64. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – bisher jedenfalls – nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat.

In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt hat. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Ich erlaube mir, das auch dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland.

Dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft. Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen – dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten – Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten.

Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt, dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Dieses Ziel haben wir uns gegeben, und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiterarbeiten.

Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben.

Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen.

Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch; wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist: Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute.

Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke.

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen.

Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln.

Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD.

Ich reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.

Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen wir bereits im Jahre 2026 umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden.

Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes.

Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden.

Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte. Genau das wollen wir auch erreichen.

Wir haben einen Fahrplan entworfen für das doppelte Ziel: Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion oder auch eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas.

Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren.

Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen.

Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen, und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden?

Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren.

Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratierückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen.

Im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt. Dies ist ermutigend. Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir Handlungsspielräume sichern und erweitern; auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung, war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt: Wir wollen sie stützen, und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen.

Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen.

Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten durch mehr Diversifizierung, bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird.

Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen.

Ich habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen.

Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert an.

Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet, und genau das ist der Hebel, an dem wir weiterarbeiten.

– Ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen in Moskau in der Tat der Fall sein.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben.

Die Lebenswirklichkeit dort ist: Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur, ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren –,

das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren.

Und das heißt ganz praktisch – und das wollen wir morgen entscheiden –: Wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20. Sanktionspaket kommen,

und wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut.

Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Der fortdauernde Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen.

Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime Regel um Regel gebrochen,

die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region.

Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden.

Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt.

Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen

und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird.

Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO.

Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste und einer der wenigen war, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen in die Region gereist ist und die europäischen Interessen dort vertreten hat.

Was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen.

Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn; mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe ich dazu fast täglich in Kontakt.

Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Golfstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal in diesen Krieg hineinzuziehen versucht.

Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen.

Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht.

Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden.

Schließlich: Die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA. Niemand kann sich diese wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben, die wir in diesen Tagen immer stärker spüren.

Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und wo wir Handlungsspielräume sehen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen.

Lassen Sie mich aber auch sagen – und dies mit allem Ernst –:

Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen. Wir dürfen nicht so tun, als ob man die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen könnte. Nein, meine Damen und Herren, dies ist der Moment der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen.

Deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen, und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Innern richten. Wir wollen, dass unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann.

Wir sind darum mit einem Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten und haben sofort, im vergangenen Mai, vor zehn Monaten, begonnen, es umzusetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aufzeigen; ich will es aus Zeitgründen nicht tun.

Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht.

– Na ja, gut, wenn Sie es hören wollen.

Wir haben die Staatsmodernisierung begonnen, genauso wie den Bürokratierückbau. Wir haben eine Hightech Agenda auf den Weg gebracht.

Wir haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen, meine Damen und Herren,

und Ihnen damit ein wichtiges Thema genommen, das Sie doch nach Aussage von Herrn Gauland so gerne weiter behalten hätten. Wir haben diese Entscheidungen getroffen.

Und wir werden weitere Entscheidungen treffen.

Wir haben einen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bekommen, Ende Juli für die Reform der Rentenversicherung.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam zu wirken beginnen.

Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf; ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr war übrigens ein Rekordjahr bei der Gründung von jungen Unternehmen und Start-up-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz.

Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland.

Deutschland wird übrigens vom Ausland – wenn Sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten – viel, viel positiver gesehen als von manch einem, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet.

Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht. Denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das allen: Es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an.

Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns an Kraft und Fantasie zur Verfügung steht, dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehen. Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen: Hier sind die Dinge vorausschauend richtig entschieden worden.

Hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern – so, wie es unsere Landsleute im Osten am 18. März 1990 zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes werden wir entsprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Unsere Position zum neuen Krieg im Nahen Osten hat sich als richtig herausgestellt. Immer mehr Politiker im In- und Ausland teilen unsere Sorge, unter anderem der Bundeskanzler. Es gilt, die Bevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen sowie den Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Herr Merz, von dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden.

Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern.

Von diesen wurden wir gewählt, und in deren Interesse müssen wir Politik machen.

Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt.

Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich die Frage nach ihren Zielen und Exitstrategien gefallen lassen. Ebenso sollten diejenigen, die fortwährend Kriege beginnen, die Beweise für ebendiese vorlegen können.

Es gelten für alle die gleichen Standards und Regeln. Herr Merz, Sie haben es gesagt: Nur so kann man das Vertrauen der Weltbevölkerung erhalten. Dieses ist auch in diesem Fall in weiten Teilen erschüttert.

Meine Damen und Herren, für uns muss es nun zuallererst darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu gewährleisten. Dazu gehört, dem immer wieder aufflammenden Islamismus hier in Deutschland konsequent zu begegnen.

Die Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab!

Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt.

Sie sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Volk.

Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte.

Meine Damen und Herren, wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, dann ist das, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten,

von niemandem, und auch nicht für Interessen, die nicht unsere sind. Wir wissen besser, wie es ist, ein durch Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen. Es waren unsere Vorfahren und wir selbst, die diese Narben für immer behalten werden. Das werden und können wir keinem anderen Land zumuten.

Dafür sollte deutsche Politik im Jahr 2026 stehen. Dazu gehört ganz sicher nicht, Konflikte und Kriege durch Geld- und Sachleistungen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu verlängern.

Der Ukrainekrieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten.

Deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und militärischer Unterstützungsleistung!

Denn gerade in dieser neuen, gefährlichen Weltlage müssen wir das Wohl und die Probleme hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.

Zur inneren Sicherheit habe ich schon ausgeführt. Gerade bei diesem und allen Vorhaben, die im Interesse Deutschlands stehen, können Sie auf die Unterstützung der Alternative für Deutschland zählen.

Wo Sie mit Gegenwind rechnen müssen, ist bei Ihren Sonderschulden oder, wie Sie sie nennen, Sondervermögen. Nicht nur, dass diese die Zukunft unserer Kinder und Enkel massiv belasten, nein, es ist genau das passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen. Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden an Steuereinnahmen zu haushalten. Deswegen brauchen Sie die teuren Sonderschulden, um den Kernhaushalt abzusichern. Das ist weder sozial noch gerecht.

Kein Cent kann damit in die marode Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bildung oder Gesundheit fließen. Nicht einen Euro investieren Sie langfristig in das Wohl der deutschen Bürger.

Ihnen läuft die Zeit davon. Anstatt beständig zu mauern und sich in Parteipolitik zu verlieren, müssen Sie doch nun endlich bereit sein, einen Kassensturz zu machen, Ihre Ausgaben zu priorisieren und die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk vor Ort so weit zu entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen. Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen.

Und ja, wir müssen thematisieren, weshalb diese in Deutschland stärker ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Zeigen Sie sich offen für Vorschläge! Sie haben sich in Ihren Positionen zum Nahen Osten uns bereits angenähert.

Sorgen Sie nun für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu!

Im Kauf von russischem Öl und Gas kann auch wieder unser Wettbewerbsvorteil liegen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten.

In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben.

Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin und auch des Bundeskanzlers zum Tag der Demokratiegeschichte sehr aufmerksam zugehört. Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können.

Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg.

Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen.

Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen.

Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört.

Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag.

Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten.

Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben. Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits.

Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas.

Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern.

Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht.

Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie.

Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.

Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.

Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat.

Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht.

Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind.

Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.

Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen.

Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen,

als ein Europa der Pioniere.

Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen.

In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht!

Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei.

Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es.

– Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff.

Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht.

– Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus.

In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen. Sie sind schlicht hilflos und überfordert.

Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag.

Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration

und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben?

Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen.

Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen.

Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren

zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein?

Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert –

mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus.

Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent.

Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei.

Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist.

In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt.

Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.

Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat.

Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union.

Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen,

egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso.

Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus.

Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen,

einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht.

Also vielen Dank an der Stelle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –:

„In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“

Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich.

Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen.

Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht:

Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen.

Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt.

Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat.

Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt,

Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein.

Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten.

Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden.

Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist.

Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind.

Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann.

Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon.

Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen!

Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen.

Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen,

und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig,

weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor.

Zweitens. Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht.

Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land.

Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht.

Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen.

Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen!

Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann.

Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt.

Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen.

Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind!

Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran

und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt.

Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun.

Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler.

Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt.

Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben.

Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen.

Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz.

Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren.

Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“,

ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen.

Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar.

Das wäre Ihr Job.

Stellen Sie sich der Realität! Machen Sie endlich eine realistische Politik! Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war.

Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen.

Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen.

Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern.

Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes.

Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben.

Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt?

Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht?

Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind? Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen.

Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden.

Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen.

Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa?

Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz.

Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen.

Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten!

Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger.

Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird.

Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt.

Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – –

– Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht.

Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle.

Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft.

Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln.

Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt:

Nein, vielen Dank. – So.

Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls.

Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe!

Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern?

Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort.

Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren. Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, –

– und machen Sie das Leben wieder bezahlbar.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.

– Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen.

Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir. Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda.

Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig,

ja, schon ganz deutlich verärgern. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.

Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten.

Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit,

und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen.

Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir. Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt.

Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig.

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, –

– dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse.

Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht.

Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden.

Nein.

Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab?

Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland?

Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts!

Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben.

Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung.

Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben.

Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –:

Helmut Schmidt

hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt.

Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter!

Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten.

Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz!

Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA,

weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen?

Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.

Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht.

Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse?

Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse.

Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht.

Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen:

Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen,

auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln?

Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört.

Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern?

Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben.

Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt. Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt.

Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen.

Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten.

Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen,

lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind.

Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen.

Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg.

Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg.

Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht.

Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird?

Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist:

Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen. Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler?

Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland.

Ja, aber selbstverständlich.

Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend.

Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritpreise auch die Steuereinnahmen absolut steigen, weil sie sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen. Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank.

Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Sie haben eine Vorsitzende, die jetzt wieder nicht da ist, eine Vorsitzende, die keine Zwischenfragen zulässt, eine Vorsitzende, die eine Angsthasenrhetorik hier an den Tag legt.

Sie kommt nämlich aus ihrem Hasenbau gekrochen, kommt hierher, liest eine Rede vor, lässt keine Zwischenfragen zu und verkriecht sich danach wieder in ihrem Hasenbau, ohne einen ernsthaften politischen Dialog zuzulassen.

Und jetzt zu Ihrer Frage. Wir waren ja gerade beim Prozent- bzw. Kopfrechnen; beides scheint nicht Ihre Stärke zu sein.

Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs ziemlich deutlich widerlegt.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir arbeiten an der richtigen Lösung und eben nicht an einer Scheinlösung. Während wir das Land stabil halten und liefern, bleibt sich die AfD am Ende selber treu. Sie sind wirtschaftspolitisch planlos – das haben wir gerade gesehen –, Sie sind innenpolitisch orientierungslos, und außenpolitisch sind Sie verantwortungslos.

Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und, ja, Sie sind auch antisemitisch.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret.

Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren.

Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen. Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran.

Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft. Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist?

Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt.

Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an.

Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus.

Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen.

Nehmen Sie den Mut auf, eine diplomatische Initiative zu starten, sodass wir es hinbekommen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit Diplomatie so schnell wie es geht zu beenden –

– und endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen.

Viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie dafür.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtschaft unmittelbar: in Energiepreisen, in Lieferketten und in der Sicherheit. Unsere Unternehmen finden sich inmitten von tektonischen Verschiebungen, von geopolitischen Brüchen. Und wer kein Spielball in dieser Weltlage sein will, der muss wirtschaftlich stark und technologisch ebenso stark sein.

Noch sind wir Europas größter Wirtschaftsraum. Wir sind Stabilitätsanker in der Eurozone, und wir sind Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien. Diese Stärke wollen wir behaupten. Wir können diese Stärke nur behaupten, wenn wir uns anstrengen. Dafür haben wir in den vergangenen zehn Monaten die Weichen gestellt: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Wir haben die Netzentgelte gesenkt durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse.

Wir führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Wir bereiten die Senkung der Körperschaftsteuer vor und reizen damit Investitionen in Wertschöpfung an. Ja, die ersten Reformschritte sind getan, aber es sind nur die ersten Schritte.

Wir haben uns auf den Weg gemacht, mit Kommissionen die sozialen Sicherungssysteme fitzumachen. Die Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung geben uns jetzt ein schmales Wachstumsfenster. Das Wachstumsfenster ist in der Tat schmal, wenn wir sehen, wie externe Konflikte das Wirtschaftswachstum schmälern können.

Zu unseren Aufgaben gehört, Ausgaben infrage zu stellen, Wirtschaftskraft zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und kleinteilige bürokratische Lasten zu entfernen. Das ist anstrengend, das ist kleinteilig, und es wird auch anstrengend bleiben. Man muss wohl mit dem Blick nach außen feststellen, dass uns nichts geschenkt wird; aber wir haben alles in der Hand.

Deutschland kann, will und muss ein Land sein, in dem man sich Unternehmern, Gründern und Menschen, die den Mut haben, etwas auf die Beine zu stellen, nicht in den Weg stellt, sondern ihnen neue Wege eröffnet, damit aus Ideen Produkte, aus Produkten Geschäftsmodelle, aus jenen wiederum Märkte entstehen und aus Märkten Wachstum, das wir dringend brauchen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder gemeinsam gestalten und schützen. Demokratie braucht Verlässlichkeit, Sicherheit und Zuversicht.

Die Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität und Freiheit, sichern wirtschaftliche Stärke und machen unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig.

Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität für all diese Bedürfnisse zu sichern: auf Straßen, Schienen, zu Wasser und in der Luft. An vielen Stellen ist das derzeit allerdings noch nicht der Fall. Wir haben hier massiven Nachholbedarf. Sie kennen die Beispiele: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten; Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht; Autobahnlücken, die dringend geschlossen werden müssen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein klares Ziel: Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und investieren umfangreich. Mehr noch: Wir haben uns vorgenommen, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur dauerhaft zu sichern.

Dafür schaffen wir die notwendigen politischen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen. Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit gehen wir einen längst überfälligen Schritt. Wir schaffen einen modernen, rechtssicheren Rahmen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen kann – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Beteiligungsrechten. Wir stellen klar, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit zeigen wir, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen.

Künftig werden außerdem Planfeststellungsverfahren vollständig digital geführt: vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung. Kurzum: Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege können künftig schneller und verlässlicher geplant und modernisiert werden als bisher. So hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass wir mit vorhandenen Mitteln mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren können. Bürger und Unternehmer werden spüren: Deutschland bewegt sich wieder nach vorne. Wir reden nicht nur über Fortschritt, wir gestalten ihn.

Wir kümmern uns zudem ganz besonders um die Schiene. Bahnfahren in Deutschland muss wieder zuverlässiger und besser werden.

Hier setzen wir mit unserer „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ an, die wir Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Zwei Sofortprogramme aus der Agenda hat die Bahn angestoßen. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ tagt derzeit, und wir gehen davon aus, dass wir bis Ende der Woche Ergebnisse präsentieren können.

Mobilität muss außerdem für alle bezahlbar bleiben, auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Damit das gelingt, wollen wir die Fahrausbildung grundlegend modernisieren – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Wir bauen Bürokratie ab, machen die Ausbildung einfacher und günstiger. Mehr Transparenz sorgt dafür, dass Preise vergleichbar werden und der Wettbewerb fairer wird. All das setzen wir gemeinsam mit allen Beteiligten um: nachvollziehbar und Schritt für Schritt.

Mit dem Digitalen Fahrzeugschein tragen wir zudem dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen.

All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen da an, wo es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir handeln dort, wo Politik wirkt: ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Realität unserer Wirtschaft. Wer Mobilität stärkt, stärkt Freiheit, Teilhabe und Zusammenhalt. Und genau daran arbeiten wir.

Herr Abgeordneter, wir reagieren mit einem Dreiklang. Erstens. Wir werden Tankstellen nur noch erlauben, einmal am Tag die Preise zu erhöhen, damit die Kunden Transparenz haben. Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht und werden die Entstehung der Preise und die intransparenten Preisstrukturen einer Überprüfung unterziehen. Drittens. Wir beteiligen uns an einer internationalen Aktion zur Freigabe von Ölreserven, um damit auf den Märkten Entlastung zu schaffen.

Meine Frage geht an den Verkehrsminister. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Schnieder, die Eskalation rund um den Irankrieg und insbesondere die Sperrung der Straße von Hormus verursachen eine sehr prekäre Lage in der Wirtschaft. Insbesondere steigende Energiepreise belasten Privatpersonen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stark, aber auch die Logistikbranche, die wir als Verkehrspolitiker besonders im Blick haben.

Angesichts dieser Herausforderungen ist meine Frage: Wie blicken Sie auf die Lage und insbesondere auf das Geschäftsgebaren der Mineralölkonzerne? Wenn wir dem Umstand Rechnung tragen, dass die Steuern und Abgaben beispielsweise in Italien höher sind als in Deutschland und gleichzeitig die Spritpreise um 30 Cent niedriger: Wie monitoren Sie die Lage, und wie bewerten Sie sie?

Frau Kollegin, ich kann an das anschließen, was Kollegin Reiche vorgetragen hat. Wir sehen vor allem auch im Unterschied zu anderen Ländern viel deutlichere Preissprünge in Deutschland, unabhängig vom Rohölpreis. Offensichtlich gibt es Mechanismen, die nicht vergleichbar sind mit der Lage anderswo.

