an. Vorbild hierfür ist das deutsch-amerikanische Schülerpatenschaftsprogramm, an dem, glaube ich, die allermeisten Abgeordneten mit Schülern aus ihrem Wahlkreis schon teilgenommen haben.

Vor allem aber müssen wir den Vertrag jetzt in allen seinen Bereichen mit Leben füllen. Die deutsch-britischen Freundschaftsgruppen in beiden Parlamenten werden im britischen wie im deutschen Parlament genau darauf achten, dass ihre jeweiligen Regierungen die Chancen aus diesem Vertrag auch beherzt wahrnehmen. Dazu gehört nicht zuletzt eine intensive Zusammenarbeit in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit.

Meine Damen und Herren, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die tiefgreifenden Veränderungen im transatlantischen Verhältnis führen uns vor Augen, dass unser Zusammenhalt unverzichtbar geworden ist. Das gilt für das abgestimmte Vorgehen im Kreise der E3-Partner gemeinsam mit Frankreich und die im Mai 2025 begonnene europäische Sicherheitspartnerschaft. Der Gedanke, den der kanadische Premier Mark Carney kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum geäußert hat, gilt eben auch für uns: Wir müssen als Mittelmächte zusammenarbeiten. Nur dann werden wir bei anstehenden Entscheidungen mit am Tisch sitzen,

andernfalls stehen wir nur auf der Speisekarte. Allein diese Alternative ist jedenfalls für mich Grund genug, diesem Vertrag heute mit voller Überzeugung zuzustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern,

und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritische Debatte darüber nicht stattfindet – so wie heute. Wir reden über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. Harmloser kann es nicht klingen, und ich entschuldige mich schon jetzt, dass ich die Feierstunde etwas stören werde.

Unter dieser Freundschaft werden viele politische Projekte festgeschrieben, die unsere Freiheit angreifen, die unsere wirtschaftliche Zukunft gefährden und für die es in beiden Ländern keine Mehrheiten mehr gibt. Die beiden Regierungen, Labour und Schwarz-Rot, repräsentieren nicht mehr die Mehrheit ihrer Bürger:

Merz hat 25 Prozent Zustimmung, Keir Starmer 18 Prozent. Trotzdem schließen diese beiden einen Vertrag, der deren Politik, die die Bürger nicht mehr wollen, dauerhaft bindend machen soll. Gucken wir uns das Ganze mal an:

Erstens. Im Bereich Klima verpflichtet dieser Freundschaftsvertrag beide Staaten auf Klimaneutralität, verstärkte Klimaaußenpolitik, einen deutsch-britischen Dialog über Klimadiplomatie und auf einen industriellen Wandel hin zu einer kohlendioxidneutralen Zukunft. Und Finanzströme sollen so gelenkt werden, dass sie klimaresiliente Entwicklung fördern. Ich übersetze das mal für die Bürger auf Deutsch: noch mehr Geld für noch mehr Windräder.

Nicht der Brexit ist schuld an den Problemen der britischen Wirtschaft, sondern die grüne Transformation.

Die gibt es dort so wie bei uns. Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null. Ergebnis: Strompreise auf deutschem Niveau und Deindustrialisierung wie bei uns.

Zweitens. Der Freundschaftsvertrag bereitet die Wiederauflage der Coronapolitik vor: Pandemieprävention, internationale bzw. weltweite Gesundheitskooperation und der Kampf – Achtung – gegen antimikrobielle Resistenzen, inklusive der Perspektive, mRNA-Impfstoffe künftig auch gegen bakterielle Infektionen einzusetzen –

harter Pharmalobbyismus versteckt in diesem Freundschaftsvertrag.

Drittens: Migration. Die Aussagen über den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Migration sind die einzigen in diesem Vertrag, die wir begrüßen könnten. Aber gleichzeitig bekennt sich die neue deutsch-britische Freundschaft zu sicheren und legalen Migrationswegen und einem geregelten Migrationssystem. Das ist Linkensprech für „noch mehr illegale Migration“.

Man regelt und legalisiert es einfach, und schwupp ist die Statistik sauber. Am Ärmelkanal werden die Boote gestoppt, aber dann kommen die halt ganz legal mit dem Flugzeug.

Schließlich viertens. Der Freundschaftsvertrag enthält auch eine Verpflichtung zur Bekämpfung jeglicher Form von Hasskriminalität.

In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen.

Kohlendioxidneutrale Zukunft, mRNA-Impfung bald auch bei bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen,

dann wird dieser die Interessen beider Nationen wieder aufnehmen und nicht mehr links-grüne Agenda regeln.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Freundschaft zwischen Nationen ist nicht nur ein schönes Wort – sie ist in der internationalen Politik ein politischer Auftrag. Dieser Satz beschreibt genau, worum es geht. Es ist das Gegenteil von dem, was wir uns eben von Frau von Storch anhören mussten. Sie haben es nicht begriffen, um es einfach zu sagen. Sie haben es wirklich nicht begriffen. Dass Nigel Farage, der uns den Brexit eingebrockt hat,

der Großbritannien wirtschaftlich geschadet hat, der Europa und auch Deutschland geschadet hat, Ihr Freund ist, macht eines deutlich: Menschen wie Ihnen darf man keine Verantwortung in diesem Land überlassen.

Der Brexit war, wie gesagt, ein Fehler mit erheblichen Folgen. Aber Politik besteht nicht darin, der Vergangenheit hinterherzutrauern. Politik bedeutet, aus Fehlern zu lernen und neue Wege zu finden. Genau das tun wir heute.

Die Welt hat sich seit dem Brexit dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende zur Folge gehabt. Frieden und Stabilität sind auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit. Dass Sie als AfD diesen Vertrag bekämpfen, weil Sie sich zu Handlangern kremlscher Politik machen,

ist an dieser Stelle ja mit Händen zu greifen.

Gleichzeitig erleben wir auf globaler Ebene eine Phase großer Unsicherheit, beispielsweise auch, weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten.

Deutschland und Großbritannien gehören zu den größten, stärksten und einflussreichsten Demokratien unseres Kontinents. Wir haben eine besondere Verantwortung für Europa, und wir haben etwas, das vielleicht noch wichtiger ist, nämlich gemeinsame Werte. Wir glauben gemeinsam an Freiheit. Wir glauben gemeinsam an Demokratie. Wir glauben an Rechtsstaatlichkeit. Und wir glauben daran, dass Sicherheit, Wohlstand und Frieden durch Zusammenarbeit entstehen und nicht durch aggressiven Nationalismus. Das verbindet Großbritannien und Deutschland.

Der Kensington-Vertrag stellt die deutsch-britische Partnerschaft auf ein neues Fundament, vertieft unsere Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Mit diesem Vertrag stärken wir unsere Kooperation bei Rüstungsprojekten, bei militärischer Ausbildung, bei Verteidigungsplanung, beim Schutz Europas vor Bedrohungen durch Cyberangriffe bis zu hybrider Kriegsführung. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren, ist diese sicherheitspolitische Partnerschaft von unschätzbarem Wert.

Ich könnte weitere Felder nennen: im Bereich der Wirtschaft und der Innovation, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur; aber ich will die Redezeit nutzen, auch einmal Danke zu sagen an diejenigen, die diesen Vertrag zustande gebracht haben. Ich nenne beispielsweise den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr weitsichtig nach der Zeitenwende begriffen hat, dass neue Partnerschaften wichtig sind. Und ich möchte auch dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ganz, ganz herzlich danken, der aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem britischen Kollegen einen wesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland und Großbritannien nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Ukraine sind, sondern eng kooperieren, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht. Herzlichen Dank! Es ist gut, dass diese Regierung die Arbeit der Vorgängerregierung an diesem Punkt fortsetzt, meine Damen und Herren.

Die deutsch-britische Freundschaft hat eine lange Geschichte. Unsere Länder waren Gegner in den dunkelsten Teilen des 20. Jahrhunderts. Doch aus dieser furchtbaren Geschichte ist eine Partnerschaft entstanden, die auf Vertrauen, auf Respekt und auf gemeinsame Überzeugung setzt. Wir müssen – da hat der Kollege Krings vollkommen recht – dafür sorgen, dass das nicht nur eine staatliche Partnerschaft ist, sondern eine der Menschen. Deshalb finde ich es absolut richtig, dass wir ein parlamentarisches Partnerschaftsprogramm einführen.

Der Jugendaustausch zwischen Großbritannien und Deutschland ist kaputtgegangen, auch durch den Brexit. Wir haben ein Interesse daran, dass die junge Generation sich begegnet, sich kennenlernt und weiß, was sie gemeinsam hat, damit sie nie wieder gegeneinander aufgehetzt wird. Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage.

Wir brauchen eine deutsch-britische Freundschaft, die zum Nutzen Europas ist, zu unserem gemeinsamen Nutzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Geschichte Europas kennt einige politische Schockmomente, und ein solcher war definitiv die Brexitabstimmung, das Referendum, vor jetzt fast zehn Jahren. Ich war damals, ehrlich gesagt, ziemlich fassungslos darüber, dass gezielte Desinformation so erfolgreich sein konnte,

und darüber, dass ein Land, das für viele von uns immer selbstverständlich zu Europa gehört hat, diesen Schritt ging.

Für mich war Großbritannien nie nur ein politischer Partner. Es war auch die Sprachreise auf die Isle of Wight, die ich als Jugendliche in einem Gewinnspiel gewonnen hatte. Es waren zahlreiche weitere Aufenthalte in England und vielleicht auch die etwas nerdige ausgeprägte Begeisterung für Harry Potter und Doctor Who.

Großbritannien ist in Sachen Soft Power schon ziemlich gut aufgestellt, muss man sagen.

Aber vor allem war und ist das Vereinigte Königreich ein Teil Europas. Der Brexit fühlte sich damals aber an wie ein Bruch mit der Idee eines Europas, das unaufhaltsam immer enger zusammenwächst. Es war ein echter Tiefpunkt für die Wirtschaft, für Studierende, für Schulklassen, einfach für ganz normale Menschen.

Umso mehr erfüllt es mich wirklich mit Freude, dass sich das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer wieder ganz klar als aktives Mitglied der europäischen Familie positioniert.

Bereits mit Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich europäische Verantwortung übernommen, entschlossen und frühzeitig. Sogar noch vor dem Februar 2022 wurden Waffen geliefert. In den vergangenen Jahren folgten unter anderem die „Storm Shadow“-Marschflugkörper und zuletzt auch deutliche Aussagen zu Sicherheitsgarantien, deutlicher als so manche Wortmeldung aus dem Kanzleramt. Das Vereinigte Königreich gehört zu den zentralen Akteuren im Einsatz gegen Putins Aggression. Dafür gebührt ihm unser ausdrücklicher Dank.

Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung arbeiten die EU und das Vereinigte Königreich systematisch an einer Verbesserung ihrer Beziehung. Die Rückkehr zu Erasmus+ ab dem kommenden Jahr ist wirklich ein wunderbarer Erfolg. Davon können Hunderttausende junge Menschen profitieren. Das ist gelebtes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es gab auch Rückschläge, wie das Scheitern des Beitritts zum SAFE-Programm zur Rüstungsbeschaffung. Es kann doch echt nicht sein, dass industriepolitische Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten das gesamteuropäische Interesse derart ausbremsen.

Die starke britische Verteidigungsindustrie gehört ganz selbstverständlich zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dort eingebunden. Ich frage die Bundesregierung: Wo war eigentlich Ihr Einsatz an dieser Stelle? Das durfte so nicht passieren.

Eine europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt, in nationale Kategorien zurückzufallen, Stichwort „stärkste konventionelle Armee Europas“! Nur eine Europäisierung der Verteidigungspolitik schafft Vertrauen und damit Sicherheit.

Was definitiv kein Vertrauen schafft, ist, wenn der deutsche Bundeskanzler europäischen Partnern im Oval Office in den Rücken fällt.

Nach den abfälligen Bemerkungen, ganz besonders gegenüber der spanischen Regierung, aber auch gegenüber Keir Starmer – dieser sei kein Winston Churchill –, hätte Friedrich Merz eine echte Chance gehabt, mit einer souveränen Reaktion ein Signal europäischer Solidarität zu schaffen.

