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62. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202621. Wahlperiode, 62. SitzungAktuelle Stunde
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Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert.

Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, die EUDI-Wallet zu verwenden. Der zweite Punkt ist: Sie muss auf dem höchsten Sicherheitsniveau genutzt werden. Und der dritte Punkt ist: Die Freigabe von Daten ist freiwillig und unterliegt der vollen Kontrolle durch die Nutzer. Das ist also die Voraussetzung für Transparenz und Sicherheit im Netz.

Meine Frage an Sie ist: Haben Sie diese Artikel der eIDAS-Verordnung zur Kenntnis genommen? Haben Sie sie gelesen, und, wenn ja, warum richten Sie sich jetzt hier gegen Transparenz und Sicherheit im Netz?

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Das hat er doch gesagt!

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