Deshalb müssen wir den Fokus darauf richten, diese Mechanismen hier zu unterbinden. Da geht es um eine stärkere Kontrolle und gegebenenfalls ein Einschreiten nach dem Kartellrecht, aber auch um den Versuch preisdämpfender Maßnahmen, sei es durch die Vorgabe, nur einmal am Tag den Preis erhöhen zu dürfen, oder sei es, wie die Bundesregierung es schon getan hat, durch Freigabe der Ölreserven, damit die Mengen erhöht und dieser besondere Preisanstieg bei uns in Deutschland aufgefangen werden kann.

Sie haben festgestellt, dass der Preisanstieg in Deutschland besonders gravierend und auch nicht ganz erklärbar ist. Sehen Sie die Möglichkeit, gegen potenzielle Übergewinne von Mineralölkonzernen vorzugehen, um diese Abzocke der Fahrenden zu beenden?

Hier müssen wir vor allen Dingen den Wettbewerb in den Blick nehmen: Funktioniert der Wettbewerb auf dem Markt, oder funktioniert er nicht? Das sind gerade die Aufgaben des Kartellamts. Da greift das Kartellrecht.

Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um solche nicht erklärbaren bzw. ganz offensichtlich ohne Substanz vorgenommenen Preiserhöhungen zu unterbinden.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beobachtet. Robert Habeck hat damals 2,5 Milliarden Euro an Übergewinnen bei den fossilen Konzernen abgeschöpft, auch um die Preise an den Tankstellen zu senken. Unter Robert Habeck ist das 9-Euro-Ticket eingeführt worden.

Unter Robert Habeck sind große Milliardenbeträge an Entlastung an die Menschen gegangen. Sie sollten die Krise jetzt managen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, zum Gesicht der Krise zu werden.

Deswegen die ganz konkreten Fragen an Sie: Wann kommt die Initiative für eine Übergewinnsteuer? Wann kommt die Initiative für ein 9-Euro-Ticket? Wann kommt die Initiative, endlich ganz konkret die Stromsteuer für alle in Deutschland zu senken?

Sie haben das lange angekündigt, aber nie umgesetzt. Es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie zur Managerin der Krise und nicht zum Gesicht der Krise werden.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Fragen. – Zum Managen einer Krise gehört, Krisen miteinander zu vergleichen. Nach dem Wegfall von Gasmengen – physischen Mengen – aus Russland quasi über Nacht haben wir uns Gott sei Dank schnell freigeschwommen.

Das, was wir jetzt sehen, ist etwas anderes. Wir haben in Deutschland keine physischen Engpässe, wir haben Preissprünge. Und auf physische Engpässe muss man anders reagieren als auf Preissprünge. Deswegen beschäftigen wir uns mit jenen Preissprüngen und gehen da hin, wo es wehtut.

Mein Vorgänger im Amt und auch Ihre damalige Koalition sind nämlich nicht weit genug gegangen. Sie haben versucht, das Kartellrecht zu schärfen. Sie sind allerdings auf halber Strecke stehen geblieben. Nun verhindern laufende Verfahren beim OLG Düsseldorf das Weiterführen von Sektoruntersuchungen. Hätten wir die nicht, wären wir schon weiter mit der Preistransparenz.

Das Thema Stromsteuer haben wir uns vorgenommen. Es wird behandelt, sobald die Möglichkeiten im Haushalt dazu da sind.

Die gesamte Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist dabei, diese Krise zu managen; jeder in seinem Ressort. Sie können sich darauf verlassen, dass mein ganzer Einsatz dem Wohle unseres Landes gilt.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wenn wir feststellen, dass der Koalitionsvertrag nicht ausreicht, gehen wir neue Wege, und das ist mit der Schärfung des Kartellrechts nun geschehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Reiche. Frau Reiche, der Tourismus ist bei uns in Deutschland ein starker Faktor. Er schafft viele Arbeitsplätze und trägt stark zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wie bewerten Sie die Rolle des Tourismus im Rahmen Ihrer Wirtschaftsstrategie?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – In der Tat ist der Tourismus eine wichtige Branche. Er ist häufig durch kleine und mittelständische Familienunternehmen, aber auch durch große Unternehmen geprägt. In der Tourismuswirtschaft wird für 2026 ein Umsatz von 86 Milliarden Euro erwartet – eine Wachstumsbranche.

Die Branche steht allerdings auch vor Herausforderungen. Darauf haben wir reagiert, unter anderem mit dem Absenken der Mehrwertsteuer. Wir arbeiten an der Flexibilisierung der Arbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit, was für diesen Sektor wichtig ist; denn Familienfeiern oder Hochzeiten dauern auch mal länger. Insgesamt spielt die Branche eine wichtige Rolle in der Fläche und in den Regionen. Die ganz unterschiedlichen Angebote bereichern unser Land.

Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Es sind ungefähr 6,8 Prozent der Erwerbstätigen im sehr arbeitsintensiven Tourismus tätig. Wie schaffen wir es, weitere Menschen für die Arbeit im Bereich Tourismus zu gewinnen und zu begeistern?

Die Tourismusstrategie und die Deutsche Zentrale für Tourismus sind sozusagen die zwei Säulen, auf die unsere Tourismuspolitik beruht. Wir können gut für unser Land werben. Die Tourismusbranche ist eine attraktive, sehr vielfältige Branche. Die Deutsche Zentrale für Tourismus leistet hier eine gute Arbeit, um für unseren Standort und für Tätigkeiten in der Branche zu werben. Wir werden diese auch weiter auskömmlich fördern.

Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist.

Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den explodierenden Preisen. Wir wissen, dass die Preisschwankungen in Zukunft zunehmen werden. Aber statt die Energiewende wirklich konsequent voranzubringen, würgen Sie sie ab. Sie würgen die Solarbranche ab. Sie bremsen die Windkraft aus. Sie bekämpfen die Wärmepumpen. Sie haben das Aus vom Verbrenner-Aus mitbeschlossen. Und Sie wollen die Gaskraftwerke ausbauen. Damit zementieren Sie die Abhängigkeit von Öl und Gas, statt uns daraus zu lösen. Das halte ich für unverantwortlich, und zwar sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch sozial, weil es die Menschen und die Wirtschaft sind, die unter den steigenden Preisen leiden.

Deshalb ist meine Frage: Warum zementieren Sie diese fossilen Abhängigkeiten, statt die Energiewende endlich zu beschleunigen?

Frau Abgeordnete Wissler, diese Behauptung muss ich hier zurückweisen, weil wir an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien nichts zurückgenommen haben, weil wir aber auch dafür sorgen, einen Fehler der Vergangenheit zu beheben. Wir sorgen nämlich für gesicherte Leistung.

Wir haben eine Unterdeckung mit gesicherter Leistung. Denn der Kohleausstieg schreitet planmäßig voran; wir nehmen den Klimaschutz nämlich sehr ernst. Auf Kernkraft können wir nicht mehr zurückgreifen. Insofern brauchen wir gesicherte Leistung, um unseren Industrieunternehmen die Sicherheit zu geben, weiter hier produzieren zu können.

Wir brauchen einen guten Mix in der Erzeugung. Wir werden weiter auf Solarenergie setzen, auch auf Windenergie. Wir arbeiten an einem Offshore-Paket. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau zusammenbringen. Warum ist das wichtig? Die Akzeptanz der Energiewende wird entscheidend daran hängen, ob sie bezahlbar bleibt. Wir werden hier sozusagen die Entwicklung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, um Strom in Deutschland bezahlbar zu halten.

Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen.

Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

Die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚mehr“ oder „eher mehr“ Verunsicherung; das sagen 57 Prozent.

Besonders hart treffen diese Kostensteigerungen beim Gebäudeenergiegesetz die Mieterinnen und Mieter, die Menschen mit geringen Einkommen, die überhaupt keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben, weil sie es nicht entscheiden können. Wie genau will die Bundesregierung diese Mehrkosten für die Menschen sozial ausgleichen?

Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an den Verkehrsminister Schnieder. Herr Schnieder, wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst elf Jahre Eisenbahner gewesen. Wie viele meiner ehemaligen Kollegen im Kundenkontakt habe ich mit Spannung den Sicherheitsgipfel bei der Deutschen Bahn verfolgt und wie viele meiner Kollegen feststellen müssen, dass sehr viel über Symptome gesprochen wurde, aber wenig über die Ursachen für die Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen.

Deswegen meine Fragen an Sie: Wurde im Rahmen des Bahn-Sicherheitsgipfels am 13. Februar auch thematisiert, ob ein auffälliges Täterprofil bei Gewalttaten gegen Bahnmitarbeiter festzustellen ist? Und falls ja, können Sie für die Bürger und die vielen Eisenbahner da draußen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Züge in Deutschland rollen, erläutern, welches Täterprofil Sie beim Sicherheitsgipfel diskutiert haben?

