Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge. Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Das ist wirklich nicht zu verstehen!
Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein. Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung,
Richtig!
Sie waren doch Teil der Ampelregierung. Sie werfen also sich selbst vor, dass in den drei Jahren zuvor zu wenig passiert ist.
Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar. Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird.
Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt.
Haben wir Vorarbeit geleistet!
Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird.
Ich zitiere aus Ihren Antrag. Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Fragen Sie mal die Hilfsorganisationen!
Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen.