Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben.
Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt. Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt.
Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen.
Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten.
Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen,
lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind.
Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen.
Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg.
Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg.
Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht.
Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird?
Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist:
Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen. Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler?
Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland.