Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen von SPD und CDU/CSU zu den Risszahlen 2024 divergieren arg, und ich frage mich, wie man darauf einen Gesetzentwurf aufbauen kann.
Was die Regierungskoalition in den letzten Wochen vorgelegt hat, ist ein ökologischer Offenbarungseid,
ein beispielloser Feldzug gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihrer Teuergasquote beim Heizen machen Sie unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte.
Mit einem geradezu blinden Furor stürzt sich diese Koalition aus Union und SPD auf alles, was im breiten Konsens über Jahrzehnte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen entstanden ist.
Dabei vergessen Sie, dass nur eine ökologisch intakte Welt auch eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sein kann, meine Damen und Herren; wir aber vergessen das nicht.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie jahrzehntelange Arbeit für den Schutz einer einst ausgerotteten Tierart wieder zunichtemachen. Der Wolf ist zurück in Mitteleuropa, und natürlich bringt das auch Herausforderungen mit sich. Aber statt wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Regionen mit langer Wolfspräsenz zu nutzen, folgen Sie den archaischen Reflexen, die viele von uns durch die Grimm’sche Märchenwelt in die Wiege gelegt bekommen haben.
Märchen sind aber keine guten politischen Leitlinien.
Leider hören Sie den Fachleuten auch gar nicht mehr zu. Kollege Färber, Wolfspopulationen wachsen nicht unendlich weiter.
Die deutsche Wolfspopulation stagniert, erst recht in den Gegenden, in denen die Territorien schon besetzt sind.
Ihre einzige Antwort ist die breite Bejagung des Wolfs an sich. Genau das löst das Rissproblem eben nicht, sondern verschärft es sogar. Das haben auch die Schäfer in der Anhörung letzte Woche sehr, sehr deutlich gemacht.
In unserem Entschließungsantrag schlagen wir konkrete Schritte und Maßnahmen vor, die wirklich helfen. Wir müssen die notwendige und zielgerichtete Entnahme von Schadwölfen, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, tatsächlich beschleunigen. Aber wir müssen eben auch den Herdenschutz systematisch stärken: durch Förderung, durch Beratung, mithilfe von Interventionsteams, auch auf Almen und Deichen. Doch von Ihnen bekommen die Weidetierbetriebe bezüglich der Herdenschutzförderung nicht mehr als warme Worte zu hören.
Während Sie in Ihrem Antrag eine bessere Nutzung der GAK-Mittel für den Herdenschutz fordern, versucht gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer, hinterrücks am Bundestag vorbei 150 Millionen Euro aus ebendiesem Topf zu streichen.
Diese Heuchelei stinkt wirklich zum Himmel, meine Damen und Herren.
Die Bejagung führt fast zwangsläufig dazu, dass Landesregierungen ihre Herdenschutzförderung werden kürzen müssen. Ihre Politik gefährdet also den Herdenschutz, statt ihn zu stärken. Statt die breite Kritik an Ihrem Gesetzentwurf ernst zu nehmen und ihn nachzubessern, ermahnen Sie sich in Ihrem Entschließungsantrag sogar selber, auch Leitlinien für die ungeregelten Managementpläne aufzunehmen. Das ist wirklich putzig. Warum schreiben Sie das denn nicht ins Gesetz rein?
Sie erzählen den Menschen Märchen von vorgestern, aber das gute Ende bleibt aus. Ihnen geht es nicht um Lösungen. Vielmehr wollen Sie mit einem Skalp durch die Manege reiten. Mit den realen Sorgen und Problemen der Weidetierhalter hat dieser Gesetzentwurf so viel zu tun wie mit Rotkäppchen.
Er gehört in den Reißwolf. Dabei ist Koexistenz mit dem Wolf tatsächlich möglich.
Aber dafür braucht es echte Lösungen statt Symbolpolitik.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.