Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, wie sie vielleicht in der Vergangenheit häufiger in der Debatte hier in Deutschland rübergebracht wurde.
Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Ländern über dieses Thema diskutiert wird und wie es bei manchen von dem Sprung von der Entbürokratisierung zum Staatsabbau bis zur Staatszersetzung leider nicht mehr viele Meter sind, dann finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem die Beamtinnen und Beamten in diesem Land jeden Tag mit ihrem ganzen Einsatz dafür sorgen, dass das Land funktioniert, dass dieser Laden läuft. Daher möchte ich an allererster Stelle allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, die in den Verwaltungen arbeiten, ein herzliches, großes Dankeschön für ihre wichtige Arbeit aussprechen.
Man muss sich im Detail anschauen, worum es hier geht. Wir stehen ohne Frage vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim Zoll, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei. Und wir sehen auch, dass der Anteil der Bundesbeamten am Personal im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren insgesamt sehr stabil geblieben ist und es keinen krassen Aufwuchs gegeben hat. Deswegen muss man darauf schon differenziert blicken.
Gleichzeitig leidet die Leistungsfähigkeit des Staates dadurch, dass wir vielfach offene Stellen haben – das bemängeln wir hier in vielen Debatten auch immer wieder –, sei es nun bei Sicherheitsbehörden, seien es Stellen für IT-Fachkräfte. Das gilt auch in den Ländern, etwa bei den Polizeien und bei der Justiz – oder in den Kommunalverwaltungen. Sie können Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort fragen, ob es eigentlich noch so einfach ist, Leute in einer kleinen Gemeinde für offene Stellen zu finden. Das alles muss gesehen werden, wenn wir darüber sprechen, was es da eigentlich zu tun gibt.
Was wir positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können. Es ist der richtige Ansatz, das Dienstrecht entsprechend zu reformieren.
Wir finden es gut, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich da auf den Weg gemacht hat. Aber wir fänden es noch besser, wenn das Bundesinnenministerium bei diesen Fragen seine Blockade endlich auflösen würde.
Zu guter Letzt will ich noch einen Satz sagen, weil die AfD hier erklärt, man solle sich mal darum kümmern, dass das Geld der Steuerzahler auch vernünftig eingesetzt wird.
Herr Abgeordneter.
Da will ich Ihnen eines mitgeben: Kein vernünftiger Einsatz ist, die ganze Familie damit zu versorgen.
Wenn die eigene Fraktionsfeier zur Familienfeier wird, –
Herr Abgeordneter!
– dann ist das ein Problem.
Wir hören für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.