Vielen Dank, Herr Minister. – Ihre Antwort ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners. Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge: Erkennen Sie an, dass über die Hälfte aller Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegenüber Bahnmitarbeitern ausländische Tatverdächtige sind? Erkennen Sie an, dass in diesem Zusammenhang Asylbewerber aus den Hauptherkunftsländern in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional stark vertreten sind? Und erkennen Sie an, dass die Folgen der illegalen Massenmigration auch dazu führen, dass die Bahn als Arbeitsplatz und als Verkehrsmittel immer mehr an Attraktivität verliert? Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein.

Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen verstärken. Wir wollen Präventionsmaßnahmen wie die Durchführung von speziellen Trainings ergreifen. Wir wollen prüfen, wie es organisiert werden kann, dass eine Kontrolle am besten von zwei Personen durchgeführt wird.

Danke schön. – Ich muss auch noch mal zu dem Sicherheitsgipfel fragen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Gewalt gegenüber Zugpersonal massiv zunimmt. Jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu vermitteln, das sei immer schon so gewesen, und drucksen beim Täterprofil herum. Wir sehen also eine Gewaltzunahme in den Zügen, und jetzt hätte ich mir gedacht, dass die Gewalt bekämpft wird. Aber Ihr Lösungsvorschlag war: Wir kontrollieren weniger. – Das könnte ja jetzt zum Geschäftsmodell werden: Ich gucke ein bisschen aggressiv und werde nicht mehr kontrolliert. – Was genau sind denn jetzt die Vorgaben für die Zugbegleiter? Bei welchem Verhalten des zu Kontrollierenden sollte lieber doch keine Kontrolle durchgeführt bzw. darauf verzichtet werden?

Herr Abgeordneter, ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen das ein bisschen differenzierter betrachten. Im Fernverkehr sind Züge durchgehend mit zwei oder vier DB-Mitarbeitern besetzt; da muss keiner alleine im Zug sein. Im Nahverkehr kontrolliert in den allermeisten Zügen – auch spätabends – nur eine Person. Da muss man sich überlegen, wie man das intelligenter gestalten kann. Es gibt nicht nur „kontrollieren oder nicht kontrollieren“. Man kann es stichprobenartig machen wie in der U-Bahn – da fährt auch nicht dauernd einer mit – oder am Bahnsteig, man kann Zweierteams bilden. Das muss man diskutieren, und dann kommt man zu Ergebnissen.

Herr Bundesminister, auch ich muss Ihnen da noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe im letzten Monat, als das Thema „Gewalttäter in der Bahn“ aufkam, beim Innenministerium nachgefragt. Es war ja auch bei uns im Ausschuss Thema. Auch dort wurde schon von Ihrem Haus die Linie vertreten, es gebe kein eindeutiges Täterprofil und keine Signifikanz. Ich frage Sie, warum mir dann das Innenministerium antwortet, dass der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent. Erkennen Sie darin eine Signifikanz, oder erkennen Sie diese nicht?

Herr Abgeordneter, ich darf noch mal darauf hinweisen: Wir müssen die ganze Breite der Delikte sehen. Es kommt eine ganze Reihe von Delikten vor,

und es handelt sich um unterschiedlichste Gruppen von Tätern. Es geht darum, die Kriminalität, die Gewalt zu bekämpfen. Darum geht es, und dafür wollen wir zutreffende Maßnahmen ergreifen. So haben wir uns verabredet. Nicht alles ist von heute auf morgen umsetzbar; wir werden es schrittweise angehen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schnieder, ich möchte alle hier daran erinnern, dass das Opfer Serkan ein Beschäftigter der Deutschen Bahn mit Migrationsgeschichte war.

Wenn wir schon über den Ausländeranteil sprechen, dann sollten wir auch über den hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Beschäftigten der Bahn sprechen.

Da wir bei den Beschäftigten sind: Die EVG und die Beschäftigten fordern ganz klar eine doppelte Belegung beim Servicepersonal. Sind Sie bereit, die dazu notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, Herr Minister, damit die Sicherheit dort besser wird und steigt, wo es sich auch die Beschäftigten wünschen?

Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional- und Nahverkehr der Fall, und dafür ist der Bund nicht zuständig. Das müssen die Länder klären. Da sind wir miteinander im Gespräch – so haben wir es auch beim Sicherheitsgipfel vereinbart –, wie wir Lösungen dafür finden, dass niemand mehr alleine kontrollieren muss.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, die EU-Kommission hat jetzt endlich ihren Plan vorgelegt, wie sie die europäische Industrie schützen und ausbauen will. Wichtiger Teil davon sind die europäischen Präferenzregeln, über die wir gelegentlich diskutieren. Staatliches Geld, das ausgegeben wird, muss also der heimischen Wirtschaft zugutekommen.

Stahl ist von dieser Vorgabe aktuell ausgenommen, was nicht nur in Anbetracht der Schwemme von subventioniertem Stahl zum Beispiel aus Fernost ein fatales Signal ist. Es führt weiterhin zu einer Bedrohung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Jenseits dessen ist Stahl Grundstoff für Autos, Maschinenbau und auch in der Sicherheitstechnik. Der Bundeskanzler hat sich klar dazu bekannt, dass Stahl Teil der europäischen Präferenzregeln sein sollte, die SPD sowieso schon länger. Wird sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass das auf europäischer Ebene so geregelt wird?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Positionierung der Bundesregierung zum ER federführend koordiniert.

Zu der von Ihnen angesprochenen Situation im Stahlbereich. Es ist in der Tat so, dass einzelne Länder durch unfaire Handelspraktiken unsere Märkte mit stark subventionierten Produkten überschwemmen. Insofern ist es wichtig, entsprechende Instrumente zu stärken und den Schutz vor unfair hergestellten Produkten anzuheben. Das trifft insbesondere auf Stahl zu. Wir werden in Teilbereichen, unter anderem bei Flachstählen, Schutzverfahren anstreben.

Zur Präferenz haben wir uns darauf geeinigt, nicht „Made in Europe“, sondern „Made with Europe“ anzustreben, um Partner, mit denen wir Freihandelsabkommen haben, nicht auszuschließen, sondern zu inkludieren.

Vielen Dank für die Antwort. – Die Bundesregierung nimmt ja 500 Milliarden Euro in die Hand, um unsere Infrastruktur wieder fitzumachen. Das soll natürlich auch der heimischen Industrie zugutekommen. Dafür sind die Vorgaben aus Brüssel, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, natürlich relevant. Wann rechnet die Bundesregierung aktuell mit einer Umsetzung der Brüsseler Regeln in nationales Recht? Und gibt es auch Vorkehrungen, das zeitnah ins nationale Vergaberecht zu übertragen?

Wir wollen alles dafür tun, um diese Regeln schnell umzusetzen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten. Und wir sind mit den dafür relevanten Häusern in der Vorbereitung.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage zu IAA. Frau Ministerin, Sie hatten sich ja skeptisch gegenüber „Made in Europe“ bzw. „Made with Europe“ gezeigt. Nun ist – Stand jetzt – insbesondere der Chipbereich „Made in Europe“, also die Halbleiterproduktion, herausgefallen. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, dass auch die Halbleiterproduktion wieder vermehrt in Europa stattfinden sollte? Und setzen Sie sich dafür ein, dass die Chipherstellung auch im IAA berücksichtigt wird?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zurück zum Stahl. Die Vorgängerregierung hat deutschen Stahlkonzernen sehr hohe Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. auch ausgezahlt für die Herstellung von grünem Stahl im Inland. Exemplarisch seien nur die 500 Millionen Euro an thyssenkrupp genannt. Diese Empfänger, unter anderem auch thyssenkrupp, haben allerdings öffentlichkeitswirksam Abstand von diesen Projekten genommen aus wirtschaftlichen Gründen. Ich möchte Sie daher fragen, inwiefern Ihr Haus erfolgreich dabei ist, die ausgezahlten Fördergelder wegen Nichterfüllung wieder zurückzuholen.

Die schwierige Situation der deutschen Stahlindustrie beschäftigt uns und lässt uns nicht kalt, ganz im Gegenteil. Aber es gibt auch erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel das Projekt von Salzgitter Stahl. Der Stahlkonzern investiert vermehrt in grünen Stahl und arbeitet dabei mit Regionalversorgern zusammen. Insofern stellen wir hier sicher, dass die Fördermittel auch ausgezahlt werden können.

