Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Es geht heute um mehrere Änderungen im Atomgesetz: zum einen um den Exekutivvorbehalt bei Genehmigungsentscheidungen, des Weiteren um die Höhe rechtmäßiger Entschädigungen aufgrund des von der Regierung Merkel II angezettelten Ausstieghickhacks und zuletzt um die Frage, ob legale Exporte nuklearer Brennstoffe aus Deutschland in das befreundete Ausland eine Gefährdung unserer Sicherheit darstellen.
Der Reihe nach: Das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes führt einen Exekutivvorbehalt in juristischen Prozessen ein, der dazu führt, dass die Exekutive in Teilen judikative Aufgaben übernimmt – also ein Eingriff in die staatliche Gewaltenteilung. Das ist nach Auffassung der AfD-Fraktion ein schwerwiegender Eingriff in die Gewaltenteilung. Von daher war es folgerichtig, dazu eine namentliche Abstimmung zu verlangen, in der sich jeder Abgeordnete mit seiner Entscheidung vor den Bürgern rechtfertigt.
Die AfD-Fraktion hat sich diese Entscheidung auch gar nicht leichtgemacht. Aber – und das sollte Sie eventuell beruhigen – die AfD-Fraktion hat Vertrauen in unsere Exekutive, dieses Gesetz nicht zu missbrauchen, und wird dieser Gesetzesvorlage zustimmen.
Gehen wir eins weiter, zum Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, der neu verhandelten Summe zur Abbildung der rechtlichen Ansprüche der Kernkraftwerksbetreiber. Das hatten wir schon mit dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in 2018, also vor drei Jahren. Damals habe ich hier an gleicher Stelle gesagt, dass Sie das schlampig geregelt haben. Und siehe da: Das Bundesverfassungsgericht gibt uns recht, und Sie müssen nachsitzen.
Leider ist allerdings eine der Möglichkeiten, das zu regeln, nicht mehr vorhanden, nämlich – wir sagten es damals – die Kompensation durch Erhöhung der Reststrommengen für die Betreiber. Da die Kraftwerke entweder schon abgeschaltet sind oder bald abgeschaltet werden, bleibt keine Zeit mehr, die Gelder durch Verstromung abzugelten. Nun muss das Ganze zulasten der Steuerzahler aus staatlichen Mitteln beglichen werden. Aber Ihnen ist das wie immer egal: Es zahlt ja wie immer ein anderer.
Das Gleiche droht übrigens bei den Kohlekraftwerken. Dort haben Sie bereits einen Abgeltungsvertrag vereinbart. Und nun – Sie haben das heute beschlossen – ändern Sie im Nachgang noch die Grenzwerte für diese Kraftwerke mit entsprechenden Investitionsanforderungen an die Betreiber. Na, mal sehen, was die dazu sagen werden.
Zum Letzten: zum Gesetzentwurf der AfD. Unsere Gesetzesvorlage möchte die Frage, ob legale nukleare Brennstoffe aus Deutschland in zugelassenen Kernkraftwerken im befreundeten Ausland die Sicherheit Deutschlands gefährden, ein für alle Mal mit Nein beantworten. Das, was von den Grünen und den Linken immer als Gefahr dargestellt wird, trägt heute dazu bei, die Stromversorgung Deutschlands durch Import französischen Stromes aus Kernkraftwerken sicherzustellen.
Denn jedes Mal, wenn Ihre Energiewendechampions Wind und Sonne ins Stottern geraten, dann springen französische Kernkraftwerke in die Bresche, um Deutschland und allen voran das grüne Baden-Württemberg vor dem Blackout zu bewahren.
So sieht das Ergebnis der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ aus, um hier noch einmal das „Wall Street Journal“ zu zitieren.
Fakt ist – ob Ihnen das gefällt oder nicht –: Global wird auf Kernenergie gesetzt. Nur Kernkraft ist in der Lage, zuverlässig, preiswert und für alle, denen das wichtig ist, CO2-armen Strom zu produzieren. Nur auf diese Art wird es möglich sein, den Herausforderungen durch eine Weltbevölkerung von 8 Milliarden und mehr Menschen gerecht zu werden. Nur zuverlässige Energie kann kontinuierlich synthetische Kraftstoffe mit Power-to-X herstellen. Nur preiswerte Energie in Massen kann genug Wasser entsalzen, um die Wüsten für die Bewältigung der Herausforderungen einer großen Weltbevölkerung zu begrünen. Kurzum: Nur Kernkraft erfüllt das Nachhaltigkeitsziel Nummer 7 der Vereinten Nationen von preiswerter, zuverlässiger und sauberer Energie.
Die AfD fordert daher einen Wiedereinstieg in die Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Der durch viele politische Fehlentscheidungen verlorene Boden in diesem Bereich muss wieder aufgeholt werden, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verliert, auch um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu schützen.
Ihre Politik erzeugt Mangel, Armut und Unterversorgung. Unsere Anträge hingegen stehen für eine Zukunft in Wohlstand und Fortschritt.
Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.