Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt. Das klingt zunächst wie ein Freiheitsappell. Aber wessen Freiheit meinen Sie hier eigentlich? Die Freiheit von Kindern oder die Freiheit globaler Plattformunternehmen, die ihre Geschäftsmodelle möglichst früh auf Minderjährige ausdehnen? Darum geht es in dieser Debatte. Ein Satz von Wolfgang Schäuble gilt heute mehr denn je: Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit.
Und genau diese Verantwortung nehmen wir ernst.
Sie folgen stattdessen einem sehr verkürzten Freiheitsbegriff. Sie tun so, als hätten wir es hier mit souveränen, autonom entscheidenden Subjekten zu tun, die einfach eine neue Technik erlernen. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche in einer hochsensiblen Phase ihrer Entwicklung. Impulskontrolle, Selbstregulation, Frustrationstoleranz, Identitätsbildung: All das ist in diesem Alter noch gar nicht stabil ausgebildet.
Die reale Macht liegt nicht beim Kind; die reale Macht liegt beim Algorithmus. Ein 13-Jähriger ist eben nicht frei, wenn ein Empfehlungssystem entscheidet, welche Inhalte seine Emotionen, sein Selbstbild, seine Weltsicht prägen. Das ist keine Selbstbestimmung; das ist algorithmische Steuerung. Gebote, Erklärungen und Lehrstunden reichen allein nicht aus gegen ein System, das mit künstlicher Intelligenz darauf optimiert ist, Aufmerksamkeit zu binden und Emotionen zu verstärken. Medienbildung ist wichtig; aber die Verantwortung darf nicht auf das Kind verschoben werden.
Die sozialen Netzwerke, über die wir sprechen, sind keine unschuldigen Kommunikationsräume. Bei diesen Plattformen sind wir nicht die Kunden; wir sind das Produkt. Besonders deutlich wird das bei der Plattform Tiktok, die schon unsere Kinder einer staatlichen Einflussnahme durch China aussetzt. Ihre Architektur ist darauf ausgelegt, menschliches Verhalten zu analysieren, Emotionen zu verstärken und Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden.
Fast jeder Erwachsene kennt es: Man nimmt das Smartphone kurz in die Hand, und plötzlich ist eine halbe Stunde vergangen. Sich dem endlosen Strom von Klicks, Reels und Bildern zu entziehen, ist schon für Erwachsene schwer; auf Kinder und Jugendliche wirkt das alles mit noch größerer Wucht.
Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat deshalb völlig zu Recht gesagt: Die Gehirne Heranwachsender sind besonders anfällig für suchtbildende Mechanismen. Viele psychische Erkrankungen beginnen in diesen Jahren oft zunächst unbemerkt. Wer diese Realität kennt, kann nicht behaupten, es sei das Beste, Kinder möglichst früh dieser Umgebung auszusetzen.
Und der Medienpädagoge Daniel Wolff hat recht, wenn er feststellt: Keine Medienerziehung der Welt kann ein Kind auf sein erstes Hinrichtungsvideo vorbereiten. – Deshalb gilt: Schutz ist hier kein Rückschritt, sondern Ausdruck von Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir haben Altersgrenzen für Alkohol und für Filme; wir regulieren das Glücksspiel. Niemand käme auf die Idee, darin einen Angriff auf gesellschaftliche Teilhabe zu sehen.
Die Sorgen kommen nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch von den Jugendlichen selbst. Studien zeigen übereinstimmend: Viele junge Menschen erleben die Mechanismen digitaler Plattformen selbst als belastend. Sie wünschen sich ausdrücklich mehr Schutz.
Innerhalb weniger Tage haben über 100 000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder unterzeichnet. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sprechen sich 81 Prozent der Bevölkerung für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Die Gesellschaft ist hier weiter als mancher in dieser Debatte.
Wer Kindern im digitalen Raum jede Schutzgrenze verweigert, verteidigt nicht die Freiheit; er überlässt sie schlicht den Interessen von Betreibern globaler Plattformen.
Und genau das werden wir nicht tun. Deshalb sagen wir klar: Kinder brauchen Schutz, Eltern brauchen Unterstützung, und Plattformen brauchen Regeln. Deswegen setzen wir uns für gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke ein. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Kinder und unsere Jugendlichen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.