Vielen Dank. – Sie hatten schon indirekt Kritik daran geäußert, dass prekäre Arbeitsbedingungen in anderen Ländern die Preise drücken. Entsprechend frage ich Sie zum Industrial Accelerator Act: Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung haben bereits darauf hingewiesen, dass soziale Konditionen wie Tarifbindung oder Beschäftigungssicherung bisher gar nicht vorgesehen sind. Warum setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene nicht dafür ein, dass öffentliche Industriepolitik an soziale Kriterien und gute Arbeit gebunden wird?

Wir tun innerhalb der Bundesregierung einiges dafür, dass das passiert,

unter anderem indem wir das Gesetz zur Tariftreue verhandeln. Das ist insbesondere für meine Partei nicht ganz einfach. Aber wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden und haben ein Interesse an guten Arbeitsplätzen.

Der Industrial Accelerator Act – wenn ich mir das noch erlauben darf – wird wahrscheinlich nicht zu einer Beschleunigung der europäischen Beschaffung führen. Er ist zu kompliziert und erfährt Kritik. Wir müssen uns für eine wirksame Beschleunigung von Vergaben einsetzen.

Herzlichen Dank. – Frau Reiche, Sie wurden 1973 geboren, als die Bundesrepublik ihre erste Ölkrise erlebte.

Seither haben die fossilen Abhängigkeiten von Scheichs, von Putin, von den Launen eines US-Präsidenten unserem Land mehrfach geschadet. Wir sind wieder in einer fossilen Krise. Und Sie versuchen, das sinkende Schiff zu retten, indem Sie ein Loch reinbohren, nach dem Motto: „Drill, baby, drill!“ Dabei haben Sie Experten gefragt. Der Monitoringbericht hat klar gesagt: Machen Sie weiter mit Sonne, mit Wind, Digitalisierung, Elektrifizierung, Speicherstrategie.

Aber Sie machen das Gegenteil.

Daher meine Frage an Sie: Wie viele Kriege braucht es noch, bis Sie verstehen, was die Bürgerinnen und Bürger täglich in unserem Land an den Tankstellen erleben? Wann hören Sie auf, auf Öl und Gas zu setzen, und sorgen mit dem Ausbau von Solar- und Windenergie für unsere Unabhängigkeit?

Frau Abgeordnete Brantner, wir verfolgen eine ganz klare Strategie. Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest und werden dennoch dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter umgesetzt werden kann. Wir holen nach, was Sie versäumt haben, nämlich für gesicherte Leistung der Kraftwerke zu sorgen. Allein im letzten Winter standen an bis zu elf Tagen am Stück weder Wind noch Sonne zur Energiegewinnung zur Verfügung, und unsere Energieversorgung war auf gesicherte Leistung angewiesen.

Sie haben dieses Problem ignoriert. Wir haben es zusammen mit der Expertenkommission gelöst. Wir setzen weiter auf den Fernwärmeausbau und halten an der BEW-Förderung fest. Und wir fördern auch weiter den Wärmepumpeneinbau. Wir sorgen dafür, dass das Heizungsgesetz des Vorgängers repariert wird, dass wieder Vertrauen in Investitionen und in andere nachhaltige Wärmelösungen entsteht. Ein Gesetz, das Sie zu verantworten hatten, hatte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zerstört.

Frau Reiche, nur der Fakten halber: Den Bau neuer Gaskraftwerke haben Sie ungefähr um ein Jahr verzögert.

Zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Mit Blick auf die Heizkosten: Haben Sie Berechnungen, um wie viel sich die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt erhöhen werden aufgrund der steigenden Grüngasquote in den Jahren 2030, 2040 und folgende? Wie viel teurer wird es für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land?

Erstens würden uns die Kernenergie und insbesondere SMR in dieser Situation nicht helfen, weil sie gerade entwickelt werden. Zweitens ist es sinnvoll, sich für alle Technologien zu interessieren und diese zu verstehen. Drittens ist es wichtig, sich darauf zu konzentrieren, was jetzt ansteht. Es ist ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket aus Kraftwerkssicherheitsgesetz, Reform des Kapazitätsmarkts, Novelle des EEG, Netzanschlusspaket und Offshore-Windenergie-Paket. Damit wollen wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit und die Energiewende in Deutschland voranbringen.

Frau Ministerin, Sie sprechen hier sehr viel von Bezahlbarkeit. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle leider Fake News verbreiten. Angesichts aktueller Berechnungen sieht es ein bisschen anders aus. Sie wollen ja weiterhin Öl- und Gasheizungen erlauben; das ist aber ein Problem. Nach aktuellen Berechnungen hat man, wenn man einen Biomethananteil von 10 Prozent beimischt,

bei einem Einfamilienhaus Mehrkosten von etwa 429 Euro.

Das heißt, Sie fördern Unbezahlbarkeit mit Ihrer Politik.

Erstens nehmen wir die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie Technologien nicht mehr nutzen können und dass sie mit ihren Investitionen überfordert und allein sind, ernst. Wir geben dem Markt wieder Sicherheit zurück. Zweitens kenne ich andere Studien.

Aber es nützt jetzt nichts, wenn wir uns hier über Studien unterhalten. Wir werden jedenfalls bis zum Sommer verlässliche Berechnungen vorlegen, so wie es die Koalitionsarbeitsgruppe beschlossen hat.

Herr Minister Schnieder, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie brauchen das Auto für die Arbeit, für das Familienleben, für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für ihr Ehrenamt. Für junge Menschen ist der Führerschein die Eintrittskarte ins Berufsleben.

Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit an die Spitze der Bewegung gesetzt. Sie wollen den Führerschein moderner und günstiger machen und entwickeln gerade gemeinsam mit den Bundesländern entsprechende Maßnahmen. Was wird dort gerade entwickelt, und können Sie ungefähr voraussagen, wann wir hier im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten können?

Vielen Dank. – Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglicherweise nicht abrupt zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Warum ist das so? Und was empfehlen Sie jetzt den jungen Menschen, die vorhaben, einen Führerschein zu machen?

Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Menschen im ländlichen Raum; da sind sie auf den Führerschein angewiesen. Sie sollen ihn jetzt machen. Warum wirkt das nicht sofort? Die Möglichkeiten, die wir mit dem Abbau von Vorschriften und Bürokratie bieten, brauchen eben eine gewisse Zeit, bis sie sich am Markt niederschlagen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, Kritiker führen aus, dass die Verkehrssicherheit unter der geplanten Reform leiden werde. Wie gewährleisten Sie, dass die Reform nicht zulasten der Sicherheit geht?

Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erläutern: Wenn man den Fragenkatalog für die theoretische Prüfung von 1 169 auf vielleicht 800 Fragen herabsenkt, muss das nicht mit dem Verlust an Verkehrssicherheit einhergehen. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich auf die Basics konzentriert, die für die Verkehrssicherheit notwendig sind, ist damit, glaube ich, mehr getan.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder, seit dieser Woche wissen alle Menschen im Land, dass diese Bundesregierung nicht mit Geld umgehen kann.

Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet. Jetzt wollen Sie als Regierung eine neue E-Auto-Förderung auf den Weg bringen – 3 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, nicht nur für E-Autos, sondern auch für Range Extender und Plug-in-Hybride. Klimapolitisch ein Wahnsinn! Sie haben das nicht mal an Autos made in Europe geknüpft; es können auch Autos aus China subventioniert werden. Wie wollen Sie den Fabrikarbeitern bei Opel in Kaiserslautern erklären, dass ihre Steuergelder für chinesische Autos versubventioniert werden?

Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgeflossen sind.

– Das ist einfach ein Fakt; das können Sie nicht wegdiskutieren. – Fast alle Mittel sind abgeflossen. Insofern war diese Unterstellung schon mal falsch.

– Die Zeit ist leider um.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es eben schon vorsichtig kosmetisch angedeutet: Alle Fahrschulen haben flächendeckend massive Rückgänge bei den Anmeldezahlen zu verzeichnen. – Das ist eine Marktunsicherheit, die Sie durch Ihre Ankündigungen geschaffen haben, in denen nebulös gesagt wird: Das alles wird günstiger und einfacher. – Junge Leute, die den Führerschein aufschieben können, tun dies momentan. Deswegen gehen die Anmeldezahlen zurück.

Welchen verbindlichen Zeitrahmen können Sie den mittelständischen Fahrschulen nennen, damit sie endlich wieder ein bisschen Sicherheit gewinnen und damit nicht noch mehr Fahrschulen schließen müssen und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen?