Stattdessen hat er teilweise sogar mit eingestimmt. Es gilt für ihn wieder mal: America first, Europe second. – Das ist einfach schwach, das ist so klein. Das ist das grundfalsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt aber zum Kensington-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Der Vertrag wurde zwischen Herbst 2024 und Sommer 2025 durch die Außenministerien verhandelt, also sowohl von der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Regierung. Auch in der deutsch-britischen Freundschaftsgruppe haben wir fraktionsübergreifend die Themen begleitet. Deswegen fand ich es auch etwas schade, dass Sie als Koalition für Ihren Entschließungsantrag im Ausschuss nicht auf uns zugekommen sind. Es sind ja auch Ideen aus der Freundschaftsgruppe darin enthalten. Aber sei es drum. Spannend finde ich, dass die AfD dieser „linksgrünen Agenda“ im Europa- und im Verteidigungsausschuss zugestimmt hat.

Im Auswärtigen Ausschuss und hier im Plenum sind Sie aber plötzlich dagegen. Das zeigt mal wieder, dass Ihnen der außenpolitische Kompass vollkommen abgeht.

Entscheidend ist: Wir stimmen der Ratifizierung des Kensington-Vertrages sehr gerne zu, auch wenn wir vielleicht nicht jeden Unterpunkt genau so formuliert hätten. Aber er ist natürlich genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Er vertieft die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Gesundheit und Energie, über die Verteidigung bis hin zu Wissenschaft, Kultur und Schüleraustauschen. Gerade beim Austausch junger Menschen gilt doch: Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko. Akademischer und kultureller Austausch darf nicht unter irregulärer Migration subsumiert und mit unnötigen Hürden versehen werden. Hier brauchen wir weitere zügige Verbesserungen.

Ein anderer wichtiger Schwerpunkt beim Kensington-Vertrag liegt im Bereich „Klimaschutz, Klimaaußenpolitik und erneuerbare Energien“. Man muss schon fast sagen: Schön, dass die Bundesregierung den Vertrag trotzdem unterschrieben hat; denn eigentlich steuert sie gerade genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vereinbarten Energieprojekte in der Nordsee müssen jetzt auch zum Erfolg gebracht werden: die Offshore-Windkraft, verbunden mit einem dynamischen Stromnetz. Das hat großes Potenzial für eine resilientere Stromversorgung. Genau die ist gerade dringend geboten. Eine zentrale Lehre aus den aktuellen fossilen Preissprüngen muss doch sein: Es braucht deutlich mehr erneuerbare Energien in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als Parlamentarierin erwarte ich, dass uns die Bundesregierung regelmäßig, mindestens jährlich, über die Umsetzung der Projektliste und des Vertrages insgesamt berichtet. Es darf nämlich nicht bei schönen Worten ohne konkrete Taten bleiben, wie das in der Außenpolitik von Friedrich Merz ein bekanntes Muster ist.

Abschließend möchte ich unseren britischen Freunden unsere Solidarität aussprechen angesichts des iranischen Drohnenangriffs auf eine britische Militärbasis in Zypern. Herr Botschafter, danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Danke für die freundschaftliche Zusammenarbeit.

Danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein.

Eines der Leuchtturmprojekte dieses Vertrages ist die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen. Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch.

Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme, wir brauchen mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und zivile Krisenbewältigung.

Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt das Geschäft der Schleuser und trägt Mitverantwortung für den Tod im Ärmelkanal. Damit muss endlich Schluss sein.

Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen.

Stattdessen erleben wir diese Woche, wie sich Bundeskanzler Merz in Washington erneut Donald Trump anbiedert und dessen Kriegsrhetorik einfach übernimmt. Das ist zum Fremdschämen. Damit muss endlich Schluss sein.

Meine Damen und Herren, ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien in Zeiten internationaler Unsicherheit ist wichtig und richtig. Aber dieser hier gründet auf Aufrüstung und Abschottung. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Es muss Schluss sein mit Militarisierung und Kriegstreiberei.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter! In politischen Debatten wird das Adjektiv „historisch“ häufig inflationär verwendet. Ich bin der festen Überzeugung: Heute trifft es aber zu. – Heute ist wirklich ein historischer parlamentarischer Tag, an dem wir über den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag, den Kensington-Vertrag, abstimmen.

Es war das frühere britische Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II., die im Mai 1965 bei ihrem ersten Besuch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt hat – übersetzt –: Europa kann sich keine Spaltung leisten. Die Welt erwartet von Europa Zusammenarbeit.

Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor der festen Überzeugung: Es ist ein historisches Geschenk, dass wir, nachdem sich Großbritannien und Deutschland, unsere beiden Völker, im letzten Jahrhundert in zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen feindselig gegenüberstanden und sie sich und wir uns einander sehr viel angetan haben, mittlerweile freundschaftlich miteinander verbunden sind. Das ist ein Geschenk, für das wir dankbar sein dürfen.

Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hängt der Kensington-Vertrag unmittelbar mit dem Brexit zusammen. Der 23.06.2016 war ein Schicksalstag, nicht nur für Großbritannien, sondern für die gesamte Europäische Union. Ich persönlich bedauere nach wie vor den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Frau Kollegin von Storch, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede die Gesinnungsgemeinschaft zu Nigel Farage so betont haben. Es war gerade Nigel Farage, der im Vorfeld des Votums, des Bürgerentscheids, am 23.06.2016

den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche.

All diese Ankündigungen von Nigel Farage haben sich nach dem Brexit als absoluter Lug und Betrug herausgestellt.

Das ist die gleiche Taktik, Frau von Storch, die Sie hier in Deutschland anwenden.

Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Gesinnungsgemeinschaft mit Nigel Farage heute sehr authentisch und sehr eindrucksvoll beschrieben haben.

Ich sage hier sehr selbstkritisch: Nach dem Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen, wo ihr bleibt; ihr seid nicht mehr in der EU“.

Um es klar zu sagen: Natürlich muss es auch völkerrechtlich einen klaren rechtlichen Unterschied machen, ob man Mitglied der Europäischen Union ist oder ob man nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber eines ist doch Fakt: Großbritannien ist in Europa, Großbritannien ist weiterhin ein wichtiger Partner in der NATO, in der G7, in der G20 und natürlich auch in der bilateralen Zusammenarbeit mit unserem Land.

Nach wie vor ist das Volumen des Handels zwischen unseren beiden Ländern sehr groß: 2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand.

Allein dies zeigt schon, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.

Daneben gibt es in zivilgesellschaftlicher und kultureller Hinsicht unheimlich enge Verknüpfungen und Verbindungen – über 400 sehr aktive lebendige Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern. Im letzten Jahr, in dem Erasmus+ praktiziert wurde, haben 3 327 deutsche Studenten in Großbritannien an dortigen Hochschulen studiert. Deswegen ist es richtig, dass Großbritannien ab 2027 wieder am Erasmus+-Programm partizipiert.

Es ist von ganz entscheidender Wichtigkeit, dass sich die Jugend stärker begegnet. Deswegen möchte ich nachdrücklich dafür werben – das ist auch Bestandteil der Entschließung –, dass wir uns für ein kleines, aber feines parlamentarisches Partnerschaftsprogramm starkmachen, ähnlich dem Patenschaftsprogramm mit den USA, und dass wir auch Überlegungen anstellen – ähnlich wie mit Frankreich, auch ein enger Partner Deutschlands –, ein deutsch-britisches Jugendwerk ins Werk zu setzen.

Ich bin der festen Überzeugung – auch wenn es ein althergebrachter Grundsatz ist –: Die Menschen, die sich einander begegnen, die einander kennenlernen und das andere Land kennenlernen, die schießen nicht aufeinander und stehen sich auch nicht feindlich gegenüber.

Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch der Jugend den entsprechenden Raum geben.

Was ich persönlich – ich sage das jetzt wirklich ganz persönlich – an der Zusammenarbeit mit Großbritannien immer geschätzt habe, ist die sehr pragmatische Herangehensweise. Bei den Briten kann man sich wirklich auf die Handschlagqualität verlassen.

Deswegen finde ich es gut, dass parallel zum Kensington-Vertrag 17 Projekte definiert wurden, bei denen man ganz konkret zusammenarbeiten will – im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Migrationspolitik. Ich bin der festen Überzeugung: Das ohnehin schon sehr gute und enge Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien wird durch den Kensington-Vertrag und die Umsetzung der darin festgeschriebenen Projekte noch intensiver und noch besser.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt wird, der die Vertiefung der deutsch-britischen Beziehungen zum Inhalt hat. Durch den Kensington-Vertrag wird ein wichtiger Brückenschlag vorgenommen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Tür für Großbritannien in die Europäische Union auch weiterhin offen sein muss. Auch wenn die Entscheidung vor zehn Jahren so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist, darf und soll dies keine Entscheidung für immer sein.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass Großbritannien mit weitem Abstand einer unserer wichtigsten Partner außerhalb der Europäischen Union ist. Ich habe auf die wirtschaftlichen Verflechtungen hingewiesen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr stark von Großbritannien, von den britischen Sicherheits- und vor allem auch Nachrichtendiensten, profitieren, auch was die Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland anbelangt.

Vor diesem Hintergrund glaube ich wirklich, dass heute ein historischer Tag ist. Und um mit den Worten des wahrscheinlich berühmtesten britischen Dichters, William Shakespeare, zu enden, die er Polonius im „Hamlet“ in den Mund gelegt hat: Die Freunde, die du hast und deren Treue du erprobt hast, binde sie an deine Seele mit Ringen aus Stahl.

Ich bin der festen Überzeugung: So ein Ring kann und soll auch der Kensington-Vertrag sein. In diesem Sinne bitte ich nachdrücklich um Unterstützung und Zustimmung.

Frau Präsidentin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die allererste Pflicht einer Regierung ist es doch, ihr Volk vor äußerer Aggression zu schützen und seine Überlebensfähigkeit und seine Lebensweise zu garantieren. Hoffentlich in Erfüllung dieser Pflicht sucht Deutschland Allianzen in einem sich rasant verändernden Weltgefüge, zu einem Zeitpunkt, an dem die äußere und innere Bedrohung großenteils selbst verschuldet wächst und in dem die Gemengelage deutlich komplizierter ist als ein einfach strukturiertes Spannungsverhältnis zwischen NATO und Russland.

Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Der Wertewesten ist autoimmungeschwächt: durch woke eingesteuerten Selbsthass,

Unterwerfung des Eigenen unter Fremdes, permanenten Klassen- und Geschlechterkampf, durch ungesteuerte Einwanderung von Menschen aus massiv inkompatiblen Kulturkreisen und Prägungen,

durch Schwinden der inneren Sicherheit, durch massiven wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der großen Transformation, die das Vehikel der Klimaneutralität reitet, durch das Kappen unserer christlichen Wurzeln.

Die EU gleicht derweil einer Supernova, die sich noch einmal aufbläht, bevor sie zum schwarzen Loch wird.

Daher ist es sogar klug, sich Verbündete außerhalb der EU zu suchen.

Der vorliegende Vertrag spricht Zeugnis von empfindlichen deutschen Interessen in Sicherheits- und Verteidigungspolitik – gut! Bei Themen wie Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik kann der Vertrag aber zu Konflikten mit EU-Recht führen, wenn zum Beispiel London schneller oder anders handeln will als die EU – schwierig!

Während sich andere Staaten in Worten oder Taten von der Klimadoktrin lossagen, wollen Großbritannien und Deutschland ihre Klimawandel-Voodoo-Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaften einer „gerechten Energiewende“ zu unterwerfen. Ernsthaft? England kann hier sicherlich noch eine ganze Menge von Deutschland lernen, meine Damen und Herren.

Im Vertragstext steht kein Wort zur Möglichkeit von interventionistischen Klimaschutzmaßnahmen, obwohl hüben wie drüben an Klimamanipulationsmaßnahmen und Wettermanipulationsmaßnahmen geforscht wird. Aber Artikel 19 bekräftigt das Pariser Abkommen und damit den Raum dafür – eine potenziell gefährliche Wundertüte.

Was kann Deutschland von England lernen? Nun, immerhin haben schon englische Gerichte die Frage „What is a woman?“ zugunsten der Biologie entschieden – ein Erfolg der Vernunft. Die berühmt-berüchtigte Tavistock-Genderklinik musste im März 2024 schließen.

Heißt: Keine Pubertätsblocker mehr außerhalb klinischer Studien! Der affirmative Ansatz als Allheilmittel bei kindlicher und jugendlicher Geschlechterdysphorie ist Geschichte – ein Segen für die britische Jugend und damit die britische Gesellschaft.

Die Stadtbild/Schulhof/Schwimmbad-Problematik ist beiden Nationen eigen – Lösungen: Fehlanzeige! Der One-Health-Ansatz blinkt in Richtung Pharmalobby und Souveränitätsabgabe an die WHO – höchst umstritten.

Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass Deutschland aufwacht – aufwacht vor Gefahr und Verantwortung, nicht scheut vor der Frage: Erfüllen die jeweiligen Regierungen ihre allerheiligste Pflicht gegenüber Deutschland und Großbritannien? Wenn wir diese Frage nicht stellen, wird es niemand mehr tun. Dafür werden machtsichernde Abkommen, –

– Algorithmen und entsprechende Gesetze schon sorgen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin am heutigen Tag fast geneigt, „Madam Speaker“ zu sagen, aber ganz so weit ist es noch nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andrew! Lieber Kieran! Ein großer Tag für das deutsch-britische Verhältnis! Wir haben es heute schon mehrfach gehört, man muss es aber noch mal betonen: Wir schlagen heute nicht weniger als ein neues Kapitel in der engen Partnerschaft unserer beiden Länder auf und geben ihr ein neues, dauerhaftes Fundament, und das zu einem Zeitpunkt, wo Stärke, Verlässlichkeit und Zusammenhalt in Europa so dringend gebraucht werden wie selten zuvor.

Dass das Verhältnis in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch angekommen ist, ist kein Zufall; das ist das Ergebnis beharrlicher Arbeit und des Engagements einerseits der Regierung Scholz, an das die Regierung Merz nahtlos angeknüpft hat. Aber auch das große Bekenntnis der Regierung Starmer auf der anderen Seite hat neue Vertrauensgrundlagen geschaffen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere auch bei den Beamtinnen und Beamten bedanken – in den Außenministerien, im Kanzleramt, im Cabinet Office und in den Botschaften –, ohne die man die politischen Leitlinien nicht so gut mit Leben gefüllt hätte. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank an die sogenannte Arbeitsebene!

Dass dieser Vertrag im Vereinigten Königreich auf so große Zustimmung gestoßen ist, zeigt, wie sehr beide Seiten darauf gewartet haben, dass nach dem Brexit diese Partnerschaft endlich auf eine feste Grundlage gestellt wird. Die Rede Seiner Majestät des Königs hier an dieser Stelle war als Symbol wichtig bezüglich ihrer Inhalte. Aber auch den Umstand, dass weite Teile der Rede auf Deutsch gehalten wurden, kann man als historisch bewerten. Auch das Engagement unseres Bundespräsidenten, zum Beispiel beim Staatsbesuch im Dezember, zeugt eindrucksvoll davon, dass dies höchste Priorität hat.

Dieser Vertrag wird in fünf wesentlichen Bereichen unmittelbare Wirkung entfalten: in der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, wo wir uns zum Beispiel mit der Trinity-House-Vereinbarung zum Aufbau einer vertieften und langfristigen Verteidigungspartnerschaft committen; in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, von KI bis zu einer geplanten Direktverbindung London–Deutschland mit dem Zug; bei innerer Sicherheit und Migration; bei Klima und Energie mit gemeinsamer Nordseeinfrastruktur und beim Austausch zwischen den Menschen, angefangen bei E-Gates für britische Staatsangehörige bis hin zum endlich visafreien Schüleraustausch.

Dieser Vertrag ist kein Dokument für Archive oder Schaufenster. Er lebt durch die Menschen, die ihn mit Inhalt füllen: Schülerinnen und Schüler zum Beispiel, die nach London bzw. Großbritannien fahren, Studierende aus Deutschland, die an britischen Universitäten forschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch binationale Projekte zusammenwachsen, und alle anderen, die durch Reise, Kultur oder Sport erleben, was uns verbindet. Es ist ein großer Meilenstein, dass das Vereinigte Königreich endlich wieder bei Erasmus+ dabei ist. Das geht genau in die richtige Richtung.

Wir müssen auch die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten noch enger verzahnen. Die All-Party Parliamentary Group on Germany einerseits und die Deutsch-Britische Parlamentariergruppe bei uns sind lebendige Beispiele, wie man eng zusammenarbeitet. Hier sind wir eher noch damit konfrontiert, dass die Briten immer sagen: Jetzt macht mal schneller! Konstituiert euch! Wir wollen mehr machen; wir wollen mehr Treffen organisieren und das politisch mit Leben füllen! – Und das tun wir. Dafür ein großer Dank an Sir Mark Hendrick, Phil Brickell, Anneliese Dodds, Baroness Smith und Lord Kirkhope, die das mit Leben füllen.

Auch wirtschaftspolitisch werden wir nicht nachlassen. Es macht Sinn, zum Beispiel bei SAFE oder beim Industrial Accelerator Act Großbritannien enger miteinzubeziehen, weil strategische Autonomie auch kluge Partnerschaft bedeutet.

Ich darf mit einem abgewandelten Zitat des Kollegen Coleman bei der entsprechenden Debatte in Westminster Hall letzte Woche schließen – mein Niveau ist ja nicht so hoch wie das des Kollegen Mayer; deswegen mache ich es ein bisschen kürzer –: The United Kingdom will always have a special place in my heart – as well as in the hearts of the German people and nation. This Treaty is a big step forward, on which we will build an even closer friendship.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft zwischen Deutschland und Großbritannien ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Lehre aus der Geschichte zweier von Deutschland begonnener Weltkriege. Heute sind beide Länder einander mit Recht zutiefst verbunden. Vieles haben wir gemeinsam, im Guten wie auch geteiltes Leid. Angesichts der wachsenden Brüchigkeit der regelbasierten Weltordnung und des schwindenden Respekts gegenüber dem Völkerrecht ist ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien zudem ein starkes Zeichen an Autokraten und Imperialisten wie Trump oder Putin.

Und starke Zeichen für das Völkerrecht brauchen wir in diesen Tagen weiß Gott dringender denn je.

Ein solcher Vertrag zeigt auch, dass eine nationalistische Politik, die Menschen voneinander trennt und damit letztlich auch zum Brexit geführt hat, gescheitert ist.

Menschen wieder zusammenzubringen durch vermehrte persönliche und kulturelle Begegnungen und besonders durch intensiveren Jugendaustausch, ist richtig und wichtig.

Leider belässt es die Bundesregierung nicht dabei. Und da kulturelle Begegnungen so wichtig sind, ermögliche ich Ihnen jetzt eine solche, nämlich mit dem bereits zitierten William Shakespeare. Der schreibt über die Freundschaft in „Antony and Cleopatra“, zweiter Akt, sechste Szene: „[…], the band that seems to tie their friendship together will be the very strangler of their amity: […].“ Im Klartext: Wer die Freundschaft zu fest zusammenzubinden sucht, erdrosselt diese am Ende. Und genau das tut die Bundesregierung mit diesem Vertrag; denn Sie belassen es eben nicht bei der Freundschaft. Eine gemeinsame Migrationsabwehr, wie Sie sie hier wollen, verbindet Menschen nicht; sie trennt sie, meine Damen und Herren.

Natürlich steht in diesem Vertrag auch Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik zentral. Sie können es gar nicht abwarten: Die Erleichterung von Rüstungsexporten soll für britische Firmen noch vor offizieller Unterzeichnung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit können künftig Rüstungsgüter zur Weiterverarbeitung hin- und hergeliefert, woanders eingebaut und am Ende sogar in Drittstaaten exportiert werden.

Doch damit immer noch nicht genug: Das verteidigungspolitische Kernstück des Vertrags ist eine bilaterale Beistandsklausel, die sogar über Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hinausgeht.

Beide Länder betrachten künftig jede strategische Bedrohung des Partners als eigene Bedrohung. Was genau soll das denn bitte heißen? Ist das nur handwerklich schlecht gemachte Lyrik, oder wollen Sie wirklich eine entgrenzte Nibelungentreue?

Mit dem Anliegen eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrags stoßen Sie bei uns grundsätzlich auf offene Türen. Dann aber bitte wirkliche Freundschaft auf der Grundlage von Frieden und Völkerverständigung, aber nicht als Freundschaft verkleidetes Säbelrasseln, meine Damen und Herren.

Der Vertrag in der vorliegenden Form ist für uns daher nicht zustimmungsfähig.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung. Dabei geht es aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft.

Als Niedersachse bin ich ein Kind der ehemaligen britischen Besatzungszone und daher auch persönlich sehr dankbar dafür, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie groß werden durfte. Das habe ich ganz maßgeblich unseren britischen Befreiern und Freunden zu verdanken. Dafür vielen lieben Dank!

Dieser Blick in die Geschichte ist aber nicht nur ein historischer Exkurs; nein, er ist heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht.

Der Angriffskrieg Putins darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte.

Aber auch darüber hinaus erkennt man beim Lesen des Kensington-Vertrages, dass sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg in einer ganz neuen Sicherheitslage befindet. Das Bekenntnis zu einer engeren Beziehung zum Vereinigten Königreich kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern es steht im Kontext eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen.

Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass wirksame militärische Fähigkeiten auf effiziente Weise bereitgestellt werden. Dadurch sollen nationale Engpässe minimiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.

Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben. Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur wie Kabel oder Pipelines stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, Kommunikation und Energieversorgung dar. Deutschland muss diesen Bedrohungen begegnen. Wir intensivieren daher die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten am Nordatlantik. Bereits im November vergangenen Jahres begann mit der Auslieferung des Aufklärungsflugzeugs P-8A Poseidon eine neue Ära der Deutschen Marine. Die Ausbildung der deutschen Besatzung durch die Royal Navy, die zu den 17 Leuchtturmprojekten zählt, fügt sich damit als weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ein. Die Poseidon-Flugzeuge sind dabei ein wichtiger Baustein für gemeinsame U-Boot-Abwehroperationen im Nordatlantik.

Hybride Kriegsführung umfasst jedoch längst nicht mehr nur die klassische militärische Dimension, sie betrifft nicht nur Land, See und Luft, sondern auch den Welt- und Cyberraum. Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis zum Aufbau resilienter Gesellschaften und das Stärken der Kooperation in der Cybersicherheit.

Meine Damen, meine Herren, der deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt neue Maßstäbe. Das Abkommen schafft einen breiten Rahmen für unsere Zusammenarbeit. Wir setzen uns das Ziel, gemeinsam an Antworten auf weltweite Herausforderungen zu arbeiten. Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten. Genau hierfür steht der Kensington-Vertrag. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum insgesamt gefestigt.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.

Man sieht: Der Brexit hat trotz aller Unkenrufe globalistischer Kreise sehr positive Auswirkungen auf die britische Souveränität.

Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen.

Diesen Beschluss fasste nicht etwa eine „rechtspopulistische Regierung“, sondern Labour. Bei denen ist nämlich – vielleicht auch aufgrund der furchtbaren Massenvergewaltigungen englischer Mädchen durch Pakistanis – eine deutlich steilere Lernkurve zu beobachten als bei unseren Sozis.

Außerdem führt Nigel Farage seit fast einem Jahr in sämtlichen Umfragen mit Stimmanteilen von bis zu 35 Prozent.

Zehntausende Illegale kommen jährlich über den Ärmelkanal, zum Teil mithilfe von Schleuserbanden aus Deutschland. Wir sind es den Briten schuldig, diese Banden zu zerschlagen, so wie wir das auch von den Südeuropäern erwarten.

Die Briten sind uns bei der Bekämpfung illegaler Migration voraus, und eine Kooperation tut längst not, auch wenn das Thema in dem Vertrag allzu schmal adressiert ist.

Auch eine Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit tut not, vor allem ein gemeinsames Raketenprogramm. Denn schon seit den 1990ern, als die Franzosen ihre S3-Produktion außer Dienst stellten, besitzt Europa keine eigene Mittelstreckenproduktion mehr.

Wir degradierten zum La La Land. Die geschichtsvergessenen Westeuropäer dachten 1990, nun sei das Ende der Geschichte gekommen. Wir sehen alle, was für ein Irrtum das war.

Es ist höchste Zeit, das zu ändern; das wird im Vertrag richtigerweise bekräftigt. Aber das ändert nichts an dem notorischen Klimawahn, der aus dem Vertrag spricht; meine Kollegin Beatrix von Storch sprach weitere dieser ideologischen Punkte an.

Noch mal: Auch wir plädieren für eine vertiefte deutsch-britische Zusammenarbeit, insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber nicht so.

Wir betonen zugleich: Wir stehen zu Europa, aber Europa ist größer als die EU. Die künftigen Verträge in beidseitigem Interesse werden nicht durch Labour und die immer kleinere GroKo geschlossen werden, –

– sondern die werden wir gemeinsam mit Nigel Farage aushandeln.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf.

Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen.

Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer

in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft.

Der Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien. Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse mir die Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört.

Der vorliegende Vertrag zeigt eben auch, dass Zollregeln und eine eigene Währung die starken Bande nicht kaputtmachen können. Der Kensington-Vertrag schließt – darauf hat die Präsidentin vorhin zurecht hingewiesen – das Dreieck zwischen Frankreich, England und Deutschland. Es ist unser gemeinsamer Wille, friedlich, sicher und demokratisch in Europa zusammenzuleben, auch mit unseren britischen Freunden.

Der Vertrag trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Die engen Bande zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer haben den politischen Boden bereitet.

Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege haben bereits zuvor das Trinity-House-Abkommen unterzeichnet.

Damit haben wir übrigens auch bewiesen, dass zwei Schwesterparteien in progressiven Regierungen Brücken bauen können, wo nationalistische Kräfte nur eine Abrissbirne und neue Mauern kennen.

„If nothing goes right go left“, könnte man scherzhaft sagen. Aber ich will in Richtung der Kollegen der Union sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, dass das fortgesetzt und zum Erfolg geführt worden ist.

Übrigens haben auch der sympathische Besuch des Königs – ich bin wirklich überzeugter Republikaner – und die Rede, die er hier gehalten hat, gezeigt, dass eine ganze Menge Gemeinsamkeiten vorhanden sind.

Ein Vertrag ist aber nur so gut wie die Gesellschaften, die dahinterstehen. Völkerrechtliche Vereinbarungen brauchen gesellschaftliche Substanz, sie brauchen parlamentarischen Austausch, aber sie brauchen auch Menschen, die sie mit Leben füllen, Menschen, die im echten Leben über mehr als Politik reden. Und da haben wir noch ein paar Baustellen.

Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen. Das ist sehr bedauerlich, und deswegen begrüßen wir, dass das Vereinigte Königreich ab 2026 die Schülersammellisten wieder einführt. Wir wollen ein deutsch-britisches Jugendwerk, so wie wir das mit Frankreich haben. Wir wollen, dass junge Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, miteinander streiten, lachen, lernen und lieben. Das gehört nämlich dazu, und das ist viel, viel besser als das, was im letzten Jahrhundert stattgefunden hat. Wir können da deutlich mehr.

Im Dezember hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ruinen der Coventry Cathedral besucht. Von deutschen Bomben zerstört, heute ein Weltsymbol der Versöhnung. Das zeigt, warum wir das tun müssen: damit das nie wieder geschieht, was in der Vergangenheit gewesen ist. Und das zeigt eben auch, was alles möglich ist, wenn Menschen den Willen zur Freundschaft aufbringen.

Winston Churchill, ein bekannter und wortgewaltiger Redner, hat mal gesagt: Politiker wissen nie so ganz genau, was aus dem wird, was sie tun. – Das gilt generell, und deswegen sollten wir gleich das Anständige tun.

Heute tun wir das Anständige, indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, dem ich eine große Zukunft wünsche. Ich glaube, die Freundschaft, die wir miteinander haben, übersteht auch die Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Nichts ist besser als Freundschaft.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker wirklich wollen; das hat Beatrix von Storch gerade dargestellt. Doch leider passiert das im Vertrag viel zu wenig.

Mein Thema ist die Verteidigungspolitik. Hier haben wir auch gute Ansätze gesehen. Deswegen hatten wir im Verteidigungsausschuss zunächst auch zugestimmt. Aber viele Dinge werden nicht zu Ende gedacht, und deswegen musste korrigiert werden.

Dabei sind die Voraussetzungen eigentlich ideal. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es eine jahrzehntealte kameradschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Militär. Gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Land, aus dem ich komme, war und ist die Zusammenarbeit besonders eng und fruchtbar.

Ich selbst bin während meines Afghanistan-Einsatzes vom britischen Militär von Faizabad zu einem Zahnarzttermin nach Kabul geflogen worden. An Bord gab es Tee, vom Lademeister kredenzt. That’s british, das ist britisch, meine Damen und Herren.

Aber zurück zum Vertrag. Hervorheben möchte ich erfolgreiche gemeinsame Rüstungsprojekte – das ist gerade auch von meinen Kollegen angesprochen worden –: die Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter, jahrzehntelang die Meteor-Luftkampfrakete, der Radpanzer Boxer, der auch im Afghanistan-Einsatz sehr stark war, und natürlich die aktuelle Zusammenarbeit bei Drohnen und Langstreckenwaffen.

Man sieht: Es braucht kein Bürokratiemonster EU für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa.

Denn die Probleme werden deutlich bei FCAS, dem Prestigeprojekt zwischen Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind nicht in der Lage, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln. Das Ganze wird wahrscheinlich ein Rohrkrepierer werden, und es droht ein Milliardengrab für den Steuerzahler zu werden.

Dabei brauchen wir Kooperation, zum Beispiel bei der nuklearen Abschreckung. Hier könnte das Vereinigte Königreich ein wichtiger neuer Partner sein.

Also: alles vernünftige Ansätze, leider nur zu kurz gedacht. Stattdessen Energiewende, Klimaquatsch, und es fehlt eigentlich nur noch feministische Außenpolitik.

Das hat alles nichts mit einem vernünftigen Vertrag zu tun. Aus diesem Grund müssen wir leider ablehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. – Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch „Nobody’s Girl“. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Sie war nur ein Opfer von vielen.

Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen, und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren. Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt.

Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epsteins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltigungen von Minderjährigen, Sexpartys usw. natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen.

Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung zu klären – unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter.

Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage: Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen, haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, das ist keine Vorverurteilung. Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung. Sie bedeuten außerdem, Gerüchte durch Fakten zu ersetzen.

Wir glauben, dass eine einzelne Behörde mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt.

Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war.

Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder sich deutsche Staatsangehörige an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden lassen, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere auf die Aufweichung der Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde.

Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage –, im Mailkontakt mit Epsteins rechter Hand Lesley Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promifriseur organisiert hat.

Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen.

Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen. Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten – der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht

und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen –, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hardt. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen. Das lehnen wir zutiefst ab; das verabscheuen wir; das ist ekelerregend.

Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen,

inklusive der Deutschen Bank und der Frauen bzw. Partner von ehemaligen Bundesministern, mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen.

Ich stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde,

wenn es in diesen Epstein-Files Hinweise gäbe,

dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert.

Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt,

ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen konnte – wie „Putin hat mir nichts getan“.

Man kann sich auf der anderen Seite der Reisedelegation von Herrn Frohnmaier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert.

Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen.

Ich lasse eine Frage zu.

Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, sind Sie nicht der Meinung, dass das, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über die wir gerade gesprochen haben?

Vielen Dank.

Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen.

Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, der mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte beschäftigt hat. Es gibt eine Stelle in den Epstein-Files, wo Steve Bannon Epstein empfiehlt,

wenn man Kontakt zu Europäern haben wolle,

solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins

und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist.

Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren wollen. Distanzieren Sie sich von Bannon, diesem Drahtzieher des rechtspopulistischen Netzwerks, der mit Pädophilen intimen E-Mail-Verkehr hatte. Distanzieren Sie sich von Bannon!

Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war misslungen, meine Antwort darauf war gelungen, und insofern habe ich jetzt keine Lust, das Spiel fortzusetzen.

Ich möchte auf noch einen Aspekt hinweisen – und das mit allem Ernst –: Wir haben leider auf dieser Welt auch an einem anderen Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt alles erlauben:

Korruption, aber auch Sexpartys und Sonstiges. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird wegen Kindesentführung international per Haftbefehl gesucht. Es ist der russische Präsident Putin. In Amerika werden solche Fälle wie Epstein aufgedeckt und von guten Medien und guten Politikern transparent gemacht.

In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird.

Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt.

Wirklich in Fahrt kommen Sie erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne Weiteres gelingt,

teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an.

Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern,

zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll.

Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen?

Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros,

war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast.

Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch.

Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD?

– Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden. Denn Sie wollen keine Aufklärung,

und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren.

Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, –

– sondern um Empörungsbewirtschaftung.

Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin.

Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht.

Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren.

Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden.

Und das ist nur ein Beispiel.

Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen.

Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Genau das muss auch passieren. Man wird sich genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg, und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze.

Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt: Wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. – Nach der Methode findet das ja bei diesem Document Dump statt: Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen. Da sollen durch Andeutungen und Erwähnungen Institutionen beschädigt werden,

es soll Misstrauen gesät, die deutsche Öffentlichkeit verwirrt und verschleiert werden, um wen es eigentlich wirklich geht. Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38 000-mal erwähnt, mit schwersten Vorwürfen. Epstein und Trump kannten sich gut, jahrelang; das ist der Kern der Geschichte. Und das soll übertönt werden durch das Rauschen, das Sie hier veranstalten.

Wenn man mit der deutschen Brille darauf schaut, dann sieht man, dass es nicht so ist, wie Herr Frömming gesagt hat, dass hier eine junge Frau beschuldigt wird – die Vorwürfe sind übrigens längst widerlegt –, sondern dann wird man hier ganz schnell fündig.

Man muss im Parlament nämlich nur nach rechts gucken. Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat.

Wobei hat er Sie eigentlich beraten? Bei Ihren Familienunternehmen, die Sie eingerichtet haben, oder wobei hat er Sie beraten? Das sollten Sie mal sagen! Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten; da brauchen Sie gar keine Behörden.

Sie können sich hierhinstellen, Frau von Storch, und sagen, was da gewesen ist. Aber da scheuen Sie sich, weil Sie wissen, dass diese Chats, wenn sie dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was es mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat.

Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben

und dass das alles Lug und Trug ist, was Sie hier verbreiten.

Der Kern ist, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet.

Der Versuch, das politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, wird Ihnen nicht gelingen. Aber er zeigt, was Sie für eine Unmoral hier vertreten, und das ist ganz gut.

Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen. Ihren unsinnigen Antrag lehnen wir natürlich ab.

Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen.

Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle.

Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen. Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß.

Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte.

Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts.

Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig.

Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch,

Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein.

Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen.

Widerlich ohne Ende!

Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer.

Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon.

Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was?

Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel?

Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein.

Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter.

Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden.

Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung; es bedarf Recht und Gerechtigkeit. Daran darf es absolut keinen Zweifel geben.

Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland hat.

Was ist die konkrete Relevanz, außenpolitisch, innenpolitisch, für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, auf unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt?

Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt: Wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat,

und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss.

Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise auf oder gar Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann – das ist doch völlig klar – sind die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden, und die Gerichte werden darüber entscheiden; das ist doch klar.

Die Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren.

Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen.

Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren.

Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Da gibt es nämlich eine Frage nach Kenntnissen – ich zitiere – „der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Jeffrey Epstein oder zu Personen bzw. Organisationen seines Umfelds“ – Zitat Ende.

Das, meine Damen und Herren, ist gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition. Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, absolut ohne jeden Beleg, nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu säen. Das ist ganz nach dem Prinzip: Wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben.

Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat?

Ich vermisse bei Ihnen eigentlich nur noch die Frage nach der Involvierung irgendwelcher Aliens von der Wega oder woher auch immer, mit denen sie sich, alle zusammen, gegen die psychedelische Welt der AfDisten verschworen haben.

Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa.

Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen.

Fragen lasse ich nicht zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Jeffrey Epstein ist nicht irgendein Kriminalfall, er ist ein Abgrund – ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch und möglicher Erpressung, ein Netzwerk, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden und in dem sich mutmaßlich auch einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegten.

Genau deshalb stehen wir hier heute; denn seit Anfang 2026 liegen weltweit Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos und Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor. Ein globales Netzwerk wird sichtbar, und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären.

Nur Deutschland, meine Damen und Herren, schaut bislang weitgehend zu. Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Opfern und gegenüber unserem Rechtsstaat. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn ein internationales Netzwerk aus sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und finanziellen Verflechtungen existiert hat, dann kann niemand ernsthaft behaupten, Deutschland sei davon völlig unberührt geblieben.

Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft: Gab es Opfer aus Deutschland? Gab es Täter aus Deutschland? Wurde Deutschland möglicherweise als logistischer oder finanzieller Knotenpunkt genutzt? Und besonders brisant: Gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten?

Meine Damen und Herren, das sind keine Verschwörungstheorien, das sind Fragen eines funktionierenden Rechtsstaats. Genau deshalb haben wir zusätzlich – gerade wurde es schon erwähnt – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen: Welche Bundesbehörden haben sich seit 2019 überhaupt mit diesem Komplex befasst? Gab es Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland? Gab es Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürger? Gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen über deutsche Banken? Gab es Kontakte deutscher Diplomaten oder Behörden zu Personen aus diesem Umfeld? – Das sind ganz konkrete Fragen, und, meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass diese Fragen bislang offensichtlich nicht systematisch gestellt wurden.

Hier geht es um mehr als nur um ein Verbrechen; hier geht es auch um Vertrauen in den Staat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn sich herausstellen sollte, dass deutsche Entscheidungsträger in ein solches Netzwerk verwickelt waren, dann reden wir nicht mehr nur über Kriminalität, dann reden wir auch über Sicherheitsrisiken für unser Land – über mögliche Erpressbarkeit, über Einfluss auf politische Entscheidungen. Genau deshalb darf es hier keine Halbherzigkeit geben.

Meine Damen und Herren, die Opfer dieses Netzwerks waren häufig junge Mädchen – Menschen, die keine Stimme hatten, Menschen, die von mächtigen Männern missbraucht wurden. Wenn wir heute hier über diesen Antrag sprechen, dann geht es auch darum, diesen Opfern zu zeigen: Der Rechtsstaat schaut hin. Der Rechtsstaat klärt auf. Der Rechtsstaat schützt die Schwächsten. – Darum geht es – nicht um Parteipolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit.

Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderkommission! Unterstützen Sie vollständige Transparenz! Unterstützen Sie echte Aufklärung! Denn eines darf in Deutschland niemals gelten: dass Macht stärker ist als Recht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen: Wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden.

Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige, in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und durch unsere Behörden strafverfolgt werden. Das steht völlig außer Frage.

Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte,

nicht nur, weil Sie immer wieder eine so eklatante Nähe zu der MAGA-Bewegung und zu Donald Trump, die im Kern dieses Ganzen stehen, öffentlich zelebrieren.

Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung.

Wird er denn dort Aufklärung fordern?

Wird er seine Freunde Donald Trump und Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein.

Ich muss eines ganz klar sagen: Aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich. Denn wieder einmal sehen wir ein Muster: Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen,

und jetzt wird ihr Leid politisch instrumentalisiert. Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück.

Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“.

Ich erspare mir die Übersetzung. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern.

Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen?

Wer sexualisierte Gewalt wirklich bekämpfen will, stärkt Opferschutzberatungsstellen und internationale Strafverfolgung. Wer die Frauen, die Opfer der Epstein-Verbrechen, unterstützen will, der glaubt ihnen zunächst.

Das haben Sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, Missstände im Rahmen der MeToo-Bewegung anzusprechen. Wir werden genau hinhören.

Wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente; denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein.

Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Ava Cordero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektiven und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken, und wir müssen vor allem eines: sie ernst nehmen und unterstützen.

Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und darüber gesprochen, was wir dagegen tun können. Allerdings waren die Wortbeiträge aus Ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Fragen in Ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Sie sollten sich schämen!

Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt.

Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild 18 085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer.

Bis zu siebenmal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu siebenmal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde!

Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in Ihrem Antrag aber leider nicht vorkommen, und zwar nicht nur auf Bundesebene:

Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden.

Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden.

Drittens. Der Zugang zu und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt müssen gesichert werden.

In diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds Sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann.

Darüber hinaus brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören.

Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger sind als der Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem; darauf brauchen wir strukturelle Antworten. Denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann.

Da müssen wir gemeinsam hinschauen, da dürfen wir nicht wegsehen, und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Epstein gehört tatsächlich zu den größten internationalen Missbrauchsskandalen der heutigen Zeit. An Abscheulichkeit ist er kaum zu überbieten.

Unzählige Mädchen und junge Frauen haben größtes Leid erfahren – durch mächtige Männer und vereinzelt auch durch mächtige Frauen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jede Tat, wenn sie denn stattgefunden hat – auch von deutschen Staatsangehörigen –, aufgeklärt werden muss, dass jeder Täter in aller Härte bestraft werden muss und dass bestehende Netzwerke aufgedeckt werden müssen. Daran haben weder diese Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen irgendeinen Zweifel.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir verschiedenste Aufforderungen und politische Forderungen aus allen politischen Lagern gehört, so auch heute. Aber ich hatte es bereits in der Debatte am letzten Freitag gesagt und werde es heute auch wiederholen: Politische Forderungen müssen rechtlich umsetzbar sein. Das ist die Voraussetzung von seriöser Politik. Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht.

Denn wenn wir uns diesen Antrag genau anschauen, dann sehen wir vor allem eins: die Missachtung der Gewaltenteilung in unserem Land und die Missachtung der unabhängigen Justiz.

Wie ich zu diesem Schluss komme, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Im Feststellungsteil des Antrags heißt es – ich zitiere –:

„Die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Verwicklung deutscher Staatsbürger in Straftaten […].“

Als Konsequenz wird sodann gefordert, dass die Bundesregierung eine Sonderkommission einrichten soll, die unter anderem ermitteln soll – ich zitiere erneut –, ob „deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben“, „ob deutsche Staatsangehörige […] strafbare Handlungen begangen haben“ und ob deutsche Staatsangehörige „sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben“. Das sind sehr – –

Bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg eine Klarstellung: Uns geht es natürlich nicht darum, eine Sonderjustiz zu etablieren. Wenn Sie sich beispielsweise mit dem beschäftigt hätten, was man jetzt in Polen oder auch in Frankreich eingerichtet hat, dann könnten Sie ja sehen, dass dort sehr wohl die Gewaltenteilung berücksichtigt wird. In einer solchen Kommission sollen natürlich die bereits vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, zusammengefasst werden; sie sollen kooperieren.

Sie antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge – ich darf das ganz schnell vorlesen –: Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. – Daraus entnehme ich, wenn es hier „kurzfristig verfügbaren Informationen“ heißt, dass hier bislang offenbar noch niemand nachgeforscht hat. Können Sie uns denn zusagen, dass das wenigstens ab heute intensiv beginnt?

Oder anders gefragt: Was ist hier schon geschehen? Haben Sie hier schon irgendetwas initiiert, oder hat man in Deutschland bisher komplett geschlafen?

Also, Herr Dr. Frömming, zwei Punkte.

Der erste Punkt. Ich bin nicht Teil der Bundesregierung. Deshalb kommen wir gleich noch mal zur Gewaltenteilung.

Das erkläre ich Ihnen gerne – erstes Semester Jura, Staatsorganisationsrecht –; können wir gerne tun. Das heißt, ich kann gar keine Erklärung im Namen der Bundesregierung abgeben.

Sie haben diese Fragen berechtigterweise gestellt in einer Kleinen Anfrage; das haben auch andere Kollegen getan. Teilweise wurden diese beantwortet, teilweise werden sie noch innerhalb der Frist beantwortet. Deshalb lassen Sie uns doch die Antworten einmal abwarten und schauen, was die Bundesregierung bis jetzt dazu getan hat oder noch vorhat, zu tun. Ich bin aber die falsche Ansprechpartnerin für die Bundesregierung; denn ich bin ja Teil der ersten Staatsgewalt hier im Parlament.

Zweiter Punkt. Ich komme noch mal zu Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz klar von der Aufklärung von Straftaten. Es gibt in Deutschland genau eine einzige Behörde, die Straftaten aufklärt; das sind unsere Staatsanwaltschaften. Das ist weder das Parlament noch die Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Es wäre einfach ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

– Frau von Storch, ich bin ja froh, dass Sie das hier nur kommentieren und mich nicht schlagen, wie Sie das bei Ihren Abgeordnetenkollegen vermeintlich tun.

Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Ich habe es gerade schon gesagt und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Strafrechtliche Ermittlungen obliegen in Deutschland

nicht irgendwelchen von der Bundesregierung oder vom Parlament eingesetzten Kommissionen oder Ausschüssen, auch wenn das viele Parlamentarier gerne so hätten. Nein, strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich unseren Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungspersonen. Wer etwas Gegenteiliges fordert, der erkennt die Gewaltenteilung nicht an; wer etwas Gegenteiliges fordert, der stellt unsere unabhängige Justiz infrage.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist

kein Selbstläufer. Sie verlangt Respekt von der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Und wenn ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied in der Justiz sagen darf: Hier in diesem Hohen Hause vermisse ich das des Öfteren. – Die unabhängige Justiz darf sich weder dem Druck der Politik noch der öffentlichen Stimmung beugen, und das wird sie auch in diesem Fall nicht tun.

– Das glauben Sie zwar, aber das wird sie nicht tun; denn wir haben großartige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und das wiederhole ich auch jede Woche.

Ich bin ja froh, dass Herr Brandner nach mir spricht; denn er wird ja wieder, wie immer, die Justiz und die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land delegitimieren. Aber wir werden das als CDU/CSU nicht zulassen, unser Koalitionspartner genauso wenig, und auch unsere Justizministerin stellt sich in jeder Debatte dem ganz klar entgegen. Wir haben eine unabhängige und herausragende Justiz – und das im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die Sie heute genannt haben. Darauf können wir sehr stolz sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vertrauen in die Justiz und in unseren Rechtsstaat ist auch im Hinblick auf den Epstein-Missbrauchsskandal unbändig.

Wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, so wie es die StPO voraussetzt, dann werden strafrechtliche Ermittlungen erfolgen,

dann werden unsere gewissenhaften Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bundesländern entsprechend ermitteln – aber nicht, weil es das Parlament will, sondern, weil Recht und Gesetz es gebieten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde,

während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wird: über schwerste, üble und ekelerregende Straftaten wie Vergewaltigung von Minderjährigen, über Menschenhandel, über ein internationales, mutmaßlich weltweit in höchste Politik- und Wirtschaftskreise reichendes Netzwerk rund um Jeffrey Epstein. Dazu hörte man in der angeblich durch Medienvielfalt geprägten Bundesrepublik Deutschland bisher gar nichts – und von Ihnen auch nicht.

Warum ist das so? Diese Frage steht doch im Raum. Es gibt inzwischen ja auch Indizien dafür – Götz Frömming hatte darauf hingewiesen –, dass es nennenswerte Beziehungen zu Banken, zu Verlegern, zu Spitzenbeamten, dass es aus dem Umfeld eines globalen Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerkes Verbindungen in die deutsche Politik gibt.

Wo sind die Rechercheverbünde und Faktenchecker eigentlich, die sich sonst auf alles und jeden stürzen?

Wo sind die investigativen Teams von Staatsfunkern, die sonst mit Kameras und Aktenordnern vor Politikerbüros stehen oder teilweise auch herumlungern?

Wo sind die Sondersendungen von ARD und ZDF? Warum wird in Deutschland nicht aufgeklärt? Wo sind Ihrer aller Anträge dazu,

Untersuchungskommissionen auf Landesebene einzusetzen, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen?

Es scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint.

Jetzt habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt. Sie werfen hier mit Nebelkerzen. Herr Hardt war ja die wandelnde Nebelkerze gleich am Anfang: ein Geschwurbel von Verschwörungstheorien weltweiter Art und Weise. Das sind Fakten, Herr Hardt, über die wir heute reden. Putin würde eine Rolle spielen und MAGA, und Trump wäre irgendwie schuld. Trump hat dafür gesorgt, dass die Akten freigegeben wurden.

Er war derjenige, der für Transparenz gesorgt hat. Das sollte alles schön unter dem Deckel gehalten werden. Da wäre gar nichts passiert ohne Trump.

Und dann wird angedeutet: Ja, aber die AfD kommt ja auf diesen Millionen Seiten auch einmal vor. – Wissen Sie, das ist doch das Einfallstor für Sie. Stellen Sie doch einfach einen Änderungsantrag zu unserem Untersuchungsauftrag.

Fordern Sie doch einfach eine noch breitere Aufklärung. Wir als Alternative sind dabei.

Sie lehnen einfach nur plump ab. Dann kommt der Hinweis: Das geht alles nicht. – In Deutschland geht alles, wenn der politische Wille da ist; aber er ist nicht da. Warum ist er nicht da? Ich gucke mir die Grünen an: Es geht wieder um Sex mit Kindern.

Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage – –

Es geht um Pädophilie und solche Geschichten.

Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei zulassen?

Der Linken?

Ja.

Ich möchte nicht unbedingt, aber ich mache es.

Bitte schön.

Vielen Dank. – Sie gehen ja sonst immer auf die Herkunft der Straftäter ein. Warum tun Sie es in Ihrem Antrag nicht?

Auf die Herkunft der Straftäter?

Das sind überwiegend Christen, die diese Straftaten – –

Entschuldigung, wir wollen doch aufklären.

Bei allen möglichen Themen geht es doch immer um die Herkunft der Täter. Aber in Ihrem Antrag steht nichts dazu.

Ist die Frage beendet? – Gut. Also: Wir wollen aufklären. Wir gehen da ja offen rein und schauen uns an: Wer hat was gemacht? Das ist unser Ansatz: natürlich offen reinzugehen und nicht irgendwie Vorverurteilungen auszusprechen.

Außerdem, muss ich Ihnen sagen, ist es leider so, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe,

und da kann ich nicht auf jeden Aspekt eingehen; das steht fest. Stimmen Sie zu! Wir können die Herkunft der Straftäter klären und auch sonst alles Mögliche. Dann wird alles klarer in Deutschland.

Setzen Sie gerne fort.

Antisemitismus wurde uns unterstellt. Ich sage mal: Der politische Wille hier in Deutschland fehlt, weil Teile der Grünen – ich habe es gerade erwähnt – in diesem Sumpf aus ekelerregenden Straftaten und Ansporn mit drinstecken, meine Damen und Herren.

Aufklärung muss konkret betrieben werden, ohne Ansehen der Person.

Dafür stehen wir. Wenn es Hinweise auf Straftaten gibt, müssen die aufgeklärt werden.

Erpressbarkeit: ein ganz wichtiges Thema. Das muss eine Rolle spielen im Rahmen der Untersuchungskommission.

Also, wenn es Ihnen um die Wahrheit geht und auch darum geht, nichts zu vertuschen, was es möglicherweise auf Ihrer Seite gibt,

dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu!

Handeln wir gemeinsam: hier und jetzt für Transparenz und für die Opfer!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen.

Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten.

Das passiert auch; das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder. Ein Anfangsverdacht reicht, und entsprechend wird dann auch verfahren.

Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert.

Fußnote: Sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan?

Ein Redner, den Sie hier heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage.

Ich versuche, sozusagen Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier über sexualisierte Kriminalität gegen Kinder und Frauen sprechen.

Ich sage was dazu, Herr Brandner; denn wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit.

Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen.

Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also, hören Sie doch auf, den Leuten hier solche Märchen zu erzählen! Als wenn Sie wirklich aufklären wollten!

Jeder Teil Ihrer Politik beweist jeden Tag hier im Haus das Gegenteil.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden.

Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln.

Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.

Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird

und nicht in Bezug auf Parlamentarisches.

Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln.

Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage.

In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.

Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen;

das geht aus den Akten unmissverständlich hervor.

Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht?

Er war von Ihrer Fraktion eingeladen

zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt.

Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD,

und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen.

Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde.

Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“

Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat.

Es ist die AfD-Fraktion.

Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt.

Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming?

Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht.

Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war.

Nein.

Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort.

Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG.

Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei!

Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei.

Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können.

Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich unser Land ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sieht,

in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen.

Wir lernen aus dieser Debatte: Für Epstein und sein Netzwerk waren Sie eine Alternative; für Deutschland sind Sie es nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips und Verstand hat.

Nicht jeder Name, der in diesen Akten vorkommt, taugt dafür, um jemanden an den Pranger zu stellen. Genau das haben Sie hier getan.

– Ich bin noch nicht fertig. Das Lachen bleibt Ihnen gleich noch im Halse stecken.

Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, nur weil es einen Kontakt zwischen Bannon und der AfD gab, sei das ein Beweis dafür, dass die AfD irgendwie verkommen sei oder etwas mit den Verbrechen zu tun hätte –

– ich habe Ihnen das in meiner Rede bewusst erspart –, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch Angela Merkels Name in den Akten vorkommt –

– „[…] Angela Merkel certainly agrees.“ – und dass Friedrich Merz, der Kanzler, sich in Kommissionen gemeinsam mit Epstein befand. Ich sage ganz ausdrücklich: Das alles will nichts heißen. Aber wenn Sie mit dieser billigen Münze einzahlen, werden wir mit billiger Münze zurückzahlen.

Herr Volkmann, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Herr Präsident! Herr Kollege Frömming, zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, auch Ihren eigenen Rednern mitgeteilt,

die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel die Partnerin eines ehemaligen Bundesministers, durch den Schmutz zu ziehen.

Haben Sie das vor Ihren eigenen Rednern gesagt?

Der Punkt, der mich eigentlich interessiert, ist: Weder Frau Merkel noch irgendein anderer deutscher Politiker hat Herrn Bannon als Berater beschäftigt.

Sie als Fraktion haben Herrn Bannon als Berater im Europawahlkampf engagiert. Sie hatten gerade eine Stunde Zeit, sich davon zu distanzieren, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie über diesen Vektor amerikanischen Einfluss – nicht so sehr amerikanischen Einfluss, sondern den Einfluss aus einem sehr bestimmten Lager – in die deutsche Politik getragen haben. Sie haben es unterlassen; vielleicht wollen Sie es jetzt ja nachholen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carmen Wegge von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Fall Epstein steht für schwerste Verbrechen, für sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und ein System, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden, während reiche Männer glaubten und glauben, dass Geld, Kontakte und gesellschaftlicher Status sie vor Konsequenzen schützen würde. Wenn es Hinweise auf solche Straftaten gibt, dann müssen sie konsequent aufgeklärt werden – ohne Rücksicht auf Vermögen, Einfluss oder gesellschaftliche Stellung der Täter.

Aber es ist wichtig, zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Instrumentalisierung zu unterscheiden. Das, was die AfD hier fordert, gibt es im deutschen Rechtssystem schlicht nicht. Und ich will deutlich sagen: Das braucht es auch nicht. Strafrechtliche Ermittlungen führt nicht eine Sonderkommission der Bundesregierung; das tun Staatsanwaltschaft und Polizei als Teil der Justiz. Das hat auch einen guten Grund, den ich hier erkläre: die Gewaltenteilung.

Ich erkläre der AfD gerne, wie der deutsche Rechtsstaat funktioniert. In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip. Das beschreibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat, von Amts wegen – also ohne Strafanzeige – Ermittlungen aufzunehmen.

Der Anfangsverdacht ist die erste Stufe des Tatverdachts und liegt nach § 152 Absatz 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, dass eine verfolgbare Straftat möglich erscheint. Und – das hatten wir gerade, das möchte ich hier sehr deutlich klarstellen – das Auftauchen eines Namens in Dokumenten begründet keinen Anfangsverdacht. Wer schon den bloßen Namen in einem Dokument für einen Verdacht hält – und das tun Sie in Ihrem Antrag –,

der ersetzt Rechtsstaatlichkeit durch abstruse Internetgerüchte.

Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt verdient vernünftige und sachliche Aufklärung, aber ganz sicher keine inszenierte politische Show. Ich bin froh darüber, dass wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben, in dem strafrechtliche Ermittlungen nach festen gesetzlichen Regeln erfolgen und nicht nach politischen Kampagnen.

Und es sei mir in einer außenpolitischen Debatte mit USA-Bezug erlaubt, zu sagen: –

Vielen Dank.

– Da können sich einige Länder von Deutschland eine Scheibe abschneiden.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel.

Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre. Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall.

Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA.

Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau.

Herr Lindh – –.

Das hat aber mit der Ernsthaftigkeit dieses Themas nichts zu tun.

Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion?

Selbstverständlich lasse ich sie zu. Der Erkenntnisgewinnung stehe ich immer hilfreich zur Seite.

Herr Kaufmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht hier ja nicht um Verschwörungstheorien,

sondern um Fakten. Es wurden Millionen Akten veröffentlicht – darauf wurde auch mehrfach hingewiesen – über unbeschreibliche, furchtbare Gräueltaten. Und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Aber dass Sie uns jetzt vorwerfen – das ist ja ein wirklich extrem harter Vorwurf –, hier mit Antisemitismus zu arbeiten, finde ich schon verwerflich.

Bitte substantivieren Sie Ihren Vorwurf. Also, wo sind irgendwelche Anzeichen von Antisemitismus in unserem Antrag?

Ich helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre eigenen Anträge nicht.

In Ihrem Antrag wird insinuiert, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die Finanzwirtschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wirecard und auch auf die Aufweichung der Schuldenbremse genommen worden sein könnte.

Wenn Sie nicht ein Grundrecht auf Dummheit und Unwissen für sich in Anspruch nehmen wollen – und das können Sie nicht –, dann müssen Sie um die Geschichte von Verschwörungstheorien in Deutschland und Europa und die antisemitische Prägung von auf Finanzen bezogene Verschwörungstheorien wissen. Und daraus lasse ich Sie nicht entweichen. Entweder Sie spielen darauf an, oder Sie sind komplett unwissend.

Beides, komplette historische Unwissenheit oder Missbrauch solcher Narrative,

ist gleichermaßen ein schrecklicher Befund und keine Empfehlung, gewählt zu werden.

Also bitte, tun Sie doch nicht so mimosenhaft. Sie spielen bewusst darauf an. Letzte Woche rassistische Stereotype, jetzt Verschwörungsnetzwerk nach dem Motto: „Catch all!“ Alles bedienen! Selbstkritik? Null! Also, bitte etwas mehr Ehrlichkeit.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch zu denken,

oder von Boshaftigkeit und gezielter Täuschung. Also bitte!

Abschließend: Reden wir künftig in solchen Debatten nicht mehr über solche Tricks und Instrumentalisierungen, sondern hoffentlich wieder über die Opfer sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Epstein, aber auch im Zusammenhang mit Kirchen, Jugendhilfesystemen und anderen. Die Opfer haben es verdient. Sie sind die Geschädigten, und für sie sind solche Debatten ein Schlag ins Gesicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Bürgergeld ist hier in der letzten Wahlperiode ja viel gestritten worden, auch viel mit Halbwahrheiten, viel ohne die notwendige Sachlichkeit und vor allem ohne viel Fachkenntnis.

Und egal, wie man das Bürgergeld am Ende bewertet: Es ist ein Fakt, dass die Diskussion polarisiert und gespalten hat. Ich bin mir fast sicher, dass wir dazu auch heute entsprechende Beiträge hören werden. Wer jetzt erwartet oder sogar hofft, dass ich mich daran beteilige, damit die Show gleich besonders gut wird, den muss ich enttäuschen. Denn die Verhandlungen zur neuen Grundsicherung in der Koalition waren vor allem durch eines geprägt, nämlich durch eine hohe Fachlichkeit. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken.

Und es zeigt eines: Wenn es um die Sache geht und wir uns damit befassen, dann kann die politische und auch die gesellschaftliche Mitte in unserem Land zusammenfinden und sich einigen. In der Grundsicherung geht es für uns im Kern darum, Menschen in Arbeit zu bringen. Das war natürlich auch beim Bürgergeld so. Ich will eines deutlich sagen: Diese Reform ist ja kein Systemwechsel, sondern wir schärfen mit dieser Reform im Grundsicherungssystem nach, vor allem auch bei der Arbeitsförderung.

Denn auch wenn im Vorfeld viel über die Sanktionen gesprochen wurde, die es im Übrigen auch im Bürgergeld gab: Sie betreffen ja nur die wenigsten. Denn wer mitmacht und sich an die Regeln hält, für den ändert sich mit dieser Reform bei den Sanktionen nichts. Und das sind über 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer hier ein Bild vom Untergang des Sozialstaats herbeiredet, der macht sich des Populismus und der Verhetzung der Debatte schuldig.

Aber ich will auch nicht verschweigen, dass ich persönlich Sanktionen gegenüber skeptisch bin. Denn wenn man seine Arbeit verliert, dann ist das ohnehin ein schwieriger Moment für den Menschen, der mit Selbstzweifeln, Ängsten und auch mit Scham behaftet ist. Da hilft die Androhung von Sanktionen selten weiter, vor allem, weil wir auch wollen, dass die Leute die Hilfe annehmen, die wir ihnen zur Verfügung stellen.

Deswegen – das sage ich sehr deutlich – bleibt es dabei, dass die Hilfesuchenden mit ihrem Arbeitsvermittler einen Kooperationsplan schließen, wie sie am besten zurück in Arbeit kommen, und dass dieser Kooperationsplan im ersten Schritt wie bisher auch nicht sanktionsbewehrt ist. Denn, wie schon gesagt, für diejenigen, die mitmachen und sich an die Regeln halten, ändert sich nichts. Und eines ist mir sehr wichtig – und ich hoffe, auch darüber haben wir hier im Haus einen Konsens –: Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht.

Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung.

Und trotzdem: Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Auch die beste Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne soziales Sicherungsnetz aus. Unsere Väter und Großväter haben ihr ganzes Leben bis zur Rente im gleichen Betrieb gearbeitet. Das ist heute die absolute Ausnahme. Es gibt immer mehr Übergänge, immer mehr Wechsel, die oft mit Arbeitslosigkeit und Unsicherheit verknüpft sind, und manchmal dauert es auch länger.

Es ist unsere Aufgabe, diese Übergänge reibungslos zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber nicht, um Ausgaben und Kosten zu senken, sondern – das ist mein Menschenbild und mein Verständnis von Staat – weil niemand nutzlos ist und jeder seinen Beitrag leisten kann. Es ist auch Stolz, der mit der Arbeit einhergeht. Das darf man den Menschen nicht nehmen, indem man sie abschreibt.

Wir schreiben niemanden ab. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder die Chance auf Arbeit hat und stolz auf seine eigene Leistung sein kann. Das schärfen wir mit diesem Gesetz nach, und dafür bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen.

Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichtshalber gleich abgeschafft.

Zweitens. Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen. Sie betragen heute 80 Milliarden Euro, inklusive der kommunalen Kosten und der Krankenversicherungskosten.

Drittens. Der Sozialmissbrauch ist stark angestiegen. Er wird insgesamt auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, davon ein beachtlicher Teil im Bürgergeld.

Viertens. Arbeit lohnt sich nicht mehr für Geringverdiener, insbesondere wenn sie Kinder haben. Die Gelder, die sie im Grundsicherungsbezug erhalten, können sie mit eigener Arbeit bestenfalls geringfügig übertreffen.

Das heute vorgelegte Grundsicherungsgeldgesetz ist sehr komplex ausgefallen. Es erhöht noch einmal die Aufgaben und Formularvielfalt in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Überkomplexe Organisationen aber verlieren Biss und Fokus und werden missbrauchsanfällig.

Was wird das Grundsicherungsgeld nun verbessern? Werden mehr Menschen in Arbeit gebracht? Vielleicht bringen Vermittlungsvorrang und etwas schärfere Sanktionen einen kleinen Anstieg der Vermittlungsquote, allein nachweisen kann man das jetzt nicht mehr. Die Statistik gibt es nicht mehr.

Spart das Grundsicherungsgeld Steuergeld ein? 5 Milliarden Euro waren eingeplant bzw. angepeilt. 850 Millionen Euro sind daraus geworden, also gerade mal 1 Prozent der Gesamtkosten.

Das heißt, die Last der Steuerzahler wird sich praktisch nicht verringern und dank ausbleibender Wirtschaftswende voraussichtlich sogar noch ansteigen.

Ist das Grundsicherungsgeld weniger anfällig für Sozialmissbrauch? Im Gesetz steht ausdrücklich, dass man Sozialmissbrauch verringern will. Dazu werden sechs Kompetenzzentren geschaffen, mit denen die Bürokratie sozusagen durch mehr Bürokratie lernen kann, wie Sozialmissbrauch geht. Gemindert wird er dadurch eher nicht; denn ihn nachträglich aufzuspüren, ist sehr aufwendig und lückenhaft. Es ist besser, ihn gar nicht erst ins Gesetz hineinzuschreiben.

Aber genau dort sind die Ermessensspielräume viel zu groß und die Spielregeln zu locker. Es finden beispielsweise keinerlei Vorabprüfungen von Auslandsvermögen und Auslandskindern statt. Ausländer machen aber nun einmal rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus. Während in Österreich das Auto verkauft werden muss, bevor man Sozialleistungen bekommt, tummeln sich bei uns nach wie vor die großen Ukraine-SUVs vor den Sozialämtern und den Tafeln.

Wird sich Arbeit wieder lohnen? Ziel muss es doch sein, die tatsächlich Arbeitsfähigen auch in Arbeit zu bringen. Wir fordern allerdings seit Langem, dass nachweislich dauerhaft arbeitsunfähige Menschen nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Sozialämtern betreut werden. Das hilft diesen Menschen besser, und es schafft dringend benötigte freie Kapazitäten in den Jobcentern.

Wer aber arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Mit dem Bürgergeld war das nicht durchsetzbar, und mit dem Grundsicherungsgeld wird es auch nicht viel besser durchsetzbar sein; denn die Fehlanreize bleiben bestehen. Im Gesetz fehlt die klare Botschaft: Ihr nehmt uns nicht länger aus!

Sozialbetrug ist eine Straftat. Wir fordern, dass sie entsprechend hart geahndet wird. Zu Unrecht einkassierte Gelder müssen zurückgezahlt werden. Ausländische Sozialbetrüger müssen nach Hause geschickt werden.

Unser Sozialstaat ist nicht verpflichtet, seine Saboteure auch noch zu finanzieren.

Doch das alles klingt nicht an in diesem Gesetz. Es wird sich also nichts grundsätzlich ändern. Das erwarten Sie wohl auch gar nicht; sonst würden Sie nicht das Grundsicherungsgeld bis Ende des Jahres weiterhin Bürgergeld nennen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Es geht im Kern um die Frage: Haben wir die Kraft und den Mut, notwendige Reformen anzugehen?

Wir müssen auf der einen Seite die Rahmenbedingungen so setzen, dass unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird. Auf der anderen Seite müssen wir den Sozialstaat zukunftsfest machen.

Warum? Weil uns in der Koalition eint, dass wir einen Sozialstaat brauchen, der auch in Zukunft, und zwar mit voller Wucht, für jene da ist, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.

Das muss vorangestellt werden. Das ist Kern des Kerns.

Genau das schafft auch die nötige Akzeptanz und das Vertrauen derer, die den Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das sind Millionen Menschen – Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Selbstständige –, die hart arbeiten und dieses Land voranbringen. Genau hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schaffen wir das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen „Fördern und Fordern“ wieder zum Prinzip.

Erstens. Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen. Das ist übrigens auch der ausdrückliche Wunsch vieler Mitarbeiter aus den Jobcentern.

Erst gestern habe ich noch mit einem Fallmanager aus dem Jobcenter Spandau telefoniert. Ich zitiere: „Wir warten dringend auf dieses neue Rüstzeug, um das System wieder gerecht zu machen.“

Zweitens. In Zukunft gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Wir müssen alles dafür tun, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Natürlich sind weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen nötig und möglich, aber nur dort, wo es auch wirklich sinnvoll ist.

Drittens. Wir werden härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. Wer als Arbeitgeber Menschen illegal beschäftigt, muss in Zukunft im vollen Umfang haften, und zwar auch für Sozialleistungen, die der Mitarbeiter zu Unrecht erhalten hat. Auch das ist richtig, und auch das werden wir heute angehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der erste Teil der Grundsicherung. Der zweite Teil wird zeitnah folgen. Wir müssen etwa an die Hinzuverdienstregeln ran. In Zukunft muss gelten: Wer mehr arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben. Leistung muss sich auch hier wieder lohnen.

Ferner müssen wir jeder Form von Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel. Erst gestern gab es in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann für die Durchführung und Organisation dieser Razzia. Das Ergebnis: eine dreistellige Zahl an aufgedeckten Fällen von Bürgergeldbetrug, Vollstreckung von Haftbefehlen, Entzug der europäischen Freizügigkeit. Das zeigt: Wir müssen auch auf europäischer Ebene ran. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Binnenwanderung ins Sozialsystem zulassen. Es muss wieder gelten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das war die Idee der europäischen Freizügigkeit, und da müssen wir auch wieder hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die besten Voraussetzungen, die Dinge jetzt voranzubringen. Der Bundeskanzler hat recht: Es liegt in unserer Hand, die notwendigen Reformen jetzt zu machen. – Deshalb verabschieden wir heute dieses Gesetz. Es ist ein guter Tag für Deutschland.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Linnemann, ich finde es wirklich unerträglich, wie Sie heute schon wieder über die Menschen im Bürgergeld reden.

Diese Kampagne der Union in den letzten Monaten, wie Sie Menschen in Zahlen abstempeln, finde ich unfassbar.

Herr Merz, Herr Linnemann, ich glaube ehrlicherweise, Sie haben seit Monaten nicht mit einer armutsbetroffenen Person gesprochen, vielleicht sogar noch nie. Deswegen habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich habe armutsbetroffene Menschen gefragt, was sie Ihnen heute hier in dieser Bundestagsdebatte sagen würden, zum Beispiel Stefan Hübner.

Stefan hat im Management in der Personalwirtschaft gearbeitet, toller Job, gutes Gehalt, aber nur einen Schicksalsschlag vom Bürgergeld entfernt. Seit seinem Schlaganfall ist Stefan armutsbetroffen. Stefan sagt zu Ihnen beiden: „Herr Merz, Herr Linnemann, haben Sie eigentlich eine blasse Vorstellung davon, was Ihre Sprüche über Bürgergeldempfänger bei den Menschen anrichten? Sie sitzen in Talkshows, reden von angeblichen Totalverweigerern und zeichnen ein Bild von faulen Leuten, die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhen. Das ist nicht nur populistisch, das ist brandgefährlich.“

Weiter sagt Stefan: „Sie treten nach unten, um oben Punkte zu sammeln. Das zeigt einen erschreckenden Mangel an Empathie. Für diesen Kurs der sozialen Kälte sollten Sie sich zutiefst schämen. Liebe Grüße, Stefan“.

Herr Linnemann, Herr Merz, hören Sie Stefan zu. Hören Sie armutsbetroffenen Menschen zu. Nehmen Sie mal die Perspektive der Menschen ein, die von Armut betroffen sind, dann würden Sie heute auch nicht so einen Unsinn, so einen unsozialen Mist beschließen.

Das, was Stefan beschreibt, ist die Strategie der Bundesregierung, ständig die eigene Bevölkerung zu beschimpfen. Vorgestern war die Teilzeit schuld, gestern sollten alle gefälligst mal mehr arbeiten, und heute müssen Menschen im Bürgergeld wieder herhalten. Immer derselbe Reflex: Nicht Probleme lösen, sondern Schuldige suchen, und am Ende stehen immer die Schwächsten am Pranger. – Aber da mache ich nicht mit. Deswegen reden wir heute mal über die Menschen.

Es ist nicht nur Stefan, der unter den Reformen leidet. Bürgergeld bedeutet heute schon für Millionen von Menschen vor allem eines: Armut. 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld in Armut. Wer im Bürgergeld aufwächst, hat praktisch gar nichts: kein Geld für den Kinobesuch, kein Geld fürs Schwimmbad, kein Geld, um einfach mal dazuzugehören. Armut vererbt sich, nicht weil Menschen faul sind, sondern weil echte Chancen fehlen. Dieses Gesetz ist keine neue Grundsicherung. Das ist Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung.

Vor allem besiegelt es das Schicksal von Millionen Kindern – Kinder, die überhaupt nichts falsch gemacht haben, sondern einfach nur das Pech hatten, in Armut geboren zu sein. Sie treffen die Kinder, Sie treffen die Familien, Sie treffen die Alleinerziehenden – übrigens 80 Prozent Frauen –, nicht Faulenzer, nicht angebliche Sozialtouristen. Sie treffen die Mütter, die jeden Tag kämpfen. Das sind die Menschen, die von Ihren Verschärfungen betroffen sind. An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und vor allem an die SPD: Verschonen Sie doch zumindest die Kinder! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und nehmen Sie zumindest die Familien und die Kinder vollständig aus Ihren unmenschlichen Sanktionen raus.

Nehmen wir als Beispiel den Facharbeiter, 30 Jahre im Betrieb, Strukturwandel.

Er verliert jetzt seinen Job. Ein Jahr bekommt er dann Arbeitslosengeld und rutscht dann in die Grundsicherung. Und da greift Ihr neues Gesetz: Der Facharbeiter kriegt dann nicht mehr einen Cent vom Staat; er muss sein ganzes Erspartes aufbrauchen. Alles muss weg, was er jahrelang hart erarbeitet hat: Rücklagen fürs Alter – weg; Geld fürs Studium der Kinder – weg; Reserve für schlechte Zeiten – weg. Alles weg! 30 Jahre Arbeit, aufgelöst in ein paar Monaten Bürokratie! Sie zerstören damit die Lebensgrundlage der Menschen.

Sie zerstören den Glauben der Menschen daran, dass der Staat sie in schlechten Zeiten unterstützt. Sie treffen direkt ins Herz der arbeitenden Mitte – Menschen, die alles richtig gemacht haben und jetzt lernen müssen: Die eigene Bundesregierung traut ihnen nicht mehr.

Das ist doch ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren!

Egal ob Stefan, Alleinerziehende, Kinder oder Facharbeiter: Sie machen jeden Schicksalsschlag zur Armutsfalle. Das ist Armut per Gesetz. Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch.

Nicht ein Beschäftigter hat am Ende durch Ihre unmenschlichen Sanktionen auch nur einen Euro mehr in der Tasche. Du suchst eine Arbeit? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist Beschäftigter? Dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Du bist alleinerziehend? Auch dann ist die Grundsicherung schlecht für dich. Die Einzigen, die davon profitieren, sind ein paar Superreiche.

Ihre neue Grundsicherung ist eine Verschlechterung für Millionen von Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung macht es nicht gerechter, sondern ungerechter: kalt und herzlos, unsozialer Mist, arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Sie haben es mit Ihren Sanktionen schlichtweg übertrieben.

Mehr als verfassungswidrige Sanktionen sind Ihnen nicht eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht die Wettbewerbsfähigkeit; das ist schlechte Wirtschaftspolitik. Das ist schlechte Sozialpolitik und schlechte Arbeitsmarktpolitik.

Herzlichen Dank.

Was wir brauchen, sind Chancen, Qualifizierung und Unterstützung und nicht Sanktionen, Totalsanktionen und drohende Wohnungslosigkeit.

Sie müssen zum Ende kommen.

Und deswegen lehnen wir Ihr Gesetz in aller Entschlossenheit ab.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld in der Tasche haben, für Menschen, die ihren Job verloren haben und wieder auf den eigenen Füßen stehen wollen. Dieses Gesetz zerreißt das so wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Was für ein fataler Fehler!

Fakt ist doch: Der Sozialstaat beginnt mit Vertrauen. Er gibt Stabilität, wenn das Leben ins Wanken kommt. Er sorgt dafür, dass ein Jobverlust nicht sofort zum Absturz führt. Aber was machen Sie? Sie verschärfen die Sanktionen. Sie erhöhen den Druck. Sie setzen auf Misstrauen statt auf Vertrauen. Und das nennen Sie dann auch noch Reform! Fakt ist: Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung.

Hören Sie doch mit der Erzählung auf, das alles diene den Beschäftigten; denn diese Reform richtet sich nicht nur gegen Leistungsbeziehende. Aktuell beziehen rund 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bürgergeld. Darunter sind übrigens 800 000 Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, weil ihr Einkommen nicht reicht. Diese Reform sendet eine klare Botschaft an Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten: Bleibt schön brav und dort, wo ihr gesellschaftlich gelandet seid. Fordert bloß keine besseren, keine höheren Löhne. Beschwert euch nicht über miese Arbeitsbedingungen, sonst droht euch der Absturz. Gruß und Kuss, eure Regierung von SPD und CDU/CSU!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Land, und trotzdem leben fast 2 Millionen Kinder in unserem Land in Bedarfsgemeinschaften. Ihre Antwort auf diese Tragödie ist, mehr Druck auf genau diese Familien auszuüben. Die Regierung baut hier eine unsägliche, eine verachtenswerte Drohkulisse auf. Sie betrifft alle, die ohnehin schon unter steigenden Preisen, befristeten Verträgen und viel zu niedrigen Löhnen leiden müssen. Fakt ist: Nicht der Sozialstaat ist unbezahlbar. Unbezahlbar ist ein Niedriglohnsektor, der Menschen trotz Arbeit arm hält. Unbezahlbar ist eine Politik, die Armut verwaltet, statt sie zu bekämpfen. Wenn Sie etwas verändern wollen, sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn!

Investieren Sie in Weiterbildung! Stärken Sie die Tarifbindung, und machen Sie aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte: ein Sicherheitsnetz. Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Sozialstaat, der Sicherheit gibt, stärkt unsere Demokratie. Sie aber setzen auf Angst statt auf Vertrauen. Das ist der falsche Weg!

Herr Präsident, ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen diesen Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen werden wir Ihnen die Axt aus der Hand reißen, mit der Sie gerade unseren Sozialstaat in Kleinholz zerlegen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Daniela Rump spricht als Nächste für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der neuen Grundsicherung geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen und ihnen begegnen. Es geht um die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung, zwischen Fördern und Fordern. Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal; denn die weit überwiegende Mehrheit der Empfängerinnen und Empfänger will unbedingt den Weg zurück in die Arbeit finden. Aufstockende, Kinder, zum Teil Erkrankte: Diese Menschen werden weiterhin geschützt.

Diesen Menschen stehen wir auch weiterhin zur Seite. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen; aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.

Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns dabei das Thema Wohnen. Ein sicheres Zuhause ist die Grundlage für ein stabiles Leben, vor allem auch für Kinder. Wenn Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder Alleinerziehende auf Unterstützung angewiesen sind,

dann stellen wir sicher, dass die Wohnkosten weiterhin übernommen werden können, auch dann, wenn sie das 1,5-Fache der Angemessenheit ein Jahr lang übersteigen.

Das ist wichtig. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Natürlich wollen wir, dass Eltern schnell wieder in Arbeit kommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Sie bedeutet Unabhängigkeit, und sie bedeutet auch Stabilität. Aber jede Familie steht vor eigenen Herausforderungen. Jedes Kind entwickelt sich anders, hat andere Herausforderungen. Deshalb haben wir uns auf zwei Monate mehr Zeit bis zur Arbeitsaufnahme geeinigt. So schaffen wir eine Balance. Wir fördern die Rückkehr in Arbeit und berücksichtigen zugleich die Bedürfnisse von Familien.

Aber klar muss auch sein: Unser Sozialstaat funktioniert nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf erwarten, dass Leistungen fair und gerecht gewährt werden.

Deshalb verschärfen wir die Regelungen bei Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch. Künftig tragen nämlich auch Arbeitgeber die Verantwortung dafür, wenn Sozialleistungen zu Unrecht bewilligt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform setzt nicht allein auf Pflichten; sie eröffnet auch Chancen. Wir stärken Gesundheit und Reha; denn wer gesundheitlich eingeschränkt ist, braucht unsere Unterstützung. Wir investieren gezielt in Weiterbildung. Wir eröffnen langfristige Perspektiven und Berufsabschlüsse, insbesondere für junge Menschen unter 30 Jahren, mit zum Teil schwierigen Startbedingungen. Auch am Kooperationsplan halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Der Weg in Arbeit gelingt am besten im Dialog, verbindlich, aber respektvoll.

In persönlichen Gesprächen werden Ziele und Schritte gemeinsam festgelegt, orientiert an den Fähigkeiten und den Qualifikationen der Menschen. So ermöglichen wir eine langfristige Rückkehr in Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist ein Bekenntnis. Wir lassen niemanden allein, aber wir erwarten auch Mitwirkung. Diese neuen Chancen verbinden Solidarität mit Verantwortung. Ich finde, mit genau diesen beiden Eigenschaften muss unser Sozialstaat ausgestattet sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da, der große Tag. Wir beraten über die große Reform des Bürgergelds.

Schauen wir uns dazu mal die Ausgangslage an. Im September letzten Jahres verkündete der Kanzler der zweiten Wahl, dass eine große Reform des Bürgergelds bevorstehe.

Dabei wolle man zukünftig circa 10 Prozent des Bürgergeldetats einsparen. In Euro wären dies 5 Milliarden – 5 Milliarden Euro!

Und nun, wie hoch sind denn nun die Einsparungen? Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent. Und ab 2028 ist sogar mit Mehrausgaben zu rechnen. Meine Damen und Herren der Koalition, allein daran ist erkennbar, dass Sie für große Reformen, die für unser Land wichtig sind, vollkommen ungeeignet sind.

Aber es geht ja noch weiter. Bekanntlich finden sich im Bürgergeld zurzeit circa 5 Millionen Menschen. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, die zum Teil noch nie Steuern oder sonstige Abgaben in Deutschland gezahlt haben.

Was steht dazu im neuen Gesetz? Nichts, null, nada. Und während wir hier circa 900 000 Ukrainer durch das Bürgergeld alimentieren

und viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen.

Aber es ist vielleicht auch mal an der Zeit, ein Lob auszusprechen. Ja, Sie haben richtig gehört: ein Lob. – Ich muss hier heute mal die Damen und Herren der SPD loben. Nicht dass ich auch nur annähernd die gleichen politischen Ansichten hätte wie Sie. Aber eins machen Sie wirklich gut: Mit dieser Vorlage wird deutlich, dass es Ihnen erneut gelungen ist, Ihren Koalitionspartner astrein über den Tisch zu ziehen.

Und Sie tun dies mit einer solchen Perfektion, dass die Damen und Herren der Union dies noch als ihren eigenen Erfolg verkaufen. Chapeau! Das machen Sie wirklich gut.

Deshalb sage ich den Bürgern in Bayern und Baden-Württemberg: Schauen Sie genau hin, wer hier wirklich Reformen will! Machen Sie am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle – bei uns, bei der AfD!

Danke schön.

Vielen Dank. – Marc Biadacz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf.

Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank!

Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung. Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien.

Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander.

Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen.

Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linkspartei?

Sehr gerne.

Bitte schön.

Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist.

Er hat beispielsweise geschrieben: „Ob unsere Eltern, was wir wissen, wußten … Wer nicht zur Welt kommt, wird nicht arbeitslos.“ Er hat in diesem Gedicht die Gefahr, arbeitslos zu werden, beschrieben, die jeden treffen kann, vielleicht muss man hinzufügen: abgesehen von reichen Erben, die Sie schützen.

Genau deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Würden Sie bitte dieses Zitat von Erich Kästner nicht mehr für Ihre Politik missbrauchen?

Vielen Dank.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege aus der Linksfraktion, welche Zitate ich benutze und welche Zitate Sie benutzen, unterliegt der Freiheit in diesem Parlament, und das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Ich möchte gern noch einen Satz sagen.

Ist das weiterhin Teil der Erwiderung?

Das ist noch Teil der Erwiderung.

Dann bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Beutin, gerne auch da, wo Sie gerade stehen. Sie müssen nicht zum Mikrofon gehen.

Nein, er ist noch nicht fertig.