Tagesordnungspunkt 7 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. März 2026 · 65. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblie
2. Rede · Sebastian Schmidt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur. Lass
3. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland“, und weiter führte er fort: Ein
4. Rede · Arne Raue · AfD
Ich bin nicht dazu da, die Ausführungen einzelner Politiker zu kommentieren. – Ich freue mich, wenn in diesem Parlament auch mal gute Laune herrscht. – Ich freue mich auch, dass Sie meiner Rede genau gelauscht haben und dabei sicherlich festgestellt haben, dass es verschiedene Szenarien gibt, angesichts deren wir uns ü
5. Rede · Jan Köstering · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schriftliche Frage zu. Ich wollte wissen, ob es
6. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie man in sechs Minuten so viele Fake News verkünden kann, das ist unglaublich. Und ich muss sagen: Bei Ihnen fehlt es einigermaßen an Kenntnis über die Sachlage; denn sonst hätten Sie das hier alles nicht behauptet. Als in Deutsch
7. Rede · Daniel Baldy · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zi
8. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Abgeordneter von der AfD, Sie haben hier Ihre Redezeit weidlich ausgenutzt, um sämtliche rechte Verschwörungstheorien und rassistische Stereotype durch dieses Haus zu jagen. Dabei ist es die Partei der AfD, die – und zwar mit riesigem Abstand – den größten Anteil an vorbestraften Männern in ihren Reihen hat, eine
9. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Das war keine Frage, sondern einfach nur eine einzige Unverschämtheit. – Wir hier sind die Grundgesetz- und Rechtsstaatspartei in diesem Parlament!
10. Rede · Arne Raue · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Diese Bundesregierung schickt Milliarden in die ganze Welt. Bräuchten wir Schutzräume für unsere Kinder, hieße es: Der Bunker ist längst verkauft. – Das ist nur ein Sinnbild für den Zustand der zivilen Vert
11. Rede · Arne Raue · AfD
Davon können wir ausgehen.
12. Rede · Daniel Baldy · SPD
Vielen Dank. – Sie haben die Bedrohungslage ja jetzt sehr ausführlich beschrieben. In dieser Einschätzung sind wir uns offenbar einig. Jetzt ist nur die Frage, die Sie überhaupt nicht thematisiert haben: Vor wem oder vor was müssen wir uns denn schützen? Vielen Dank.
13. Rede · Arne Raue · AfD
Sehr, sehr gerne. Darauf komme ich auch in meiner Rede noch zu sprechen. Zum Beispiel gegen Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand. Danke für die Zwischenfrage. Ich mache weiter in me
14. Rede · Arne Raue · AfD
Ein Blackout von mehreren Tagen, das klang lange nach Science-Fiction. Und da sind wir bei Ihrem Thema: Der Stromausfall hier in Berlin Anfang des Jahres, verursacht von linksextremen Terroristen, bewies das Gegenteil. Krankenhäuser, Wasserwerke, Heizung, Kommunikation: Alles hängt am Strom. Und was haben die Altpartei
15. Rede · Arne Raue · AfD
Ich würde fortfahren. Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung wird erst dann glaubwürdig, wenn sie sich in überprüfbaren Realitäten niederschlägt: in belastbaren Schutzkonzepten, in Reservekapazitäten, in funktionierenden Warnsystemen, regelmäßig geübten Abläufen, in gesicherten Versorgungsstrukturen und in einem S
16. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie wenig Kompetenz Sie hier eigentlich ins Feld bringen, das ist gerade sehr deutlich
17. Rede · Rasha Nasr · SPD
Nein, vielen Dank. – Was wir brauchen, sind keine schnellen Strukturdebatten; was wir brauchen, sind kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung und bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag enthält, wie gesagt, gute Punkte
18. Rede · Steffen Janich · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten. Dauerhafte systemische Bedrohungen gehen von Terroranschlägen, Cyberangriffen und unerlaubten Drohnenüberflügen aus. Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stroma
19. Rede · Steffen Janich · AfD
Ja, bitte.
20. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Janich, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Eine Bemerkung vorab. Ich habe gerade sehr aufmerksam zugehört; Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland Drohnenüberflüge stattfinden. Ich will Ihren Vorsitzenden Herrn Chrupalla, den Herr Raue nicht kennt,
21. Rede · Steffen Janich · AfD
Herr Wiese, vielen Dank für die Frage. – Was wir damit tun, ist unsere parlamentarische Arbeit. Wir hinterfragen die Arbeit der Regierung; das ist unsere Aufgabe als Opposition. Und wir werden natürlich auch diese ganzen Informationen sammeln, um sie später in unsere parlamentarische Arbeit einzubringen. In dem Sinne –
22. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank! Ansonsten möchte ich noch sagen: Herr Minister Dobrindt, ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass Sie das Thema dieser Debatte nutzen, um mit de
23. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber Geld allein reicht nicht.
24. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht Konzepte und Strukturen; denn Zivilschutz ist mehr als die Fahrzeugsegnung beim THW oder bei der Feuerwehr. Vielen Dank.
25. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer
26. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Ja, das machen wir. – Bitte.
27. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium g
28. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber
29. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entdeckt das Thema „Schutz der eigenen Bürger“ und liebäugelt mit der zivilen Verteidigung. Zeitenwende im geschrumpften grünen Feldlager? So liest man in Ihrem Antrag: „Um Angriffe auf Demokratie, Freiheit und das Leben seiner
30. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Nein. – An beherzter Führung fehlt es Ihnen, an Verantwortung und an engagiertem Krisenmanagement. Kurz: Gendern statt Lebensrettung in der Flutnacht. Bei der Ahrflut versagt haben aber auch eine rote Ministerpräsidentin und ihr roter Innenminister und ein schwarzer Landrat des Landkreises Ahrweiler. Zivil- und Katastr
31. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Ja?
32. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Wir haben hierzu im Januar einen Antrag eingebracht. Sie hätten ihn umsetzen können. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.
33. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Wir regeln das.
34. Rede · Jörg Zirwes · AfD
Am Sonntag AfD wählen! Danke.
35. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauch
36. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
– dass jemand anders den eigenen Job erledigt, sondern jeder packt an und tut, was er kann. Ich danke Ihnen.