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: „Mobilität ist ein Grunderfordernis.“ Das heißt auch: Sie darf kein Luxus werden. – Gerade sind die Preise sehr hoch. Wir hatten eine vergleichbare Situation 2022. Damals hat die Regierung Millionen von Bürgern mit dem 9-Euro-Ticket entlastet. Jetzt könnten Sie dasselbe machen, sogar finanziert durch die Übergewinne der Ölkonzerne, die sich an dieser Krise bereichern. Meine Frage an Sie ist: Warum wollen Sie den Bürgern diese Entlastung vorenthalten?

Frau Kollegin, wir haben ein Deutschlandticket, und dieses Deutschlandticket ist hoch attraktiv. Wir haben daneben überhaupt die Möglichkeit des ÖPNV, der gerade bei einer solchen Preissituation seine Vorteile sogar noch ausgestalten kann. Die Menschen haben, was den ÖPNV betrifft, alle Möglichkeiten, die man sich wünschen kann. Insofern bedarf es dieser Maßnahmen im Moment jedenfalls überhaupt nicht.

Das passt sehr gut im Anschluss daran. – Herr Minister Schnieder, seit gut zwei Wochen explodieren die Benzinpreise, Mineralölkonzerne machen sich auf unsere Kosten ordentlich die Taschen voll, und von Ihnen als Verkehrsminister höre ich keine konkreten Maßnahmen zur Entlastung privater Haushalte. Wann führen Sie endlich das 9-Euro-Ticket wieder ein?

Für Millionen von Menschen hat das Ticket 2023 den Geldbeutel nämlich ganz konkret entlastet und damit den Weg zur Arbeit oder Schule sicherer gemacht. Oder sind Ihnen die Bosse der Mineralölkonzerne etwa wichtiger als die arbeitenden Menschen hier im Land?

Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineingebracht. 14 Millionen Kundinnen und Kunden in Deutschland nutzen das Deutschlandticket. Es ist noch mal deutlich günstiger als andere Fahrkarten im ÖPNV. Insofern brauchen wir im Moment kein 9-Euro-Ticket. Wir haben das Deutschlandticket, und das können die Menschen gut und gerne nutzen.

Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln.

Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ich kann Menschen nur empfehlen, mit angemessenem Tempo über die Autobahn zu fahren: 120 oder 130 km/h. Das spart auch Sprit.

Und damit schont es den Geldbeutel. Das liegt genau auf der Linie, die Sie hier verfolgen. Dem kann ich mich nur anschließen.

– Sie haben auch einen großen Geldbeutel.

Herr Verkehrsminister, in der Ausgangsfrage ging es ja um das Deutschlandticket. Deshalb meine Frage dazu: Wie bewerten Sie denn den Erfolg bei der Gewinnung von Neukunden, von zusätzlichen Kunden, die wir in den ÖPNV bringen wollen? Und welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht dabei die Entlastung der Bürger von der Inflation?

Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich die ersten Erfolge zu verzeichnen, wenn ich sehe, dass einzelne Branchen das Deutschlandticket in Tarifverträgen schon inkludieren. Wir wollen auch beim Jobticket zu mehr Nutzerzahlen kommen. Das alles wird auf das Konto des Deutschlandtickets einzahlen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Tempolimit – darum ging es in der Nachfrage des Hauptfragestellers – würde nicht nur Kraftstoff sparen, es würde auch das Klima schützen. Seit Jahren reißt Ihr Haus konstant die Klimaziele, und Sie tun nichts dagegen. Meine Frage ist: Was wollen Sie den Menschen weiterhin erzählen? Dass es nicht möglich sei, auch mit Maßnahmen im Verkehrsbereich das Klima zu schützen? Warum kommen Sie da nicht ins Handeln?

Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen.

Dort passieren die meisten schweren und tödlichen Unfälle. Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland,

dann möchte ich diesen Zusammenhang nicht einfach so stehen lassen, wie Sie ihn geschildert haben.

Herr Schnieder, um noch mal genau an das anzuschließen, was Sie nicht beantwortet haben: Ein Tempolimit würde die Sicherheit auf den Autobahnen erhöhen,

es würde den Geldbeutel schonen, und es würde das Klima schonen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie eigentlich auch dafür und empfehlen es den Bürgerinnen und Bürgern. Wird es also Teil Ihres Maßnahmenpakets zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich sein?

Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitiert ist, eben die Freiheit, es zu tun oder nicht zu tun.

Was wir im Klimaschutzprogramm vorfinden werden, das werden wir nächste Woche sehen. Wir haben eine ganze Fülle von Vorschlägen dort eingebracht. Das ist in der Abstimmung in der Bundesregierung, und das werden wir nächste Woche finalisieren.

Frau Ministerin Reiche, meine Frage ist nicht, ob wir wieder in die Kernenergie einsteigen, sondern wann.

Die EU-Chefin von der Leyen hat gerade ganz klar gesagt: Es war ein schwerer strategischer Fehler, ausgestiegen zu sein. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Merz geäußert. Wenn ich die letzten Monate hier im Plenum Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass immer mehr Ihrer Kollegen von der Union sagen, dass es ein Fehler gewesen ist. Sie haben ja bis zum Schluss in den Koalitionsverhandlungen darum gekämpft, dass das Thema im Koalitionsvertrag auch präsent ist. Deswegen die Frage: Was hindert Sie daran, wieder in die Kernenergie einzusteigen?

Wir sehen: Wir haben auf EU-Ebene 15 Staaten, die sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen haben, die also weiterhin auf Atomenergie setzen. Wir haben die verschiedensten Initiativen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagt, er möchte Minikernkraftwerke haben. Also überall hier in Europa und auf der Welt steht das Startsignal dafür. Warum nicht hier in Deutschland?

Zum einen haben wir einen Koalitionsvertrag, der uns ein Maßnahmenset vorgibt.

– Herr Kollege, lassen Sie mich doch bitte die Antwort zu Ende führen. – Zum Zweiten habe ich auch gesagt, dass es wichtig ist, sich mit neuen Technologien zu beschäftigen. Dazu gehören SMR, dazu gehört Fusion, dazu gehören aber auch andere Technologien, die sich immer in einer Entwicklung befinden.

Für uns ist es wichtig, zu verstehen, was dort passiert, ohne eine Entscheidung zu treffen, ob es einen Einstieg in dieselbe gibt. Außerdem braucht man dann noch Unternehmen, die das Ganze auch umsetzen. Diese Signale habe ich noch nicht bekommen.

Wichtig ist, dass wir in anderer Hinsicht das Thema Kernenergie nicht aus dem Auge verlieren, weil es immer noch um die sichere Verbringung und Endlagerung geht oder auch den sicheren Rückbau. Hier sind wir nicht nur mit Expertise dabei, sondern in der Pflicht, diese Arbeiten fortzuführen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich möchte auch gerne auf Ihre Energiepolitik zu sprechen kommen.

Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlich EU-rechtswidriger Redispatch-Vorbehalt vorgesehen, der ebenfalls auf Vorschläge aus dem EON-Konzern zurückgeht.

Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die ganz viele Menschen in diesem Land aktuell umtreibt: Für wen machen Sie eigentlich Energiepolitik?

Für die Menschen in diesem Land, für die Handwerksbetriebe, für die Mittelständler oder für Ihren alten Arbeitgeber? Das möchte ich Sie gerne fragen.

Die von Ihnen angesprochenen Mittelständler, Herr Abgeordneter, die Industriebetriebe leiden vor allem darunter, dass die Stromkosten zu hoch sind, weil es Minister vor mir waren, die ignoriert haben, dass nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet, sondern auch die Systemkosten. Auf die Systemkosten hat keiner geschaut. Diese sind nicht mehr wegzudiskutieren, und Systemkosten kommen daher, dass der Ausbau der Erneuerbaren einhergehen muss mit dem Ausbau gesicherter Leistung und mit dem deutlichen Ausbau von Stromnetzen, mit Abregelung, mit der wir derzeit zu tun haben.

Sie haben eine ungeordnete Energiewende hinterlassen. Wir bringen da jetzt wieder Ordnung rein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie diesen Herren, der ja auch in den Koalitionsrunden mit dabei ist, nicht eingehegt? Wie gehen Sie mit ihm um?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Deutschland war schon vor der Ukraine und auch vor dem Irankrieg eines der Hochpreisstandorte für Energie.

Das liegt daran, dass der Atomausstieg beschlossen wurde, aber natürlich auch an der speziellen Eigenart unserer Energiewende. Sie sind noch nicht einmal ein Jahr im Amt, aber da ist einiges passiert.

Können Sie bitte noch mal erklären, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Energiepreise nicht so weit nach oben gingen, wie es eigentlich zu erwarten war? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben zunächst Symptome kuriert, indem wir die Stromsteuer abgesenkt haben. Wir haben die Übertragungsnetzentgelte gesenkt, und wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft.

Wir haben mit Brüssel erfolgreich verhandelt, dass wir gesicherte Leistung haben, weil wir nicht zugucken konnten, dass Energie knapp ist. Gesicherte Leistung muss angeboten werden, sonst reagieren die Märkte mit hohen Preisen. Und wir planen jetzt ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir hoffentlich kurz vor Ostern – wahrscheinlich wird es kurz nach Ostern werden – ins Kabinett bringen werden.

Doch!

Ausstieg aus der Kernenergie: Die AfD ist ja seit Bestehen eigentlich dafür gewesen, die Kernenergie beizubehalten, weiter zu erforschen und auch weiter auszubauen. Sie alle anderen, wie Sie hier sitzen oder was auch immer Sie hier tun, waren dagegen. Inzwischen ist ein bisschen Schlauerwerden angesagt. Von der Leyen hat sich geäußert. Friedrich Merz hat sinngemäß auch gesagt: ein schwerer strategischer Fehler. Jens Spahn hat sich so geäußert.

Jetzt muss ich Sie fragen: Ist es damit getan, zu sagen: „Das war ein schwerer Fehler. Wir haben aus Versehen Hunderte Milliarden Euro Volksvermögen in die Luft gesprengt“? Oder sollte das Konsequenzen für diejenigen haben, die jahrelang einen völlig falschen Weg in der Energiepolitik gegangen sind?

Frau Abgeordnete, wir haben uns ja gerade mit Lars Klingbeil auf das vorliegende Maßnahmenpaket geeinigt, und das ist erst mal ein wichtiger Schritt. Es ist jetzt am Parlament, zügig dazu zu beraten.

Zum Kartellamt: Es ist richtig; die Sektoruntersuchung lag vor. Das Kartellamt ist auch tätig geworden. Nur enthält das existierende Gesetz die Einschränkung, dass, wenn es laufende Gerichtsverfahren gibt, die Sektoruntersuchung nicht weitergeführt werden kann. Aber wir müssen ja weiterkommen. Deswegen schärfen wir die Missbrauchsaufsicht an dieser Stelle. Wir kehren die Beweislast um.

Ich schlage vor, dass wir dieses Paket wirken lassen und dann über weitere Maßnahmen beraten – hoffend, dass diese kriegerische Auseinandersetzung nicht allzu lange dauert.

Danke schön. – Spritpreise runter, da sind wir uns einig. Die AfD sagt: durch die Senkung oder Abschaffung von Steuern und Abgaben. Sie gehen einen anderen Weg. Jetzt bin ich ja nur ein schlichter Bundestagsabgeordneter

und kein Bundeswirtschaftsminister. Deshalb meine Frage: Wie erklären Sie mir, dass der Spritpreis strukturell dadurch sinken soll, dass der Preis demnächst nur noch einmal am Tag erhöht werden darf?

Wir schaffen Markttransparenz und Übersichtlichkeit für die Kunden. Wir hatten die Situation, dass sich die Preise an der Tankstelle bis zu 22-mal am Tag veränderten. Der Kunde bekam also auf seiner App den Hinweis: „Es ist gerade preiswert“, und als er ankam, waren die Preise schon wieder anders. Das werden wir ändern, indem einmal am Tag das Preissignal erfolgt.

Ich weise darauf hin, dass das Kartellrecht das schärfste Schwert ist, das das Bundeswirtschaftsministerium hat, nämlich um Wettbewerb und Markt zu organisieren und dafür zu sorgen, dass es keine Absprachen und Preisintransparenzen gibt. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft.

Frau Ministerin Reiche, die steigenden Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise betreffen direkt die energieintensive Düngemittelproduktion und darüber auch die Lebensmittelpreise. Die Energie- und Düngemittelkonzerne werden bei den steigenden Preisen noch mal zusätzlich aufschlagen, Übergewinne abgreifen und die Bauern und Bäuerinnen weiter auspressen. Wir alle werden dann beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr für die Lebensmittel bezahlen müssen.

Was gedenken Sie zu tun, um zu verhindern, dass dieser Preistsunami direkt auf die ohnehin schon strapazierten Geldbeutel der Verbraucher/-innen durchschlägt?

Raffinerien, die Düngemittelproduktion, aber zum Beispiel auch Teile der Nahrungsmittelindustrie wie Mühlen zählen zu den energieintensiven Industrien. Das wirksamste Mittel ist, hohe Energiepreise zu bekämpfen, und das tun wir unter anderem mit dem Industriestrompreis und der Strompreiskompensation, die wir ausweiten. Wir schaffen damit Möglichkeiten, den Strompreis um den von uns im Koalitionsvertrag festgelegten Betrag von circa 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Herr Verkehrsminister Schnieder, Sie haben jetzt selber schon mehrfach die Vorzüge des Deutschlandtickets in der aktuellen Krise gelobt und gesagt, dass es die Menschen durch den günstigen Preis von 63 Euro entlastet. Wir wissen aber beide, dass viele Menschen kaum Zugang zu einem guten ÖPNV haben, und selbst da, wo der ÖPNV fährt, wird er aufgrund der klammen Kassen der Kommunen ausgedünnt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt versprochen und angekündigt, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.

Ich frage Sie jetzt: Wann kommt dieser Modernisierungspakt? Wann setzen Sie sich mit den Ländern und den Kommunen zusammen? Und wann können wir da mit Ergebnissen rechnen?

Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisieren wollen. Dazu liegt derzeit eine einzelne Maßnahme zu dessen Änderung vor, aber sie ersetzt keine grundlegende Revision. Und wir sind an vielen Stellen dabei, zu Verbesserungen im Angebot des ÖPNV und in den Abläufen zu kommen. Das alles gehört zu einer Modernisierung und zu dem, was wir unter einem Modernisierungspakt verstehen.

Sie haben die Novelle des GVFG angesprochen. Ich höre von Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hirte, dass die Novelle erst 2027 kommen soll. Darum würde ich jetzt gerne von Ihnen wissen: Stimmt das? Werden Sie sie so weit nach hinten verzögern? Werden wir in der GVFG-Novelle mehr sehen als nur die Magnetschwebebahn? Werden Sie auch auf die tatsächlichen, reellen Probleme der Kommunen bei der ÖPNV-Infrastruktur eingehen?

Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanzieren und keine Neu- und Ausbauprojekte.

Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbau – auch und gerade bei der Schiene – vorankommen müssen, und deshalb werden wir uns bei den Projekten, die baureif werden, dann darum kümmern, dass wir die Finanzierungen gestemmt bekommen.

Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee.

Noch mal: Wir werden das breit besprechen, viele Vorschläge dort einbringen und dann schauen, was wir umsetzen können.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnhofes. Ich wollte Sie fragen: Ist das auch Meinung des Ministeriums, was in dem Gutachtenentwurf steht? Müssen die Schleswig-Holsteiner in Sorge sein, dass tatsächlich jetzt all diese Vorhaben um Jahre oder Jahrzehnte später realisiert werden?

Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht fertig ist; das Gutachten ist noch nicht finalisiert. Wir werden das in diesem Jahr finalisieren. Wir werden dann die Etappierung des Deutschlandtakts vornehmen. Erst dann wird feststehen, in welcher Reihung einzelne Projekte dort angegangen werden. Da gibt es noch keine Entscheidungen.

Herr Minister, Ihre Antwort auf Herrn Gastel hat meine Frage herausgefordert. – Die Aussage des Kanzlers war: Alles, was baureif ist, wird gebaut. –

Ich habe Sie in der letzten Regierungsbefragung gefragt, ob das nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene gilt. Sie haben gesagt: Ja.

Wie kann es sein, dass momentan für kleine und mittlere Maßnahmen im Neu- und Ausbau die vergleichsweise kleine Summe von 350 Millionen Euro von Ihnen nicht bereitgestellt werden kann, obwohl es doch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt?

Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt.

Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein.

Und dann, wenn ein Projekt baureif wird, werde ich mich um die Finanzierung kümmern.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wir haben im Moment eine Welt, die von Unsicherheit geprägt ist, und wir haben ja vorher auch schon viele Fragen diesbezüglich gehört. Das heißt, wir müssen mehr investieren in Sicherheit, mehr investieren in Resilienz. Und dazu brauchen wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Das heißt: Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit.

Mich würde interessieren: Welche Maßnahmen wurden für mehr Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile schon umgesetzt? Und welche Maßnahmen würden Sie sich persönlich wünschen, die entsprechend bald auf die Schiene gebracht werden?

Vielen Dank dafür. – Wir haben ja Gott sei Dank in Deutschland noch einen industriellen Kern.

Und wir werden auch alles machen, wie Sie gesagt haben, dass er auch in Deutschland weiterhin eine Zukunft hat.

Die chemische Industrie ist ja ein besonders wichtiger Teil genau dieses industriellen Kerns. Da würde mich interessieren: Welche Bedeutung hat die chemische Industrie Ihrer Meinung nach gerade auch für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Und was müssen wir hier machen, damit die chemische Industrie besonders gut aufgestellt ist für die Zukunft?

Frau Abgeordnete, Sie sprechen eine ganz wichtige Verschiebung an, die wir sehen. Der Handel mit den Vereinigten Staaten geht aufgrund der Zollabkommen zurück. Dafür haben wir tatsächlich ein signifikantes Handelsdefizit mit China.

Ich hatte vorhin schon angesprochen, dass wir die Importe – Stichworte: Außenschutzzölle, Bekämpfung von unfairen Praktiken – dringend stärken müssen. Da sind wir dabei. Vor allem muss es aber darum gehen, in Kerntechnologien führend zu werden, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, Stichwort: Chips.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Unser wirtschaftlicher Erfolg hier in Deutschland hängt ja maßgeblich von unserem starken Mittelstand ab – anders als in vielen anderen Ländern. Zudem verfügen wir auch über viele Hidden Champions. Jetzt ist ja bei Ihnen das ZIM angesiedelt, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, und das ist ja mittlerweile mit das wichtigste Instrument für die Innovationsförderung. Nun ist meine Frage: Wie können wir das noch weiter nutzen, und welche Bedeutung messen Sie diesem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands bei?

Frau Abgeordnete, mit 500 Millionen Euro ist das ZIM eine unserer wesentlichen Säulen zur Förderung des Mittelstands. Es ist insofern auch voraussetzungslos; denn Anträge, die gestellt werden, werden schnell geprüft, um möglichst breite Innovationslust in den Unternehmen zu fördern. Wir sind dazu übergegangen, über ein Digitalportal die Antragstellung einfacher zu machen, und bieten eine digitale End-zu-End-Bearbeitung zusammen mit dem Digitalministerium. Der Mittelstand braucht aber vor allem weniger Bürokratie. Das ist die große Last, unter der er ächzt und an deren Reduzierung wir weiterarbeiten müssen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine Industrie, die auch kräftig im internationalen Wettbewerb steht, ist die Düngemittelindustrie. Die Herstellung von künstlichem Stickstoff braucht viel Energie. Die EU-Kommission hat jetzt vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bei Düngemitteln auszusetzen. Das setzt natürlich die Werke zum Beispiel in Piesteritz, in Ludwigshafen und an der Küste in Brunsbüttel, in denen in Deutschland Dünger hergestellt wird, unter kräftigen Druck. Sind Sie wie ich der Auffassung, dass es nicht schlau wäre, CBAM speziell bei Düngemitteln auszusetzen?

CBAM, Herr Abgeordneter, muss sowieso überhaupt erst mal umsetzbar gestaltet werden. Das ist eine große Sorge, die nicht nur ich habe, sondern auch viele meiner EU-Ministerkollegen. CBAM in der heutigen Form ist weder administrierbar noch zielführend. Wenn wir einen Grenzausgleichsmechanismus haben, muss der tatsächlich wirksam sein. Solange das nicht erfolgt ist – hier muss die Kommission nachlegen –, brauchen wir die kostenlose Zuteilung der Zertifikate. Das wird Ihnen Piesteritz auch sagen, dass Sie sich dafür einsetzen mögen, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten mit zu unterstützen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig für unseren Wohlstand, ganz ohne Frage. Aber Wohlstand ist mehr als nur Wirtschaftswachstum. Warum haben Sie dieses Jahr alle sozialen und ökologischen Indikatoren aus Ihrem Jahreswirtschaftsbericht herausgestrichen? Sind Ihnen soziale Indikatoren oder auch ökologische Indikatoren so egal? Und sind Sie nicht der Meinung, dass auch soziale Infrastruktur und Ökologie Teil von Wohlstand sind?

Zunächst einmal ist ohne Wirtschaft alles nichts, und zu Wirtschaftswachstum zurückzukommen, ist unser erklärtes Ziel; und dafür arbeiten wir.

Wichtig ist, dass die Indikatoren, die in einem Bericht genannt werden, eine klare Aussagekraft haben. Ob die von Ihnen genannten dazu beigetragen haben, tatsächlich die erwünschte Wirkung zu erzielen, das wage ich zu bezweifeln. Unabhängig davon sind wir allen EU- und internationalen Standards verpflichtet, wozu auch ein effektiver Klimaschutz und das Sichern gut bezahlter Tätigkeiten in unserem Land gehören.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Frau Ministerin, in einer der letzten Fragerunden hatte ein Kollege von mir eine aktuelle Berechnung von Verivox erwähnt, laut der durch Ihr fatales neues Heizungsgesetz auf eine Familie in einem Einfamilienhaus Mehrkosten von 492 Euro im Jahr zukommen. 492 Euro!

Sie sagen, Sie kennen die Zahlen nicht, aber Sie möchten das bis zum Sommer erforschen lassen.

Wie kann es sein, dass Sie jetzt ein Gesetz mit weitreichenden Folgen machen wollen, dessen Folgen und Kosten Sie noch nicht kennen? Kurz gefragt: Warum arbeiten Sie jetzt schon an einem Gesetz, für das Sie Zahlen brauchen, die Sie aktuell nicht haben?

Frau Abgeordnete, wahrscheinlich sind Sie und ich regelmäßig auf Verivox unterwegs, um zu schauen, ob man noch einen attraktiven Tarif hat. Das ist Wettbewerb. Dann wird Ihnen möglicherweise auch aufgefallen sein, dass Sie heute schon 100-Prozent-Biogastarife haben, die günstiger sind als klassische Erdgastarife. Was zeigt uns das? Wo es einen Markt gibt, gibt es ein Angebot. Und es gibt offensichtlich ein Angebot von Biogas im Markt, das durch die Kundinnen und Kunden nachgefragt wird. Sonst würden wir die auf Verivox nicht finden.

Was die Quote betrifft, reden wir allerdings von einem völlig neuen Modell. Hier geht es um die Beimischung auf Erzeugerebene – dasselbe oder ein ähnliches Modell, wie wir es von E10 kennen oder von der Anpassung der THG-Quote über die 37. BImSchV in Umsetzung der RED III. Damit tun wir übrigens den eben schon angesprochenen Raffinerien etwas Gutes, indem wir nämlich eine Wasserstoffunterquote einführen und damit grüne Moleküle fördern.

Ja. – Vielen Dank. Daraus erschließt sich mir aber noch nicht, wie Sie jetzt konkret Mieterinnen und Mieter entlasten wollen. Könnten Sie darauf bitte noch einmal eingehen?

Wer sich entschließt, sein Heizungssystem zu erneuern, kann auf eine umfangreiche Förderung zugreifen. Die BEG-Förderung ist hierfür das Mittel der Wahl, bei der Sie sich als Verbraucher für verschiedene Technologien entscheiden können.

Für diejenigen, die nicht selber bauen können, werden wir – und das ist in der Koalition verabredet – das Mietrecht so anpassen, dass Investitionen in kommunale Wärmenetze nicht zu Überforderungen führen, auf der anderen Seite aber auch so, dass auf kommunaler Ebene auch Fernwärme ausgebaut werden kann. Auch die Fernwärme ist ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an unsere Wirtschaftsministerin. Frau Reiche, Deutschland ächzt unter der Last der explodierenden Spritpreise. Transportunternehmer schlagen Alarm und warnen vor der nächsten Insolvenzwelle. Millionen Pendler fragen sich morgens auf dem Weg zur Arbeit: Kann ich überhaupt noch tanken fahren, bzw. lohnt sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch? Ich kenne das selber aus meiner Heimat, dem Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Menschen weite Wege fahren für sehr wenig Geld.

Von der Bundesregierung kommt allerdings keine Hilfe. Sie haben gerade gesagt, Sie wollten neue Wege eröffnen. Es kommt aber keine Entlastung. Und die brauchen die Menschen jetzt dringend. Deswegen fordern wir schon lange die Senkung der Energiesteuer auf das Minimum. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe. Aber von Ihnen hören wir diesbezüglich nichts. Stattdessen kassiert Finanzminister Klingbeil jetzt 200 Millionen Euro – 200 Millionen Euro pro Monat! – über den größeren Brocken der Umsatzsteuer, der angewachsen ist durch den hohen Spritpreis.

„Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, sagt Kanzler Stocker aus Österreich.